Nach Abschluß der Verhandlungen von Maastricht stand mit Beginn des Jahres 1992 Europa an der Schwelle zu einer neuen Qualität der Beziehungen der Staaten untereinander. Das sollte auch seinen Niederschlag in einer intensivierten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finden, die fortan als „zweite Säule“ zwischen der bisherigen Europäischen Gemeinschaft (bestehend aus EGKS-Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EAG-Europäischer Atomgemeinschaft und EWG-Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, die zur Europäischen Union erweiterte Gemeinschaft mittragen soll.
Darüber hinaus sind Sicherheits- und Außenpolitik nahezu die schwierigsten Felder für eine Kooperation unter eigenständigen Nationen. Denn sie berühren direkt und unübersehbar die nationale Souveränität. Hier müssen spezielle historische Traditionen, länderspezifische Befindlichkeiten sowie die öffentliche Meinung in den Teilnehmerstaaten berücksichtigt werden.
Das größte Manko in der GASP besteht somit bis zum heutigen Tage in der fehlenden Bereitschaft der Staaten, nationale Hoheitsrechte an eine supranationale Institution innerhalb der EU abzugeben. Doch ist diese Diagnose augenscheinlich abhängig vom Standpunkt des jeweiligen Betrachters - die Nationalstaaten beispielsweise, die durch ihre Stimme im Rat die GASP in letzter Instanz dominieren, sind für eine weitergehende Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU-Ebene nur schwer zu gewinnen.
Die vorliegende Arbeit soll einen Überblick der institutionellen Ausformungen der GASP bieten sowie deren Stärken und Schwächen benennen. Es wird die Frage behandelt, ob, und wenn ja, welche Einschränkungen ihrer Souveränität die Nationalstaaten trotz des weitgehend intergouvernementalen Charakters der GASP durch die Partizipation erfahren, und wie mit diesen umgegangen wird.
Einleitend wird ein historischer Rückblick über die Motive und die Entwicklung eines europäisch koordinierten Außenhandelns gegeben. Im Anschluß werden die wichtigsten Instrumente der GASP kurz erläutert und entscheidende Innovationen nach Maastricht und Amsterdam dargestellt. Im Hauptteil wird anhand des Beispiels der Gemeinsamen Aktion die völkerrechtliche Wirkungslosigkeit von Teilbereichen der GASP aufgezeigt und auf das europäische Mehrebenensystem, ein „System geteilter Souveränitäten“, eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
2. Einleitung
3. Die Vorgeschichte der GASP als EPZ
4. Die außenpolitischen Strukturen nach den Verträgen Maastricht und Amsterdam
4.1 Der Gemeinsame Standpunkt
4.2 Die Gemeinsame Aktion
4.3 Die Gemeinsame Strategie
4.4 Die Erklärungen
4.5 Fazit zu den außenpolitischen Strukturen
5. Einschränkungen nationaler Souveränität durch die GASP?
5.1 Die Gemeinsame Aktion als völkerrechtliches Instrument
5.2 Die Mehrdimensionalität der europäischen Außenpolitik
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den institutionellen Rahmen und die Wirkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. Das primäre Ziel ist die Analyse der Forschungsfrage, inwieweit die EU-Mitgliedstaaten trotz des intergouvernementalen Charakters der GASP Einschränkungen ihrer nationalen Souveränität erfahren.
- Historische Entwicklung der europäischen Außenpolitik von der EPZ zur GASP
- Strukturelle Analyse der GASP-Instrumente nach den Verträgen von Maastricht und Amsterdam
- Untersuchung der völkerrechtlichen Bindungswirkung der Gemeinsamen Aktion
- Evaluation des Einflusses der EU auf die nationalstaatliche Handlungsfreiheit
- Diskussion des Mehrebenensystems zwischen Souveränität und supranationaler Integration
Auszug aus dem Buch
5. Einschränkungen nationaler Souveränität durch die GASP?
Will man die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union in bezug auf die für ihre Mitglieder souveränitätsbeschränkenden Einflüsse analysieren, so sollte man zunächst über ihre Ziele und Aufgaben reflektieren. Die EU als solche stellt ja bekanntlich weder einen Staatenbund oder Bundesstaat herkömmlicher Definition dar, noch handelt es sich hier um einen Nationalstaat, der anderen Nationalstaaten vergleichbar wäre. Entsprechend ist man dazu übergegangen, die EU, deren politischer und Rechts- Charakter sich nicht in vorhandene Schablonen einfügen läßt, als ein Staatengefüge sui generis zu bezeichnen. Dies gilt ebenso, wenn nicht in verstärktem Maße, für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
Die Gründe zur Schaffung der GASP sind bereits weiter oben im allgemeinen historischen Teil erläutert worden; um aber den grundlegenden Erfolg, um dessen Willen die EG gegründet worden ist, zu dokumentieren, ist ein weiterer historischer Rückgriff notwendig: Auch wenn die EU seit langem und heute um so mehr als ein Paradebeispiel gelungener wirtschaftlicher Integration gilt, so sollte dabei nicht in Vergessenheit geraten, daß es sich bei diesem kühnen Projekt in erster Linie um ein außenpolitisches Unternehmen handelt, dessen Ursprung in den jahrhundertelangen Auseinandersetzungen der europäischen Staaten und besonders den beiden verheerenden Weltkriegen im 20. Jahrhundert liegt. „Die wirtschaftliche Integration sollte Mittel, aber nicht Ziel der Einigung sein“ (Steltemeier 1998: 49). Offensichtlich ist dieser Erfolg nicht der GASP zuzusprechen, jedoch ist er der konstitutive Faktor, der das Denken einer pragmatischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik des einst verfeindeten Völkerkonglomerats erst möglich machte. Dementsprechend kann heute ein Großteil ehemals nationaler Außenpolitik der Mitgliedstaaten als ‚EU-Innenpolitik’ betrachtet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
2. Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Entstehung der GASP nach 1992 ein und umreißt die methodische Herangehensweise zur Untersuchung souveränitätsrelevanter Einschränkungen.
3. Die Vorgeschichte der GASP als EPZ: Das Kapitel behandelt die Entwicklung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit als informelle Vorläuferstruktur der heutigen GASP.
4. Die außenpolitischen Strukturen nach den Verträgen Maastricht und Amsterdam: Hier werden die neuen GASP-Instrumente sowie die Rolle der zentralen EU-Institutionen bei der Außenpolitikgestaltung dargelegt.
5. Einschränkungen nationaler Souveränität durch die GASP?: Dieses Kernkapitel untersucht kritisch, ob und in welchem Maße die GASP tatsächliche souveräne Entscheidungsspielräume der Mitgliedstaaten einengt.
6. Fazit: Das Fazit resümiert das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränitätswahrung und dem Wunsch nach einer handlungsfähigen, europäischen Außenpolitik.
Schlüsselwörter
GASP, Europäische Integration, Souveränität, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, EPZ, Maastricht, Amsterdam, Intergouvernementalität, Supranationalität, Mehrebenensystem, Außenpolitik, Europäische Union, Kohärenz, Politische Union, Hoher Vertreter.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Strukturen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union und prüft, ob die Mitgliedstaaten dadurch ihre nationale Souveränität verlieren.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Genese, den rechtlichen Instrumenten der GASP nach Maastricht und Amsterdam sowie dem Spannungsverhältnis zwischen zwischenstaatlicher Kooperation und nationaler Souveränität.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Forschungsfrage, inwieweit die Nationalstaaten im Zuge der GASP-Partizipation Einschränkungen ihrer souveränen Handlungsmöglichkeiten hinnehmen müssen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es erfolgt eine deskriptive sowie kritisch-analytische Untersuchung auf Basis historischer Entwicklungen, vertraglicher Analysen und politikwissenschaftlicher Theorien zum europäischen Mehrebenensystem.
Was wird im Hauptteil der Arbeit schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Instrumente der GASP (z.B. Gemeinsame Aktion), deren völkerrechtliche Qualität sowie die Auswirkungen der zunehmenden außenpolitischen Zusammenarbeit auf den nationalen Spielraum.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit am besten charakterisieren?
GASP, Souveränität, Integration, Intergouvernementalität, EU-Außenpolitik und das europäische Mehrebenensystem sind die zentralen Begriffe.
Warum wird die GASP oft als intergouvernemental und nicht als supranational eingestuft?
Der Autor argumentiert, dass die Mitgliedstaaten durch die Einstimmigkeitsregel und die dominante Rolle des Rates in der GASP weiterhin die volle Kontrolle über außenpolitische Entscheidungen behalten.
Welche Rolle spielt die "Gemeinsame Aktion" für die nationale Souveränität?
Obwohl die Gemeinsame Aktion eine koordinierte Aktivität fördert, stellt sie aus völkerrechtlicher Sicht lediglich eine weiche, rechtlich unverbindliche Rahmenvorgabe dar, die den Staaten Spielraum zur Interpretation lässt.
- Quote paper
- Hendrik M. Buurman (Author), 2002, Die europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Inwieweit wird die nationalstaatliche Souveränität der EU-Staaten eingeschränkt?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/79092
