Der Autor untersucht in seiner Arbeit die Frage, inwiefern steuerrelevante Ermittlungsergebnisse, welche bei Kreditinstituten gewonnen wurden, gegenüber deren Kunden verwertet werden können. Vor allem soll geprüft werden, ob und inwieweit bei einer gegen ein Kreditinstitut gerichteten Außenprüfung Kontrollmitteilungen gefertigt und in welcher Art und Weise diese verwertet werden können.
Die Arbeit beginnt mit einer genauen Themenabgrenzung, um die unterschiedlichen Ermittlungsmaßnahmen und die jeweilige Einschlägigkeit des § 30a AO herauszuarbeiten (1. Teil). Im Rahmen der Untersuchung des Instituts der Kontrollmitteilung wird auf die Zulässigkeit der Anfertigung von Kontrollmitteilungen anläßlich einer Außenprüfung im allgemeinen eingegangen und die vorhandenen Grenzen werden aufgezeigt (2. Teil). Im Anschluß daran wird der Frage nach den Kennzeichen des Bankgeheimnisses im allgemeinen und seiner Ausprägung im Steuerrecht im speziellen nachgegangen, um zu prüfen, ob durch ein Bankgeheimnis im Steuerrecht die Ermittlungsmaßnahmen der Finanzbehörden absolut eingeschränkt werden (3. Teil). Die Einschränkung der Anfertigung von Kontrollmitteilung bei der Außenprüfung einer Bank durch § 30a Abs. 3 AO und sein Verhältnis zu § 194 Abs. 3 AO werden dann vor allem im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Anfertigung von Kontrollmitteilungen bei Banken geklärt (4. Teil). Zum Schluß wird herausgearbeitet, wie Kontrollmitteilungen nach einer Außenprüfung bei einer Bank verwertet werden können und welcher Rechtsschutz gegen die Fertigung und Verwertung besteht (5. Teil).
Inhaltsverzeichnis
- PROBLEMSTELLUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG
- 1. TEIL: THEMATIK
- A. Die Außenprüfung gem. §§ 193 - 207 AO als besonderes Verfahren der Sachaufklärung
- I. Abgrenzung von Einzelermittlungsmaßnahmen i. S. d. §§ 93 ff. AO
- II. Außenprüfung bei Kreditinstituten gem. § 193 Abs. 1 AO
- B. Steuerfahndungsermittlungen gem. § 208 AO
- I. Aufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung gem. §§ 208, 404 AO
- II. Das Verhältnis des Besteuerungs- zum Strafverfahren
- III. Steuerfahndungsermittlungen gem. § 208 AO bei Banken
- 2. TEIL: KONTROLLMITTEILUNGEN GEM. § 194 ABS. 3 AO
- A. Systematische Grundlagen des Instituts der Kontrollmitteilungen
- I. Begriff und Zweck der Kontrollmitteilungen
- II. Besonderheiten der Stellung des Steuerpflichtigen
- B. Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen
- I. Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- II. Das Steuergeheimnis gem. § 30 AO
- C. Kontrollmitteilungen anläßlich einer steuerlichen Außenprüfung
- I. Rechtsgrundlage und Tatbestand
- II. Feststellungen von Kontrollmitteilungen
- 1. Der Begriff der Feststellung
- 2. Feststellungen anläßlich einer Außenprüfung
- 3. Feststellung von Verhältnissen
- 4. Feststellungen hinsichtlich anderer Personen
- III. Die Zulässigkeit der Fertigung
- 1. Verbot der systematischen Erfassung aller Geschäftsvorfälle
- 2. Rechtslage
- 3. Untersuchung des Wortlauts
- 4. Untersuchung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
- 5. Untersuchung des Selbstveranlagungsprinzips gem. § 150 Abs. 1 S. 2 AO
- 6. Untersuchung des § 201 RAO
- 7. Bedingungen für die Fertigung
- 3. TEIL: DAS BANKGEHEIMNIS IM STEUERRECHT
- A. Entstehung und Entwicklung des § 30a AO
- I. Die gesetzlichen Bestimmungen bis zur Reichsabgabenordnung 1919
- II. Die gesetzlichen Bestimmungen unter Geltung der Reichsabgabenordnung 1919
- III. Der Bankenerlaẞ 1949
- IV. Der Bankenerlaẞ 1979
- V. Das Steuerreformgesetz 1990
- VI. Das Zinsabschlaggesetz 1992
- VII. Entwicklungstendenzen auf Europäischer Ebene
- B. Der rechtliche Stellenwert des Bankgeheimnisses
- I. Der Begriff des Bankgeheimnisses
- II. Umfang und Gegenstand des Bankgeheimnisses
- III. Die Rechtsgrundlagen des Bankgeheimnisses
- 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen
- a) Grundrechte des Kunden
- b) Grundrechte der Bank
- 2. Zivilrechtliche Grundlagen
- 3. Strafrechtlicher Schutz
- 4. Arbeitsrechtlicher Schutz
- IV. Das sogenannte Bankgeheimnis im Steuerrecht
- 1. Grundsätzliche Bedeutung
- 2. Einschränkungen der finanzbehördlichen Prüfungsrechte durch § 30a AO
- a) Untersuchung des § 30a Abs. 1 AO
- b) Verbote und Einschränkungen
- V. Durchbrechungen des sogenannten Bankgeheimnisses im Steuerrecht
- 1. Steuerliche Auskunftserteilung der Bank in Einzelfällen
- 2. Auskunftsersuchen bei Ermittlungen der Steuerfahndung
- 3. Anzeigepflicht der Kreditinstitute gem. § 33 ErbStG
- 4. Auswertung von Mitteilungen gem. § 45 d EStG
- 4. TEIL: KONTROLLMITTEILUNGEN IM BANKBEREICH
- A. Die Interpretation des § 30a Abs. 3 AO in der Rechtsprechung
- I. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 27.6.1991
- 1. Vorgeschichte
- a) Das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5.5.1986
- b) Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.6.1989
- 3. Wesentliche Aussagen
- II. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.2.1997
- 1. Vorgeschichte
- 2. Wesentliche Aussagen
- 3. Anmerkungen zum Urteil
- III. Der Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 28.10.1997
- 1. Vorgeschichte
- 2. Wesentliche Aussagen
- 3. Unterschiede zur Parallelentscheidung vom 18.2.1997
- 4. Anmerkungen zum Beschluß
- IV. Weitere Urteile der Finanzgerichte zur Zinsbesteuerung
- B. Kontrollmitteilungen gem. § 30a Abs. 3 AO
- I. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 30a Abs. 3 AO
- 1. Überblick
- 2. Begriff des Kontos und Depots
- a) Definitionen
- b) Personenbezogene Konten
- c) Betriebsinterne Konten
- d) CpD-Konten
- e) Sonderfall: Zwischenkonten
- 3. Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen
- II. Rechtfertigungsgründe für die Regelung des § 30a Abs. 3 AO
- 1. Kapitalmarktpolitische Gründe
- 2. Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunden
- 3. Rechtsstaatliche Erwägungen
- 5. TEIL: VERWERTUNG VON KONTROLLMITTEILUNGEN NACH EINER AUBENPRÜFUNG BEI EINER BANK
- A. Auswertung von Kontrollmitteilungen gegenüber Kunden
- I. Auswertung von Kontrollmitteilungen
- II. Auswertung von Kontrollmitteilungen im Besteuerungsverfahren
- III. Korrektur der Steuerbescheide aufgrund von Kontrollmitteilungen
- B. Rechtsschutz gegen die Fertigung und Verwertung von Kontrollmitteilungen
- I. Verwertungsverbot rechtswidrig erlangter Kenntnisse
- II. Rechtliche Maßnahmen gegen Kontrollmitteilungen
- 1. Einordnung von Kontrollmitteilungen
- 2. Rechtsmöglichkeiten der Kreditinstitute
- 3. Rechtsmöglichkeiten der Bankkunden
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Thematik der Verwertung steuerrelevanter Ermittlungsergebnisse von Banken gegenüber deren Kunden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Analyse der Kontrollmitteilungen gem. § 194 Abs. 3 AO sowie dem Bankgeheimnis im Steuerrecht.
- Die Außenprüfung gem. §§ 193-207 AO als besonderes Verfahren der Sachaufklärung
- Steuerfahndungsermittlungen gem. § 208 AO
- Kontrollmitteilungen gem. § 194 Abs. 3 AO
- Das Bankgeheimnis im Steuerrecht
- Die Verwertung von Kontrollmitteilungen nach einer Außenprüfung bei einer Bank
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel beschäftigt sich mit der Außenprüfung gem. §§ 193-207 AO als besonderes Verfahren der Sachaufklärung und den Besonderheiten der Außenprüfung bei Kreditinstituten. Das zweite Kapitel analysiert Steuerfahndungsermittlungen gem. § 208 AO und die Unterschiede zum Besteuerungsverfahren. Das dritte Kapitel behandelt das Institut der Kontrollmitteilungen gem. § 194 Abs. 3 AO, einschließlich der rechtlichen Grundlagen und der Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen.
Das vierte Kapitel befasst sich mit dem Bankgeheimnis im Steuerrecht, seiner Entstehung, Entwicklung und dem rechtlichen Stellenwert. Das fünfte Kapitel untersucht die Interpretation des § 30a Abs. 3 AO in der Rechtsprechung und die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Kontrollmitteilungen im Bankbereich.
Schlüsselwörter
Steuerrecht, Außenprüfung, Steuerfahndung, Kontrollmitteilungen, Bankgeheimnis, § 194 Abs. 3 AO, § 30a AO, Kreditinstitute, Steuerpflichtige, Rechtsprechung, Finanzbehörden, Rechtsschutz, Datenschutz.
- Arbeit zitieren
- Dr. Ingo Schamberger (Autor:in), 1998, Verwertung steuerrelevanter Ermittlungsergebnisse bei Banken gegenüber deren Kunden, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/7808