Die Außenprüfung ist das wichtigste und effizienteste Kontrollmittel der Finanzverwaltung, um Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung zu überwachen. Ihr kommt aus diesem Grund im Besteuerungsverfahren eine besondere Bedeutung zu. Im Zusammenhang mit der Außenprüfung lassen sich Konflikte zwischen den beteiligten Parteien – auf der einen Seite der Steuerpflichtige, auf der anderen Seite die Finanzbehörde – nicht immer vermeiden.
In Rahmen meiner Ausführungen gehe ich auf die Rechte und Pflichten beider Seiten ein und versuche anschließend hervorzuheben, inwieweit der Steuerpflichitge Möglichkeiten hat, sich gegen eine Verletzung der Rechte und Pflichten seitens der Finanzbehörde zur Wehr zu setzen. Dem Steuerberater des Steuerpflichtigen kommt dabei ebenfalls eine wichtige Rolle zu, auf die ich am Ende meiner Ausführungen gesondert eingehe. Er vertritt die Interessen seines Mandanten, muss aber gleichzeitig auch mit der Finanzbehörde kooperieren, um die Außenprüfung mit einem möglichst guten Ergebnis für den Steuerpflichtigen abschließen zu können. Er steht somit unmittelbar zwischen beiden Parteien.
Inhaltsverzeichnis
1. Problemstellung und Gang der Untersuchung
2. Grundlegende Begriffe
2.1 Außenprüfung
2.2 Rechtsschutz
2.3 Kontrollmitteilungen
3. Zulässigkeitskriterien einer Außenprüfung
3.1 Personelle Zulässigkeit
3.2 Sachlicher Umfang der Außenprüfung
4. Rechtsfolgen einer Außenprüfung
5. Die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen in der Außenprüfung
5.1 Aufbewahrungspflichten
5.2 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
5.2.1 Allgemeines zu den Mitwirkungspflichten
5.2.2 Auskunftspflicht
5.2.2.1 Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen und von ihm benannte Personen
5.2.2.2 Auskunftsersuchen an andere Betriebsangehörige
5.2.3 Ort und Zeit der Prüfung
5.3 Die Pflichten der Finanzbehörde nach §§ 196-199 AO
5.3.1 Prüfungsanordnung nach § 196 f. AO
5.3.2 Ausweispflicht des Prüfers nach § 198 AO
5.3.3 Die Prüfungsgrundsätze nach § 199 AO
6. Rechtsschutzmöglichkeiten des Steuerpflichtigen
6.1 Selbstanzeige des Steuerpflichtigen
6.2 Anfechtung der Prüfungsanordnung
6.3 Verwertungsverbot von rechtswidrig erlangten Beweismitteln
6.4 Handeln bei Verdacht der Steuerhinterziehung
6.5 Betreuung der Außenprüfung durch den Steuerberater und Verhaltensgrundsätze im Miteinander der betroffenen Parteien
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung sowie die verfügbaren Rechtsschutzmöglichkeiten gegen behördliche Maßnahmen. Dabei wird insbesondere analysiert, wie sich der Steuerpflichtige gegenüber der Finanzbehörde verhalten kann und welche Rolle dem Steuerberater bei der Vermittlung zwischen den Parteien zukommt.
- Außenprüfung als Kontrollinstrument der Finanzverwaltung
- Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen bei der Mitwirkung
- Verfahrensvorschriften und Zulässigkeit der Prüfungsanordnung
- Rechtsschutzmöglichkeiten und Beweisverwertungsverbote
- Strategische Rolle des Steuerberaters und Verhaltensgrundsätze
Auszug aus dem Buch
5.2.2.2 Auskunftsersuchen an andere Betriebsangehörige
Ein Auskunftsersuchen, das an andere Betriebsangehörige gerichtet ist, darf erst ersucht werden, wenn der Stpfl. oder die von ihm benannten Personen nicht in der Lage sind, die entsprechenden Auskünfte selbst zu geben, die erteilten Auskünfte nicht ausreichend sind oder die Befragung dieser Personen keinen Erfolg verspricht (sog. Subsidiaritätsgrundsatz). Die Abwesenheit der in Frage kommenden Personen sowie fehlende Detailkenntnisse zu Erteilung der erbetenen Auskünfte sind Beispiele, die ein an andere Betriebsangehörige gerichtetes Auskunftsersuchen begründen. Bevor der Prüfer diesen Personenkreis um Auskünfte bittet, ist der Stpfl. von ihm zuerst darauf hinzuweisen, weitere Auskunftspersonen zu benennen. Eine Befragung anderer Betriebsangehöriger durch den Prüfer soll nicht ohne Kenntnis der Stpfl. erfolgen. Ihm steht das Recht zu, bei der Befragung anderer Betriebsangehöriger anwesend zu sein. Ein Herantreten des Prüfers an Dritte kann nicht erfolgen, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Stpfl. langwierig, zeitraubend und schwierig ist. Anders sieht es aus, wenn es sich um eine bewusste Verzögerungstaktik handelt oder der Stpfl. unglaubwürdig ist. Ein Ausspionieren von Betriebsangehörigen, das der Einholung steuerrelevanter Auskünfte dienen soll, ist nicht erlaubt, wenn den Befragten die Kompetenz in unternehmerischer Hinsicht fehlt. Fragen, denen keine unmittelbare steuerliche Bedeutung zukommt, die aber dem Interesse nach einem möglichst zügigen Prüfungsablauf dienen, können an Betriebsangehörige, die nicht als Auskunftspersonen benannt sind, gestellt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemstellung und Gang der Untersuchung: Die Einleitung verdeutlicht die Bedeutung der Außenprüfung als Kontrollmittel und umreißt die Interessenkonflikte zwischen Steuerpflichtigem und Finanzbehörde.
2. Grundlegende Begriffe: Hier werden zentrale Definitionen wie Außenprüfung, Rechtsschutz und Kontrollmitteilungen für das Verständnis des weiteren Verlaufs eingeführt.
3. Zulässigkeitskriterien einer Außenprüfung: Dieses Kapitel erläutert die personellen Voraussetzungen und den sachlichen Umfang, unter denen eine Außenprüfung rechtmäßig angeordnet werden kann.
4. Rechtsfolgen einer Außenprüfung: Es wird kurz auf die Auswirkungen wie die Hemmung der Festsetzungsverjährung und den Ausschluss einer strafbefreienden Selbstanzeige eingegangen.
5. Die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen in der Außenprüfung: Ein umfangreicher Abschnitt, der detailliert die Aufbewahrungs- und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen sowie die korrekten Verfahrensweisen der Finanzbehörde behandelt.
6. Rechtsschutzmöglichkeiten des Steuerpflichtigen: Dieses Kapitel widmet sich den Verteidigungsmöglichkeiten wie der Selbstanzeige, der Anfechtung von Anordnungen sowie der Geltendmachung von Beweisverwertungsverboten.
7. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer kritischen Würdigung der Rechtsschutzmöglichkeiten und einer Empfehlung zur kooperativen Begleitung der Prüfung durch den Steuerberater.
Schlüsselwörter
Außenprüfung, Finanzbehörde, Steuerpflichtiger, Mitwirkungspflichten, Prüfungsanordnung, Rechtsschutz, Selbstanzeige, Steuerberater, Beweisverwertungsverbot, Abgabenordnung, Finanzverwaltung, Steuern, Besteuerung, Sachverhaltsaufklärung, Betriebsprüfung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Studienarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Situation von Steuerpflichtigen während einer Außenprüfung durch die Finanzbehörde.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Arbeit behandelt die Zulässigkeit von Prüfungen, die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, den Rechtsschutz sowie das Verhalten gegenüber Finanzbehörden.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, die Rechte und Pflichten beider Parteien darzustellen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sich Steuerpflichtige bei Rechtsverletzungen seitens der Behörde zur Wehr setzen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse einschlägiger Gesetzestexte der Abgabenordnung, verwaltungsrechtlicher Vorschriften und der aktuellen finanzgerichtlichen Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Zulässigkeitskriterien, die spezifischen Mitwirkungspflichten, die verfahrensrechtlichen Pflichten der Finanzbehörde sowie diverse Rechtsschutzmöglichkeiten des Steuerpflichtigen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Außenprüfung, Steuerpflichtiger, Mitwirkungspflichten, Rechtsschutz und Steuerberater.
Welche Rolle spielt der Steuerberater während der Außenprüfung?
Er fungiert als Vermittler zwischen Mandant und Finanzbehörde, sichert die korrekte Einhaltung rechtlicher Grundlagen und trägt durch sein Verhandlungsgeschick zum Prüfungsergebnis bei.
Wann ist ein Verwertungsverbot von Beweismitteln möglich?
Ein Verwertungsverbot kann greifen, wenn Prüfungsfeststellungen auf einer rechtswidrigen, unwirksamen oder nichtigen Prüfungsanordnung beruhen oder Grundrechte des Steuerpflichtigen verletzt wurden.
Was ist bei einer Selbstanzeige während der Prüfung zu beachten?
Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist nur vor dem Erscheinen des Prüfers möglich; der genaue Zeitpunkt des Erscheinens sollte daher zur Absicherung dokumentiert werden.
Darf die Finanzbehörde bei unzureichenden Auskünften andere Betriebsangehörige befragen?
Ja, unter Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes darf der Prüfer andere Personen befragen, sofern der Steuerpflichtige oder seine benannten Auskunftspersonen die Informationen nicht ausreichend liefern können.
- Citation du texte
- Sven Meier (Auteur), 2006, Die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen in der Außenprüfung und Rechtsschutzmöglichkeiten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/78194
