Ausgehend von der Aufgabenstellung untersucht die Hausklausur die Rolle von Regierungen im Gesetzgebungsprozess. Als zu vergleichende Fälle wurden dabei Großbritannien und Deutschland ausgewählt. Ziel dieses Vergleichs ist es, aus den Ergebnissen eine weiterführende Hypothese aufzustellen. Aus akteurstheoretischer Perspektive erfolgt zunächst eine Darstellung der allgemeinen Regelungen und Institutionen der Gesetzgebung in diesen Ländern, um herauszufinden, welche Einschränkungen und Vetospieler die jeweilige Regierung bei ihren Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen hat. So werden hauptsächlich die Wirkungen von Gesetzgebungsnormen, Judikative, Parlament, Parteien, Interessengruppen und Ministerialbürokratie in Großbritannien und Deutschland gegenübergestellt. Außerdem wird die Bedeutung von Staatsoberhaupt und EU jeweils kurz angerissen. Bei der anschließenden Erläuterung der Zusammenhänge im konkreten Politikfeld der Umweltpolitik stehen besonders die Interessengruppen im Mittelpunkt. Als Ergebnis dieser Betrachtungen lässt sich dabei feststellen, dass britische Regierungen in der Gesetzgebung eigentlich nur auf die Unterstützung ihrer eigenen Mehrheitspartei zu achten haben. Deutsche Regierungen sehen sich indessen mit Bundesrat, Verfassungsgericht und Koalitionsparteien ungleich stärkeren Akteuren gegenüber. Deshalb wird ihnen im Gesetzgebungsprozess die Rolle eines Koordinators und Verhandlungsführers zugeschrieben, während sich die britische Regierung als eindeutiges Macht- und Entscheidungszentrum identifizieren lässt. Allerdings bleiben beide die Hauptakteure der jeweiligen Gesetzgebung und sind auch der wichtigste Adressat von Interessengruppen. Aus dieser Tatsache erfolgt die Ableitung der möglicherweise weiterführenden Hypothese, dass die Intensität mit der sich Interessengruppen um einen politischen Akteur bemühen, dessen Bedeutung im Gesetzgebungsprozess anzeige.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Aufgabenstellung
1.2. Vorgehensweise und Fallauswahl
2. Gesetzgebung in Großbritannien und Deutschland
2.1. Regelungen und Institutionen auf Entscheidungsebene
2.1.1. Theorie und Praxis der Gesetzgebungsnormen
2.1.2. Regierung und Parlament
2.1.3. Weitere Einschränkungen des Regierungshandelns
2.2. Akteure im Entstehungsprozess von Gesetzen
2.2.1. Rolle der Ministerialbürokratie
2.2.2. Rolle der Parteien
2.2.3. Rolle der Interessengruppen
2.3. Die Zusammenhänge im Feld der Umweltpolitik
3. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht vergleichend die Rolle der Regierungen im Gesetzgebungsprozess von Deutschland und Großbritannien. Ziel ist es, die Machtverhältnisse zwischen Regierung und Parlament sowie den Einfluss weiterer Akteure wie Parteien und Interessengruppen zu analysieren und anhand des Politikfeldes Umweltpolitik zu konkretisieren.
- Vergleich parlamentarischer Regierungssysteme
- Rolle von Regierung, Parlament und Ministerialbürokratie
- Einfluss von Parteien und Interessengruppen
- Strukturelle Einschränkungen durch Vetospieler
- Analyse am Beispiel der Umweltpolitik
Auszug aus dem Buch
2.1.2. Regierung und Parlament
Die Regierungen an sich sind in Deutschland und Großbritannien sehr ähnlich aufgebaut. Sie bestehen jeweils aus einem Regierungschef, dem Bundeskanzler beziehungsweise dem Premierminister, und seinem Kabinett. Darunter folgt der Apparat der Ministerialverwaltung, der Regierungsentscheidungen vorbereitet und ausführt. Die Beziehung zum Parlament gestaltet sich in beiden Ländern nun so, dass es wie bereits erwähnt eine Verschränkung von Legislative und Exekutive gibt. Die Regierung, oder besser gesagt der Regierungschef kommt nämlich erst durch eine ihn unterstützende Parlamentsmehrheit in seine Position. Auf diese Mehrheit stützt sich die Regierung dann auch während ihrer Amtszeit, um ihre Ziele und Vorhaben in der Gesetzgebung umsetzen zu können. Sie bilden damit gewissermaßen eine Einheit im politischen System. So existiert anstatt des alten Dualismus von Regierung und Parlament, welcher in der Entstehungszeit des Parlamentarismus in Großbritannien vorherrschend war, ein neuer Gegensatz zwischen Regierungsmehrheit und Opposition. Es braucht also eigentlich nicht zu verwundern, dass die Regierungen mit ihren Entwürfen dominant in der Gesetzgebung sind. Schließlich können sie ihre Vorhaben mit Hilfe der Mehrheit ganz einfach durchsetzen.
Zwischen den Parlamenten des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik besteht nun aber ein großer Unterschied. Während es im Unterhaus nämlich durch das faktische Zwei-Parteien-System in aller Regel klare Mehrheitsverhältnisse und damit Einparteienregierungen gibt, sitzen im Bundestag mehrere Parteien, die für stabile Mehrheitsentscheidungen meist eine Koalitionsregierung nötig machen. Der Grund für diese ungleiche Ausprägung der Parteiensysteme lässt sich vor allem im Mehrheitswahlrecht in Großbritannien beziehungsweise im Verhältniswahlrecht in Deutschland ausmachen. Es spielen aber auch ehemalige und aktuelle gesellschaftliche Konfliktlinien bei der Entstehung der Parteien eine Rolle.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Definiert die Aufgabenstellung, die Fragestellung zur Rolle von Regierungen im Gesetzgebungsprozess und erläutert das methodische Vorgehen sowie die Fallauswahl.
2. Gesetzgebung in Großbritannien und Deutschland: Analysiert vergleichend die institutionellen Rahmenbedingungen, die Rollen von Regierung, Parlament, Ministerialbürokratie, Parteien und Interessengruppen sowie deren Zusammenhänge am Fallbeispiel der Umweltpolitik.
3. Schlussbetrachtung: Führt die Ergebnisse zusammen, arbeitet die Unterschiede in der Machtstellung von Premierminister und Bundeskanzler heraus und formuliert auf Basis der Ergebnisse neue Hypothesen.
Schlüsselwörter
Gesetzgebungsprozess, Regierung, Parlament, Deutschland, Großbritannien, Vergleichende Politikwissenschaft, Ministerialbürokratie, Parteien, Interessengruppen, Vetospieler, Umweltpolitik, Mehrheitsdemokratie, Verhandlungsdemokratie, Parlamentsmehrheit, politische Institutionen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert vergleichend die Rolle von Regierungen im Gesetzgebungsprozess in Deutschland und Großbritannien.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die institutionelle Gestaltung von Gesetzgebungsprozessen, die Interaktion zwischen Regierung und Parlament sowie die Einflüsse von Bürokratie, Parteien und Interessengruppen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Rolle der Regierungen im Gesetzgebungsprozess zu bestimmen und die Einflüsse auf ihre Vorhaben zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein systematischer, vergleichender Politikvergleich angewandt, der durch die Einbeziehung des Politikfeldes Umweltpolitik illustriert wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit den Institutionen, der Rolle der Akteure (Bürokratie, Parteien, Verbände) und der konkreten Anwendung auf das Politikfeld der Umweltpolitik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Gesetzgebungsprozess, Regierung, Parlament, Vetospieler, Mehrheits- vs. Verhandlungsdemokratie und Interessengruppen.
Wie unterscheidet sich die Rolle des Bundeskanzlers von der des britischen Premierministers?
Der Premierminister agiert in einem Mehrheitssystem oft uneingeschränkter, während der Bundeskanzler stärker durch Koalitionspartner, den Bundesrat und die Verfassungsgerichtsbarkeit gebunden ist.
Warum spielt die Ministerialbürokratie eine so wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess?
Die Ministerialbürokratie bereitet Gesetze inhaltlich vor und grenzt den Gestaltungsspielraum durch Fachwissen und Referentenentwürfe maßgeblich ein.
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- Benjamin Triebe (Author), 2007, Die Rolle von Regierungen im Gesetzgebungsprozess - Deutschland und Großbritannien im Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/78382
