1. Einleitung
Die Europäische Union als rechtliche, politische und wirtschaftliche Instanz ist eine einzigartige Institution in dem globalen Politikgeflecht. Es ähnelt in seinen Merkmalen zwar einer regulären internationalen Organisation, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen, da sie sich auf völkerrechtlichen Verträgen gründet, gemeinsame Zielsetzungen beschreibt und über handlungs- und beschlussfähige Organe verfügt, in denen Mitgliedstaaten sich regelmäßig zusammenfinden und –arbeiten. Das Ausmaß der supranationalen Entscheidungen und Beschlüsse geht jedoch weit über das übliche Maß hinaus. In einem schrittweisen Integrations- und Verknüpfungsprozess ist aus der ursprünglich reinen Wirtschaftsgemeinschaft ein komplexes System von rechtlichen, politischen und ökonomischen Interdependenzen entstanden, das zunehmend auf gemeinschaftliches Handeln der heutzutage 27 Mitgliedstaaten setzt. Durch den fortlaufenden Prozess der Europäisierung werden weitreichende Kompetenzen der nationalen Parlamente an die supranationalen Organe, wie dem Europäischen Parlament (kurz EP) oder dem Europäischen Rat, abgegeben. Hoheitliche Aufgaben werden in vielen Bereichen nicht mehr vom nationalen Parlament wahrgenommen, sondern von den besagten EU-Organen durch Vorlagen und Rahmengesetzgebung vorgegeben. Durch den nur zögerlich fortschreitenden Demokratisierungsprozess der Union und Rechtsprechungen verfassungsstaatlicher Gerichte, wie dem Deutschen Bundesverfassungsgericht, ist die Anforderung an die Europäische Union gewachsen, die nationstaatlichen Parlamente in Rechtsetzungsverfahren miteinzubeziehen. Die Frage, die sich dabei aufwirft, ist, mit welchem Instrument und in welchem Ausmaß diese Rückkoppelung an die Parlamente erfolgen soll.
Die Hausarbeit wird sich im folgenden damit beschäftigen, wie die Verträge der Europäischen Gemeinschaft und Union in den letzten 50 Jahren seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Übertragung hoheitlicher Kompetenzen von nationaler auf EU-Ebene geführt haben. Zudem soll dargestellt werden, wie sich der Deutsche Bundestag an der Ausgestaltung europäischer Politik beteiligt, welche Möglichkeiten sich ihm und anderen nationalen Parlamenten vor allem durch den Vertrag von Amsterdam eröffnet haben und ob er tatsächlich Einfluss auf Rechtsetzung primärer und sekundärer Art ausüben kann.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Befugnisserweiterung der Organe der Europäischen Gemeinschaft im historischen Kontext
3 Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Ausgestaltung europäischer Politik
3.1 Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages
3.1.1 Zusammensetzung und Tätigkeitsschwerpunkte
3.1.2 Beschlussfassungen – Mitwirkungsmöglichkeit des Deutschen Bundestages an der Ausgestaltung europäischer Gesetzesvorhaben?
3.2 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Maastricht und dessen Bedeutung
3.3 Der Vertrag von Amsterdam und die Stärkung der Konferenz der Europa Ausschüsse der nationalen Parlamente in der EU
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Entwicklung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages im Zuge des europäischen Integrationsprozesses. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, wie das Parlament trotz der zunehmenden Übertragung nationaler Kompetenzen auf supranationale EU-Organe seine demokratische Vermittlerrolle wahrnehmen und Einfluss auf die europäische Rechtsetzung ausüben kann.
- Historische Befugniserweiterung der EU-Organe seit den Römischen Verträgen
- Rolle und Arbeitsweise des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
- Verfassungsrechtliche Bedeutung des Maastricht-Urteils des Bundesverfassungsgerichts
- Einfluss des Vertrages von Amsterdam auf die Stärkung nationaler Parlamente
Auszug aus dem Buch
3.1 Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages
Der Deutsche Bundestag kann nach Artikel 45 Satz 2 GG und § 2 Satz 2 AusfG den Europa-Ausschuss ermächtigen und somit die Rechte, die ihm der Artikel 23 GG gegenüber der Bundesregierung in Angelegenheiten der EU zusichert, dem Ausschuss übertragen. Über die Jahre hinweg seit der Einführung des ersten EU-Ausschusses hoben sich zwei Hauptfunktionen hervor, die je nach Ausgestaltung der Gremien unterschiedlich verwirklicht wurden. Zum einen handelt es sich um ein Verbindungsorgan zwischen europäischer und nationaler Ebene, d.h. zwischen dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag. Dies ist vor allem dadurch möglich, da neben Bundestagsabgeordneten auch EP-Abgeordnete im Ausschuss Mitglieder sind. Zum anderen soll das Mitwirkungsrecht des Parlaments an europäischer Rechtsetzung durch den Europaauschuss verwirklicht werden. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Ausschuss sich nicht in die Umsetzung von EG-Richtlinien in deutsches Recht einschaltet, da die Gesetzentwürfe dafür in der Regel von Fachausschüssen der Bundesregierung entworfen werden. Er fungiert somit nicht als ein Gesetzgebungsausschuss.
Vielmehr hat er die Rolle eines Kontrollausschusses, der sich im Wesentlichen mit Entwürfen für neue gemeinschaftliche Rechtsvorhaben der Union auseinander setzt und nicht mit Recht, das bereits in Kraft ist. Die EG-Gesetzesvorlagen im Umgang mit der BSE-Krise wurden beispielsweise vom Gesundheitsausschuss beraten, während der EU-Ausschuss sich darauf konzentriert hat, inwieweit Organe der Europäischen Gemeinschaft hierbei Vorwürfe gemacht werden konnten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Kompetenzverlagerung auf europäische Organe ein und erläutert die Notwendigkeit der Rückkoppelung an nationale Parlamente.
2 Die Befugnisserweiterung der Organe der Europäischen Gemeinschaft im historischen Kontext: Dieses Kapitel zeichnet den historischen Weg von der EGKS über den Vertrag von Maastricht bis zur gescheiterten EU-Verfassung nach.
3 Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Ausgestaltung europäischer Politik: Hier wird detailliert dargestellt, wie der Bundestag über das Ausführungsgesetz und den Europa-Ausschuss in die EU-Politik eingebunden ist.
3.1 Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages: Das Kapitel analysiert die Funktion und die Arbeitsweise dieses zentralen Gremiums als Kontroll- und Verbindungsorgan.
3.1.1 Zusammensetzung und Tätigkeitsschwerpunkte: Hier werden die Struktur des Ausschusses sowie seine Rolle als Integrations- und Querschnittsausschuss erläutert.
3.1.2 Beschlussfassungen – Mitwirkungsmöglichkeit des Deutschen Bundestages an der Ausgestaltung europäischer Gesetzesvorhaben?: Dieses Kapitel beleuchtet die Möglichkeiten des Bundestages, durch den Ausschuss aktiv auf das EU-Primärrecht einzuwirken.
3.2 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Maastricht und dessen Bedeutung: Die Analyse der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung verdeutlicht die Bedingungen für die demokratische Legitimation supranationaler Integration.
3.3 Der Vertrag von Amsterdam und die Stärkung der Konferenz der Europa Ausschüsse der nationalen Parlamente in der EU: Dieses Kapitel untersucht die Aufwertung der nationalen Parlamente durch das Protokoll zum Amsterdamer Vertrag.
4 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die fortbestehende demokratische Bedeutung des Bundestages im europäischen Integrationsgefüge.
Schlüsselwörter
Deutscher Bundestag, Europäische Union, Mitwirkungsrechte, Europäisierung, Supranationalität, Kompetenzübertragung, Bundesverfassungsgericht, Maastricht-Urteil, Vertrag von Amsterdam, Europa-Ausschuss, Demokratiedefizit, Parlamentarische Kontrolle, Integration, Primärrecht, Sekundärrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle und den Mitwirkungsrechten des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union angesichts der zunehmenden Übertragung von Kompetenzen an supranationale Organe.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die historische Entwicklung der EU-Verträge, die Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages sowie die Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei der Sicherung demokratischer Legitimation.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das Parlament trotz des Integrationsdrucks seine Funktion als Vermittler zwischen dem Volk und der supranationalen Ebene aufrechterhalten kann.
Welche wissenschaftliche Methode wurde angewandt?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse von Primär- und Sekundärquellen, einschließlich rechtlicher Grundlagen wie Verträgen und Urteilen sowie parlamentarischer Dokumente.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Kompetenzerweiterung der EU, die Arbeitsweise des Europa-Ausschusses, wegweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts und die Stärkung nationaler Parlamente durch den Vertrag von Amsterdam.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Bundestag, Europäische Integration, Mitwirkungsrechte, Subsidiarität und Demokratische Legitimation.
Welche Rolle spielt der Europa-Ausschuss konkret?
Er fungiert als Verbindungsorgan zwischen EU und Bundestag sowie als parlamentarischer Kontrolleur der Bundesregierung, besonders bei institutionellen Fragen der zweiten und dritten Säule der EU.
Was besagt das Maastricht-Urteil in diesem Kontext?
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Europapolitik, betonte jedoch, dass die demokratische Legitimation weiterhin primär über die nationalen Parlamente erfolgen muss, da die EU kein eigener Staat ist.
- Quote paper
- Marc Grezlikowski (Author), 2007, Die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelenheiten der Europäischen Union hinsichtlich der Übertragung nationaler Kompetenzen auf EU-Organe, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/76934
