Das Gesetz über die steuerlichen Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG) vom 13.12.2006 soll das deutsche Steuerrecht an europäische Bestimmungen, wie z.B. die FusionsRL , die SE-VO , sowie die Rechtsprechung des EuGH anpassen. Diese Anpassungen ermöglichen in vielen Fällen die grenzüberschreitende Sitzverlegung und die grenzüberschreitende Umwandlung ins EU-/EWR-Ausland ohne zusätzliche Steuerbelastungen, falls das betroffene Vermögen in Deutschland steuerverhaftet bleibt. Damit baut dieses Gesetzt steuerliche Barrieren ab, die die wirtschaftlich notwendige grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften in Europa behindern.
Die Rechtslage vor dem SEStEG war folgende....
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Steuerliche Aspekte der Sitzverlegung ins Ausland
2.1. Besteuerung der Gesellschaft
2.1.1. Sitzverlegung einer deutschen Kapitalgesellschaft
2.1.2. Sitzverlegung einer SE, SCE oder einer anderen nach dem Recht eines der Mitgliedstaaten gegründeten Kapitalgesellschaft
2.1.2.1. Verlegung ins EU-/EWR Ausland
2.1.2.2. Verlegung in einen nicht EU/EWR-Staat
2.2. Besteuerung der Gesellschafter
2.2.1. Beteiligung im Privatvermögen
2.2.2. Beteiligung im Betriebsvermögen
2.2.3. Allgemeine Steuerbefreiungen
3. Steuerliche Aspekte grenzüberschreitender Umwandlungen
3.1. Anwendungsbereich des UmwStG
3.1.1. Rechtsträger, die an der Umwandlung beteiligt sein können
3.1.2. Formen grenzüberschreitender Umwandlungen nach dem UmwStG
3.2. Entstrickung und Verstrickung
3.3. Steuerliche Rückwirkung
3.4. Verschmelzung von Körperschaften
3.4.1. Hinausverschmelzung
3.4.2. Hereinverschmelzung
3.4.3. Auswirkungen bei den Anteilseignern
4. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die steuerlichen Auswirkungen nach Inkrafttreten des SEStEG für Fälle grenzüberschreitender Sitzverlegungen und Umwandlungen in Europa. Dabei steht die Frage im Zentrum, wie steuerliche Barrieren für die grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften abgebaut werden können, ohne das deutsche Steueraufkommen zu gefährden.
- Anpassung des deutschen Steuerrechts an EU-Bestimmungen und EuGH-Rechtsprechung.
- Liquidationsbesteuerung und Entstrickungsregeln bei Sitzverlegungen ins Ausland.
- Steuerliche Konsequenzen für Gesellschafter bei Identitätsverlust oder Sitzwechsel.
- Grenzüberschreitende Umwandlungsvorgänge und deren steuerliche Bewertung.
- Spannungsfeld zwischen Mobilitätsförderung und Sicherung der Steuereinnahmen.
Auszug aus dem Buch
3.4.1. Hinausverschmelzung
Bei diesem Vorgang ergeben sich grundsätzlich keine steuerlichen Konsequenzen auf der Ebene der übernehmenden Kapitalgesellschaft, weil Deutschland kein Besteuerungsrecht zusteht.59
Nach § 11 Abs. 1 S. 1 UmwStG muss die übertragende Kapitalgesellschaft eine steuerliche Schlussbilanz aufstellen.60 Grundsätzlich sind gem. § 11 Abs. 1 UmwStG die übergehenden Wirtschaftsgüter, einschließlich nicht entgeltlich erworbener und selbst erschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter, mit dem gemeinen Wert anzusetzen.61 Dieses führt zur Aufdeckung stiller Reserven, wodurch ein Übernahmegewinn entsteht, wenn nicht die Befreiungsvorschrift des § 8b Abs. 2 KStG in Bezug auf die Beteiligungen an Tochterkapitalgesellschaften greift oder eine DBA-Freistellung des Veräußerungsgewinns aus dem ausländischen Betriebsstättenvermögen besteht.62 Die Pensionsrückstellungen sind jedoch mit dem Teilwert gem. § 11 Abs. 1 S. 2 UmwStG i.V.m. § 6a EStG anzusetzen.63 Der so entstandene Übernahmegewinn wird gem. § 19 Abs. 1 UmwStG mit Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer belastet.64
Gem. § 11 Abs. 2 UmwStG kann auf Antrag ein Ansatz zum Buch- oder Zwischenwert erfolgen, wenn das übergegangene Vermögen der deutschen Körperschaftsteuer weiterhin unterliegt, das deutsche Besteuerungsrecht am Gewinn aus der Veräußerung dieser Wirtschaftsgüter nicht entfällt oder beschränkt wird, und keine Gegenleistung eingeräumt wurde bzw. diese nur in Gesellschaftsrechten besteht. Damit wird die Realisierung und Versteuerung stiller Reserven verhindert. Diese Voraussetzungen können dann erfüllt sein, wenn das übertragene Vermögen im Inland in einer Betriebsstätte verbleibt.65
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Erläutert die Anpassung des deutschen Steuerrechts durch das SEStEG an europäische Vorgaben und die damit verbundenen Ziele für die grenzüberschreitende Mobilität.
2. Steuerliche Aspekte der Sitzverlegung ins Ausland: Untersucht die Besteuerung der Gesellschaft sowie deren Anteilseigner bei Sitzverlegung, insbesondere unter Berücksichtigung von Liquiditätsbesteuerung und Entstrickung.
3. Steuerliche Aspekte grenzüberschreitender Umwandlungen: Detailliert die Anwendungsbereiche des UmwStG, Bewertungsmethoden bei Entstrickung sowie spezifische Verschmelzungsvorgänge und deren Auswirkungen.
4. Schlussbetrachtung: Führt die Ergebnisse zusammen und kritisiert verbleibende Hemmnisse für die Mobilität von Gesellschaften unter dem aktuellen Rechtsrahmen.
Schlüsselwörter
SEStEG, Umwandlungsteuergesetz, grenzüberschreitende Sitzverlegung, grenzüberschreitende Umwandlung, Hinausverschmelzung, Hereinverschmelzung, Liquidationsbesteuerung, Entstrickung, Verstrickung, EU-Recht, Kapitalgesellschaft, Anteilseigner, Steuerrecht, Mobilität, Stille Reserven.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Sitzverlegungen und Umwandlungen deutscher Unternehmen nach der Einführung des SEStEG.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die steuerliche Behandlung der Gesellschaft bei Sitzverlegung, die Besteuerung der Gesellschafter sowie die speziellen Regeln für grenzüberschreitende Verschmelzungen (Hinaus- und Hereinverschmelzung).
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu erläutern, inwieweit das SEStEG Barrieren für die grenzüberschreitende Mobilität abbaut und wie die Steuereinnahmen durch neue Entstrickungstatbestände gesichert werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine juristische Analyse, basierend auf Gesetzesauslegungen, der aktuellen Rechtsprechung des EuGH sowie einer umfangreichen Auswertung der steuerwissenschaftlichen Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil detailliert behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die steuerliche Prüfung der Gesellschaftsebene und der Anteilseignerebene bei Sitzverlegungen sowie eine tiefgehende Analyse der verschiedenen grenzüberschreitenden Umwandlungsvorgänge nach dem UmwStG.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie SEStEG, Umwandlungsteuergesetz, Entstrickung, Sitzverlegung und grenzüberschreitende Mobilität definieren.
Warum ist die Sitzverlegung ins Ausland steuerlich so problematisch?
Da die Sitzverlegung in der Regel eine Auflösung der Gesellschaft simuliert (Liquidationsbesteuerung), führt dies zur sofortigen Aufdeckung und Versteuerung aller stillen Reserven, was die Mobilität massiv einschränkt.
Welche Rolle spielt die EU für die hier besprochenen Vorgänge?
Die EU-Richtlinien und EuGH-Urteile zwingen Deutschland zur Anpassung des Steuerrechts, um Mobilität zu ermöglichen, wobei das SEStEG den gesetzlichen Rahmen für diese EU-konforme Harmonisierung schafft.
Was ist die Schlussfolgerung des Autors bezüglich der Mobilität?
Der Autor konstatiert zwar eine Vereinfachung, sieht jedoch in der Beschränkung auf den EU/EWR-Raum sowie in den verbleibenden steuerlichen Belastungen bei Umwandlungen weiterhin Hindernisse für die Mobilität.
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- Konstantin Lust (Author), 2007, Steuerliche Aspekte bei Sitzverlegung ins Ausland und grenzüberschreitende Umwandlungen nach dem SEStEG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/79332
