„Die Energiepreise sind auf ein volkswirtschaftlich bedenkliches Niveau gestiegen, das mit der Entwicklung der Primärenergiekosten nicht mehr begründbar erscheint und industrielle Abnehmer sowie Endverbraucher über Gebühr belastet.“ Mit diesen Worten rechtfertigt Bundeswirtschaftsminister Glos in der Begründung für den Gesetzentwurf eine geplante Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für Energie-versorger. In der Zeit von 2000 bis 2005 ist laut Statistischem Bundesamt der Durchschnittserlös für Strom um ein Drittel gestiegen. Nach der Financial Times Deutschland haben die vier auf dem Elektrizitätsmarkt dominierenden und größten Energieversorger ihre Gewinne innerhalb von drei Jahren sogar von 4,6 Mrd. Euro auf 13,5 Mrd. Euro pro Jahr erhöht. Diese Erlössteigerungen sind zum größten Teil auf Strompreiserhöhungen zurückzuführen.
Bis heute sind die Strompreise durch die Energieversorgungsunternehmen stetig erhöht worden, was den Bund der Energieverbraucher und viele Politiker zu heftigen Kritiken veranlasst. Die Kritik richtet sich hauptsächlich gegen die vier großen Energieversorger EON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW, die trotz großer Gewinne die Strompreise stetig erhöhen. Jene bestreiten wiederum die Absicht, ausschließlich ihre Gewinne erhöhen zu wollen und rechtfertigen die Preisanstiege überwiegend mit...
Die Großkonzerne blicken mit Sorge auf die Vorhaben der Politiker. Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) möchte eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht, die europäische Kommission und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordern die eigentumsrechtliche Trennung der Kraftwerke von den Stromnetzen und...
Der hier deutlich werdende Zielkonflikt zwischen den großen Energieversorgungsunternehmen und der Politik führt seit der Öffnung der Elektrizitätsmärkte 1998 immer wieder zu Diskussionen. Während die Unternehmen als oberstes Ziel die Gewinnmaximierung anstreben, lauten die energiepolitischen Ziele des Staates: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit...
Vor diesem Hintergrund muss man sich die Frage stellen, ob im Elektrizitätsmarkt ein freier Wettbewerb überhaupt möglich ist. Des Weiteren erscheint das Erreichen der vom BMWI selbst vorgegebenen energiepolitischen Ziele, sowohl Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren, als auch Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zu gewährleisten, problematisch...
Die staatliche Aufsicht gilt insbesondere für diskriminierende Preisstellungen. Man unterscheidet...
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung und Gang der Untersuchung
2 GRUNDLAGEN DER ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFT
2.1 Entwicklung der Elektrizitätswirtschaft in Deutschland
2.1.1 Staatliche Regulierung vor der Liberalisierung
2.1.2 Elektrizitätswirtschaft nach der Liberalisierung
2.2 Die Struktur der deutschen Elektrizitätswirtschaft
2.3 Das Preisrecht und seine Entwicklung
2.4 Traditionelle Preisaufsicht
2.4.1 Preisaufsicht für Sondervertragskunden
2.4.2 Preisaufsicht für Tarifkunden
2.5 Traditionelle Missbrauchsaufsicht
3 RAHMENBEDINGUNGEN ZUR PREIS- UND MISSBRAUCHSAUFSICHT
3.1 Rechtliche Grundlagen zur Regulierung der Elektrizitätswirtschaft
3.1.1 Übersicht zur Entwicklung der rechtlichen Grundlagen
3.1.2 Energiewirtschaftsgesetz
3.1.2.1 Entwicklung und Neuregelung in 1998
3.1.2.2 Änderungsgesetze nach der Liberalisierung
3.1.3 Bundestarifordnung Elektrizität
3.1.3.1 Entwicklung und grundlegende Inhalte
3.1.3.2 Rechtsgrundlage zur Strompreisaufsicht
3.1.4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
3.1.5 EU-Richtlinie Elektrizitätsbinnenmarkt
3.1.6 Verbändevereinbarungen
3.1.7 Stromnetzzugangs- und Stromnetzentgeltverordnung
3.2 Organe zur Durchführung der Preis- und Missbrauchsaufsicht
3.2.1 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörden
3.2.2 Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden
4 ANALYSE UND PERSPEKTIVEN DER PREIS- UND MISSBRAUCHSAUFSICHT IN DER ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFT
4.1 Strompreisaufsicht
4.1.1 Aktuelle Strompreise
4.1.1.1 Strompreisentwicklung
4.1.1.2 Reaktionen und Wechselbereitschaft der Stromkunden
4.1.1.3 Zusammensetzung der Strompreise
4.1.2 Preispolitik der Stromkonzerne
4.1.3 Möglichkeiten der staatlichen Regulierung
4.1.4 Die Zukunft der Preisaufsicht
4.2 Netzentgeltaufsicht
4.2.1 Netzaufsicht und Wettbewerb
4.2.2 Preisbildungskonzepte
4.2.3 Unbundling
4.2.4 Zukunft der Netzaufsicht
4.2.4.1 Absichten der Bundesnetzagentur
4.2.4.2 Anreizregulierung
4.3 Missbrauchsaufsicht und Zusammenschlusskontrolle
4.3.1 Funktion und Notwendigkeit der Missbrauchsaufsicht
4.3.2 Funktion und Notwendigkeit der Zusammenschlusskontrolle
4.3.3 Zukunft der Missbrauchsaufsicht
5 FAZIT UND AUSBLICK
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Zukunftsperspektiven der Preis- und Missbrauchsaufsicht in der deutschen Elektrizitätswirtschaft unter Berücksichtigung der laufenden Liberalisierungsprozesse und diskutiert alternative politische Regulierungsmaßnahmen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs und bezahlbarer Energiepreise.
- Historische Entwicklung der staatlichen Regulierung und Preisaufsicht in Deutschland.
- Analyse der aktuellen Strompreisentwicklung und der Preispolitik der großen Energiekonzerne.
- Rechtliche Rahmenbedingungen für Netzzugang, Entgeltaufsicht und Unbundling.
- Diskussion über die Wirksamkeit der Anreizregulierung sowie die Zukunft der Missbrauchsaufsicht und Zusammenschlusskontrolle.
Auszug aus dem Buch
1.1 Problemstellung
„Die Energiepreise sind auf ein volkswirtschaftlich bedenkliches Niveau gestiegen, das mit der Entwicklung der Primärenergiekosten nicht mehr begründbar erscheint und industrielle Abnehmer sowie Endverbraucher über Gebühr belastet.“1 Mit diesen Worten rechtfertigt Bundeswirtschaftsminister Glos in der Begründung für den Gesetzentwurf eine geplante Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für Energieversorger. In der Zeit von 2000 bis 2005 ist laut Statistischem Bundesamt der Durchschnittserlös für Strom um ein Drittel gestiegen.2 Nach der Financial Times Deutschland haben die vier auf dem Elektrizitätsmarkt dominierenden und größten Energieversorger ihre Gewinne innerhalb von drei Jahren sogar von 4,6 Mrd. Euro auf 13,5 Mrd. Euro pro Jahr erhöht.3 Diese Erlössteigerungen sind zum größten Teil auf Strompreiserhöhungen zurückzuführen.
Bis heute sind die Strompreise durch die Energieversorgungsunternehmen stetig erhöht worden, was den Bund der Energieverbraucher und viele Politiker zu heftigen Kritiken veranlasst. Die Kritik richtet sich hauptsächlich gegen die vier großen Energieversorger EON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW, die trotz großer Gewinne die Strompreise stetig erhöhen. Jene bestreiten wiederum die Absicht, ausschließlich ihre Gewinne erhöhen zu wollen und rechtfertigen die Preisanstiege überwiegend mit den wachsenden Primärenergiekosten.4
Die Großkonzerne blicken mit Sorge auf die Vorhaben der Politiker. Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) möchte eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht, die europäische Kommission und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordern die eigentumsrechtliche Trennung der Kraftwerke von den Stromnetzen und auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht bei weiterhin mangelndem Wettbewerb nur noch die Möglichkeit einer Zerschlagung der Großkonzerne.5 Die großen Energiekonzerne dagegen bestreiten ihre marktbeherrschende Stellung und sehen daher auch nicht die Notwendigkeit einer strengeren Kartellaufsicht oder anderer staatlicher Maßnahmen.6
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Definiert die Problemstellung durch steigende Energiepreise und thematisiert den Zielkonflikt zwischen Gewinnmaximierung der Konzerne und den energiepolitischen Zielen der Politik.
2 GRUNDLAGEN DER ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFT: Beschreibt die historische staatliche Regulierung, die Entstehung der Gebietsmonopole und die rechtliche Einordnung von Preisrecht sowie Preis- und Missbrauchsaufsicht.
3 RAHMENBEDINGUNGEN ZUR PREIS- UND MISSBRAUCHSAUFSICHT: Analysiert die rechtlichen Grundlagen von Energiewirtschaftsgesetz, Bundestarifordnung und GWB sowie die Rollen von Regulierungsbehörden wie der Bundesnetzagentur.
4 ANALYSE UND PERSPEKTIVEN DER PREIS- UND MISSBRAUCHSAUFSICHT IN DER ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFT: Untersucht aktuelle Strompreise, die Preispolitik der Konzerne, die Netzentgeltaufsicht und diskutiert zukünftige Regulierungsmodelle wie die Anreizregulierung.
5 FAZIT UND AUSBLICK: Fasst die Entwicklungen zusammen und bewertet die Notwendigkeit fortbestehender oder angepasster staatlicher Aufsichtsmaßnahmen für einen funktionierenden Wettbewerb.
Schlüsselwörter
Elektrizitätswirtschaft, Preisaufsicht, Missbrauchsaufsicht, Energiewirtschaftsgesetz, Strompreis, Liberalisierung, Wettbewerb, Netzentgelte, Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt, Anreizregulierung, Unbundling, Zusammenschlusskontrolle, Energiepolitik, Strommarkt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Preis- und Missbrauchsaufsicht in der deutschen Elektrizitätswirtschaft im Kontext der Liberalisierung und der Marktmacht der vier großen Energieversorger.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Felder sind die historische Entwicklung der Strommarktregulierung, die Preisbildungskonzepte für Strom und Netzentgelte sowie die regulatorischen Ansätze zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Zukunftsperspektiven der Preis- und Missbrauchsaufsicht zu analysieren und zu diskutieren, ob staatliche Eingriffe zur Kontrolle von Strompreisen und zur Vermeidung von Machtmissbrauch auch künftig notwendig bleiben.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt eine fundierte Literaturanalyse, wertet aktuelle Statistiken und Diagramme aus und untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen der deutschen Energiewirtschaft.
Welche Inhalte werden schwerpunktmäßig im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil liegt der Fokus auf der Analyse der Strompreisaufsicht, der Netzentgeltaufsicht, den Unbundling-Vorgaben für Energieversorger sowie den Funktionsweisen von Anreizregulierung und Zusammenschlusskontrolle.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Elektrizitätswirtschaft, Marktregulierung, Wettbewerb, Strompreise, Missbrauchsaufsicht und Netzentgelte geprägt.
Warum wird die Preisaufsicht trotz Liberalisierung in Frage gestellt?
Die Preisaufsicht wird kritisiert, weil sie den Wettbewerb einschränken könnte, während gleichzeitig diskutiert wird, ob sie als Schutz für Tarifkunden angesichts der marktbeherrschenden Stellung der Konzerne noch sinnvoll ist.
Welche Rolle spielt die Anreizregulierung?
Die Anreizregulierung soll durch Effizienzvorgaben Kostensenkungen bei den Netzbetreibern erzwingen, um dadurch langfristig sinkende Netzentgelte und Strompreise zu erreichen.
Wie bewerten die Energiekonzerne die staatlichen Eingriffe?
Die Energiekonzerne kritisieren staatliche Eingriffe wie eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht häufig als investitionshemmend und verweisen stattdessen auf steigende Primärenergiekosten als Ursache für Preisanstiege.
- Quote paper
- Diplom-Kaufmann (FH) Hendrik Möhlenbruch (Author), 2007, Preisaufsicht und Missbrauchsaufsicht in der deutschen Elektrizitätswirtschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/76602
