Pflanzenschutzmittel benötigen wegen ihrer potentiellen negativen Auswirkungen auf menschliche und tierische Gesundheit, Pflanzen und Umwelt vor ihrem Inverkehrbringen und ihrer Anwendung eine Zulassung. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erfolgt die Wirkstoffzulassung auf europäischer, die Pflanzenschutzmittel- und Anwendungszulassung dagegen auf nationaler Ebene.
Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit ein solches nationales Zulassungserfordernis auch beim Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln besteht. Hierbei versteht man unter Parallelimport eines Pflanzenschutzmittels die Einfuhr eines Pflanzenschutzmittels in einen Mitgliedstaat der EG, das in einem anderen Mitgliedstaat der EG zugelassen ist und bei dem im Einfuhrmitgliedstaat ein identisches Produkt bereits eine nationale Zulassung besitzt.
Aufgezeigt werden die europäischen Vorgaben für die Pflanzenschutzmittelzulassung und für Parallelimporte nach der Pflanzenschutzmittelrichtlinie 91/414/EWG und die deutsche Rechtslage vor der Novelle des Pflanzenschutzgesetzes aus dem Jahre 2006. Intensiv geht die Arbeit auf die umfängliche und teilweise widersprüchliche Rechtsprechung ein, die zu dieser Rechtslage ergangen ist und die deutsche Praxis des Umgangs mit Parallelimporten bis heute prägt. Den inhaltlichen Schwerpunkt bietet anschließend die Vorstellung und Bewertung der neuen deutschen Rechtslage nach der Novelle des Pflanzenschutzgesetzes 2006, insbesondere der §§ 16 ff. Pflanzenschutzgesetz. Diese neue Rechtslage wird ausführlich dargestellt. Ihre Regelungen und insbesondere die Vorschriften zur Verkehrsfähigkeitsbescheinigung werden am Maßstab der europäischen Vorgaben gemessen.
Abschließend stellt die Arbeit die vorgesehene Novellierung des europäischen Pflanzenschutzrechts vor und beschreibt die absehbaren Auswirkungen auf das deutsche Recht.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Definition und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes
- I. Drittlandsimport
- II. Reimport
- III. Parallelimport
- IV. Generikaimport
- V. Zulassung von nur in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Pflanzenschutzmitteln
- VI. Zweitanmeldung
- VII. Problematik der Parallelimporte
- C. Europarechtliche Rechtslage bezüglich des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln
- I. Pflanzenschutzmittel-Richtlinie 91/414/EWG
- II. Generelle Möglichkeit des Zulassungserfordernisses für Parallelimporte nach der Richtlinie 91/414/EWG
- III. Guideline concerning parallel trade of plant protection
- D. Nationale Rechtslage bezüglich Parallelimporten vor dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
- I. BGH-Urteil Zulassungsnummer I
- 1. Einführung
- 2. Sachverhalt
- 3. Entscheidung des BGH
- 4. Leitsatz
- 5. Wertung
- II. BGH-Urteil Zulassungsnummer II
- 1. Einführung
- 2. Sachverhalt
- 3. Entscheidung
- 4. Leitsatz
- 5. Wertung
- III. EuGH-Urteil „Agrochemicals“
- 1. Einführung
- 2. Entscheidung
- 3. Wertung
- IV. BGH-Urteil „Zulassungsnummer III“
- 1. Einführung
- 2. Sachverhalt
- 3. Entscheidung
- 4. Leitsatz
- 5. Wertung
- V. VGH-Mannheim
- 1. Einführung
- 2. Sachverhalt
- 3. Entscheidung
- 4. Leitsätze
- 5. Wertung
- VI. EuGH-Urteil „Kohlpharma“ 01.04.2004
- 1. Einführung
- 2. Sachverhalt
- 3. Entscheidung
- 4. Wertung
- VII. BVerwG-Urteil vom 29.04.2004
- 1. Einführung
- 2. Sachverhalt
- 3. Entscheidung
- 4. Leitsatz
- 5. Wertung
- E. Gegenwärtige Rechtslage bezüglich der Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln
- I. Kriterien für die Bescheinigung der Verkehrsfähigkeit bei Parallelimporten
- 1. Bereits erfolgte Zulassung des Importmittels in einem Mitgliedstaat oder EWR-Staat
- 2. § 16 c Abs. 2 Nr. 1 PflSchG
- 3. Übereinstimmung in der Formulierungsart
- 4. Übereinstimmung des Importmittels in Zusammensetzung und Beschaffenheit mit dem Referenzmittel
- II. Antragsvoraussetzung
- III. Erteilung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung
- IV. Allgemeine Wertung
- V. Wertung des § 16 c PflSchG bezüglich Art. 30 und Art. 28 EGV
- 1. Warenverkehrsfreiheit
- a) Parallelimportiertes Pflanzenschutzmittel als Ware
- b) Das Zweitzulassungserfordernis als Maßnahme der Einfuhrbehinderung iSd. Art. 28 EGV
- c) Rechtfertigung der Maßnahme gleicher Wirkung - Art. 30 EGV/Cassis-Formel
- aa) In Betracht kommende Rechtfertigungsgründe
- bb) Rechtfertigung nach Art. 30 EGV
- F. Aussichten: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
- G. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Magisterarbeit untersucht die Rechtslage zum Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln im europäischen und deutschen Recht. Ziel ist eine umfassende Darstellung und Bewertung der europarechtlichen Vorgaben und der nationalen Regelungen. Die Arbeit analysiert die relevanten Rechtsquellen und Gerichtsentscheidungen.
- Definition und Abgrenzung des Parallelimports im Kontext anderer Importformen
- Analyse der europarechtlichen Rechtsgrundlagen und deren Auslegung durch den EuGH
- Untersuchung der nationalen Rechtslage in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf das Pflanzenschutzgesetz
- Bewertung der Vereinbarkeit nationaler Regelungen mit dem europäischen Recht, insbesondere der Warenverkehrsfreiheit
- Aussichten für die zukünftige Rechtsentwicklung im Bereich des Parallelimports von Pflanzenschutzmitteln
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des Parallelimports von Pflanzenschutzmitteln ein und beschreibt den Aufbau und die Zielsetzung der Arbeit. Sie hebt die Relevanz des Themas für den europäischen Binnenmarkt und den Pflanzenschutz hervor. Die Arbeit fokussiert auf die rechtlichen Herausforderungen und die Notwendigkeit einer klaren Rechtslage. Sie skizziert den weiteren Verlauf der Arbeit und die Forschungsmethodik.
B. Definition und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes: Dieses Kapitel klärt den Begriff des Parallelimports und grenzt ihn von anderen Importformen wie Drittlandsimport, Reimport und Generikaimport ab. Es definiert den Untersuchungsgegenstand präzise und arbeitet die spezifischen rechtlichen Probleme der Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln heraus. Die Kapitelteil über die Problematik der Parallelimporte bereitet den Leser auf die komplexen rechtlichen Herausforderungen vor, die in den folgenden Kapiteln im Detail untersucht werden.
C. Europarechtliche Rechtslage bezüglich des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln: Dieses Kapitel analysiert die europarechtlichen Grundlagen für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere die Richtlinie 91/414/EWG und relevante Richtlinien der EU. Es untersucht, inwieweit die Richtlinie den Parallelimport explizit regelt oder ob sich daraus implizite Regelungen ableiten lassen. Die Bedeutung der Warenverkehrsfreiheit im europäischen Binnenmarkt wird im Kontext der Zulassungspflicht von Pflanzenschutzmitteln diskutiert. Die Arbeit beleuchtet die Auswirkungen der europäischen Rechtsprechung auf die Praxis des Parallelimports.
D. Nationale Rechtslage bezüglich Parallelimporten vor dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes: Dieses Kapitel untersucht die deutsche Rechtslage vor der Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes. Es analysiert relevante Gerichtsurteile des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die die Rechtslage zum Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln prägten. Die Zusammenfassung der verschiedenen Urteile und ihre Rechtsfolgen wird detailliert dargestellt. Der Fokus liegt auf der Entwicklung der Rechtsprechung und deren Einfluss auf die Praxis. Der Vergleich mit der europäischen Rechtsprechung wird hier bereits angelegt.
E. Gegenwärtige Rechtslage bezüglich der Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln: Dieses Kapitel beschreibt die aktuelle Rechtslage in Deutschland nach der Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes. Es analysiert die Kriterien für die Bescheinigung der Verkehrsfähigkeit bei Parallelimporten und die damit verbundenen Anforderungen. Die Arbeit bewertet den § 16c PflSchG im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit den europäischen Rechtsgrundlagen, insbesondere der Warenverkehrsfreiheit (Art. 30 und Art. 28 EGV). Die Kapitelteil setzt sich kritisch mit dem bestehenden Regelwerk auseinander und beleuchtet potenzielle Konfliktfelder.
Schlüsselwörter
Parallelimport, Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzgesetz, Europarecht, Warenverkehrsfreiheit, Zulassung, Richtlinie 91/414/EWG, BGH, EuGH, Rechtsprechung, Verkehrsfähigkeit, Marktintegration.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Magisterarbeit: Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln
Was ist der Gegenstand dieser Magisterarbeit?
Die Magisterarbeit untersucht umfassend die Rechtslage zum Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln im europäischen und deutschen Recht. Sie analysiert die relevanten Rechtsquellen, Gerichtsentscheidungen und bewertet die Vereinbarkeit nationaler Regelungen mit dem europäischen Recht, insbesondere der Warenverkehrsfreiheit.
Welche Importformen werden unterschieden und abgegrenzt?
Die Arbeit differenziert zwischen Parallelimport, Drittlandsimport, Reimport, Generikaimport und der Zulassung von nur in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Pflanzenschutzmitteln sowie der Zweitanmeldung. Die spezifischen rechtlichen Probleme des Parallelimports werden herausgestellt.
Welche europarechtlichen Grundlagen werden betrachtet?
Die Arbeit analysiert die Pflanzenschutzmittel-Richtlinie 91/414/EWG und relevante Richtlinien der EU. Sie untersucht, wie diese Richtlinien den Parallelimport regeln und die Bedeutung der Warenverkehrsfreiheit im Kontext der Zulassungspflicht von Pflanzenschutzmitteln.
Welche nationalen Rechtsquellen und Gerichtsentscheidungen werden untersucht?
Die Arbeit analysiert die deutsche Rechtslage vor und nach der Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes. Sie untersucht relevante Gerichtsurteile des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), darunter BGH-Urteile zur Zulassungsnummer (I, II, III), das EuGH-Urteil „Agrochemicals“, das VGH-Mannheim-Urteil, das EuGH-Urteil „Kohlpharma“ und das BVerwG-Urteil vom 29.04.2004.
Wie wird die aktuelle Rechtslage nach der Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes dargestellt?
Die Arbeit beschreibt die Kriterien für die Bescheinigung der Verkehrsfähigkeit bei Parallelimporten und die Anforderungen nach § 16c PflSchG. Sie bewertet dessen Vereinbarkeit mit Art. 30 und Art. 28 EGV (Warenverkehrsfreiheit) und beleuchtet potenzielle Konfliktfelder.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Parallelimport, Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzgesetz, Europarecht, Warenverkehrsfreiheit, Zulassung, Richtlinie 91/414/EWG, BGH, EuGH, Rechtsprechung, Verkehrsfähigkeit, Marktintegration.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Ziel ist eine umfassende Darstellung und Bewertung der europarechtlichen Vorgaben und der nationalen Regelungen zum Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln. Die Arbeit analysiert die relevanten Rechtsquellen und Gerichtsentscheidungen und bewertet die Vereinbarkeit nationaler Regelungen mit dem europäischen Recht.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Definition und Abgrenzung des Parallelimports, die Analyse der europarechtlichen Rechtsgrundlagen und deren Auslegung durch den EuGH, die Untersuchung der nationalen Rechtslage in Deutschland, die Bewertung der Vereinbarkeit nationaler Regelungen mit dem europäischen Recht und die Aussichten für die zukünftige Rechtsentwicklung.
Wie werden die Kapitel zusammengefasst?
Die Arbeit bietet Kapitelzusammenfassungen, die jeweils die zentralen Inhalte und Ergebnisse des jeweiligen Kapitels zusammenfassen. Diese Zusammenfassungen geben einen Überblick über die behandelten Themen, die analysierten Rechtsquellen und die gewonnenen Erkenntnisse.
Wie ist der Aufbau der Arbeit?
Die Arbeit ist strukturiert in Einleitung, Definition und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes, europarechtliche Rechtslage, nationale Rechtslage, gegenwärtige Rechtslage, Ausblick und Zusammenfassung. Die detaillierte Struktur ist im Inhaltsverzeichnis ersichtlich.
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- Franziska Rösch (Author), 2007, Parallelimporte im Pflanzenschutzrecht. Europarechtliche Vorgaben und nationale deutsche Regelungen zum Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/79389
