Der Autor untersucht in seiner Arbeit die Frage, inwiefern steuerrelevante Ermittlungsergebnisse, welche bei Kreditinstituten gewonnen wurden, gegenüber deren Kunden verwertet werden können. Vor allem soll geprüft werden, ob und inwieweit bei einer gegen ein Kreditinstitut gerichteten Außenprüfung Kontrollmitteilungen gefertigt und in welcher Art und Weise diese verwertet werden können.
Die Arbeit beginnt mit einer genauen Themenabgrenzung, um die unterschiedlichen Ermittlungsmaßnahmen und die jeweilige Einschlägigkeit des § 30a AO herauszuarbeiten (1. Teil). Im Rahmen der Untersuchung des Instituts der Kontrollmitteilung wird auf die Zulässigkeit der Anfertigung von Kontrollmitteilungen anläßlich einer Außenprüfung im allgemeinen eingegangen und die vorhandenen Grenzen werden aufgezeigt (2. Teil). Im Anschluß daran wird der Frage nach den Kennzeichen des Bankgeheimnisses im allgemeinen und seiner Ausprägung im Steuerrecht im speziellen nachgegangen, um zu prüfen, ob durch ein Bankgeheimnis im Steuerrecht die Ermittlungsmaßnahmen der Finanzbehörden absolut eingeschränkt werden (3. Teil). Die Einschränkung der Anfertigung von Kontrollmitteilung bei der Außenprüfung einer Bank durch § 30a Abs. 3 AO und sein Verhältnis zu § 194 Abs. 3 AO werden dann vor allem im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Anfertigung von Kontrollmitteilungen bei Banken geklärt (4. Teil). Zum Schluß wird herausgearbeitet, wie Kontrollmitteilungen nach einer Außenprüfung bei einer Bank verwertet werden können und welcher Rechtsschutz gegen die Fertigung und Verwertung besteht (5. Teil).
Inhaltsverzeichnis
PROBLEMSTELLUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG
1. TEIL: THEMATIK
A. Die Außenprüfung gem. §§ 193 - 207 AO als besonderes Verfahren der Sachaufklärung
I. Abgrenzung von Einzelermittlungsmaßnahmen i. S. d. §§ 93 ff. AO
II. Außenprüfung bei Kreditinstituten gem. § 193 Abs. 1 AO
B. Steuerfahndungsermittlungen gem. § 208 AO
I. Aufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung gem. §§ 208, 404 AO
II. Das Verhältnis des Besteuerungs- zum Strafverfahren
III. Steuerfahndungsermittlungen gem. § 208 AO bei Banken
2. TEIL: KONTROLLMITTEILUNGEN GEM. § 194 ABS. 3 AO
A. Systematische Grundlagen des Instituts der Kontrollmitteilungen
I. Begriff und Zweck der Kontrollmitteilungen
II. Besonderheiten der Stellung des Steuerpflichtigen
B. Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen
I. Recht auf informationelle Selbstbestimmung
II. Das Steuergeheimnis gem. § 30 AO
C. Kontrollmitteilungen anläßlich einer steuerlichen Außenprüfung
I. Rechtsgrundlage und Tatbestand
II. Feststellungen von Kontrollmitteilungen
1. Der Begriff der Feststellung
2. Feststellungen anläßlich einer Außenprüfung
3. Feststellung von Verhältnissen
4. Feststellungen hinsichtlich anderer Personen
III. Die Zulässigkeit der Fertigung
1. Verbot der systematischen Erfassung aller Geschäftsvorfälle
2. Rechtslage
3. Untersuchung des Wortlauts
4. Untersuchung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
5. Untersuchung des Selbstveranlagungsprinzips gem. § 150 Abs. 1 S. 2 AO
6. Untersuchung des § 201 RAO
7. Bedingungen für die Fertigung
3. TEIL: DAS BANKGEHEIMNIS IM STEUERRECHT
A. Entstehung und Entwicklung des § 30a AO
I. Die gesetzlichen Bestimmungen bis zur Reichsabgabenordnung 1919
II. Die gesetzlichen Bestimmungen unter Geltung der Reichsabgabenordnung 1919
III. Der Bankenerlaß 1949
IV. Der Bankenerlaß 1979
V. Das Steuerreformgesetz 1990
VI. Das Zinsabschlaggesetz 1992
VII. Entwicklungstendenzen auf Europäischer Ebene
B. Der rechtliche Stellenwert des Bankgeheimnisses
I. Der Begriff des Bankgeheimnisses
II. Umfang und Gegenstand des Bankgeheimnisses
III. Die Rechtsgrundlagen des Bankgeheimnisses
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen
a) Grundrechte des Kunden
b) Grundrechte der Bank
2. Zivilrechtliche Grundlagen
3. Strafrechtlicher Schutz
4. Arbeitsrechtlicher Schutz
IV. Das sogenannte Bankgeheimnis im Steuerrecht
1. Grundsätzliche Bedeutung
2. Einschränkungen der finanzbehördlichen Prüfungsrechte durch § 30a AO
a) Untersuchung des § 30a Abs. 1 AO
b) Verbote und Einschränkungen
V. Durchbrechungen des sogenannten Bankgeheimnisses im Steuerrecht
1. Steuerliche Auskunftserteilung der Bank in Einzelfällen
2. Auskunftsersuchen bei Ermittlungen der Steuerfahndung
3. Anzeigepflicht der Kreditinstitute gem. § 33 ErbStG
4. Auswertung von Mitteilungen gem. § 45 d EStG
4. TEIL: KONTROLLMITTEILUNGEN IM BANKBEREICH
A. Die Interpretation des § 30a Abs. 3 AO in der Rechtsprechung
I. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 27.6.1991
1. Vorgeschichte
a) Das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5.5.1986
b) Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.6.1989
3. Wesentliche Aussagen
II. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.2.1997
1. Vorgeschichte
2. Wesentliche Aussagen
3. Anmerkungen zum Urteil
III. Der Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 28.10.1997
1. Vorgeschichte
2. Wesentliche Aussagen
3. Unterschiede zur Parallelentscheidung vom 18.2.1997
4. Anmerkungen zum Beschluß
IV. Weitere Urteile der Finanzgerichte zur Zinsbesteuerung
B. Kontrollmitteilungen gem. § 30a Abs. 3 AO
I. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 30a Abs. 3 AO
1. Überblick
2. Begriff des Kontos und Depots
a) Definitionen
b) Personenbezogene Konten
c) Betriebsinterne Konten
d) CpD-Konten
e) Sonderfall: Zwischenkonten
3. Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen
II. Rechtfertigungsgründe für die Regelung des § 30a Abs. 3 AO
1. Kapitalmarktpolitische Gründe
2. Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunden
3. Rechtsstaatliche Erwägungen
5. TEIL: VERWERTUNG VON KONTROLLMITTEILUNGEN NACH EINER AUßENPRÜFUNG BEI EINER BANK
A. Auswertung von Kontrollmitteilungen gegenüber Kunden
I. Auswertung von Kontrollmitteilungen
II. Auswertung von Kontrollmitteilungen im Besteuerungsverfahren
III. Korrektur der Steuerbescheide aufgrund von Kontrollmitteilungen
B. Rechtsschutz gegen die Fertigung und Verwertung von Kontrollmitteilungen
I. Verwertungsverbot rechtswidrig erlangter Kenntnisse
II. Rechtliche Maßnahmen gegen Kontrollmitteilungen
1. Einordnung von Kontrollmitteilungen
2. Rechtsmöglichkeiten der Kreditinstitute
3. Rechtsmöglichkeiten der Bankkunden
AUSBLICK
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Möglichkeiten der Verwertung von steuerrelevanten Ermittlungsergebnissen, die bei Kreditinstituten im Zuge von Außenprüfungen gewonnen wurden, gegenüber deren Bankkunden. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der rechtlichen Zulässigkeit und Verwertung von sogenannten Kontrollmitteilungen unter Berücksichtigung des § 30a AO, der das Verhältnis zwischen Finanzbehörden und Kreditinstituten reguliert.
- Rechtliche Grundlagen der Außenprüfung bei Kreditinstituten nach der Abgabenordnung.
- Definition, Zweck und Anwendungsbereich von Kontrollmitteilungen im Steuerverfahren.
- Die Rolle des Bankgeheimnisses im Steuerrecht und dessen historische Entwicklung.
- Interpretation von § 30a Abs. 3 AO durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Bundesverfassungsgerichts.
- Rechtsschutzmöglichkeiten für Kreditinstitute und Bankkunden gegen die Fertigung und Verwertung von Kontrollmitteilungen.
Auszug aus dem Buch
Die Außenprüfung gem. §§ 193 - 207 AO als besonderes Verfahren der Sachaufklärung
Die Außenprüfung i. S. d. §§ 193 - 207 AO ist ein spezielles Verwaltungsverfahren zur Erfüllung der den Finanzbehörden in § 85 AO gesetzten Aufgabe. Im Unterschied zu gezielten Einzelermittlungen i. S. d. §§ 93 ff. AO ist die Außenprüfung keine Einzelfall- oder Einzelfrageprüfung, da es bei ihr um die systematische Überprüfung eines steuerlichen Sachzusammenhangs geht. Somit liegt der Unterschied zu sonstigen Ermittlungsmaßnahmen in der Intensität und dem Umfang der Ermittlungen. Als Außenprüfung müssen alle unter einer entsprechenden Prüfungsanordnung gem. § 196 AO durchgeführten Ermittlungen, darüber hinaus aber auch solche Ermittlungsmaßnahmen der Finanzbehörden angesehen werden, die auf eine umfassende und zusammenhängende Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen gerichtet sind.
An eine Außenprüfung sind folgende Rechtsfolgen gekoppelt: die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO für Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung gem. § 370 AO, die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 4 S. 1 AO, die Änderungssperre gem. § 173 Abs. 2 S. 1 AO, die Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts gem. § 164 Abs. 3 S. 3 AO, die Möglichkeit einer verbindlichen Zusage gem. § 204 AO und erhöhte Mitwirkungspflichten gem. § 200 AO.
Zusammenfassung der Kapitel
PROBLEMSTELLUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG: Die Arbeit erläutert das Ziel, die Verwertbarkeit von steuerlichen Erkenntnissen aus Bankprüfungen gegenüber Kunden zu analysieren und den rechtlichen Rahmen sowie die aktuelle Rechtsprechung aufzuarbeiten.
1. TEIL: THEMATIK: Dieses Kapitel definiert die Außenprüfung als systematisches Ermittlungsverfahren und grenzt sie von Einzelermittlungen ab, während es zudem die steuerfahndungsrechtlichen Befugnisse bei Banken darstellt.
2. TEIL: KONTROLLMITTEILUNGEN GEM. § 194 ABS. 3 AO: Hier werden die Grundlagen und die Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen erörtert, insbesondere unter dem Aspekt des Datenschutzes, des Steuergeheimnisses und der Anforderungen an Feststellungen im Rahmen einer Außenprüfung.
3. TEIL: DAS BANKGEHEIMNIS IM STEUERRECHT: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entwicklung des § 30a AO nach und analysiert den rechtlichen Stellenwert sowie die verfassungsrechtlichen und zivilrechtlichen Grundlagen des Bankgeheimnisses.
4. TEIL: KONTROLLMITTEILUNGEN IM BANKBEREICH: Das Kernstück der Arbeit interpretiert § 30a Abs. 3 AO durch die Analyse wegweisender BFH- und BVerfG-Urteile und untersucht die Tatbestandsmerkmale sowie Rechtfertigungsgründe dieser speziellen Regelung.
5. TEIL: VERWERTUNG VON KONTROLLMITTEILUNGEN NACH EINER AUßENPRÜFUNG BEI EINER BANK: Der letzte Teil befasst sich mit der konkreten Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse im Besteuerungsverfahren sowie den Rechtsschutzmöglichkeiten für die betroffenen Institute und Kunden.
Schlüsselwörter
Außenprüfung, Bankgeheimnis, Kontrollmitteilung, § 30a AO, Steuerfahndung, Kapitalertragsteuer, Zinsbesteuerung, Finanzbehörden, Steuerehrlichkeit, Rechtschutz, informationelle Selbstbestimmung, Steuergeheimnis, Steuerverkürzung, Kreditinstitute, Verwertungsverbot.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Zulässigkeit und praktische Vorgehensweise bei der Verwertung von steuerlichen Ermittlungsergebnissen, die bei Außenprüfungen in Kreditinstituten gewonnen werden, gegenüber deren Bankkunden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Außenprüfung nach der Abgabenordnung, die Funktion und Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen, der rechtliche Status des Bankgeheimnisses sowie der Rechtsschutz für betroffene Banken und Kunden.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel besteht darin, zu klären, inwieweit das Bankgeheimnis die Befugnisse der Finanzbehörden zur Auswertung von Daten einschränkt und wie sich die jüngste Rechtsprechung auf die Anfertigung von Kontrollmitteilungen auswirkt.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf einer umfassenden Analyse von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsanweisungen und der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH, BVerfG) basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung des Bankgeheimnisses, die spezifische Interpretation des § 30a Abs. 3 AO in der Rechtsprechung sowie die verschiedenen Fallkonstellationen zur Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen bei Banken.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit lässt sich am besten durch Begriffe wie Bankgeheimnis, Kontrollmitteilung, Außenprüfung, Steuerfahndung, Zinsbesteuerung und Rechtsschutz beschreiben.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Finanzbehörden beim Datenaustausch?
Die Arbeit beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Auftrag zur effektiven Besteuerung (§ 85 AO) und dem Schutzbedürfnis des Bankkunden durch die informationelle Selbstbestimmung und das Bankgeheimnis.
Wie reagiert die Finanzverwaltung laut Autor auf das Urteil des BFH vom 18.2.1997?
Der Autor beobachtet eine kontroverse Entwicklung, in der einerseits das faktische Ende des steuerlichen Bankgeheimnisses durch weitreichende Auslegungen diskutiert wird, während andererseits die Praxis weiterhin unter den Einschränkungen durch § 30a AO leidet.
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- Dr. Ingo Schamberger (Author), 1998, Verwertung steuerrelevanter Ermittlungsergebnisse bei Banken gegenüber deren Kunden, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/7808
