„Die Energiepreise sind auf ein volkswirtschaftlich bedenkliches Niveau gestiegen, das mit der Entwicklung der Primärenergiekosten nicht mehr begründbar erscheint und industrielle Abnehmer sowie Endverbraucher über Gebühr belastet.“ Mit diesen Worten rechtfertigt Bundeswirtschaftsminister Glos in der Begründung für den Gesetzentwurf eine geplante Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für Energie-versorger. In der Zeit von 2000 bis 2005 ist laut Statistischem Bundesamt der Durchschnittserlös für Strom um ein Drittel gestiegen. Nach der Financial Times Deutschland haben die vier auf dem Elektrizitätsmarkt dominierenden und größten Energieversorger ihre Gewinne innerhalb von drei Jahren sogar von 4,6 Mrd. Euro auf 13,5 Mrd. Euro pro Jahr erhöht. Diese Erlössteigerungen sind zum größten Teil auf Strompreiserhöhungen zurückzuführen.
Bis heute sind die Strompreise durch die Energieversorgungsunternehmen stetig erhöht worden, was den Bund der Energieverbraucher und viele Politiker zu heftigen Kritiken veranlasst. Die Kritik richtet sich hauptsächlich gegen die vier großen Energieversorger EON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW, die trotz großer Gewinne die Strompreise stetig erhöhen. Jene bestreiten wiederum die Absicht, ausschließlich ihre Gewinne erhöhen zu wollen und rechtfertigen die Preisanstiege überwiegend mit...
Die Großkonzerne blicken mit Sorge auf die Vorhaben der Politiker. Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) möchte eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht, die europäische Kommission und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordern die eigentumsrechtliche Trennung der Kraftwerke von den Stromnetzen und...
Der hier deutlich werdende Zielkonflikt zwischen den großen Energieversorgungsunternehmen und der Politik führt seit der Öffnung der Elektrizitätsmärkte 1998 immer wieder zu Diskussionen. Während die Unternehmen als oberstes Ziel die Gewinnmaximierung anstreben, lauten die energiepolitischen Ziele des Staates: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit...
Vor diesem Hintergrund muss man sich die Frage stellen, ob im Elektrizitätsmarkt ein freier Wettbewerb überhaupt möglich ist. Des Weiteren erscheint das Erreichen der vom BMWI selbst vorgegebenen energiepolitischen Ziele, sowohl Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren, als auch Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zu gewährleisten, problematisch...
Die staatliche Aufsicht gilt insbesondere für diskriminierende Preisstellungen. Man unterscheidet...
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 1.1 Problemstellung
- 1.2 Zielsetzung und Gang der Untersuchung
- 2 Grundlagen der Elektrizitätswirtschaft
- 2.1 Entwicklung der Elektrizitätswirtschaft in Deutschland
- 2.1.1 Staatliche Regulierung vor der Liberalisierung
- 2.1.2 Elektrizitätswirtschaft nach der Liberalisierung
- 2.2 Die Struktur der deutschen Elektrizitätswirtschaft
- 2.3 Das Preisrecht und seine Entwicklung
- 2.4 Traditionelle Preisaufsicht
- 2.4.1 Preisaufsicht für Sondervertragskunden
- 2.4.2 Preisaufsicht für Tarifkunden
- 2.5 Traditionelle Missbrauchsaufsicht
- 3 Rahmenbedingungen zur Preis- und Missbrauchsaufsicht
- 3.1 Rechtliche Grundlagen zur Regulierung der Elektrizitätswirtschaft
- 3.1.1 Übersicht zur Entwicklung der rechtlichen Grundlagen
- 3.1.2 Energiewirtschaftsgesetz
- 3.1.2.1 Entwicklung und Neuregelung in 1998
- 3.1.2.2 Änderungsgesetze nach der Liberalisierung
- 3.1.3 Bundestarifordnung Elektrizität
- 3.1.3.1 Entwicklung und grundlegende Inhalte
- 3.1.3.2 Rechtsgrundlage zur Strompreisaufsicht
- 3.1.4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- 3.1.5 EU-Richtlinie Elektrizitätsbinnenmarkt
- 3.1.6 Verbändevereinbarungen
- 3.1.7 Stromnetzzugangs- und Stromnetzentgeltverordnung
- 3.2 Organe zur Durchführung der Preis- und Missbrauchsaufsicht
- 3.2.1 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörden
- 3.2.2 Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden
- 4 Analyse und Perspektiven der Preis- und Missbrauchsaufsicht in der Elektrizitätswirtschaft
- 4.1 Strompreisaufsicht
- 4.1.1 Aktuelle Strompreise
- 4.1.1.1 Strompreisentwicklung
- 4.1.1.2 Reaktionen und Wechselbereitschaft der Stromkunden
- 4.1.1.3 Zusammensetzung der Strompreise
- 4.1.2 Preispolitik der Stromkonzerne
- 4.1.3 Möglichkeiten der staatlichen Regulierung
- 4.1.4 Die Zukunft der Preisaufsicht
- 4.2 Netzentgeltaufsicht
- 4.2.1 Netzaufsicht und Wettbewerb
- 4.2.2 Preisbildungskonzepte
- 4.2.3 Unbundling
- 4.2.4 Zukunft der Netzaufsicht
- 4.2.4.1 Absichten der Bundesnetzagentur
- 4.2.4.2 Anreizregulierung
- 4.3 Missbrauchsaufsicht und Zusammenschlusskontrolle
- 4.3.1 Funktion und Notwendigkeit der Missbrauchsaufsicht
- 4.3.2 Funktion und Notwendigkeit der Zusammenschlusskontrolle
- 4.3.3 Zukunft der Missbrauchsaufsicht
- 5 Fazit und Ausblick
- Die Entwicklung und Struktur der Elektrizitätswirtschaft in Deutschland vor und nach der Liberalisierung
- Die traditionellen Formen der Preis- und Missbrauchsaufsicht in der Elektrizitätswirtschaft
- Die rechtlichen Grundlagen zur Regulierung der Elektrizitätswirtschaft, einschließlich des Energiewirtschaftsgesetzes, der Bundestarifordnung Elektrizität und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Die Rolle der Bundesnetzagentur und der Landesregulierungsbehörden bei der Preis- und Missbrauchsaufsicht
- Die aktuelle Strompreisentwicklung und die Preispolitik der Stromkonzerne
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit analysiert die Zukunftsperspektiven der Preis- und Missbrauchsaufsicht in der deutschen Elektrizitätswirtschaft und diskutiert alternative politische Maßnahmen zur Regulierung des Elektrizitätsmarktes. Die Arbeit untersucht, ob und wieso staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen notwendig werden und ob die Preisaufsicht ein notwendiges Mittel zur Kontrolle der Strompreise darstellt.
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 2 bietet einen Überblick über die historische Entwicklung der deutschen Elektrizitätswirtschaft, die staatliche Regulierung vor der Liberalisierung und die wichtigsten Veränderungen nach der Öffnung des Strommarktes. Es werden die grundlegenden Eigenschaften der traditionellen Preis- und Missbrauchsaufsicht sowie das Preisrecht und seine Entwicklung dargestellt.
Kapitel 3 behandelt die rechtlichen Grundlagen zur Regulierung der Elektrizitätswirtschaft. Es werden wichtige Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Vereinbarungen zur Preis- und Missbrauchsaufsicht in Deutschland vorgestellt. Die Arbeit geht detailliert auf das Energiewirtschaftsgesetz, die Bundestarifordnung Elektrizität und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein und beschreibt die Rolle der Bundesnetzagentur und der Landesregulierungsbehörden.
Kapitel 4 analysiert die aktuelle Situation der Preis- und Missbrauchsaufsicht in der Elektrizitätswirtschaft. Es wird die Strompreisentwicklung anhand aktueller Diagramme dargestellt und die Preispolitik der Stromkonzerne beleuchtet. Die Arbeit analysiert die unterschiedlichen Regulierungsmöglichkeiten des Staates, insbesondere die Strompreisaufsicht, die Netzentgeltaufsicht und die Missbrauchsaufsicht. Die Arbeit betrachtet außerdem die Zukunft der Preis- und Missbrauchsaufsicht und die Bedeutung der Anreizregulierung für die Netzentgeltaufsicht.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen der Preis- und Missbrauchsaufsicht in der deutschen Elektrizitätswirtschaft, der Liberalisierung des Strommarktes, dem Energiewirtschaftsgesetz, der Bundestarifordnung Elektrizität, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Bundesnetzagentur, der Anreizregulierung, dem Unbundling, marktbeherrschenden Stellungen, der Fusionskontrolle und der Zusammenschlusskontrolle.
- Quote paper
- Diplom-Kaufmann (FH) Hendrik Möhlenbruch (Author), 2007, Preisaufsicht und Missbrauchsaufsicht in der deutschen Elektrizitätswirtschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/76602
