Die heutige Fülle an Gesetzestexten überschreitet jene von vor 100 Jahren um das zehnfache. Schenkt man den statistischen Erhebungen und Daten glauben, waren auf Bundesebene mit Stand vom Juli 2005 ca. 2.100 Gesetze mit 47.200 Einzelvorschriften und ca. 3.200 Rechtsverordnungen mit ebenfalls 40.000 Einzelvorschriften in Kraft. Schaut man sich nur die Leistungen der Rot-Grünen-Regierung in den 7 Jahren von 1998 bis Juli 2005 an, kommt man auf 725 neue Gesetze und 2.057 neue Rechtsverordnungen. In den 13 Wahlperioden davor, also von 1949 bis 1998, kommt man auf 5.462 verabschiedete Gesetze und 17.487 Rechtsverordnungen (ausgeklammert sind die zahlreichen EG\EU – Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften). Diese Zahlen verdeutlichen in welchem exzessiven Sinn das Recht (in Form von Gesetzen und Rechtsverordnungen) als dominierendes Steuerungsmittel im modernern Rechts-, Sozial- und Interventionsstaat Benutzung findet. Bei solch einer „verrechtlichten“ Staatsführung verwundert es natürlich wenig, dass zum Stand Oktober 2004 in Deutschland 894 Bundesbehörden und Bundesinstitutionen tätig waren.
Bei der Frage nach den Auswirkungen von veränderten Staatsaufgaben auf die Gestaltungsfähigkeit der Politik, kann die Beantwortung erwartungsgemäß nur differenziert gegeben werden...
Die Gestaltungsfähigkeit der Politik erfährt in diesem Hinblick ebenfalls einen Wandlungsprozess. Parallel mit Prozessen der Globalisierung und Internationalisierung kommt es zu einem anhaltenden Strukturwandel von Staatsführung und Staatstätigkeit. Die Krise des Wohlfahrtstaates kann letztendlich auf das Missverhältnis von bürgerlichen Ansprüchen und staatlichem Leistungsvermögen zurückgeführt werden...
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Begriffliche Einordnung von „Gesetz“
- Funktion des Gesetzes im demokratischen Rechtsstaat
- Die Basis moderner Staatstätigkeit
- Ein historischer Exkurs: Entwicklung in Deutschland
- Der soziale Rechtsstaat
- Die soziale Marktwirtschaft
- Der soziale Bundesstaat
- DIE Gestaltungsfähigkeit des Staates
- Gesetz und Gesetzgebung
- Grenzen der staatlichen Handlungsfähigkeit
- Ausblick: Verwaltungsmodernisierung
- Schlusswort
- Anhang: Hierarchie der Rechtsquellen
- Literatur
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text befasst sich mit der Frage, wie die weitreichende Staatstätigkeit in Deutschland die Gestaltungsfähigkeit der Politik beeinflusst. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung der Gesetzgebung und dem Wandel von Gesetzen im Kontext der „Überregulierung“ des deutschen Wohlfahrtsstaates.
- Entwicklung und Wandel von Gesetzen in Deutschland
- Die Rolle von Gesetzen als Steuerungsmittel im modernen Rechtsstaat
- Die Auswirkungen der „Verrechtlichung“ auf die Gestaltungsfähigkeit der Politik
- Die historischen Wurzeln und die Begründungen für die Staatstätigkeit
- Grenzen und Probleme der staatlichen Gestaltungsmöglichkeit
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Der Text beginnt mit der Feststellung, dass die heutige Fülle an Gesetzestexten im Vergleich zu vor 100 Jahren stark angestiegen ist. Dies führt zur Frage, wie sich diese Entwicklung auf die Gestaltungsfähigkeit der Politik auswirkt.
- Begriffliche Einordnung von „Gesetz“: Dieses Kapitel analysiert den Begriff „Gesetz“ und verschiedene philosophische und juristische Sichtweisen.
- Funktion des Gesetzes im demokratischen Rechtsstaat: Das Kapitel beleuchtet die Rolle von Gesetzen im heutigen deutschen Rechtsstaat und ihre Bedeutung als Steuerungsmittel für gesellschaftliche und staatliche Abläufe.
- Die Basis moderner Staatstätigkeit: Dieses Kapitel analysiert die Entwicklung des deutschen Staates und der Staatstätigkeit im historischen Kontext. Es beleuchtet die Entstehung des sozialen Rechtsstaates, der sozialen Marktwirtschaft und des sozialen Bundesstaates.
- DIE Gestaltungsfähigkeit des Staates: Dieses Kapitel fokussiert auf die Gestaltungsfähigkeit des Staates durch Gesetzgebung und die damit verbundenen Grenzen. Es beleuchtet auch die Bedeutung der Verwaltungsmodernisierung.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen des Textes sind die Gesetzgebung in Deutschland, die Überregulierung des Wohlfahrtsstaates, die Gestaltungsfähigkeit der Politik, die Verrechtlichung, die Entwicklung des deutschen Staates und die historische Betrachtung der Staatstätigkeit. Wichtige Schlüsselbegriffe sind dabei „Gesetz“, „Staatstätigkeit“, „Gestaltungsfähigkeit“, „Verrechtlichung“, „Bürokratisierung“, „sozialer Rechtsstaat“, „soziale Marktwirtschaft“ und „sozialer Bundesstaat“.
- Arbeit zitieren
- Torsten Hänel (Autor:in), 2006, Die Überregulierung des deutschen Wohlfahrtstaates - Welche Auswirkungen hat die weit reichende Staatstätigkeit auf die Gestaltungsfähigkeit der Politik?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/76771
