Die Außenprüfung ist das wichtigste und effizienteste Kontrollmittel der Finanzverwaltung, um Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung zu überwachen. Ihr kommt aus diesem Grund im Besteuerungsverfahren eine besondere Bedeutung zu. Im Zusammenhang mit der Außenprüfung lassen sich Konflikte zwischen den beteiligten Parteien – auf der einen Seite der Steuerpflichtige, auf der anderen Seite die Finanzbehörde – nicht immer vermeiden.
In Rahmen meiner Ausführungen gehe ich auf die Rechte und Pflichten beider Seiten ein und versuche anschließend hervorzuheben, inwieweit der Steuerpflichitge Möglichkeiten hat, sich gegen eine Verletzung der Rechte und Pflichten seitens der Finanzbehörde zur Wehr zu setzen. Dem Steuerberater des Steuerpflichtigen kommt dabei ebenfalls eine wichtige Rolle zu, auf die ich am Ende meiner Ausführungen gesondert eingehe. Er vertritt die Interessen seines Mandanten, muss aber gleichzeitig auch mit der Finanzbehörde kooperieren, um die Außenprüfung mit einem möglichst guten Ergebnis für den Steuerpflichtigen abschließen zu können. Er steht somit unmittelbar zwischen beiden Parteien.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Problemstellung und Gang der Untersuchung
- 2. Grundlegende Begriffe
- 2.1 Außenprüfung
- 2.2 Rechtsschutz
- 2.3 Kontrollmitteilungen
- 3. Zulässigkeitskriterien einer Außenprüfung
- 3.1 Personelle Zulässigkeit
- 3.2 Sachlicher Umfang der Außenprüfung
- 4. Rechtsfolgen einer Außenprüfung
- 5. Die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen in der Außenprüfung
- 5.1 Aufbewahrungspflichten
- 5.2 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
- 5.2.1 Allgemeines zu den Mitwirkungspflichten
- 5.2.2 Auskunftspflicht
- 5.2.2.1 Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen und von ihm benannte Personen
- 5.2.2.2 Auskunftsersuchen an andere Betriebsangehörige
- 5.2.3 Ort und Zeit der Prüfung
- 5.3 Die Pflichten der Finanzbehörde nach §§ 196-199 AO
- 5.3.1 Prüfungsanordnung nach § 196 f. AO
- 5.3.2 Ausweispflicht des Prüfers nach § 198 AO
- 5.3.3 Die Prüfungsgrundsätze nach § 199 AO
- 6. Rechtsschutzmöglichkeiten des Steuerpflichtigen
- 6.1 Selbstanzeige des Steuerpflichtigen
- 6.2 Anfechtung der Prüfungsanordnung
- 6.3 Verwertungsverbot von rechtswidrig erlangten Beweismitteln
- 6.4 Handeln bei Verdacht der Steuerhinterziehung
- 6.5 Betreuung der Außenprüfung durch den Steuerberater und Verhaltensgrundsätze im Miteinander der betroffenen Parteien
- 7. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Studienarbeit befasst sich mit der Rechtsstellung des Steuerpflichtigen in der Außenprüfung und den damit verbundenen Rechtsschutzmöglichkeiten. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Außenprüfung aus der Perspektive des Steuerpflichtigen zu beleuchten und die Möglichkeiten des Rechtsschutzes aufzuzeigen. Die Arbeit soll einen umfassenden Überblick über die Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen während einer Außenprüfung bieten.
- Rechtsstellung des Steuerpflichtigen in der Außenprüfung
- Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
- Pflichten der Finanzbehörde
- Rechtsschutzmöglichkeiten des Steuerpflichtigen
- Bedeutung der Steuerberatung in der Außenprüfung
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 führt in die Problemstellung der Arbeit ein und erläutert den Aufbau und die Methodik der Untersuchung. Kapitel 2 definiert die zentralen Begriffe der Außenprüfung, des Rechtsschutzes und der Kontrollmitteilungen. Kapitel 3 analysiert die Zulässigkeitskriterien einer Außenprüfung, wobei sowohl die personelle als auch die sachliche Zulässigkeit im Fokus stehen. Kapitel 4 befasst sich mit den Rechtsfolgen einer Außenprüfung, insbesondere mit den Auswirkungen auf den Steuerpflichtigen. In Kapitel 5 wird die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen in der Außenprüfung näher beleuchtet. Dabei werden die Aufbewahrungspflichten sowie die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im Detail untersucht. Weiterhin werden die Pflichten der Finanzbehörde nach §§ 196-199 AO beleuchtet, die die Durchführung der Außenprüfung regeln.
Schlüsselwörter
Außenprüfung, Rechtsstellung, Steuerpflichtiger, Mitwirkungspflichten, Auskunftspflicht, Finanzbehörde, Rechtsschutz, Prüfungsanordnung, Selbstanzeige, Steuerhinterziehung, Steuerberatung, AO, Finanzgerichtsordnung.
Häufig gestellte Fragen
Was ist eine steuerliche Außenprüfung?
Die Außenprüfung ist ein effizientes Kontrollmittel der Finanzverwaltung zur Überwachung der Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung direkt vor Ort im Betrieb.
Welche Mitwirkungspflichten hat der Steuerpflichtige?
Er hat Auskunftspflichten, muss relevante Unterlagen zur Verfügung stellen und den Zugang zu den Geschäftsräumen während der Prüfung ermöglichen.
Welche Rechte hat der Steuerpflichtige gegenüber der Finanzbehörde?
Er kann die Prüfungsanordnung anfechten, hat Anspruch auf Einhaltung der Prüfungsgrundsätze nach § 199 AO und kann bei rechtswidriger Beweiserhebung ein Verwertungsverbot geltend machen.
Welche Rolle spielt der Steuerberater bei einer Außenprüfung?
Der Steuerberater vertritt die Interessen des Mandanten, kooperiert mit dem Prüfer und versucht, ein für den Steuerpflichtigen optimales Ergebnis zu erzielen.
Kann eine Selbstanzeige während einer Außenprüfung noch erfolgen?
Die Arbeit thematisiert die Selbstanzeige als Rechtsschutzmöglichkeit, weist aber auf die zeitlichen und rechtlichen Einschränkungen hin, sobald eine Prüfung angeordnet wurde.
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- Sven Meier (Author), 2006, Die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen in der Außenprüfung und Rechtsschutzmöglichkeiten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/78194
