Bürgerschaftliches Engagement. Ein Weg aus der Krise der kommunalen Selbstverwaltung?


Hausarbeit, 2007
15 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Vorbemerkungen

2. Bürgerstiftungen als Allheilmittel für kommunale Finanzprobleme?
2.1. Kurze Historie des Stiftungswesens
2.2. Merkmale zur Gründung einer Bürgerstiftung
2.3. Finanzierung von Bürgerstiftungen
2.4. Pro und Contra

3. Bürgerstiftungen in Köln
3.1. Vorstellung der Bürgerstiftungen
3.2. Der Kölner Stiftungstag 2006

4. Fazit

5. Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Vorbemerkungen

Die kommunalen Kassen in Deutschland sind leer. Das ist keine neue Erkenntnis. Das Gespenst des Nothaushalts und der Verabschiedung von freiwilligen Ausgaben geistert durch die Amtszimmer der Kämmerer. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, zeichnete bei der Vorstellung der aktuellen Jahresprognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise ein düsteres Bild. „Die Kommunen müssen inzwischen permanent mit hohen Milliardenbeträgen ihr Konto überziehen, um ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu bezahlen. Sie können nur einen Bruchteil dessen investieren, was zur Sanierung öffentlicher Gebäude und Infrastruktur nötig wäre. Seit Jahren verfolgen die Städte einen strikten Sparkurs. Aber aus eigener Kraft können sie ihre Finanzprobleme nicht lösen“[1], fasste Ude die Lage zusammen.

Zwei wichtige Momente werden angesprochen. Die Dienstleistungen für die Bürger sind nicht mehr zu leisten. Aus eigener Kraft, mit eigenen finanziellen Mitteln ist die Situation der Städte und Gemeinden nicht zu verbessern. Woher das Geld nehmen? Entweder muss das Geld vom Bund bzw. Land kommen oder aber die Bürger müssen sich stärker einbringen.

Das bürgerschaftliche Engagement hat in unserer Gesellschaft eine große Bedeutung. Anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamtes am 4. Dezember 2006 erklärte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen: „Bürgerschaftliches Engagement ist grundlegender Bestandteil einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht. Dabei profitieren auch die Freiwilligen ganz persönlich von ihrer unentgeltlichen Tätigkeit. Ehrenamtliches Engagement ist deshalb ein Gewinn für alle.“[2] In ihrer Rede weist die Bundesministerin daraufhin, dass mehr als 23 Millionen Menschen sich in Deutschland ehrenamtlich engagieren. In Bereichen wie z.B. Soziales, Sport, Kultur, Gesundheit, Bildung und Umweltschutz leisten die Freiwilligen eine wertvolle Arbeit.

Doch wie sieht es mit der Beteiligung der Bürger in der Kommunalpolitik aus? Wolfgang Gisevius nennt zahlreiche Möglichkeiten. Das Grundgesetz weist den Bürgern zahlreiche Rechte zu. Nach Artikel 28, Absatz 1 „muss das Volk in den Ländern, Kreisen und Gemeindenhaben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien und gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.“[3] Die Kommunalwahl ist das wichtigste Mitwirkungsrecht für die Bürger. Das Versammlungs- und Vereinigungsrecht erlaubt den Bürgern Einfluss auf die lokale Politik zu nehmen, indem sie sich zu Versammlungen treffen oder Demonstrationen organisieren. Weiterhin steht es den Einwohnern offen, sich einer Partei anzuschließen und direkt an politischen Entscheidungen vor Ort mitzuwirken. Jedoch nimmt die Zahl der Parteimitglieder stetig ab. Elemente direkter Demokratie wie Bürgerentscheid und Bürgerbegehren gestatten es im Falle des Erfolges Beschlüsse von Städte- und Gemeinderäten zu kippen. Doch alle Beteiligungsformen haben eines gemeinsam. Die Gestaltungsspielräume sind aufgrund der fehlenden Finanzen der kommunalen Haushalte stark eingeschränkt.
In den letzten zehn Jahren sind es die Bürgerstiftungen, die die Diskussion um neue Einnahmequellen für den kommunalen Haushalt bestimmen. Sind sie das geeignete Mittel, um der angespannter Haushaltslage der Kommunen Abhilfe zu schaffen?

2. Bürgerstiftungen als Allheilmittel für kommunale Finanzprobleme?

„Eine Bürgerstiftung ist eine selbständige und unabhängige Institution zur Förderung verschiedener gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke in einem geographisch begrenzten, d.h. lokalen oder regionalen Wirkungsraum, die einen langfristigen Vermögensaufbau betreibt und ihre Organisationsstruktur und Mittelvergabe transparent macht“[4] lautet die Definition der „Initiative Bürgerstiftung“.

Was hat man sich unter dieser Initiative vorzustellen? Wer sich mit Bürgerstiftungen in Deutschland beschäftigt, kommt nicht an der Bertelsmann Stiftung vorbei. Sie betreibt das Internet-Portal www.buergerstiftungen.de und ist nur maßgeblich an der Entstehung vieler Bürgerstiftungen in Deutschland beteiligt, sondern hat auch 1996 die erste Bürgerstiftung in unserem Land gegründet. Die Bertelsmann Stiftung, die Klaus Tschira Stiftung, die Körber-Stiftung sowie der Bundesverband Deutscher Stiftungen haben sich als Partner gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Charles Stewart Mott Foundation (USA) als Förderer entschlossen, die Initiative Bürgerstiftungen zu gründen. Die erste, dreijährige Projektphase wurde um eine weitere bis Ende 2007 verlängert. Ziel der „Initiative Bürgerstiftungen“ ist es, die Idee der Bürgerstiftungen zu verbreiten und die Professionalisierung der bestehenden Stiftungen zu unterstützen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Die Beteiligten der „Initiative Bürgerstiftung“[5]

Wer sich die Beteiligten der Initiative anschaut, wird schnell feststellen, dass Wirtschaftsunternehmen die treibende Kraft bei der Etablierung der Bürgerstiftungen in Deutschland sind. Doch außer der Bertelsmann Stiftung ist es der Wissenschaftler Christian Pfeiffer, der die deutsche Debatte um die Bürgerstiftungen stark beeinflusst.

2.1. Kurze Historie des Stiftungswesens

Die Bereitschaft, einen Teil des Vermögens für gemeinnützige Zwecke einzusetzen, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. In Deutschland gibt es aktuell fast 14.000 Stiftungen. Mit 880 selbstständigen Stiftungen im Jahr 2005 wurde ein neuer Rekord erzielt. Wo liegen die Wurzeln der Bürgerstiftungen?

Bei einem Symposium der Bertelsmann Stiftung begeisterte sich Reinhard Mohn, damaliger Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung und Nachkriegs-Architekt der Bertelsmann AG, für das Modell der US-amerikanischen Community Foundations. Prof. Christian Pfeiffer, Kriminologe und ehemaliger Justizminister Niedersachsens, hatte in einem Diskussionsbeitrag darüber informiert. Für den Aufbau einer Bürgerstiftung in seiner Heimatstadt Gütersloh stellten Mohn und die Bertelsmann AG 1996 ein Startkapital von zwei Millionen Mark (1.022.583,7 €) zur [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten]Verfügung. Damit entstand in Gütersloh die erste Bürgerstiftung Deutschlands.[6] Sie engagiert sich u.a. in den Bereichen Jugendarbeit, Bildung und Erziehung, indem sie die städtischen Angebot ergänzt und vor allem mit modellhaften Initiativen Innovationen auf den Weg bringen will. Im Projekt „Bildungsoffensive Gütersloh“ fördert sie in Zusammenarbeit mit der VHS Gütersloh sowohl benachteiligte Hauptschüler als auch hochbegabte Kindergartenkinder. Darüber hinaus wird z.B. eine „Kinder-Uni“ organisiert und engagierte Zuwandererkinder werden mit Stipendien gefördert. „Nach ihrem Selbstverständnis tritt die Stadt Stiftung Gütersloh weder in Konkurrenz zu Staat und Kommune, noch strebt sie an, Pflichtaufgaben aus dem Bereich der staatlichen und kommunalen Verantwortung zu übernehmen. Sie möchte das vorhandene Angebot ergänzen und vor allem mit modellhaften Initiativen Innovationen auf den Weg bringen. In diesem Sinne fördert sie gemeinnützige und mildtätige Vorhaben aus und in der Stadt und Region und führt selbst eigene Projekte durch“[7], heißt es in der Satzung der Gütersloher Stadt Stiftung.

[...]


[1] Deutscher Städtetag, Pressemitteilung, 2. Februar 2006: Christian Ude: „Kassenkredite der Kommunen jetzt über 23 Milliarden Euro – Nach Investitionsrückgang um 45 Prozent endlich handeln!“
Quelle: www.staedtetag.de.

[2] [2] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Pressemitteilung, 4. Dezember 2006:
Ursula von der Leyen: „Freiwilliges Engagement ist ein Gewinn für den Einzelnen wie für die Gesellschaft“. Quelle: www.bmfsfj.de.

[3] Wolfgang Gisevius: Leitfaden für die Kommunalpolitik. Bonn 1999, S. 14.

[4] Bürgerstiftungsdefinition. Quelle: www.buergerstiftungen.de.

[5] Quelle: www.die-deutschen-buergerstiftungen.de.

[6] Entstehung der Stadt Stiftung Gütersloh, Quelle: www.stadtstiftung.de.

[7] Auszug aus der Präambel der Satzung Stadt Stiftung Gütersloh, Quelle: www.stadtstiftung.de.

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Bürgerschaftliches Engagement. Ein Weg aus der Krise der kommunalen Selbstverwaltung?
Hochschule
Universität zu Köln  (Seminar für Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Kommunalpolitik
Note
1,0
Autor
Jahr
2007
Seiten
15
Katalognummer
V78029
ISBN (eBook)
9783638780803
ISBN (Buch)
9783638783187
Dateigröße
494 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bürgerschaftliches, Engagement, Krise, Selbstverwaltung, Kommunalpolitik
Arbeit zitieren
Maik Bubenzer (Autor), 2007, Bürgerschaftliches Engagement. Ein Weg aus der Krise der kommunalen Selbstverwaltung?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/78029

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Bürgerschaftliches Engagement. Ein Weg aus der Krise der kommunalen Selbstverwaltung?


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden