In letzter Zeit ist häufig diskutiert worden, welche bedeutende Rolle mittelständische Unternehmen an der Bruttowertschöpfung spielen. Sie stellen rund 70% der Arbeitsplätze sowie 80% der Ausbildungsplätze. Ungefähr 95% aller innovierenden Unternehmen haben weniger als 500 Beschäftigte. Stimmen vieler Politiker werden lauter, dass im Nachfolgefall die Möglichkeit bestehen sollte, Mittelstandsunternehmen an die nächste Generation übergeben zu können. Dabei sollte die Existenz der Unternehmen durch hohe Erbschaftssteuerbelastung nicht gefährdet werden. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht eine Reform des Unternehmenssteuerrechts zum 01.01.2008 vor. Zur Zielsetzung dieser Reform gehören insbesondere eine Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Europatauglichkeit, eine weitgehende Rechtsform- und Finanzierungsneutralität sowie Einschränkungen von Gestaltungsmöglichkeiten. Als Eckpunkt dieser Reform wird auch die Einführung erbschaftssteuerlicher Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge genannt.
Schon seit geraumer Zeit steht deshalb die Reform der Erbschaftsteuer bei der Übertragung von unternehmerischen Vermögen in ständiger Diskussion. In seinem Beschluss vom 22.05.2002 hält der Bundesfinanzhof das derzeitige Erbschafssteuerrecht in vielen Teilen als nicht mit dem Grundgesetz konform. Aufgrund der unsicheren Rechtslage wird verstärkt über eine Reform des deutschen Erbschaftsteuergesetzes nachgedacht.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Überblick zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
2.1 Fiskalische und wirtschaftliche Bedeutung
2.2 Steuerpflichtige Vorgänge
2.2.1 Sachliche Steuerpflicht
2.2.2 persönliche Steuerpflicht
3 Erbschaftsbesteuerung bei Übertragung von Unternehmen in Deutschland
3.1 Aktuelle Besteuerungssituation
3.2 Stuttgarter Verfahren
3.3 Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
4 Existierende Reformvorschläge
4.1 Gesetzentwurf zur Sicherung der Unternehmensnachfolge des Freistaates Bayern
4.4 Gesetzentwurf der Bundesregierung
4.3 Reform der direkten Steuern
4.4 Zusammenfassung
4.4 Kritikpunkte der vorliegenden Modelle
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit untersucht die erbschaftssteuerliche Behandlung der Unternehmensnachfolge in Deutschland. Ziel ist es, vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Bedenken des Bundesfinanzhofs (BFH) verschiedene aktuelle Reformvorschläge zu analysieren und kritisch zu bewerten, um die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen bei Generationenwechseln zu sichern.
- Aktuelle erbschaftssteuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmensübertragungen
- Kritische Analyse des „Stuttgarter Verfahrens“ als Bewertungsmaßstab
- Verfassungsrechtliche Problematik der Ungleichbehandlung verschiedener Rechtsformen
- Gegenüberstellung und Bewertung der Reformansätze von Bund und Ländern
- Implikationen der steuerlichen Entlastung für die Unternehmensfortführung
Auszug aus dem Buch
3.2 Stuttgarter Verfahren
Das „Stuttgarter Verfahren“ ist grundsätzlich das Regelbewertungsverfahren für nicht-börsennotierte Kapitalgesellschaften. Dies ist ein Bewertungsverfahren, das Vermögenswert und Ertragswert erbschaftssteuerlich betrachtet, wobei eine klare Präferenz des Ertragswertes gegeben ist. Infolgedessen werden die Ertragsaussichten eines Unternehmens fünfmal stärker gewichtet als der Vermögenswert des Unternehmens. Für die Bewertung nach dem „Stuttgarter Verfahren“ werden somit zwei Größen benötigt: der Vermögenswert und der Ertragswert.1
Der Vermögenswert soll die Substanz der Gesellschaft wiedergeben. Der Ertragswert wird mit Hilfe eines Ertragshundertsatzes ausgedrückt. Die Ertragsaussichten werden mit den Zinsen verglichen, die auf dem Kapitalmarkt üblicherweise für Vermögensanlagen gezahlt werden. Der nach Abzug der üblichen Verzinsung verbleibende Übergewinn ist auf einen übersehbaren Zeitraum zu kapitalisieren und zusätzlich zum Vermögenswert anzusetzen. Liegen die Erträge der Kapitalgesellschaft unter der üblichen Verzinsung für Kapitalanlagen vergleichbarer Art, so ergibt sich ein kapitalisierter Mindergewinn, der zu einer Kürzung des Vermögenswerts führt. Der Vermögenswert ist um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Ertragshundertsatz und der Normalverzinsung von 9 % des investierten Kapitals, kapitalisiert mit dem Faktor 5, zu korrigieren und ergibt dann den gemeinen Wert der Anteile an der Kapitalgesellschaft gemäß R 100 Abs. 2 ErbStG. Für die Wertableitung ist von folgender Gleichung auszugehen:
Anteilswert = 68/100*(Vermögenswert + 5*Ertragshundertsatz)
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die wirtschaftliche Bedeutung mittelständischer Unternehmen und die Dringlichkeit einer Reform des Erbschaftsteuerrechts aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken des Bundesfinanzhofs.
2 Überblick zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht: Dieses Kapitel erläutert die steuerrechtlichen Grundlagen, inklusive der fiskalischen Einordnung sowie der Unterscheidung zwischen sachlicher und persönlicher Steuerpflicht.
3 Erbschaftsbesteuerung bei Übertragung von Unternehmen in Deutschland: Es wird die aktuelle Besteuerungssituation analysiert, das Stuttgarter Verfahren detailliert beschrieben und die Problematik der ungleichen Behandlung von Unternehmen verschiedener Rechtsformen aufgezeigt.
4 Existierende Reformvorschläge: Hier werden die Entwürfe aus Schleswig-Holstein, Bayern sowie der Bundesregierung gegenübergestellt und kritisch hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Unternehmensnachfolge und steuerliche Gerechtigkeit diskutiert.
5 Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass eine Harmonisierung und Vereinfachung der Bewertungsverfahren unumgänglich ist, um eine verfassungskonforme und wettbewerbsfähige Besteuerung langfristig zu gewährleisten.
Schlüsselwörter
Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Unternehmensnachfolge, Stuttgarter Verfahren, Betriebsvermögen, Steuerreform, Ertragswert, Substanzwert, Bewertungsgesetz, Steuerpflicht, Freibetrag, Verfassungsrecht, Rechtsformneutralität, Unternehmensbesteuerung, Kapitalgesellschaft
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den notwendigen Reformüberlegungen im deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, speziell im Hinblick auf die Übertragung von Betriebsvermögen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf den aktuellen Besteuerungsmethoden (Stuttgarter Verfahren), der Kritik an der Ungleichbehandlung verschiedener Rechtsformen und dem Vergleich verschiedener Gesetzesentwürfe zur Unternehmensnachfolge.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Analyse der aktuellen Reformvorschläge, um aufzuzeigen, wie mittelständische Unternehmen finanziell entlastet werden können, ohne gegen verfassungsrechtliche Grundsätze zu verstoßen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende Literaturanalyse, die Untersuchung geltender Gesetze (ErbStG, BewG) sowie die kritische Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und aktuellen Referentenentwürfen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die aktuelle Besteuerungspraxis, die Kritikpunkte am Stuttgarter Verfahren und eine detaillierte Gegenüberstellung der Reformvorschläge aus Bayern, Schleswig-Holstein und von Seiten der Bundesregierung erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Erbschaftsteuer, Unternehmensnachfolge, Stuttgarter Verfahren, Bewertungsgesetz und Steuergerechtigkeit.
Was kritisiert der Bundesfinanzhof am geltenden Recht?
Der BFH sieht die einheitliche Anwendung des Steuertarifs auf unterschiedlich ausgestaltete Steuerbemessungsgrundlagen als gleichheitswidrig gegenüber dem Art. 3 Abs. 1 GG an.
Welchen Effekt hat die 100-Millionen-Euro-Grenze im bayerischen Modell?
Sie dient dazu, das Abschmelzungsmodell gezielt für begünstigtes Betriebsvermögen zu limitieren, was nach Expertenansicht das Steuerrecht jedoch durch zusätzliche Komplexität belastet.
Warum wird die Rechtsform bei der Bewertung zum Problem?
Da Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften nach geltendem Recht unterschiedlich bewertet werden (Regelbewertung vs. Stuttgarter Verfahren), entsteht eine ungleiche steuerliche Belastung bei gleichem wirtschaftlichem Erfolg.
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- Anton Brem (Author), 2007, Gestaltungsüberlegungen im Hinblick auf eine Reform der Erbschaftssteuer, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/78547
