Die Warenverkehrsfreiheit ist die am weitesten entwickelte der vier Marktfreiheiten des seit dem 1.1.1993 bestehenden europäischen Binnenmarktes. Wie jede Freiheit ist auch sie bestimmten in der EU allgemein gewollten oder aber auch nur von einigen Staaten praktizierten Beschränkungen unterworfen. Vor allem die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) und die durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) festgelegten Beschränkungsmöglichkeiten sollen Inhalt dieser Arbeit sein. Zuvor
wird eine kurze Darstellung der wirtschaftspolitischen Ziele der EG und einiger grundlegender Daten und Fakten auf dem Weg zum europäischen Binnemarkt gegeben. Auf Kritik am Binnenmarkt und auf die notwendigen weiteren Schritte zur Vervollkommnung der Warenverkehrs- und der anderen Marktfreiheiten wird in dieser Arbeit aufgrund des vorgegebenen Umfangs nicht eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Wirtschaftspolitische Ziele der EG
1.2 Der Weg zum Europäischen Binnenmarkt
1.3 Die Europäischen Grundfreiheiten
2 Verbotene Handelsbeschränkungen
2.1 Verbot mengenmäßiger Beschränkungen
2.2 Maßnahmen gleicher Wirkung
2.2.1 Dassonville-Formel
2.2.2 Offene und versteckte Diskriminierungen
2.2.3 Keck-Formel
3 Gerechtfertigte Handelsbeschränkungen
3.1 Ausnahmetatbestände gemäß Art. 30 EGV
3.2 Cassis de Dijon-Formel
3.3 Weitere zwingende Erfordernisse
3.4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
4 Weitere Aspekte
4.1 Drittstaatenregelung
4.2 Drittwirkung der Grundfreiheiten
4.3 Handelsmonopole
4.4 Abwehr behindernder Maßnahmen
5 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und Beschränkungen des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, wobei insbesondere die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Interpretation von Handelshemmnissen im Vordergrund steht.
- Warenverkehrsfreiheit im Europäischen Binnenmarkt
- Differenzierung zwischen verbotenen und gerechtfertigten Handelsbeschränkungen
- Bedeutung zentraler Rechtsformeln (Dassonville, Keck, Cassis de Dijon)
- Rechtschutzmöglichkeiten für betroffene Unternehmen
Auszug aus dem Buch
2.2.1 Dassonville-Formel
Bereits 1974 hat der EuGH im Rechtsstreit Procureur du Roi gegen Benoît und Gustave Dassonville festgelegt, was als eine Maßnahme gleicher Wirkung anzusehen ist.
Im Ausgangsverfahren vor einem erstinstanzlichen belgischen Gericht, welches den EuGH um Vorabentscheidung ersucht hatte, ging es um ein in Belgien eingeleitetes Strafverfahren gegen Händler, die einen in Frankreich im freien Verkehr befindlichen Posten schottischen Whisky zwar ordnungsgemäß erworben, aber unter Verletzung belgischer Rechtsvorschriften nach Belgien eingeführt hatten, da sie nicht im Besitz einer Ursprungsbescheinigung der britischen Zollbehörden waren. Die belgischen Behörden zielen mit solchen Vorschriften darauf ab, dass bereits bei der Einfuhr des Getränks für die Verbraucher sichergestellt sein soll, dass sie ihn direkt aus dem Herstellerland beziehen und er über die besonderen Qualitätsmerkmale des Ortes seiner Herstellung verfügt. Der EuGH stellte fest, dass, solange es an einer Gemeinschaftsregelung fehle, die den Verbrauchern die Echtheit der Ursprungsbezeichnung eines Erzeugnisses gewährleiste, ein Mitgliedstaat zwar Maßnahmen ergreifen könne, um unlautere Verhaltensweisen auf diesem Gebiet zu unterbinden, jedoch dürfe er nur unter der Bedingung einschreiten, dass die getroffenen Maßnahmen sinnvoll seien und die geforderten Nachweise keine Behinderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten bewirkten. Hier lag nach Auffassung des EuGH eine Benachteiligung gegenüber Direkt-Importeuren vor, die sich solche Bescheinigungen leichter beschaffen können. Damit handelte es sich um eine verbotene Maßnahme gleicher Wirkung.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Bedeutung der Warenverkehrsfreiheit innerhalb des Europäischen Binnenmarktes ein und skizziert die wirtschaftspolitischen Ziele der Europäischen Gemeinschaft sowie deren Entwicklung.
2 Verbotene Handelsbeschränkungen: Dieses Kapitel erläutert, welche Formen von Handelshemmnissen durch das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in der EU untersagt sind, unter Einbeziehung relevanter Urteile wie der Dassonville- und Keck-Formel.
3 Gerechtfertigte Handelsbeschränkungen: Hier wird analysiert, unter welchen Voraussetzungen nationale Handelsbeschränkungen dennoch zulässig sind, insbesondere durch Ausnahmetatbestände gemäß Art. 30 EGV und zwingende Erfordernisse unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
4 Weitere Aspekte: Dieses Kapitel behandelt ergänzende Themen wie die Drittstaatenregelung, die Drittwirkung von Grundfreiheiten, Handelsmonopole sowie praktische Schritte zur Abwehr behindernder Maßnahmen durch Unternehmen.
5 Zusammenfassung und Ausblick: Das abschließende Kapitel fasst die Bedeutung der Warenverkehrsfreiheit für den Binnenmarkt zusammen und gibt einen Ausblick auf die laufenden Bemühungen zur weiteren Vollendung des Marktes.
Schlüsselwörter
Warenverkehrsfreiheit, Europäischer Binnenmarkt, Handelsbeschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung, Dassonville-Formel, Keck-Formel, Cassis de Dijon-Formel, Art. 30 EGV, Europäischer Gerichtshof, Verhältnismäßigkeit, Diskriminierungsverbot, Rechtsschutz, EG-Vertrag, Harmonisierung, Drittwirkung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Warenverkehrsfreiheit als eine der vier Marktfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes und analysiert, welche staatlichen Handelsbeschränkungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zulässig bzw. unzulässig sind.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung von Handelsbeschränkungen sowie Ausnahmemöglichkeiten und Rechtsschutzmechanismen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie der Europäische Gerichtshof durch seine Rechtsprechung (insbesondere durch Formeln wie Dassonville, Cassis de Dijon und Keck) das Verbot von Handelsbeschränkungen definiert und welche Spielräume den Mitgliedstaaten für rechtfertigbare Eingriffe verbleiben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische und wirtschaftswissenschaftliche Analyse des EG-Vertrages (EGV) sowie auf die Auswertung einschlägiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs und Fachliteratur zum Europarecht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung verbotener Handelsbeschränkungen, deren Rechtfertigungsmöglichkeiten durch Ausnahmetatbestände sowie die Betrachtung weiterführender Aspekte wie Drittwirkung und Abwehr behindernder Maßnahmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlüsselwörter sind Warenverkehrsfreiheit, Europäischer Binnenmarkt, Maßnahmen gleicher Wirkung, Dassonville-Formel, Keck-Formel, Verhältnismäßigkeit und Europäischer Gerichtshof.
Was besagt die Dassonville-Formel genau?
Die Dassonville-Formel definiert, dass jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen ist.
Wie unterscheidet sich die Keck-Formel von der bisherigen Rechtsprechung?
Die Keck-Formel schränkt den Anwendungsbereich des Art. 28 EGV ein, indem sie reine Verkaufsmodalitäten, die diskriminierungsfrei für in- und ausländische Waren gelten, von der Dassonville-Rechtsprechung ausnimmt.
- Quote paper
- Benjamin Augustin (Author), Marcel Büter (Author), 2006, Beschränkungen des Wirtschaftsverkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/77534
