Angesichts der immer enger werdenden Verflechtungen zwischen den EU Mitgliedsstaaten und vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Beschäftigungsstrategie, wurde jetzt auch auf der Basis des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus dem EG-Vertrag, die Umsetzung der vier EU Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG, 2002/73/EG und 2004/113/EG in nationales Recht vollzogen. Hieraus resultierend trat am 18.08.2006 das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft.
Die vorliegende Arbeit hat zum Ziel, die Grundlagen des AGG darzustellen und mögliche Auswirkungen auf die Unternehmen aufzuzeigen. Des Weiteren soll diese Arbeit Möglichkeiten aufzeigen, welche entsprechenden vorbeugenden Maßnahmen eingeleitet werden können, um mögliche Benachteiligungen und / oder (sexuelle) Belästigungen zu verhindern.
Auf einen Blick
- Behandlung von AGG-Hopping anhand einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam
- 25 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Rechtsgrundlage des AGG
3. Unzulässige unterschiedliche Behandlung
4. Folgen der unzulässigen unterschiedlichen Behandlung
5. Zulässige unterschiedliche Behandlung
6. AGG-Hopping
7. Minimierung des Haftungsrisikos
8. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Seminararbeit stellt die Grundlagen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und mögliche Auswirkungen auf Unternehmen dar. Sie untersucht insbesondere, welche vorbeugenden Maßnahmen Benachteiligungen und Belästigungen verhindern und betriebliche Haftungsrisiken verringern können.
- Europäische Richtlinien und Rechtsgrundlagen des AGG
- Unmittelbare und mittelbare Benachteiligung sowie Belästigung
- Beschwerderechte, Entschädigung und Schadensersatz
- Rechtfertigung unterschiedlicher Behandlung
- AGG-Hopping und gerichtliche Entscheidungen
- Betriebliche Prävention und Haftungsrisiken
Auszug aus dem Buch
3. Unzulässige unterschiedliche Behandlung
Gemäß § 3 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines der in § 1 AGG genannten Merkmale unmittelbar und mittelbar weder von Vorgesetzten, Kollegen, Lieferanten oder Kunden benachteiligt werden. Der Begriff Beschäftigte umfasst nach dem AGG Arbeitnehmer/-innen, Leiharbeitnehmer/-innen, Auszubildende, Praktikanten/-innen, arbeitnehmerähnliche Personen (hierzu gehören z.B. die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten), Bewerber/-innen (auch für eine betriebliche Weiterbildung oder Beförderung), bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer/-innen (soweit es um nachwirkende Folgen aus dem Arbeitsverhältnis geht, z.B. betriebliche Altersversorgung).
Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn das fragliche Merkmal des § 1 AGG zumindest als ein Faktor eine Rolle spielt. Dies ist der Fall, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
Eine mittelbare Benachteiligung liegt gemäß § 3 Absatz 2 AGG vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können. Es handelt sich um den mittelbaren Bezug zu dem jeweiligen Merkmal aus § 1 AGG, wenn also nicht direkt auf ein Diskriminierungsmerkmal abgestellt wird, sondern als Ergebnis nur oder überwiegend Personen betroffen sind, die Merkmalträger eines oder mehrerer der in § 1 AGG genannten Merkmale sind. Zur Veranschaulichung des abstrakten Gesetzestextes kann man hier gängige Begriffe aus Stellenausschreibungen heranziehen wie zum Beispiel „hervorragende Deutschkenntnisse oder „belastbar“.
Aus diesen Formulierungen könnten Rückschlüsse auf eine Diskriminierung bezüglich der Herkunft (hervorragende Deutschkenntnisse) oder des Alters (belastbar) gezogen werden. Neben der mittelbaren und unmittelbaren Benachteiligung verbietet das AGG auch Belästigungen sowie sexuelle Belästigungen.
Eine Belästigung ist nach § 3 Absatz 3 AGG eine Benachteiligung durch andere Beschäftigte, Vorgesetzte oder Dritte, die mit unerwünschten Verhaltensweisen von einem der Merkmale aus § 1 AGG im Zusammenhang steht und die Erfüllung des Merkmals bezweckt oder bewirkt. Dieser Tatbestand wird auch durch ein Tun oder Unterlassen erfüllt, welches im Ergebnis zu einem Umfeld von Einschüchterung, Erniedrigung, Anfeindung, Entwürdigung, Abwertung oder Beleidigung der Betroffenen führt. Die Unterscheidung der Belästigung zum Mobbing liegt darin, dass beim Mobbing allgemeine Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt werden. Bei einer Belästigung nach dem AGG muss eine Benachteiligung aufgrund eines der Merkmale aus § 1 AGG bestehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert die Entstehung des AGG und formuliert das Ziel, seine Grundlagen sowie mögliche Folgen und vorbeugende Maßnahmen für Unternehmen darzustellen.
2. Rechtsgrundlage des AGG: Das Kapitel ordnet die im Gesetz genannten Merkmale den vier europäischen Richtlinien zu, auf deren Umsetzung das AGG beruht.
3. Unzulässige unterschiedliche Behandlung: Behandelt werden der geschützte Personenkreis, unmittelbare und mittelbare Benachteiligung sowie Belästigung und sexuelle Belästigung.
4. Folgen der unzulässigen unterschiedlichen Behandlung: Das Kapitel erläutert Beschwerde- und Leistungsverweigerungsrechte sowie Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz.
5. Zulässige unterschiedliche Behandlung: Dargestellt werden positive Maßnahmen und mögliche Rechtfertigungen aufgrund beruflicher Anforderungen, religiöser Zugehörigkeit oder des Alters.
6. AGG-Hopping: Der Autor beschreibt scheinbare Bewerbungen mit dem Ziel einer Entschädigungsklage und geht auf gerichtliche Entscheidungen und Beweisfragen ein.
7. Minimierung des Haftungsrisikos: Das Kapitel erörtert Schulungen, Beschwerdestellen, diskriminierungsfreie Personalprozesse, Dokumentation und Versicherungsmöglichkeiten.
8. Fazit: Das Fazit ordnet das AGG und betriebliche Präventionsmaßnahmen ein und betont die Bedeutung einer tatsächlich gelebten diskriminierungsfreien Kultur.
Schlüsselwörter
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Diskriminierungsschutz, europäische Richtlinien, Benachteiligung, Belästigung, Arbeitsrecht, Beschwerderecht, Schadensersatz, Entschädigung, Gleichbehandlung, AGG-Hopping, Haftungsrisiko, Personalmanagement, Prävention
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und seine Bedeutung für Unternehmen und Beschäftigte aus der Perspektive des Jahres 2007.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Diskriminierungsverbote, Rechtsfolgen, zulässige Ungleichbehandlungen, AGG-Hopping und betriebliche Prävention.
Welches Ziel verfolgt der Autor?
Er möchte die Grundlagen des AGG und mögliche Auswirkungen auf Unternehmen darstellen sowie vorbeugende Maßnahmen gegen Benachteiligung und Belästigung aufzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet gesetzliche Regelungen, Fachliteratur, Internetquellen und Gerichtsentscheidungen aus. Eine eigene empirische Erhebung wird nicht beschrieben.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil untersucht die Rechtsgrundlagen und Formen unterschiedlicher Behandlung, ihre Folgen und Rechtfertigungen sowie den Umgang mit Haftungsrisiken.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu zählen AGG, Diskriminierungsschutz, Arbeitsrecht, Benachteiligung, Entschädigung, AGG-Hopping und betriebliche Prävention.
Was versteht die Arbeit unter AGG-Hopping?
Sie beschreibt damit gezielte Scheinbewerbungen auf möglicherweise diskriminierende Stellenanzeigen, bei denen nach einer Ablehnung eine Entschädigungsklage angestrebt wird.
Welche Maßnahmen zur Verringerung des Haftungsrisikos werden angesprochen?
Genannt werden unter anderem Schulungen, eine betriebliche Beschwerdestelle, die Prüfung von Stellenausschreibungen und die Dokumentation von Personalentscheidungen.
Welche Rolle spielen europäische Richtlinien?
Die Arbeit erläutert vier Richtlinien, deren Umsetzung in deutsches Recht die Grundlage für das AGG bildet.
- Quote paper
- Tarkan Kaplan (Author), 2007, Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/76886