Politische E-Partizipation - zwischen Innovation und neuen Problematiken

Inhalt

1 Einleitende Worte

2 Analyse des Onlinerverhaltens
2.1 Genereller Internetgebrauch in der deutschen Bevölkerung
2.2 Ein Vergleich zwischen den 14-49-Jährigen und der 50+ Generation
2.3 Kurzer Blick auf die Webnutzung der Abgeordneten

3 Was ist E-Partizipation?
3.1 Öffentliche Angebote
3.2 Parteiinterne Angebote

4 Der E-Vote: Allgemein, frei, gleich, geheim und unmittelbar?
4.1 E-Vote = Junk-Vote? Vorteile und Nachteile einer internetbasierten Wahl
4.2 Über die Möglichkeit der Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze

5 Die bürgerliche Online-Partizipation als Chance für die Parteien
5.1 Aktuelle Defizite der Parteien
5.2 Revitalisierung durch das Internet?

6 Fazit und Ausblick

7 Literatur

1 Einleitende Worte

Das Internet gewinnt in der heutigen Mediengesellschaft immer mehr an Bedeutung. Neben den älteren Technologien Fernsehen, Radio, Telefonie und Printmedien hat sich das World-Wide-Web als fester Bestandteil der Alltagskultur etabliert. Dabei besitzen nicht nur wir, als Nutzer, Einfluss auf die Entwicklung des Onlinemarktes, sondern das digitale Netz verändert und gestaltet auch unsere Lebenswelt. So nimmt auch die Politik das Internet als neues Massenmedium wahr und beginnt, sich an die veränderten Gewohnheiten der Gesellschaft anzupassen und das Internet für sich zu entdecken. Mit dem neu eingeschlagenen Pfad einer elektronischen Demokratie erkennen Politiker das Web als Plattform des Willensbildungsprozesses an und entwickeln infolgedessen neue Formen der politischen Beteiligung auf digitaler Ebene. Oftmals sind diese Angebote einer E-Partizipation jedoch noch nicht ausgereift oder dienen lediglich als Symbol für die Modernität der Parteien. Ob die in Diskussionsforen oder Online-Abstimmungen geschaffenen Meinungsbilder auch tatsächlich in den politischen Prozess einfließen, ist noch nicht kontrollierbar und bleibt deshalb fragwürdig. Sicherheit und Kontrolle sind deshalb auch die Eckpfeiler, an denen sich eine digitale Politikwelt orientieren muss. Ausschließlich auf dieser Basis kann und darf in Zukunft die bürgerliche Partizipation im Internet stattfinden.

Von fundamentaler Bedeutung ist es ebenso, dass die Onlinergesellschaft ein repräsentatives Bild der Bevölkerung widerspiegelt, um eine mögliche Verzerrung der digitalen Willensbildung ausschließen zu können. Denn nur diese Vergleichbarkeit schafft die Legitimationsgrundlage der E-Partizipation.

Werden die Regeln und Grenzen einer elektronischen Politik eingehalten, so eröffnet das Web sowohl der Parteienebene als auch den Bürgern vielseitige Möglichkeiten, das politische Handeln effizienter und organisierter zu strukturieren.

Dieses angedeutete Spannungsverhältnis von Innovation auf der einen Seite und neu auftauchenden Problematiken auf der anderen Seite wird im Laufe dieser Arbeit immer wieder der Gegenstand der Untersuchung sein. Während dabei im ersten Teil eher das Grundwissen für ein Verständnis der E-Partizipation vermittelt werden soll, wird im zweiten Teil der Arbeit eine differenzierte Sicht auf ausgewählte Teilbereiche der Internetdemokratie geworfen.

2 Analyse des Onlinerverhaltens

Unter dem Aspekt der Chancengleichheit ist die E-Partizipation noch nicht dort, wo sie eigentlich sein sollte. Denn zwar besitzen viele Bürger Deutschlands einen Internetzugang (was jedoch nicht automatisch gleichbedeutend ist mit einer tatsächlichen Internetnutzung), jedoch gibt es ebenso noch zahlreiche, die über keinen Anschluss an das digitale Netz verfügen bzw. die das Internet nicht benutzen und somit von einer politischen Beteiligung im Netz ausgeschlossen sind. Im Folgenden soll nun ein differenziertes Bild der Webgänger bzw. Offliner erstellt werden.

2.1 Genereller Internetgebrauch in der deutschen Bevölkerung

Bevor näher auf das Onlineverhalten der Deutschen eingegangen wird, soll vorab noch kurz geklärt werden, aus welchen Gründen ein Teil der Bevölkerung (2005: 42,1 %) (Hoecker 2006: 291, Tabelle 1) das WorldWideWeb nicht nutzt (vgl. hierzu www.tns-infratest.com). Die überwiegende Mehrheit der Offliner empfindet die übrigen Massenmedien als ausreichende Informationsquellen. Daneben sei für viele Bürger ein Internetgebrauch weder aus privaten noch aus beruflichen Gründen erforderlich und der finanzielle Aspekt spielt eine ähnlich bedeutende Rolle. Dagegen scheinen die meisten Offliner im Umgang mit dem Onlinenetz Erfahrung zu haben oder scheuen sich zumindest nicht davor, denn Technisches Unwissen oder ein Mangel an Bekannten mit Internetkenntnissen sind nicht die Ursachen für die Ablehnung dieses Mediums. Der persönliche Nutzen also und nicht etwa Berührungsängste sind ausschlaggebend für die Entscheidung gegen einen Internetzugang.

Über die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist also online aktiv. Nach Geschlechtern differenziert wird deutlich, dass Männer sich prinzipiell mehr in der Digitalwelt aufhalten als Frauen (vgl. Hoecker 2006: 291, Tabelle 1). Und ebenso ist auch die Internetnutzung der jüngeren Bevölkerungsgruppen intensiver als die der älteren Jahrgänge (ebd.: 292, Tabelle 2). Jedoch ist digitale Kluft besonders ausgeprägt zwischen den ab 60-Jährigen und dem Rest der Bürger: Nur 18,4 % der ältesten Bevölkerungsgruppe nutzt das Internet (ebd.). Ein genauerer Blick auf das Generationenverhältnis wird im anschließenden Kapitel getätigt.

Weiterhin ist es wichtig festzustellen, dass sich Rentner und Arbeitlose im Vergleich zu beruflich aktiven Menschen eher weniger im Web aufhalten (ebd.).

Auch Bürger mit einem geringer qualifizierten Schulabschluss sind im Gegensatz zu Personen, die auf einer weiterführenden Schule waren, sowie Abiturienten oder Studenten überwiegend nicht im Internet. 38,5 % der Volksschüler machten 2005 Gebrauch vom elektronischen Netz.

Insgesamt also ist der Anteil der Internetnutzer in den letzten Jahren deutlich gestiegen, dennoch haben einige Bevölkerungsgruppen wie Rentner, Arbeitslose, Frauen und Menschen mit einem niedrigeren Bildungsstandard das Onlineweb immer noch nicht für sich entdeckt.

2.2 Ein Vergleich zwischen den 14-49-Jährigen und der 50+ Generation

Wie schon angedeutet, vollzieht sich die digitale Spaltung auch zwischen den jüngeren und älteren Onlinern. Von welcher Ausprägung diese Unterschiede sind und welche Ursachen ihnen eventuell zu Grunde liegen könnten, wird in diesem Abschnitt ergründet. Die Ergebnisse stützen sich dabei auf eine Sonderanalyse der ARD-ZDF-Online-Studie 2003 durch den Bayerischen Rundfunk und durch Blödorn und Gerhards 2004 (vgl. Doh).

Bezüglich des allgemeinen Umgangs mit dem Internet lässt sich Folgendes feststellen: Über die Hälfte der jüngeren und älteren Bürger ist seit 2 bis 5 Jahren im digitalen Netz aktiv. Unter den Senioren finden sich noch etwas mehr Neueinsteiger. Viele ab 60-Jährige sind wesentlich seltener im Internet aktiv als die 14-59-jährige Altersgruppe. Nicht nur die Anzahl der Internetzugriffe ist häufiger, sondern auch die Dauer des Webaufenthaltes ist länger bei der jüngeren Bevölkerung. Was den Ort der Nutzung anbetrifft, so sind die meisten der älteren Menschen eher zu Hause aktiv, während die 14-49-Jährigen auch oftmals auf der Arbeit oder in sonstigen öffentlichen Einrichtungen in das Internet gehen. Vor ein paar Jahren hingegen war der private Webgebrauch noch nicht so verbreitet wie heute. Der tägliche Nutzungsverlauf weist bei allen drei Altersgruppen ähnliche Höhepunkte auf: Die Onliner sind besonders vormittags, nachmittags und abends aktiv. Neben dem Internet interessieren sich vor allem die älteren Webnutzer auch noch für die anderen Unterhaltungs- und Informationsmedien, wohingegen Bürger jüngeren Alters Fernsehen, Radio und Zeitungen schon eher aus ihrem Alltag gedrängt haben.

Im Umgang mit den digitalen Inhalten und Angeboten können nachstehende Thesen dargelegt werden: Unter den Online-Inhalten besitzen aktuelle Information zu Deutschland und der Welt in beiden Altersgruppen höchste Priorität. Dagegen werden Unterhaltungsangebote eher von den jüngeren Bürgern wahrgenommen, so dass zum Beispiel auch Audio-Dateien wesentlich intensiver genutzt werden. Ebenso nutzen die jungen und 50-59-jährigen Onliner die Internetanwendungen sehr viel häufiger als die 60plus-Generation und sind offener für neue Angebote. Mithilfe von Suchmaschinen spüren beide Altersklassen neue Webseiten auf, wobei sich die Bürger gehoberen Alters auch durch andere Medien zur Inanspruchnahme neuer Angebote anregen lassen. Als favorisierte Anwendungen gelten bei 40-49-Jährigen und 50plus-Jährigen jeweils E-Mail-Programme und das ziellose sowie gerichtete Surfen im Onlinenetz. Erwähnenswert ist noch die Tatsache, dass die Älteren ein ausgeprägteres Sicherheitsbewusstsein aufweisen und somit stärker daran interessiert sind, ob ihre geheimen Daten weitergegeben werden.

Was kann also grundsätzlich über das Onlineverhalten der unterschiedlichen Generationen ausgesagt werden? Zunächst kann festgestellt werden, dass die über 60-jährigen Onliner das Internet in vielen Belangen anders nutzen als die jüngeren und zum Teil auch als die 50-59-Jährigen. Dies betrifft die Aufenthaltsdauer im digitalen Netz, die Häufigkeit der Anwendungszugriffe, den Ort der Webnutzung, die Offenheit für neue Angebote sowie das Interesse für verschiedene Inhalte. Des weiteren spielt bei den Senioren die Sicherheit im Umgang mit dem Internet eine Rolle und die anderen Medien besitzen einen gleichwertigen Stellenwert wie das Web im alltäglichen Leben.

2.3 Kurzer Blick auf die Webnutzung der Abgeordneten

Die digitale Partizipation bezieht sich zwar hauptsächlich auf das politische Online-Verhalten der Bürger, jedoch sollte man dennoch auch die andere Seite, nämlich die Politiker selbst, beleuchten, um einer einseitigen Betrachtungsweise vorzubeugen.

Der Gebrauch von e-Mails und die Internetrecherche sind für die meisten Abgeordneten feste Bestandteile der alltäglichen Computernutzung (Wenzel 2004). Ebenso besitzt die Mehrheit der Politiker einen Computer mit Webzugang im eigenen Büro und viele verfügen über ein Notebook und eine eigene Website (ebd.). Abgeordnete aus nationalen Parlamenten sind dabei noch fortschrittlicher als Regional- oder Kommunalpolitiker (ebd.). Trotz dieser Modernität sind viele Abgeordnete noch unsicher was die Einbindung der digitalen Möglichkeiten in die traditionelle politische Partizipation betrifft: Zwar planen sie die Integration von Online-Angeboten in zukünftige Wahlkämpfe auf Grund der Beliebtheit des Webs in der Wählerschaft, andererseits können sie die Effektivität und Zweckmäßigkeit nicht beurteilen (ebd.). Im Umgang mit dem modernen Medium Internet fehlt es den Abgeordneten also noch an Ernsthaftigkeit und innerer Überzeugung (ebd.). Kurz: Die Internetnutzung dient häufig nur der Imageverbesserung.

[...]