Diese Arbeit hat zwei zentrale Thesen der aktuellen Debatte um den Barcelona-Prozess aufgegriffen und anhand der neuen liberalen Theorie überprüft. Die häufig beklagte Asymmetrie in der EMP wurde in dieser Arbeit nicht bestätigt. Im Gegenteil charakterisieren eine mangelnde Asymmetrie und eine starke Interdependenz zwischen der EU und Marokko die Beziehungen. Diese Erkenntnis, die auf dem Interdependenz-Ansatz von Keohane/Nye basiert, vermag ebenso zu erklären, warum die EU Demokratisierung als Ziel proklamiert, aber kaum Demokratisierungserfolge unter den MDL aufweisen kann: Sie kann ihre Agenda nicht durchsetzen. Sowohl in der EU selbst, als auch insbesondere in den Verhandlungen mit den MDL ist sie deutlichen Restriktionen unterworfen. Die EU ist eben kein einheitlicher Block, sondern ein Konglomerat aus vielen verschiedenen Interessen. Es werden sich nur wenige Interessengruppen finden, die gegen ein demokratisches Marokko agieren; es gibt jedoch einige, die das europäische Angebot an Marokko begrenzen und die Mittel für andere Ziele verwenden möchten.
Die neue liberale Theorie nach Moravcsik hat einen geeigneten Rahmen geliefert, um die EMP am Beispiel Marokkos aus einer anderen Perspektive zu beleuchten. Dabei ist insbesondere deutlich geworden, dass Staaten keine Black Boxes sind. Sie stehen unter dem Druck vielfältiger gesellschaftlicher Interessen. Eine eher allgemeine Fragestellung wie in dieser Arbeit, die umfangreiche Verträge zwischen einem Staat und einem Staatenbund - was die Untersuchung noch verkompliziert hat - untersucht, kann die vielfältigen gesellschaftlichen Interessen, die das Vertragsergebnis beeinflusst haben, nur ansatzweise berücksichtigen. Studien, die hingegen einen gesellschaftlichen Akteur in den Mittelpunkt stellen, entsprechen zwar den Ansprüchen der liberalen Theorie, sie können aber keinen Überblick über zwischenstaatliche Beziehungen liefern, da sie stark punktuell ausgerichtet sind. Diese Arbeit hat durch die beispielhaft angeführten gesellschaftlichen Interessengruppen versucht, dem liberalen Ansatz zu folgen und die Gesellschaften in die Internationalen Beziehungen mit einzubeziehen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Theoretische Grundlagen und methodisches Vorgehen
2.1 Bisherige Forschungsansätze
2.1.1 Die islamistische Bedrohung: eine neorealistische Analyse
2.1.2 Der softly-softly-Ansatz: unentschieden
2.1.3 Die Ablehnung der Demokratisierungsforderungen: eine konstruktivistische Analyse
2.1.4 Implikationen für die Arbeit
2.2 Neuer Liberalismus nach Andrew Moravcsik
2.2.1 Die politischen Akteure
2.2.2 Die Rolle des Staates
2.2.3 Die netzwerkanalytische Bestimmung gesellschaftlicher Interessen
2.2.4 Kooperation im internationalen System
2.2.5 Asymmetrische Interdependenz
2.3 Methodisches Vorgehen
2.4 Begriffsklärung
2.4.1 Demokratie
2.4.2 Stabilität
2.4.3 Implikationen für die Arbeit
2.5 Zusammenfassung
3 Verhandlung I: Das Assoziationsabkommen 1996
3.1 Europäische Präferenzen
3.1.1 Regieren im Mehrebenensystem
3.1.2 Die Präferenzen der Entscheidungsträger
3.1.3 Zusammenfassung der Analyse-Kategorien
3.1.4 Gesellschaftliche Interessen
3.1.4.1 Politische Akteure
3.1.4.2 Administrative Akteure
3.1.4.3 Wirtschaftliche Interessengruppen
3.1.4.4 Soziale und politische Interessengruppen
3.2 Marokkanische Präferenzen
3.2.1 Regieren in Marokko unter Hassan II.
3.2.1.1 Das politische System
3.2.1.2 Ein stabiles Regime?
3.2.1.3 Wirtschaftliche und politische Öffnung
3.2.1.4 Wirtschaftliche und soziale Entwicklung
3.2.1.5 Marokko und seine Nachbarn
3.2.2 Gesellschaftliche Interessen und ihre Durchsetzungsfähigkeit
3.2.2.1 Politisch-administrative Akteure
3.2.2.2 Politische Parteien
3.2.2.3 Wirtschaftliche Interessengruppen
3.2.2.4 Politische und soziale Interessengruppen
3.2.3 Präferenzen der Entscheidungsträger
3.3 Das Verhandlungsergebnis
3.3.1 Das Assoziationsabkommen
3.3.2 Vergleich der Präferenzen mit dem Verhandlungsergebnis
3.3.2.1 Demokratisierungshilfe
3.3.2.2 Stabilisierungsmaßnahmen
3.3.2.3 Wirtschaftliche Entwicklung
3.3.2.4 Migration
3.3.2.5 Extremismus, Terrorismus, Drogen und Kriminalität
3.3.2.6 Finanzielle Zuwendungen für Marokko
3.3.3 Bewertung des Verhandlungsergebnisses
4 Verhandlung II: Das NRP 2002-2004
4.1 Europäische Präferenzen
4.1.1 Die Präferenzen der Entscheidungsträger
4.1.2 Die Transnationalisierung der politischen und sozialen Interessengruppen
4.2 Marokkanische Präferenzen
4.2.1 Institutioneller Wandel (1996-2001)
4.2.1.1 Die Institutionalisierung des Konsens-Prinzips (1996-2001)
4.2.1.2 Thronwechsel
4.2.1.3 Elitenwandel?
4.2.2 Wandel gesellschaftlicher Interessen und ihrer Durchsetzungsfähigkeit
4.2.2.1 Die Alternance
4.2.2.2 Mohammed VI.
4.2.2.3 Die CGEM
4.2.2.4 Islamistische Gruppen
4.2.2.5 Menschenrechtsgruppen
4.2.3 Präferenzen der Entscheidungsträger
4.3 Das Verhandlungsergebnis
4.3.1 Verwaltungsreformen
4.3.2 Migration
4.3.3 Liberalisierung des Verkehrswesens
4.3.4 Bewertung des Verhandlungsergebnisses
5 Demokratisieren oder Stabilisieren?
6 Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen Demokratisierung und Stabilisierung in der europäisch-marokkanischen Partnerschaft. Das zentrale Ziel ist es zu analysieren, ob die Europäische Union die Demokratisierung Marokkos ihren Stabilitätsinteressen unterordnet und inwiefern ein asymmetrisches Machtverhältnis die Durchsetzung europäischer Interessen in diesem Kontext ermöglicht.
- Die Wirksamkeit der europäischen Demokratieförderung in Marokko seit 1995.
- Das Konzept der asymmetrischen Interdependenz als analytischer Rahmen.
- Die Rolle gesellschaftlicher Interessen und Netzwerke bei der Gestaltung der Partnerschaft.
- Ein Vergleich der Verhandlungen des Assoziationsabkommens 1996 und des Nationalen Richtprogramms (NRP) 2002-2004.
- Die Untersuchung der Demokratieresistenz Marokkos trotz proeuropäischer Orientierung des Regimes.
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Die islamistische Bedrohung: eine neorealistische Analyse
Cavatorta/Chari/Kritzinger haben Einsichten auf die mangelnde Demokratisierung mit Hilfe des strukturellen Realismus gewonnen. Entsprechend neorealistischer Annahmen sehen die Autoren das Streben von Staaten nach Überleben, also Sicherheit in einem anarchischen System, als determinierend. Sie bewerten die islamistische Bedrohung in Marokko als zentral, so dass die EU das autoritäre Regime stützt, um Stabilität zu bewahren:
„It is far better to help Mohammed VI to stay in power than forcing elections that might throw up a leadership that questions many of the policies that the EU seems to be satisfied with when it comes to Morocco. The risk of an Islamist party coming to power through democratic means is not worth taking if it sacrifices the perceived stability of the region.”
Macht hängt nach neorealistischer Definition von der Verteilung der Ressourcen und Mittel (capabilities) ab. Die Struktur des internationalen Systems ist entscheidend, nicht die Prozesse, die zwischen den Staaten stattfinden. Cavatorta/Chari/Kritzinger sehen die EU im internationalen System als autonomen und unabhängigen Akteur, der seine Wirtschaftsmacht durchaus zur Durchsetzung von Menschenrechten einsetzen könnte. Die eindeutig asymmetrischen Beziehungen werden jedoch nicht dazu genutzt, Menschenrechtsforderungen zu artikulieren. In der neorealistischen Denktradition hat der Staat daran schlichtweg kein Interesse:
„Given that the EU is the stronger actor in the relationship, it would be expected that its normative values were more forcefully pursued. What we see instead is the marginalisation of issues of democracy and human rights in favour of other policy areas that satisfy the EU’s realpolitik concerns.”
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in den Barcelona-Prozess ein, thematisiert die Kritik am Misserfolg der EU-Demokratieförderung und stellt die zentrale Forschungsfrage nach dem Dilemma zwischen Demokratisierung und Stabilisierung in Marokko.
2 Theoretische Grundlagen und methodisches Vorgehen: Dieses Kapitel erörtert bestehende Forschungsansätze, führt den neuen Liberalismus nach Moravcsik als theoretischen Rahmen ein und definiert zentrale Begriffe wie Demokratie und Stabilität.
3 Verhandlung I: Das Assoziationsabkommen 1996: Hier wird der erste Verhandlungsprozess analysiert, die Interessen der EU und Marokkos gegenübergestellt und das Ergebnis anhand der Konzepte von Interdependenz und Kooperation bewertet.
4 Verhandlung II: Das NRP 2002-2004: Dieses Kapitel untersucht die Fortsetzung der Partnerschaft, wobei auf institutionelle Veränderungen im Kontext des Thronwechsels eingegangen und die Anpassung der Strategie an die neue politische Agenda geprüft wird.
5 Demokratisieren oder Stabilisieren?: Das Fazit beantwortet die zentrale Fragestellung und kommt zu dem Schluss, dass die EU keine eindeutige Dominanz ausübt, sondern in einem komplexen interdependenten Beziehungsgeflecht agiert, das die Demokratieresistenz Marokkos begünstigt.
6 Ausblick: Der Ausblick diskutiert die zukünftigen Möglichkeiten der Demokratieförderung und betont, dass die EU für radikale Reformen auf die Reformbereitschaft Marokkos angewiesen bleibt.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Marokko, Barcelona-Prozess, Demokratisierung, Stabilisierung, Außenpolitik, Liberalismus, Asymmetrische Interdependenz, Institutioneller Wandel, Politische Reformen, Menschenrechte, Migrationspolitik, Interessenpolitik, Politische Netzwerke.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Beziehungen zwischen der EU und Marokko im Rahmen des Barcelona-Prozesses und untersucht das Spannungsfeld zwischen Demokratieförderung und Stabilitätsinteressen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Studie?
Die zentralen Themen sind die Wirksamkeit der EU-Außenpolitik, die Analyse von Verhandlungsprozessen (Assoziationsabkommen und NRP) sowie die theoretische Betrachtung von Machtverhältnissen zwischen ungleichen Partnern.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Studie geht der Frage nach, ob die EU die Demokratisierung Marokkos aktiv untergräbt, um Stabilität zu gewährleisten, oder ob das Ausbleiben demokratischer Fortschritte auf eine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der EU gegenüber dem marokkanischen Staat zurückzuführen ist.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Arbeit basiert auf einer Dokumentenanalyse unter Anwendung der qualitativen Inhaltsanalyse nach Mayring, ergänzt durch einen theoretischen Rahmen basierend auf dem neuen Liberalismus.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Präferenzen der europäischen und marokkanischen Entscheidungsträger, die institutionellen Rahmenbedingungen der Verhandlungen sowie die Rolle verschiedener Interessengruppen wie Gewerkschaften, NGOs und Unternehmensverbände.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Analyse wird vor allem durch Konzepte wie "asymmetrische Interdependenz", "Demokratisierungshilfe", "Stabilitätsförderung" und "Interessenrepräsentation" geprägt.
Welche Rolle spielt die Monarchie im marokkanischen Reformprozess?
Die Monarchie wird als zentraler Akteur identifiziert, der durch gezielte, aber begrenzte Anpassungsleistungen (z.B. Alternance) Legitimität sichert, ohne jedoch die grundlegende autoritäre Machtstruktur aufzugeben.
Wie bewertet die Autorin den Einfluss der EU auf die Menschenrechtslage in Marokko?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass der Einfluss der EU begrenzt ist, da die marokkanische Regierung Reformen im Bereich Menschenrechte oft nur selektiv und zur Entschärfung internationalen Drucks umsetzt, während eine echte politische Konditionalität kaum zur Anwendung kommt.
- Quote paper
- M.A. Mareike Bibow (Author), 2006, Europäisch-Marokkanische Partnerschaft - Demokratisieren oder Stabilisieren?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/78832
