Die deutsch-deutsche Währungsunion 1990

Gliederung

1 Problemstellung

2 Die Ausgangslage vor der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion
2.1 Das Bankensystem der DDR
2.2 Die Rolle des Geldes in der DDR

3 Der Integrationsprozess
3.1 Die Phasen der währungspolitischen Integration
3.2 Währungsunion als „Point of No Return“ für die Wiedervereinigung und die politische Dimension
3.3 Die Kontroverse um die Umrechnungskurse
3.3.1 Grundsätzliche Probleme bei der Ermittlung des Umrechnungskurses
3.3.2 Der Umrechnungskurs aus dem Blickwinkel der Sparer
3.3.3 Der Umrechnungskurs aus dem Blickwinkel der Unternehmen
3.3.4 Der Umrechnungskurs für wiederkehrende Zahlungen
3.4 Die tatsächlichen Umrechnungskurse - Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung gemäß Anlage I zur WWSU
3.5 Diskutierte Szenarien im Vorfeld der Währungsunion

4 Monetäre und wirtschaftliche Folgen der Währungsunion nach dem 1. Juli 1990
4.1 Die Folgen auf die Geldangebotssteuerung und Geldnachfragestabilität
4.2 Wirtschaftliche Folgen der Währungsunion

5 Fazit

1 Problemstellung

Die deutsch-deutsche Währungsumstellung im Zuge der Wiedervereinigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) war eines der am kontroversesten diskutierten Themen. Neben der ursprünglichen Frage, ob es eine Währungsunion geben sollte, wurden neben dem richtigen Zeitpunkt und dem Ausmaß vor allem auch die Konditionen, zu denen eine solche Währungsunion erfolgen sollte, waren in Höchstem Maße umstritten.

Die Umstellung eines planwirtschaftlich organisierten Staates hin zu einem, nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft aufgebauten Wirtschaftssystems, kannte bis dahin keine historischen Vergleiche. So schrieb der Spiegel (1990a, S. 21) „eine vergleichbare Situation hat es nie gegeben: Noch nie wurde ein Industrieland und eine verrottete Volkswirtschaft zusammengeführt.“ Sämtliche Akteure konnten auf keinerlei Erfahrungswerte bei der Umsetzung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion (WWSU) zurückgreifen. Neben großen makroökonomischen Unterschieden der beiden Staaten, sorgte insbesondere die Unsicherheit über das zu erwartende Konsum- und Sparverhalten der Bürger der ehemaligen DDR für Meinungsverschiedenheiten zwischen Wissenschaftlern, Politikern und der Deutschen Bundesbank. Das Spektrum der Meinungen differierte von starker Inflation, ausgelöst durch einen sprunghafte Erhöhung der Geldmenge und einem gleichzeitigen „Kaufrausch“ der DDR-Bürger, bis hin zu Deflation durch extreme Kassenhaltung.

Die in der öffentlichen Meinung aufkommenden Sorgen wurden zusätzlich genährt durch die extrem kurze Vorbereitungszeit, sowie die vor allem politisch motivierten Konditionen, hier insbesondere die Findung der „richtigen“ Konversionskurse, der Währungsunion.

In Kapitel 2 wird die Ausgangslage vor allem in der DDR dargestellt, um ein Verständnis für die später auftretenden, oftmals systemimmanenten Schwierigkeiten eines sozialistischen Landes zu bekommen.

In Kapitel 3 wird ausführlich auf den Integrationsprozess der Währungsunion dargestellt und diskutiert. Neben der Darstellung der verschiedenen Phasen, wird auf die politische Bedeutung der WWSU sowie auf Fragen und Probleme bei der praktischen Umsetzung eingegangen.

Kapitel 4 beschäftigt sich mit den monetären und wirtschaftlichen Folgen der Währungsunion, die bis in die Gegenwart wirken.

Im letzten Kapitel wird ein kurzes Fazit den Erfolg der Währungsunion beleuchten und insbesondere das Verhältnis der Bundesregierung und der Bundesbank kritisch würdigen.

2 Die Ausgangslage vor der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion

2.1 Das Bankensystem der DDR

Bis 1990 bestand in der DDR ein einstufiges Bankensystem. Neben der Staatsbank existierten eine Reihe von Spezialinstituten, Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Die Staatsbank der DDR (Bezeichnung bis 1967 „deutsche Notenbank“) hatte eine beherrschende Stellung im Bankensystem der DDR. Sie war als zentrales Organ des Ministerrates mit der Umsetzung der durch die SED und die Regierung beschlossene Geld- und Kreditpolitik betraut. Im Gegensatz zu der in der BRD gesetzlich zugesicherten Unabhängigkeit der Bundesbank, war die Staatsbank in vollem Umfang weisungsgebunden und mit der kredit- und währungspolitischen Planerfüllung betraut (vgl. Stein, 1990, S.76ff).

Neben ihrer Aufgabe als Emissions- und Zentralbank der DDR, war sie Bank der Kreditinstitute, Geschäftsbank für den größten Teil der Wirtschaft sowie Kredit- und Verrechnungszentrum der Volkswirtschaft (vgl. Gawel 1994, S.123). In ihrer Funktion als Notenbank plante und regulierte die Staatsbank den Geldumlauf. Spezialinstitute wie die Deutsche Außenhandelsbank AG (DABA) wickelten den Zahlungsverkehr im Rahmen der Außenhandelsbeziehungen ab und finanzierten Außenhandelsbetriebe. Die Deutsche Handelsbank AG (DHB) war Spezialinstitut für Transit- und Dreiecksgeschäfte. Genossenschaftsbanken waren vornehmlich für genossenschaftliche und private Handwerks- und Handelsbetriebe im Kredit- und Einlagengeschäft tätig. Als Organe der Städte und Landkreise waren die Sparkassen volkseigene Kreditinstitute vorwiegend für die Bevölkerung, sowie Kleingewerbetreibende. Die Sparkassen nahmen in erster Linie Spareinlage für die einzigen Anlageformen Spargirokonto und Sparkonto entgegen. Sparkassen hielten 1990 einen Anteil von ca. 80% der gesamten Spareinlagen der DDR (vgl. Deutsche Bank, 1990, S.21f). Unabhängig von der Anlageform betrug der Zins einheitlich 3,25%. Unterschiede existierten lediglich in der Abbuchungs- und Überweisungsmöglichkeit. Die einzige Anlagemöglichkeit neben den oben genannten Sparformen war die „sparwirksame Personenversicherung“, eine Art kombinierte Lebens- und Rentenversicherung (vgl. Gawel 1994, S.123).

In der DDR herrschte Kontoführungspflicht für alle Betriebe. Zahlungen größer als 200 Mark der Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden Mark) mussten unbar über das Bankensystem vorgenommen werden (vgl. Stein 1990, S.79). Kassenhaltung für Betriebe war nur in strengen Grenzen erlaubt. Auch die Bevölkerung wurde durch die Geschäftspolitik der Sparkassen zu geringer Kassenhaltung angehalten. Ziel der restriktiven Kassenhaltung war die Verhinderung einer Kasseninflation durch einen Bargeldüberhang (vgl. Deutsche Bank, 1990, S.20).

Entgegen dem Ziel der Verhinderung einer Kasseninflation, waren die privat gehaltenen Bargeldbestände sehr hoch. Ende 1988 waren 15,623 Mrd. Mark bei der Bevölkerung in Form von Noten und Münzen im Umlauf. Dieser Betrag entspricht 1.736 Mark pro Berufstätigem in der DDR - ein Betrag der dem 1,3 - fachen durchschnittlichen Monatseinkommen entspricht (vgl. Ashauer, 1990, S.15f). Ashauer (1990, S.15f) vermutet, dass die hohe Bargeldhaltung der privaten Haushalte den Wunsch nach Liquidität widerspiegelt, um unerwartete Kaufmöglichkeiten sofort wahrnehmen zu können, und/oder es wurde nicht als lohnend empfunden, Geld zur Sparkasse zu bringen. Weiterhin macht er die geringe Bankdichte der DDR für die hohe Kassenhaltung der privaten Haushalte verantwortlich. Kam in der BRD eine Bankfiliale auf 1.419 Einwohner, lag dieser Wert in der DDR zum Zeitpunkt der Währungsumstellung im Jahre 1990 mit 3.930 Einwohnern mehr als doppelt so hoch. Neben dem Bestehen der zentral festgelegten Konditionen im Passivgeschäft, wurde auch das Kreditgeschäft zentral gesteuert. Im Gegensatz zur Dominanz der Sparkassen im Passivgeschäft wurden 1989 ca. 80% aller Kredite durch die Staatsbank begeben (vgl. Ashauer, 1990, S.21). Die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von Anlage- und Kreditgeschäft wirkte sich, insbesondere nach dem im Zuge der Währungsunion geschaffenen zweistufigen Bankensystem, negativ auf die Refinanzierung der Institute aus (vgl. Dennig, 1991, S.126).

Nach Thieme (1994, S.133) stellt der zentrale Kreditplan der DDR ein Substitut für freie Kreditmärkte dar. Die Konditionen für Kredite wurden nicht wie in marktwirtschaftlichen Systemen nach den Regeln von Angebot und Nachfrage, sowie durch etwaige Aufschläge für ein individuelles Risiko, das ein Kreditnehmer darstellt, vergeben. Konsumentenkredite wurden nach sozialen Gesichtspunkten vergeben und waren nach Stein (1990, S.81) „Instrument zur Durchsetzung der staatlichen Sozialpolitik“.

Neben der Person des Kreditnehmers, war auch der zu finanzierende Gegenstand für die Kreditkondition ausschlaggebend. Der größte Teil der in der DDR vergebenen Kredite waren sogenannte „Teilzahlungskredite“. Das Gesetz über die Staatsbank der DDR (1974, S.3) legt hierzu fest: „Die Kreditgewährung erfolgt unter der Voraussetzung, daß die Kredite zweckgebunden […] verwendet werden, […] sowie eigene Mittel der Kreditnehmer planmäßig eingesetzt werden.“

Personen, die keinen Anspruch auf Zinsvergünstigungen hatten, zahlten jährlich 6% Zinsen. Die Zinshöhe war abhängig von der Anzahl der Kinder. Kinderreiche Familien mit sechs und mehr Kindern erhielten den Kredit zinslos. Die Kredithöhe ergab sich aus der Kaufsumme der Ware, festgelegt im Warenverzeichnis, abzüglich der Eigenmittelbeteiligung. Die Abrechnung des Kaufs erfolgte unmittelbar zwischen dem Einzelhandel und der finanzierenden Bank oder Sparkasse. Neben dem Teilzahlungskredit kam einem Kredit für junge Eheleute besondere Bedeutung zu. Ehepartner unter 30 Jahren hatten einen Anspruch auf einen zinslosen Kredit in Höhe von 7.000 Mark für Wohnraumbeschaffung, sowie auf weitere 7.000 Mark für deren Einrichtung. Die Kreditlaufzeit betrug einheitlich 11 Jahre und es konnten dem Kreditnehmer vom Rückzahlungsbetrag 1.000, 1.500 und 2.500 Mark durch die Geburt des ersten, zweiten bzw. dritten Kindes erlassen werden (vgl. Gawel, 1990, S.83).

Unternehmenskredite wurden in der DDR nur im Rahmen des staatlichen Plans vergeben. Kredite wurden verweigert, wenn der geplante Investitionsaufwand überschritten, Bestände absatzgefährdet oder für die Erfüllung des Plans nicht benötigt wurde. Die Gewährung kommerzieller Kredite wie beispielsweise Lieferantenkredite war gesetzlich verboten. Ferner existierte im Bereich der Kredite an Unternehmen eine klare Zweckbindung. Nicht verwendete Mittel durften nicht anderweitig verwendet werden. Die Zinshöhe lag zwischen 1,8% für Kredite an Schlüsselindustrien und dem Grundzinssatz in Höhe von 5%. Zinsaufschläge von bis zu 12% wurden beispielsweise für die Nichterreichung von Planungszielen der Investitionen erhoben. Zins und Kredit verloren in der DDR somit jegliche Form von Allokationsfunktion (vgl. Stein, 1990, S.81). Geld wurde nicht in die aussichtsreichsten und lukrativsten, sondern in die staatlich gewünschten Investitionsobjekte gelenkt.

2.2 Die Rolle des Geldes in der DDR

Entgegen der Auffassung, Geld habe im Sozialismus keine Funktion, war die DDR eine monetär organisierte Volkswirtschaft. Wie in anderen marktwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaften, gab es mit der Mark ein allgemein anerkanntes Zahlungsmittel, mit dem Zahlungen geleistet, Ströme und Bestände bewertet und Werte aufbewahrt werden konnten. Geld repräsentierte auch in der DDR einen Anspruch auf Waren, wegen des unzureichenden Warenangebotes waren diese Ansprüche aber nicht gesichert (vgl. Thieme, 1994, S. 132).

Wie auch in anderen Volkswirtschaften, waren in der DDR organisatorische Strukturen und Mechanismen geschaffen worden, um Inflationsgefahren zu begegnen. Die Geldmengenkontrolle und -steuerung wurde unter anderem durch folgende Maßnahmen gesichert: Die Staatsbank übernahm als staatliches Organ Emissions-, Zahlungs-, Finanzierungs-, Kontroll- und Sanktionierungsfunktionen. Ein zentraler Kreditplan übernahm die Funktion freier Kreditmärkte. Außenwirtschaftliche Einflüsse in das System wurden durch die strikte Trennung von Außen- und Binnenwirtschaft verhindert. Die Währung war nicht nach marktwirtschaftlichen Maßstäben konvertierbar, die Aus- und Einfuhr war strafbar, Devisenzuflüsse wurden zentral durch das staatliche Außenhandelsmonopol geplant und die Abrechnung erfolgte zu festen Wechselkursen. Ein direkter Preiszusammenhang zwischen dem In- und Ausland wurde durch die Zwischenschaltung von staatlichen Außenhandelsunternehmen verhindert, die ihrerseits nur in Inlandwährung mit inländischen Import- und Exportunternehmen abrechneten (vgl. Thieme, 1994, S.133).

Laut Aussage einer Studie der Deutschen Bank (1990, S.23), gingen offizielle Stellen der DDR im Herbst des Jahres 1989 davon aus, dass Waren mit dem Binnenwert von 4,40 Mark exportiert werden mussten, um im westlichen Ausland 1 Deutsche Mark (im Folgenden DM oder D-Mark) zu erlösen.

Trotz der günstigen institutionellen Rahmenbedingungen hatte die DDR „eine systemimmanente Tendenz zur monetären Überversorgung“ (Thieme, 1994, S.133). Die in marktwirtschaftlichen Systemen resultierende Inflation, wurde durch die staatliche Preisfixierung und das unzureichende Warenangebot zurück gestaut. Preissteigerungen als Folgen des monetären Überhangs, zeigten sich verdeckt in nicht im offiziellen Warenkorb der DDR aufgenommenen Gütern, oder durch bewusste qualitative Verschlechterung der im Warenkorb der DDR enthaltenen Güter. Weitere Überhänge im Geldangebot resultierten aus der Kreditvergabepraxis der DDR. Zwar konnte die private Nachfrage nach Konsumentenkrediten über Zinsvariationen teilweise gesteuert werden, im Bereich der Kredite an Betriebe versagten jedoch die Sanktions- und Kontrollmechanismen der Staatsbank. Vor allem mangelnde Effizienz und Ressourcenverschwendung führten zu hoher Kreditnachfrage von Seiten der Betriebe. Da Betriebe aber einen festen Bestandteil der Planung darstellten, waren sie de facto „konkursunfähig“. Thieme (1994, S.134) bezeichnet dies als „Aufweichung betrieblicher Budgetrestriktionen […] (die sich) in der Zuführung außerplanmäßiger Kredite an überschuldete und zahlungsunfähige Betriebe“ äußerte. Durch die permanente Zuführung von Geld in die vollkommen ineffiziente Wirtschaft, wurde weiterhin Geld „ausgegeben“, ohne dass marktfähige Produkte in der Wirtschaft geschaffen wurden. Weiterhin wurde auch dadurch ein notwendiger Strukturwandel verhindert (vgl. Thieme, 1994, S.134). Roland Berger (Der Spiegel, 1990b, S. 24) stellte kurz nach der Wende fest, dass „gemessen an westlichen Standards […] viele Firmen in einem schlimmen Zustand“ seien.

Ist Geld und der damit verbundene Zins in der Marktwirtschaft ein Mittel der Produktions- und Investitionslenkung, so bezeichnet Hankel (1993, S.28) das Geld in der Planwirtschaft als „Konsumgüterbezugsschein“. In der Marktwirtschaft zwingt der Konsument den Produzenten sich nach seinen Wünschen zu richten, in einer Planwirtschaft hingegen, hat der Konsument die Möglichkeit die angebotenen Produkte zu kaufen oder auf ihren Konsum zu verzichten. Ein Ausweichen auf alternative Hersteller oder Produkte war nicht möglich: Konkurrenz unter Staatsunternehmen war nicht vorhanden. Auch aus diesem Grunde hatten Unternehmen kaum Anreize ihre Produktivität zu erhöhen, Produkte zu verbessern oder Innovationen auf den Markt zu bringen (vgl. Hankel, 1993, S.30).

Die fehlende Konvertierbarkeit der Mark als Binnenwährung, hatte neben dem „Schutz“ vor marktwirtschaftlicher Bewertung des Zahlungsmittels auch eine politische Komponente. Solange es die inkonvertible Mark der DDR gab, so Hankel (1993, S.26), „waren die DDR-Bürger nicht nur durch die Mauer vom Ausland abgeriegelt, sie saßen auch monetär in Haft“. Eine Flucht aus der DDR hätte die nahezu vollständige Aufgabe der gesamten Ersparnisse zur Folge gehabt. Westdeutsche Banken tauschten vor dem Fall der Mauer eine Mark in ca. 0,05 DM um, dementsprechend wurde eine Republikflucht auch durch die Sorge vor nahezu vollständiger Mittellosigkeit oftmals nicht gewagt (vgl. Hankel, 1993, S.26).

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