Voraussetzungen
Diese Arbeit soll sich mit einer Bestandsaufnahme des Politikfeldes Umwelt befassen. Dabei müssen wir uns damit auseinandersetzen, welche Maßstäbe zur Beurteilung des Politikfeldes für sinnvoll gehalten werden und welche Ebenen in der Beschreibung des Gegenstandes zu kurz greifen. Anderenfalls geraten wir bei so einem vielschichtigen Thema wie der Umweltpolitik schnell zu einer Aneinanderreihung von Meinungen und Daten. Zunächst mal ist festzuhalten, daß sich Umweltpolitik und deren Effizienz in bezug auf das Handlungsziel daran messen lassen muß, ob sie langfristig in der Lage ist, die biosphärischen Gleichgewichte zu wahren, den ökologischen Zerstörungsprozeß, den die heutige Zivilisation hervorgebracht hat, zu stoppen. Ist diese Zielbestimmung nicht gegeben, kann von Umweltpolitik im eigentlichen Sinne nicht mehr gesprochen, sondern nur ein Krisenmanagement festgestellt werden. Dies bedeutet auch, daß Umweltpolitik in ihrer Effizienz nicht aus ihrem unmittelbaren Handeln evaluiert werden kann, und darüber hinaus reicht es auch nicht aus, die Politikwirkungen nach einem Jahrzehnt einer Abschätzung zuzuführen, wie dies in der Politikforschung im allgemeinen üblich ist. Eine Leistungsbilanz von Umweltpolitik ist erst dann möglich, wenn wir das oben benannte Kriterium berücksichtigen. Jedoch bleibt zu beachten, daß es auch viele umweltpolitische Erfordernisse gibt, die innerhalb der globalen Zielbestimmung einer ökologi-schen Stabilität Berücksichtigung finden müssen, ihr jedoch nur mittelbar dienen. In dieser Eigenschaft verfügen sie über eine nachgeordnete Wichtigkeit und können teilweise in konventionellem Sinne beschrieben und untersucht werden, also ohne den Gesamtrahmen der ökologischen Gleichgewichte.
Eine zentrale Frage ist jedoch, wo liegen die irdischen Belastungsgrenzen des Planeten. Dies ist auf einer rein politikwissenschaftlichen Ebene nicht zu beantworten und bedarf der Verarbeitung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse, da Naturgesetze eine vorrangige Gültigkeit besitzen. Dies zur Voraussetzung für die nachfolgenden Darlegungen.
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Inhaltsverzeichnis
1. Voraussetzungen
2. Geschichtlicher Einstieg
3. Ein kurzer Exkurs zur DDR
4. Staatliche Umweltinstitutionen
5. EU und Umweltpolitik
6. Umweltpolitik: Naheinstellungen
7. Die Prioritäten für Umweltpolitik
8. „Politik ist nicht mehr politisch genug“
9. Sozialökologische Reformziele
10. Totalitarismus und Umweltpolitik
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit unternimmt eine kritische Bestandsaufnahme des Politikfeldes Umwelt und hinterfragt, ob die gängigen politikwissenschaftlichen Bewertungsmaßstäbe ausreichen, um der ökologischen Weltkrise gerecht zu werden. Dabei wird analysiert, inwieweit das bestehende Krisenmanagement der Industriestaaten die notwendige sozialökologische Transformation einleiten kann oder ob grundlegend neue, auch systemkritische Ansätze erforderlich sind.
- Historische Entwicklung der Umweltbewegung und Institutionalisierung des Umweltschutzes
- Kritische Analyse der staatlichen und europäischen Umweltpolitik
- Verflechtung ökologischer Krisen mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen
- Notwendigkeit einer sozialökologischen Reformstrategie
- Gefahrenpotenziale durch Politikversagen und drohende totalitäre Tendenzen
Auszug aus dem Buch
Umweltpolitik: Naheinstellungen
Soweit, um einen Einstieg in die politisch-institutionellen Entscheidungsstrukturen zu erlangen. Im folgenden soll es darum gehen, gründlicher zu untersuchen, wie Umweltpolitik überhaupt beschrieben werden kann. Dabei kann es natürlich nicht ausreichen, nur die politischen Ablaufstrukturen, ihre institutionelle Verankerung und die Funktionen der Akteure zu betrachten und praktisch jedoch die Rahmenbedingungen, innerhalb derer dies stattfindet, auszublenden. Ist es überhaupt zulässig, von einem „Politikfeld Umwelt“ zu sprechen? Festgestellt werden kann, es gibt eine hohe Verflechtung mit anderen Politikbereichen, wie unter anderem der Wirtschafts-, Finanz- sowie Forschungs- und Technologiepolitik, wir haben es also eher mit einem Querschnittsbereich zu tun. Doch auch diese Sicht greift im wesentlichen zu kurz.
Die ökologische Weltkrise ist ein Grundlagenproblem in der seelisch-kulturellen und gesellschaftsstrukturellen Entwicklung der Gattung Mensch und kann nicht auf einen Querschnittssektor in der Politik reduziert werden. Sie ist der markanteste Ausdruck für gravierende gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die spätestens mit der Errichtung patriarchaler Großreiche in der menschlichen Geschichte beginnen.
Michael Succow führt aus, daß seit etwa 8000 Jahren in den Gunstgebieten der Erde sich Hochzivilisationen entwickelten, die ihre Lebensgrundlagen absehbar stark schädigten und über ihre Verhältnisse lebten. In ihren Endphasen verhielten sie sich stark expandierend und zerstörten dabei die traditionellen Kulturen in ihrem Umland, bevor sie selbst untergingen oder von nachfolgenden Kulturen zerstört wurden. In diesem Prozeß verdrängten sie traditionelle Kulturen, die auf eine hohe Tragekapazität der Naturnutzung orientieren mußten. Es erhebt sich die Frage, meint Succow, wie lange die jetzigen Hochkulturen bestand haben werden, so wie sie jetzt über ihre Verhältnisse leben, auf Kosten der Weltnatur und der „ärmeren Völker“ dieser Erde.
Zusammenfassung der Kapitel
Voraussetzungen: Diese Einleitung definiert den Maßstab der Untersuchung, nämlich die langfristige Wahrung biosphärischer Gleichgewichte, und stellt fest, dass herkömmliches Politikmanagement hierfür unzureichend ist.
Geschichtlicher Einstieg: Es wird die Entwicklung der Ökologie als Wissenschaft sowie der Entstehungsprozess der Umweltbewegung und ihrer institutionalisierten Verbände in Deutschland nachgezeichnet.
Ein kurzer Exkurs zur DDR: Dieses Kapitel vergleicht den Umweltschutz der DDR mit dem der BRD, wobei ökologische Erfolge (z.B. Verkehr) den massiven Umweltzerstörungen gegenübergestellt werden.
Staatliche Umweltinstitutionen: Eine Darstellung der föderalen Zuständigkeiten und der wichtigsten Bundesämter für den Umwelt- und Naturschutz in der Bundesrepublik Deutschland.
EU und Umweltpolitik: Es wird kritisiert, wie europäische Instanzen nationalstaatliche Zuständigkeiten entziehen und dabei oft demokratische Defizite durch technokratische Entscheidungsstrukturen vergrößern.
Umweltpolitik: Naheinstellungen: Hier wird hinterfragt, ob Umweltpolitik bloß als Querschnittsbereich taugt, und die Notwendigkeit betont, die ökologische Krise als tiefergehendes zivilisatorisches Problem zu begreifen.
Die Prioritäten für Umweltpolitik: Das Kapitel fordert eine Umkehr der politischen Prioritäten, bei der ökologische Stabilität als Rahmenbedingung über Wirtschaftsinteressen gestellt wird.
„Politik ist nicht mehr politisch genug“: Es wird konstatiert, dass aktuelle Politikformen lediglich an den Symptomen laborieren, anstatt die kapitalistischen Wachstumsmotoren als Kern des Problems zu adressieren.
Sozialökologische Reformziele: Vorstellung konkreter Reformvorschläge, wie etwa eine „Faktor Zehn“-Dematerialisierung, eine ökologische Steuerreform und die Etablierung eines ökologischen Rats.
Totalitarismus und Umweltpolitik: Diese kritische Reflexion warnt vor den Folgen gesellschaftlichen Versagens, die bei zunehmender Ressourcenknappheit den Weg in totalitäre staatliche Strukturen ebnen könnten.
Schlüsselwörter
Umweltpolitik, Policy-Analyse, Ökologische Weltkrise, Sozialökologische Transformation, Industriegesellschaft, Nachhaltigkeit, Dematerialisierung, Klimawandel, Staatsversagen, Umweltschutzbewegung, Politische Reform, Zivilisationskritik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit bietet eine kritische Bestandsaufnahme des Politikfeldes Umwelt und untersucht, ob die aktuellen politischen Ansätze der Industriegesellschaft ausreichen, um die ökologische Weltkrise zu bewältigen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Kernbereichen gehören die institutionelle Verankerung der Umweltpolitik, der Einfluss von EU-Strukturen, das Spannungsfeld zwischen ökonomischem Wachstum und ökologischen Belastungsgrenzen sowie die Notwendigkeit radikaler gesellschaftlicher Reformen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Hauptziel besteht darin, die Frage zu beantworten, ob die heutige Politik in der Lage ist, die ökologischen Lebensgrundlagen zu sichern, oder ob sie durch ihre systemimmanenten Sachzwänge selbst Teil des Problems geworden ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen politikwissenschaftlichen Ansatz der Policy-Analyse, erweitert diesen jedoch um systemtheoretische und zivilisationskritische Perspektiven, um die ökologische Problematik in ihrer vollen Tragweite zu erfassen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der historischen Genese des Umweltschutzes, einer Analyse staatlicher sowie europäischer Institutionen, der Kritik an herkömmlichen Politikstilen und dem Entwurf sozialökologischer Reformalternativen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie „ökologische Krise“, „Sozialökologische Transformation“, „Dematerialisierung“ und „Politikversagen“ definiert.
Warum kritisiert der Autor das Konzept der „Ökomodernisierung“?
Der Autor argumentiert, dass betriebliche Ökomodernisierung oft eine Scheinlösung bleibt, da sie den fortgesetzten Wachstumsprozess der gesamten Technosphäre nicht in Frage stellt und bei Zielkonflikten meist der Existenzsicherung des Unternehmens untergeordnet wird.
Welche Rolle weist der Autor einem „ökologischen Rat“ zu?
Ein ökologischer Rat soll als rahmengebendes Ethik-Parlament über dem Bundestag agieren, um die Interessen zukünftiger Generationen zu schützen, die im aktuellen, von Verteilungskämpfen geprägten Parteiengerangel sonst untergehen würden.
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- Marko Ferst (Autor), 2001, Koordinaten im Politikfeld Umwelt, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/779
