Das Vertrauen in die Europäische Union - Determinanten und Dimensionen im Vergleich alter und neuer Mitgliedsstaaten

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungen

Tabellen und Abbildungen

Abstract

1. Einleitung und Fragestellung

2.Theoretischer Hintergrund
2.1 Legitimität
2.2 Das Konzept politischer Unterstützung
2.3 Anwendung des Konzepts auf die Europäische Union

3. Zum Begriff Vertrauen
3.1 Politisches und soziales Vertrauen
3.2 Abgrenzung des Vertrauens innerhalb des Konzepts politischer Unterstützung

4. Das Unterstützungsobjekt: Die Europäische Union.
4.1 Das politische System der Europäischen Union
4.2 Legitimitätsbedarf
4.3 Demokratische politische Kultur in der EU?
4.4 Die politische Gemeinschaft der EU und die europäische Identität.
4.5. Vertrauen in die EU

5. Die Entstehung von Einstellungen zur Europäischen Union. Interessen oder Identität?
5.1 Zweckrational
5.2 Wertrational
5.3 National
5.4 Europäisch
5.5 Schlussbemerkungen
5.6 Thesen

6. Empirische Fragen, Hypothesen und Vorgehen
6.1 Dimensionen
6.2 Empirische Hypothesen zu den einzelnen Determinanten.
6.2.1 ökonomische Determinanten
6.2.2 Politische und kulturelle Determinanten
6.3 Länderauswahl

7. Empirische Umsetzung
7.1 Vorgehen
7.2 Das Vertrauen in die Europäische Union in Zahlen
7.3 Die inhaltliche Bestimmung des Vertrauens. Ergebnisse der Faktoranalyse.
7.4 Das Regressionsmodell
7.4.1 Auswahl der erklärenden Variablen.
7.4.2 Ergebnisse der Regressionsanalyse: Die Determinanten des Vertrauens

8. Länderprofile
8.1 Westdeutschland
8.1.1 Verteilungen
8.1.2 Dimensionen
8.1.3 Determinanten
8.2 Ostdeutschland
8.2.1 Verteilungen
8.2.2 Dimensionen
8.2.3 Determinanten
8.3 Belgien
8.3.1 Verteilungen
8.3.2 Dimensionen
8.3.3 Determinanten
8.4 Luxemburg
8.4.1 Verteilungen
8.4.2 Dimensionen
8.4.3 Determinanten
8.5 Österreich
8.5.1 Verteilungen
8.5.2 Dimensionen
8.5.3 Determinanten
8.6 Frankreich
8.7.1 Verteilungen
8.7.2 Dimensionen
8.7.3 Determinanten
8.7 Großbritannien
8.8.1 Verteilungen
8.8.2 Dimensionen
8.8.3 Determinanten
8.8 Schweden
8.9.1 Verteilungen
8.9.2 Dimensionen
8.9.3 Determinanten
8.9 Griechenland
8.6.1 Verteilungen
8.6.2 Dimensionen
8.6.3 Determinanten
8.10 Portugal
8.10.1 Verteilungen
8.10.2 Dimensionen
8.10.3 Determinanten
8.11 Tschechien
8.11.1 Verteilungen
8.11.2 Dimensionen
8.11.3 Determinanten
8.12 Ungarn
8.12.1 Verteilungen
8.12.2 Dimensionen
8.12.3 Determinanten
8.13 Slowakei
8.13.1 Verteilungen
8.13.2 Dimensionen
8.13.2 Determinanten
8.14 Polen
8.14.1 Verteilungen
8.14.2 Dimensionen
8.14.3 Determinanten

9. Beantwortung der Hypothesen

10. Quelle des Vertrauens: Werte oder Kalkül?

11. Schlusswort

Anhang
Die verwendeten Items
Eurobarometer 62
European Values Survey 1999
Varianzaufklärung der Teilmodelle und des Gesamtmodells (Standard-Regressionsgleichung)
Eurobarometer
European Values Survey 1999
Ergebnisse der Faktoranalyse nach Ländern (Auswahl)
Belgien
Deutschland (Ost)
Deutschland (West)
Frankreich
Griechenland
Großbritannien
Luxemburg
Österreich
Polen
Portugal
Schweden
Slowakei
Tschechien
Ungarn

Literatur

Abkürzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabellen und Abbildungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abstract

Popular opinion of the European Union is becoming increasingly important for its legitimacy. This is due to the transfer of competencies from the member state to the European level, resulting in politicization. The purpose of this empirical study is to investigate citizens’ trust in the EU as a political entity. According to the theory of political support originally developed by David Easton, trust is a central orientation toward a political system. While rather diffuse in nature, it simultaneously depends considerably on specific attitudes. As for the research design, the position of trust – diffuse or specific – will first be identified with the instrument of the principal components analysis using the 1999 wave of the European Values Survey and the Eurobarometer 62 (2004). Secondly, twelve hypotheses on possible determinants of attitudes toward integration will be tested in a series of standardized multiple regressions run separately on fourteen countries.

As the results show, trust in the EU is not well internalized. In many countries, it is impossible to clearly attribute it to one of the factors of political support. However, in Western und Southern Europe the EU seems to be perceived as simply another regime institution, hence a part of the „domestic” political system. In contrast, in Britain and Eastern Europe, a „general European factor” emerges showing that respondents separate the national political system from the „foreign” European sphere. Across Europe, the three necessary factors shaping trust in the EU are as follows: trust in national parliament, satisfaction with EU democracy, and trust in the social security system. Support of the nation state and satisfaction with its systemic performance boost the respondents’ trust in the EU. Thus, the EU is not viewed as an alternative to the domestic regime because the later is ineffective. However, the citizens also base their support for the EU depending on their understanding of democracy. Ultimately, few variables other than their political attitudes determine citizens’ trust in the EU. When all plausible economic and political explanations are accounted for, identity and let alone religion have but minor additional influence. The implication is that neither culture, identity, nor religion poses a long term threat to the consolidation of popular support, and the level of trust can be elevated if Europe and the member states deliver.

1. Einleitung und Fragestellung

Die Einstellungen zur Europäischen Union spielen eine immer wichtigere Rolle, da sie zunehmend politisiert worden sind, und damit die tatsächliche Politik der EU und auch in den Mitgliedsstaaten immer stärker beeinflussen. Die Politisierung ergibt sich vor allem aus dem Abschied vom Luxemburger Kompromiss des Jahres 1966, also vom faktischen Einstimmigkeitsprinzip mit Vetorecht für jeden Staat, nach der Verabschiedung des Maastrichter Vertrages vor 15 Jahren. Im Zeichen von Nizza handelt es sich nicht mehr um ein Staatenforum, wo Entscheidungen nach dem Prinzip der Gleichheit aller und nur einstimmig fallen (oder eben nicht). Die europäische Politik ist in der Regel keine von Diplomaten gemachte Außenpolitik mehr, sie vollzieht sich immer mehr als Innenpolitik, als das Finden und Umsetzen bindender Entscheidungen aus einer Vielzahl gesellschaftlicher Forderungen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die von einer Entscheidung negativ Betroffenen sie trotzdem akzeptieren, und nicht einfach blockieren, sabotieren oder sich abspalten. In gewisser Hinsicht ist das der Unterschied zwischen Intergouvernmentalismus und Demokratie.

Ist die passive Duldung aus der Zeit des „permissiven Konsens”^[1] (Lindberg und Scheingold, 1970) also in eine aktive Befürwortung des EU-Institutionensystems oder stattdessen in Skepsis und Ablehnung umgeschlagen, die der EU zumindest die demokratische, oder populäre Legitimation abspricht?^[2] Entspricht nun dem institutionellen Wandel, dem fortschreitenden Aufbau der politischen Union, ein politisch-kultureller Wandel in der Form von Stabilisierung des Regimevertrauens? Oder vergrößert sich das cultural lag sogar? Wie groß ist die Gefahr, dass die Einstellungen den Charakter von non-attitudes haben, weil das Objekt zu abstrakt und zu entfernt ist?

Die Kategorie „Vertrauen” im Blick, könnte die Frage folgendermaßen formuliert werden: „Ist die Zufriedenheit mit den Leistungen der Europäischen Union mittlerweile so internalisiert, das daraus Stabilität und möglicherweise auch ein Stück Legitimität entstanden ist?” Zugleich dürfen bei der Frage nach der Unterstützung der EU normative Kriterien, also die generelle Unterstützung einer „immer engeren Union” Europas nicht vernachlässigt werden, da sie eine gewichtige Rolle spielen können.

Im Zentrum der Arbeit steht die Bestimmung der Determinanten des Vertrauens. Es kann zweck- oder wertrational begründet oder, auf einer anderen Dimension, autonom europäisch oder nur eine Funktion, bzw., Extrapolation nationaler Einstellungen sein. Das Vertrauen wird zu einem Zeitpunkt^[3] im Vergleich verschiedener Länder analysiert, da zwischen Ländern die größte Variabilität zu beobachten ist, und daher die wichtigsten Erkenntnisse zu erwarten sind. Zusätzlich sprechen Zwänge hinsichtlich Zeit und Umfang für eine pragmatische Begrenzung auf einen Zeitpunkt. Was sind also die Gründe für die enormen Vertrauensunterschiede zwischen den Ländern? Welche gemeinsamen Determinanten sind trotzdem überall nachweisbar?

Walz (1996:75) hat vier mögliche Schwerpunkte der politischen Vertrauensforschung skizziert: die Erforschung des 1. Ausmaßes und der Entwicklung, 2. der Struktur, 3. der Determinanten, des Vertrauens, und 4. seiner Auswirkungen auf die Bestandteile des politischen Systems. Diese Arbeit widmet sich vornehmlich den Punkten 2. (Dimensionen des Vertrauens) und 3. (Determinanten) zu; 1. wird eingangs umrissen, 4. steht nicht im Fokus.

Chronologisch vorgehend werden in der Arbeit zunächst das Konzept politischer Unterstützung und die Positionierung des Vertrauens darin, dann die Europäische Union als ein politisches System mit Legitimitätsbedarf vorgestellt. In einem weiteren Schritt werden Hypothesen zu Dimensionen und Determinanten des Vertrauens vorgestellt und empirisch getestet. Schließlich werden die Ergebnisse der Analysen generell und aufgeschlüsselt nach Ländern vorgestellt.

2.Theoretischer Hintergrund

2.1 Legitimität

In den politik- und sozialwissenschaftlichen Debatten der letzten dreißig Jahre kehrt die Diagnose der „Legitimations- oder Vertrauenskrise“ westlicher Demokratien immer wieder. (Crozier/Huntington/Watanuki, 1975; Dalton, 2004, Habermas, 1973, 1976; Offe, 1972). Es verwundert also nicht, dass der Krisenzustand nun auch für das neu entstandene europäische Gemeinwesen „vorgesehen“ wurde (Scharpf, 1998; Steffani, 1995). Eine Bestätigung oder Ablehnung der dreifachen Krisenthese des Öffentlichkeits- (mediale Öffentlichkeit), Demokratie- (orientiert an mitgliedsstaatlichen Normen), und Legitimitätsdefizits (im Vergleich zur Legitimität der Nationalstaaten) ist am ehesten durch empirische Analyse und auch Vergleich mit den Nationalstaaten möglich.^[5][4]

Habermas definiert Legitimität als die „Anerkennungswürdigkeit einer politischen Ordnung“ (1976:39). Lipset (1981:64) spricht von „a capacity of the system to engender and maintain the belief that the existing political institutions are the most appropriate for the society.“ In dieser Arbeit wird sie, mit Dieter Fuchs, deskriptiv, als „die faktische Anerkennung einer politischen Ordnung auf der Grundlage spezifischer Bewertungsstandards“ (Fuchs, 1989:3) aufgefasst.

Die Anerkennungswürdigkeit des Elitenprojekts EU ist in vielen Sonntagsreden heraufbeschworen worden. Jetzt aber ist mehr denn je die Frage von Interesse, ob dieses von oben eingerichtete, neuartige politische System von seinen Bürgern angenommen und für legitim erachtet wird, und warum, auf Grund welcher Kriterien das passiert.

Die Legitimität des Regimes (und der Autoritäten) ist bei Easton Bestandteil (Subdimension) der Unterstützung des politischen Systems. Es ist ein teil der diffusen Unterstützung, die zum großen Teil aus Normen und Werten gespeist wird und in ihrer grundsätzlichen Bedeutung auf einer Stufe mit der normativen Identifikation mit der politischen Gemeinschaft, also der Konstruktion des Souveräns, steht. Im Falle der EU sind nach dem Modell also theoretisch die Legitimität der (politischen) Union sowie die Identifikation mit der politischen Gemeinschaft der „Europäer“ die diffusen, also dauerhaften und langfristig stabilen Grundlagen ihrer politischen Unterstützung. Beide sind wichtig und keine kann vernachlässigt werden. Um die Persistenz der EU zu gewährleisten, müssen sich die Europäer zum einen als solche erkennen, und zum anderen die Legitimität des Institutionensystems anerkennen.

2.2 Das Konzept politischer Unterstützung.

Ein viel beachtetes und für empirische Analysen operationalisierbares Konzept zur Erfassung der empirischen Legitimität politischer Systeme ist das der politischen Unterstützung von David Easton (1965, 1975, 1979) das unter anderem von Dieter Fuchs (1987, 1989, 2002) weiterentwickelt wurde. Hier wird dieses generelle Konzept auf das europäische politische System angewandt, wobei die Eigenheiten des komplexen Mehrebenensystems, insbesondere die Gleichzeitigkeit und Verwobenheit des europäischen und nationalen berücksichtigt werden müssen.

Die Unterstützung einer Politie durch ihre Bürger ist eine der wichtigsten Garantien ihrer langfristigen Stabilität. (Almond und Powell, 1978; Easton, 1965; Lipset, 1981). Sie wird funktional definiert als „die wichtigste Determinante der Persistenz politischer Systeme“ (Fuchs, 1989:11). Sie ist ein zentrales Element der politischen Kultur, genauer der Systemkultur.

Die politische Unterstützung wird auf der Mikroebene operationalisiert, wobei nach dem hierarchischen Einstellungskonzept, spezifischere, detailliertere Einstellungen, von generellen, tief verinnerlichten und schwer veränderbaren Wertorientierungen beeinflusst werden, gleichzeitig aber umgekehrt eine Generalisierung wiederkehrender Muster täglicher Erfahrungen erfolgt. Easton beschreibt die Unterstützung als „an attitude by which a person orients himself to an object either favorably or unfavorably, positively or negatively“ (Easton, 1975:436).

Tabelle I: Das Konzept politischer Unterstützung nach David Easton Unterstützungsobjekte^[4]

Quelle: Fuchs 1989: 18.

Die politische Unterstützung hat nach Easton zwei Dimensionen, die sich nach Objekt- bzw. Outputbezug ausdifferenzieren lassen. Zu den Unterstützungs objekten der System-Struktur gehören: politische Gemeinschaft, Regime und Autoritäten. Die politische Gemeinschaft wird auf hohem Abstraktionsniveau definiert als eine „Group of persons bound together by a political division of labor.“ (Easton, 1965: 177; Fuchs, 1989: 117). Das konstituierende Element ist die Verwobenheit der Gemeinschaftsmitglieder untereinander im politischen Prozess. Das Regime bilden die festgelegten Verhaltenserwartungen, bestehend aus den Werten und Normen sowie der gegebenen Struktur der Autoritätsrollen oder Institutionen. (Easton, 1965: 192; Fuchs, 1989: 15). Unter Autoritäten werden die konkreten Inhaber einzelner Autoritätsrollen oder einzelne Institutionen verstanden (Easton, 1965: 206, 212; Fuchs, 1989: 15). Hier wird unter Autoritäten die Gesamtheit amtierender und möglicher Inhaber politischer Rollen verstanden, nicht aber Institutionen als solche.

Nach dem Outputbezug^[6] werden als Orientierungs modi die spezifische und diffuse Unterstützung differenziert. Die diffuse Unterstützung entsteht als Einstellung 1. durch Primärsozialisation oder 2. durch andauernd positive Erfahrungen mit den Leistungen des neuen politischen Systems. Die Zuordnung der Objekte und Arten ist asymmetrisch. Die spezifische Unterstützung bezieht sich lediglich auf Autoritäten während sich diffuse auf alle drei Objektgruppen erstreckt. Jedes politische System benötigt für langfristiges Überleben nicht nur die spezifische (Zufriedenheit mit den Outputs der Autoritäten) sondern in erster Linie die diffuse Unterstützung. Das System muss um seiner selbst willen, „um das, was es ist oder repräsentiert“ (Easton, 1975: 444; Fuchs, 1989: 14) und nicht wegen der erbrachten Leistungen unterstützt werden.

Easton unterscheidet innerhalb der diffusen Unterstützung zwischen Legitimität und Vertrauen (definiert in: Easton, 1975: 444, 451). Legitimität besteht als Einstellung dann, wenn das Regime subjektiv den eigenen politischen Wertorientierungen entspricht. Vertrauen bildet sich durch die Generalisierung, im Laufe der Zeit, von Erfahrungen mit dem Output verschiedener Autoritäten (Fuchs, 1989:16). Die Legitimität ist wichtiger für die Persistenz des Regimes. Das Vertrauen lässt aber frühzeitig Gefährdungen der Unterstützungsbasis erkennen.

Eine differenziertere Zuordnung zu Objektklassen auf der Grundlage dieses Modells hat Norris (1999b: 74) vorgeschlagen. Sie unterscheidet zwischen den Kategorien: politische Gemeinschaft, Regimeprinzipien, Regimeprozesse, Regimeinstitutionen und politische Autoritäten.

Es bestehen verschiedene Vorstellungen, auf Grund welcher Kriterien die Objektklassen bewertet werden, und welche in den beiden Orientierungsmodi jeweils überwiegen. In Anlehnung an Talcott Parsons können den Objekten folgende Bewertungskriterien zugeordnet werden: gegenüber der politischen Gemeinschaft affektiv, gegenüber dem Regime moralisch, gegenüber den Autoritäten instrumentell (zitiert in: Fuchs, 1989:24-7). Funktionalistische und neofunktionalistische Integrationstheorien nehmen an, dass die utilitaristischen die affektiven determinieren. Innerhalb der diffusen Unterstützung differenziert Easton hingegen zwischen Legitimität, die sich aus Werten und Normen speist (d.h. an Hand von relevanten moralischen Kriterien wird das gegebene politische System bewertet), und Vertrauen. Unter Vertrauen wird die generalisierte Output-Zufriedenheit nach instrumentellen Kriterien verstanden. Die diffuse Unterstützung hat also eine „harte“, zähe, schwer veränderbare, normative und eine „plastische”, leichter form- und beeinflussbare, performanzabhängige Seite. Das politische System wird nicht ausschließlich nach Übereinstimmung mit abstrakten politisch-kulturellen Wertorientierungen geprüft, sondern auch nach praktischer Leistungsfähigkeit für das tägliche Leben. Bei der politischen Gemeinschaft überwiegen die affektiven Kriterien, also die Identifikation. Es ist wichtig festzuhalten, dass keine Objektklasse ein bestimmtes Kriterium für sich alleine „gepachtet“ hat. Für die Annahme einer politischen Gemeinschaft können auch instrumentelle Faktoren eine gewichtige Rolle spielen. Es gibt auch bestimmte, affektive Reflexe gegenüber Autoritäten, zum Beispiel wenn mal wieder von der „Brüsseler Bürokratie“ die Rede ist, wenn eine Generaldirektion gemein ist. In der empirischen Wirklichkeit sind fließende Übergänge zwischen diesen idealtypischen Begriffen anzunehmen.

Es kann dazu kommen, dass ein effizientes politisches System langfristig von der Bevölkerung auch dann akzeptiert wird, wenn es ihren ursprünglichen Wertvorstellungen nicht entsprach. Das ist das wichtige dynamische Element innerhalb der Theorie - die Übersetzung der spezifischen in die diffuse Unterstützung im Wege der Generalisierung. Dies hilft die Stabilisierung, bzw. Konsolidierung der Unterstützung politischer Systeme zu erklären. Es ist aber auch ein umgekehrter Fall möglich, wo die dauernde Unfähigkeit, dringende Probleme zu lösen, langfristig zum Bruch des Vertrauens in das System führen kann, selbst wenn die Prinzipien oder Ideale (z.B. „Frieden“ oder „vereintes Europa ohne Grenzen“) allgemein geteilt wurden (oder werden).

Im Falle der Europäischen Union sind beide Wirkungen denkbar. Zum einen hat die EU Ansehen durch wirtschaftliches Wachstum, Verbreitung der Grundrechte oder Stabilisierung neuer Demokratien erworben, und strahlt es offensichtlich auf die Kandidatenländer aus. Andererseits kann die schon relativ verbreitete Identifikation mit „Europa“ und ein gewisser Vertrauensvorschuss des Regimes und seiner Institutionen (insbesondere gegenüber ihren nationalen Pendants (Rohrschneider, 2002; Schmitt, 2003) längerfristig umschlagen, wenn das neue politische System die von ihm erwarteten Leistungen nicht erbringt.

2.3 Anwendung des Konzepts auf die Europäische Union

Von grundlegender Bedeutung für die dauerhafte Unterstützung der EU ist die Identifikation mit der politischen Gemeinschaft (der Europäer). An zweiter Stelle stehen die Orientierungen gegenüber der Union. Einstellungen zu diesen beiden Objekten sind Gegenstand dieser Analyse. An dritter Stelle kommt die Unterstützung der einzelnen Autoritäten.

Die Unterscheidung zwischen der spezifischen und diffusen Unterstützung ist wichtig um zu sehen, ob die Europäer die EU überwiegend aus instrumentellen Nutzenerwägungen, zweckrational, also aufgrund von Vorteilen aus ihren Outputs, oder ob sie sie „um ihrer selbst willen”, wertrational, unterstützen, mit dem normativen Kriterium der Übereinstimmung mit, sowie Umsetzung oder Repräsentation von, grundlegenden politischen Wertorientierungen. Des Weiteren ist von Bedeutung, inwiefern die beiden Unterstützungsarten miteinander im Zusammenhang stehen, und in welche Richtung der dickste Kausalpfeil geht.

Die Unterscheidung zwischen Regime und politischer Gemeinschaft ermöglicht die Fokussierung der Untersuchung auf die Europäische Union als politisches System, im Unterschied zum Gefühl der Zugehörigkeit zur Gemeinschaft europäischer Völker.

3. Zum Begriff Vertrauen

3.1 Politisches und soziales Vertrauen

Ein für die Bestimmung der EU-Unterstützung zentraler Begriff ist das Vertrauen.^[7] Vertrauen ist, wie oben ausgeführt, eine Vorraussetzung für die Persistenz und Krisenresistenz des Regimes. Es bezieht sich zuallererst auf das Regime, es kann aber auch das Vertrauen in die politische Gemeinschaft und in die einzelnen Autoritäten differenziert werden. Die Fragestellung dieser Arbeit betrifft das Regimevertrauen; es ist die abhängige Variable.

Vertrauen ist als abhängige Variable gewählt worden, da es einen staken Bezug zum Output (des Regimes EU) hat. Die Legitimität der EU oder der europäischen Integration als ein Wert an sich dürfte recht verbreitet und vielleicht sogar ähnlich unstrittig sein, wie die der nationalen Demokratien. Für die Ermittlung der möglichen Stabilitätsbedrohungen scheint das Vertrauen, als generalisierte Beurteilung der Leistungen und alltäglichen Erfahrungen mit dieser Organisation aussagekräftiger und angemessener. Das Vertrauen dürfte auch stärker auf die real existierende EU bezogen sein, und damit den Einfluss ihrer (Performanz-)Bewertung einschließen, wohingegen der Legitimitätsglaube an „Europa“, zumindest theoretisch, weit verbreitet, und daher nicht so aussagekräftig im Hinblick auf eine mögliche Schwächung der Unterstützung sein dürfte.

Es wird zwischen sozialem und politischem Vertrauen unterschieden. Für Luhmann (1989:7[zuerst 1968]) ist soziales Vertrauen ein „elementarer Tatbestand des sozialen Lebens“, es dient der Reduktion sozialer Komplexität und hilft, neue Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Es bedeutet, dass fundamentale Werte geteilt werden, und trotz Differenzen kooperiert wird. Es spielt eine entscheidende Rolle bei der Herstellung öffentlicher Güter. Das soziale Vertrauen kann als Indikator der affektiven Orientierungen zur politischen Gemeinschaft verwendet werden.

Das für die Legitimierung politischer Systeme relevantere Konzept ist das politische Vertrauen. Eine klassische Definition politischen Vertrauens geht zurück auf Gamson (1968:54). Es ist der Glaube, die general expectation, an „the probability (...) that the political system (or some part of it) will produce preferred outcomes even if left untended“.^[8] Seine beiden wichtigsten Erwartungsdimensionen sind Effektivität und Fairness (Gamson, 1968:40; Easton, 1975). Easton (1965:273) spricht auch von „a reservoir of favourable attitudes or good will that helps members to accept or tolerate outputs to which they are opposed or to the effect of which they see as damaging to their wants“. Ohne die beiden Eigenschaften kann sich neues Vertrauen nicht aufbauen, und vorhandenes erodiert (Eine Übersicht der Definitionen befindet sich in Walz, 1997:149-150).

„Eine repräsentative Demokratie ist sowohl aus normativ-theoretischer als auch aus systemfunktionaler Sicht auf ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und den zentralen politischen Institutionen angewiesen“ (Schmitt, 2003:62; siehe auch: Gabriel, 1993:203; Niedermayer, 2001:56).^[9] Norm- und Orientierungslosigkeit gehen mit verminderten Vertrauen einher (Walz, 1997: 159). Es bedeutet keine „blinde Loyalität“ sondern wird durch „Wachsamkeit und Misstrauen“ der mündigen und kritischen Bürger ergänzt (Gabriel, 1999:204)^[10]. Wie sich schon abzeichnet, wird es bei dieser Definition „diffizil“, die optimale Verbreitung des Vertrauens auf eine Prozentzahl festzulegen, und empirische Daten danach zu interpretieren (Gabriel, 1993:5; Walz, 1997:159, Anm. 3).

Es besteht keine Übereinstimmung, ob Vertrauen nach moralischen oder instrumentellen Kriterien entsteht.^[11] Fuchs weist auf die „fehlende Kontroverse“ hin (Fuchs, 1989:44). Er selbst ersetzt den Begriff Vertrauen durch Effektivität, was den instrumentellen Charakter unterstreicht. Lipset (1981:64) hingegen bevorzugt „Legitimacy“. Gabriel (1992) stellt fest: „Concerning its content, trust can be understood as an attitude mediating between policy satisfaction and legitimacy beliefs“ (zitiert nach Gabriel, 1996:48). Es befindet sich in der Mitte der gedachten Einstellungsmatrix. Diesen theoretisch offenen Fragen kann man sich auch empirisch nähern. Je nach politischem System dürften die „Anteile“ von utilitaristischen und normativen Kriterien, und die Nähe zum diffusen oder spezifischen Bereich variieren.

Die Befragten scheinen im nationalstaatlichen Rahmen die verschiedenen theoretisch postulierten Objekte und Modi recht gut auseinander halten zu können (Fuchs, 1989:55-7). Ob dies auch in dem eher unbekannten europäischem Umfeld zutrifft kann angezweifelt und muss erst empirisch überprüft werden, zumal seinerzeit starke Korrelationen zwischen Einstellungen zu den drei Objektgruppen festgestellt wurden (Fuchs, 1989:63).

Die Determinanten von Vertrauen wurden von Walz (1997:156-7) in zwei Gruppen aufgeteilt. Zum einen die Merkmale der Betreffenden, wie ihre sozialstrukturellen Charakteristika, aber auch Wertorientierungen, zum anderen die bewerteten Merkmale der Objekte des politischen Systems.

Das Vertrauen wird im Hinblick auf seine Determinanten aus zwei Gründen gewählt. Es geht um die möglichst präzise Erfassung von Einstellungen zum politischen System. Deswegen werden allgemeine Unterstützungsindikatoren, die in der Einstellungsforschung meistens eingesetzt werden^[12], durch einen Item, der sich eindeutig auf das Regime bezieht, ersetzt. Dadurch werden andere Einstellungen, wie Meinungen über den geopolitischen Platz des Mitgliedsstaates oder sein wirtschaftliches Wohlergehen, oder Fremdenfeindlichkeit etc., nicht mitgemessen. Zum zweiten wird aber mit der Wahl dieser Variable eine einseitige Konzentration auf nur wertbezogene (Ideologie, Identität) oder nur nutzenbezogene Aspekte vermieden, und eine empirische Bestimmung ihrer Anteile ermöglicht. Dieser Indikator liegt in der Mitte der Matrix der Systemeinstellungen und steht im sensiblen Gleichgewicht der affektiven, moralischen und der utilitaristischen Variablen. Dies ist in der gegenwärtigen Situation der EU, in der sie sich nicht richtig entscheiden kann, ob sie eher wirtschaftlich oder politisch begründet ist bzw. begründet sein will eine relevante Frage: was heißt es, dem Gebilde „EU” zu vertrauen und warum vertraut man ihr? Die EU ist weder eine Blutsverwandtschaft oder Gesinnungsgemeinschaft noch bloß ein externer Dienstleister.

Das Vertrauen befindet sich im Schnittpunkt output- und werteorientierter Einstellungen, es stellt einen „sensiblen Indikator für mögliche Anzeichen eines Delegitimationsprozesses“ (Walz, 1996: 48) dar. Zugleich kann aber ein relativ hohes Niveau an Vertrauen, in gewöhnlich für „euroskeptisch“ gehaltenen Ländern (wie Tschechien oder Dänemark) auf einen Umbruch der grundsätzlichen Werte- und Identitätsorientierungen in Richtung Europa hindeuten, wenn dort der diffuse Charakter des Vertrauens empirisch nachgewiesen werden kann.

3.2 Abgrenzung des Vertrauens innerhalb des Konzepts politischer Unterstützung

Tabelle II: Bewertungskriterien und Indikatoren der politischen Unterstützung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Zusammenstellung.

Wenn man sich auf einer gedachten Einstellungsachse von den sehr diffusen bis hin zu den eindeutig spezifischen Einstellungen bewegt, findet man chronologisch folgende Einstellungen (vgl. Tabelle II): Identifikation (mit der politischen Gemeinschaft), Vertrauen (in die politische Gemeinschaft, das Regime und die Autoritäten), demokratische Performanz (des Regimes und der Autoritäten; Fuchs, 2002; Rohrschneider, 2002), sowie Nutzen der Mitgliedschaft. Zusätzlich kommt noch, auf der Ebene der Werte (Regimeprinzipien), die Befürwortung der Demokratie (und der Marktwirtschaft) hinzu, die insbesondere in den Gesellschaften der neuen Mitgliedsstaaten relevanten Einfluss haben dürften. Zum Kernbereich der moralischen Regimebewertung gehören das Vertrauen, die politische Effektivität, und die demokratische Performanz bzw. die Demokratiezufriedenheit.

4. Das Unterstützungsobjekt: Die Europäische Union.

4.1 Das politische System der Europäischen Union

Die Europäische Union ist ein junges, supranationales politisches System, dessen Klassifikation nicht nur Politikwissenschaftlern Kopfzerbrechen bereitet. Um eine Erklärung wetteifern seit Jahrzehnten verschiedene Integrationsschulen. Stellvertretend genannt seien, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, 1. der Funktionalismus und der Neofunktionalismus bzw. supranationale Institutionalismus (Haas, 1958, 1964; Lindberg/Scheingold, 1970), berühmt für die Entdeckung der sog. still oder Effekts^[14]; 2. der Intergouvernmentalismus (Hoffmann, 1966) und der liberale Intergouvernmentalismus (Hoffmann/Keohane, 1991; Moravcsik, 1993, 1998, 1999); 3. Der Mehrebenenansatz (Eising/Kohler-Koch, 1999; Grande/Jachtenfuchs, 2000) sowie 4. der Neo-Institutionalismus (Scharpf, 1999).

Schlagwortartig wird zumeist vom „dynamischen Mehrebenensystem”^[15] mit „variabler Geometrie”^[16] gesprochen. Davor war schlicht vom ominösen „Gebäude sui generis” die Rede (Kohler-Koch 1992, Jachtenfuchs/Kohler-Koch 1996, Bach 2000). Manche entdecken in der EU konsoziative oder konkordanzdemokratische Züge^[17]. Begrifflichkeiten dieser Art sind alle nur einer engeren Gruppe von Experten geläufig. Die Bevölkerung kann sich keinen Reim darauf machen, und die populären Vorstellungen, was die Europäische Union nun eigentlich ist (und sein soll) sind vage gehalten und wohl sehr differenziert. Sie wird gewiss mit offenen Grenzen, Reisefreiheit, Frieden, dem Binnenmarkt oder dem Euro assoziiert, die Struktur und Wirkungsweise des politischen Systems bleiben aber im Dunkeln, und auch das Interesse daran lässt zu wünschen übrig, im Vergleich zur gewohnten nationalen Ebene (anders z.B. Ray, 2003:273).

Die Einstellungen beziehen sich auf die gegenwärtige institutionelle Struktur, wie sie in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza (2001)^[18] niedergeschrieben und seit 2004 schließlich in Kraft ist, und nicht auf Einstellungen zur künftigen Entwicklung der EU. Nicht zuletzt das Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr 2005 sowie die danach vom Rat verordnete Denkpause, machen eine weitere Vertragsänderung, wie sie im Verfassungsentwurf des Konvents in besonderer Form geplant war, auf absehbare Zeit unwahrscheinlich und ihre Untersuchung verfrüht. Der Versuch, auf dem „normalen” Wege der Vertragsänderungen fortzufahren ist keine Alternative, zumal auch kleinere Änderungen der Gründungsverträge dieselben Ratifizierungshürden nehmen müssten wie der Verfassungsentwurf. Einen interessanten Vorschlag für die Beschreibung des Verhinderungsmechanismus, der Vertragsänderungen in der EU grundsätzlich erschwert, hat Leonard Ray gemacht (2003: 273-274). Sowohl Regierungsparteien der Mitgliedsstaaten, die kein Interesse an der Verringerung ihrer Pfründe im Rat und die Schwächung dieses Organs, als auch Oppositionsparteien, die kein Interesse an der Unterstützung des schließlich von den Regierungsparteien ausgehandelten Entwurfs haben, sind ein Hindernis für weitergehende Reformschritte. Das bedeutet, dass grundlegende Reformen im Normalfall unmöglich und nur in außergewöhnlichen Fällen durchgesetzt werden können. Lediglich moderate Veränderungsvorschläge haben die Chance, von den Regierungsparteien vertreten zu werden.

4.2 Legitimitätsbedarf

Die Europäische Union befindet sich in einer Legitimitätskrise (Katz/Wessels, 1999; Scharpf, 1999). Es ist theoretisch höchst umstritten, wie sie legitimiert werden kann und soll (überblicksweise Schäfer, 2006). Brettschneider et al. (2003:10) geben eine Zusammenfassung der Gründe für den wachsenden Legitimitätsbedarf der EU. Im Kern ergibt er sich aus dem Zuwachs von Kompetenzen, der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in immer neuen Bereichen und der damit verbundenen vergrößerten Komplexität des Entscheidungsfindungsprozesses und seiner Verlagerung von den nationalen Hauptstädten nach Brüssel. Legitimiert wird die Europäische Union dann, wenn sie von der Bevölkerung als Politie anerkannt wird (vgl. Wallace, 1993)

Das Vertrauen in die Europäische Union, dessen Quelle jahrzehntelang der sogenannte „permissive consensus“ war (Lindberg/Scheingold, 1970) ist nicht mehr selbstverständlich. Anders ausgedrückt, ist es nicht (mehr) undenkbar, dass signifikante Teile von oder sogar ganze Gesellschaften dem Integrationsprojekt grundsätzlich misstrauen. Die Organisation, die früher als Dienstleister zur Erbringung von Frieden und ökonomischem Wachstum bejaht wurde, hat ihren Glanz verloren, in dem Maße, in dem sie in traditionell innerstaatliche Verteilungskonflikte (u.a. durch spill-over -Effekte) eingreift und damit endgültig politisiert wird (Kritzinger, 2003: 220). Was sich am permissiven Konsens nach Maastricht verändert hat ist wohl nicht der Wissensgrad, oder das Interesse, sondern eher die diffuse affektive Einstellung zu Europa.

Ein Diskussionspunkt ist der „Anteil“ der Eliten und der Bürger an der Forcierung der weiteren Integration. Dieter Fuchs konstatiert, dass von den Bürgern keine starken Integrationsimpulse ausgehen, und die Demokratisierung angesichts dieser Indifferenz weiter nur von oben durchgesetzt werden kann. Nicht zuletzt die beiden gescheiterten Verfassungsreferenden des Jahres 2005 zeigen aber, dass es auch gefährlich, oder mühsam, werden kann, Europa an den Bürgern vorbei zumindest etwas demokratisieren zu wollen. Die Bedeutung von Bevölkerungseinstellungen muss richtig eingeschätzt werden in einer Zeit, in der, wie noch nie seit der Gründung der Gemeinschaft, quer durch Europa die Volksabstimmung als panaceum aus der Taufe gehoben wird.

Für die dauerhafte Existenz und Entwicklung der EU sind vor allem zwei Einstellungsarten zentral: die Legitimitätsüberzeugungen und die kollektive Identität (Brettschneider et al., 2003). Die kollektive Identität ist dabei wichtig, da nur durch sie Entscheidungen akzeptiert werden, die gegen die direkten eigenen Interessen verstoßen. Ohne die europäische Identität wäre die Europäische Union handlungsunfähig. Einige Autoren bestreiten die europäische Identität, oder sprechen gar von einem strukturellen Demokratiedefizit (Grande, 1996; Kielmannsegg, 1996), weil der europäische Demos fehlt.

4.3 Eine Demokratische politische Kultur in der EU?

Nach der Theorie der politischen Kultur (Almond und Verba, 1963; Almond und Powell, 1978) besteht ein politisches System aus einer Struktur und einer (mit ihr idealerweise kongruenten) Kultur. Die EU bedarf, um dauerhaft und als Politie bestehen zu können einer politischen Kultur, die allerdings die politischen Kulturen der Mitgliedstaaten nicht zwingend ersetzt sondern überwölbt. Tatsächlich achtet die konstitutionelle Grundlage der EU die unterschiedlichen politischen Kulturen der Mitgliedsstaaten, und sogar die sich daraus ergebenden, unterschiedlichen (Verwaltungs-)Praxen.

Hier kommt ein dynamischer Stabilitätsbegriff zum Tragen, wie ihn Easton oder Eckstein entworfen haben. Es geht um „preserving old patterns and meeting new requirements” (Easton, 1979: 84). Um die Bedeutung der Anpassungsfähigkeit an den dynamischen Kontext zu unterstreichen hat Easton den Begriff Stabilität, der eine gewisse Resistenz gegen Veränderungen impliziert, durch Persistenz ersetzt. Der letztere gibt das wesentliche besser wieder. In seinem Konzept liegt Persistenz dann vor, wenn ein politisches System seine zentralen Strukturelemente beibehält und die peripheren modifiziert.

In der Tradition der politischen Kultur-Forschung werden Faktoren aufgestellt, die die Herausbildung einer demokratischen politischen Kultur beschleunigen (Almond und Verba, 1963: 503; Fuchs, 1989: 105). Im Kontext der EU ist zunächst zu sagen, dass demokratische politische Kulturen auf der nationalen Ebene schon existieren, auch wenn die Konsolidierung im Falle postkommunistischer Länder noch nicht abgeschlossen sein mag. Es geht aber nun um die Verwurzelung der Identifikation mit der EU, wie sie von den Propagatoren der Europäischen Sozialkultur gewünscht wird. Zu den Einflussgrößen gehört die erfolgreiche Performanz (1.), also die bewerteten Leistungen des politischen und ökonomischen Systems. Wahrgenommene Demokratiedefizite, Effektivitätsdefizite, oder ökonomische Probleme können die Annahme des neuen Regimes verhindern. Es lässt sich a priori keine Aussage treffen, ob die Performanz der EU in diesem Bereich positiv oder negativ eingeschätzt wird. Den tendenziell optimistischen Ergebnissen des Eurobarometers und den zweifelsfrei großen, spektakulären Erfolgen Europas im den letzten 50 Jahren steht eine beobachtbare diffuse Unzufriedenheit mit und Unmut über die EU entgegen. Auf der anderen Seite ist nicht klar, inwieweit die Performanz der EU ihr auch tatsächlich zugeschrieben wird. Positive Leistungen werden eher allein den Nationalstaaten, selten der EU zugeschrieben.

Sinnstiftende symbolische Ereignisse (2.) dürften (noch) nicht in Verbindung mit der EU gebracht werden. Das historische Gedächtnis ist für die Nationen reserviert und wird durch die Sozialisation in national gesteuerten Bildungssystemen reproduziert. Interessanterweise gilt dass auch für Ereignisse, die in hohem Maße der europäischen Einigung zu verdanken sind und identitätsstiftend für Europa wirken können, wie zum Beispiel das „Wirtschaftswunder“^[19] in West- oder der „Völkerherbst“^[20] in Osteuropa. Charismatische Führer (3.) hat es bisher an den zentralen Stellen der Macht (Kommissionspräsident; erst recht Ratspräsident^[21] ) eher nicht gegeben. Die Gründerväter der EU (Adenauer, de Gasperi, de Gaulle, Schuman, Spaak) erfüllen diese Rolle kaum. Die Modernisierung der Gesellschaft (4.) ist in der Europäischen Union (in der Regel) weit vorangeschritten. Eine Besonderheit ergibt sich allerdings aus der Tatsache, dass europäische Massenmedien nicht oder erst im Ansatz, und europäische Öffentlichkeit höchstens als nationale/sektorale Teilöffentlichkeiten vorhanden ist. Die Konsequenzen sind zum einen die schwache Verbreitung der Informationen über die EU und die damit verbundene Nicht-Informiertheit der Gesellschaft. Diese Phänomene ergeben sich einerseits aus der Trägheit der herkömmlichen, sich aber stets reproduzierenden, nationalen Teilöffentlichkeiten, und andererseits aus gewissen objektiven Problemen, wie der Segmentiertheit der europäischen Gesellschaft in nahezu allen Bereichen. Die sprachlichen Unterschiede werden hingegen eher übertrieben. Es ist innerhalb einer demokratischen politischen Gemeinschaft nicht notwendig, dass alle Mitglieder in derselben Sprache miteinander kommunizieren können^[22], noch dass alle Amtssprachen von allen Mitgliedern verstanden werden. Die Verbreitung der Mehrsprachigkeit durch Fremdsprachenunterricht ist für die Zwecke einer demokratischen politischen Kultur hinreichend. Ein weiteres Problem ergibt sich nicht so sehr aus der Verbreitung demokratische Werte in der Gesellschaft, sondern eher aus der Frage, ob die EU diesen normativen Standards als politisches System überhaupt standhält. Die Abwesenheit einer glaubwürdigen Alternative (5.) kann die EU für sich wohl reklamieren. Auch ihre schärften Gegner werden das bemerkt haben. Kein Euro-„skeptiker“ (um diese euphemistische Bezeichnung zu benutzen) hat etwas außer der „Rückkehr zum Denken in den Kategorien des nationalen Interesses” oder der Verkümmerung zu einer Freihandelszone anzubieten, beides (noch) nicht mehrheitsfähige (aber vielleicht minderheitsfähige) Optionen.

4.4 Die politische Gemeinschaft der EU und die europäische Identität.

Die gegenwärtige Situation der EU kann kritisch als ein politisches System mit fragiler Legitimität und ohne echte politische Gemeinschaft beschrieben werden (Benz, 1998; Fuchs, 2000; Grande, 1996; Habermas, 2001; Kielmannsegg, 1996; Scharpf, 1999b; Westle, 2003). Die politische Gemeinschaft steht zwar in einer gedachten Hierarchie der Unterstützungsobjekte an erster Stelle, erst danach kommen das Regime und die Autoritäten. Denkbar ist aber auch umgekehrt, dass das Gefühl der Zugehörigkeit im Zuge dichterer Interaktion in einem gemeinsamen Raum „nachzieht”. Die Unterstützung der politischen Gemeinschaft ist also nicht zu vernachlässigen, und sollte zuallererst betrachtet werden.

Eine prominente Stelle in der Debatte um Europa nimmt der Begriff Demos ein, oder das Fehlen des selbigen in der europäischen Gesellschaft. Die Diagnose lautet vielfach „no demos”, und es gibt davon eine „Standardversion” samt mehrerer Varianten (Jachtenfuchs/Kohler-Koch, 2003:40; Kielmannsegg, 1996:56; vgl. auch Kohler-Koch, 1998; anders Weiler, 1995). Das Vorkommen des Demos wird als Vorraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie und gleichzeitig das Ausschlusskriterium für die demokratische Qualität der EU gesehen. Andere halten es für denkbar, dass sich ein neu eingerichtetes politisches System einen Demos „schaffen” kann, eine Gemeinschaft von Menschen, die von denselben Institutionen regiert und repräsentiert werden. (Sanchez-Cuenca, 2000: 149)

Die politische Gemeinschaft der Europäischen Union ist, formal gesehen, die Gesamtheit der EU-Bürger. Sie ist kein Ethnos, und kann es per definitionem, aufgrund der Vielfalt nationaler Geschichten und kultureller Besonderheiten, auch nicht sein. Sie kann nur als eine Form von Demos existieren; also als Gemeinschaft jener, die sich zur Europäischen Politie bekennen, und durch gemeinsame Werte verbunden wissen.

Die meisten Autoren konstatieren, dass eine politische Gemeinschaft der EU nicht existiert und im Moment aufgrund der erwähnten Demokratie- und Öffentlichkeitsdefizite auch nicht zustande kommen kann. Außerdem geht der Trend nicht in Richtung Stärkung der europäischen Identität. (Westle, 2003: 126, 128). Das Gefühl, Europäer zu sein, ist nicht zentral, eher unten in der Hierarchie angesiedelt, und wird im Zweifel nationalen Identitäten untergeordnet. Es werden aber auch Potenziale in die Gegenrichtung erblickt. (Brettschneider et al., 2003:13; Fuchs, 2000; Westle, 2003). Es können bemerkenswerte Ähnlichkeiten zwischen den Befragten im Hinblick auf grundlegende politische Werte beobachtet werden. Damit wäre der Grundstein für eine demokratische Gemeinschaft gelegt. Die Europäer scheinen sich ähnlicher zu sein als sie sich fühlen. Es ist aber nicht ganz geklärt, ob diese Werte genuin europäisch oder vielmehr universell oder zumindest westlich sind (Westle, 2003: 118). Vielleicht ist nur eine bestimmte Form dieser Werte, eine besondere, nur in Europa vorzufindende, kulturell beeinflusste Ausprägung, etwa der europäische Sozialstaat, und nicht die okzidentalen Ideen an sich, potenziell identitätsstiftend.

Bei der Betrachtung der Identifikation mit der Europa ist es, wie empirische Arbeiten nahe legen, hilfreich, die Annahmen der Theorie sozialer Identität zugrunde zu legen (Tajfel, 1981; Tajfel/Turner, 1986) . Die Identität muss nicht exklusiv, sie kann als eine multiple gedacht werden^[23], die sich aus einer Reihe lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Zugehörigkeitsgefühle zusammensetzt. (Westle, 2003:119-120, 131). Die relative Rangordnung der Komponenten unterscheidet sich etwas quer durch die Landschaften Europas, allerdings steht die nationale und meistens auch die regionale Zugehörigkeit deutlich höher in der Gunst der Befragten, als die europäische. Weiterhin ist zu fragen, ob die Identität eher universalistisch oder eher nach außen abgegrenzt ist (Westle, 2003:119-124).

Eine der dazugehörigen Thesen lautet: je stärker und exklusiver die nationale Identifikation, je höher ihre Position in der Rangordnung der wichtigsten Identitäten desto geringer die Unterstützung der Europäischen Union (Carey, 2002:391, 397). Der Nationalstolz hängt demnach negativ mit der Zustimmung zur Mitgliedschaft zusammen. Alternativ dazu kann die gegenläufige Hypothese angeführt werden: die Beziehung zwischen den Zugehörigkeiten zu verschiedenen (geographischen) Gemeinschaften ist kein „Trade-off”. Die „Loyalitäten” können ohne Konflikt nebeneinander existieren und einander sogar verstärken (Marks, 1999: 86).

Eine Mögliche Konzeptualisierung der Identitäten in Europa geht auf ein klassisches Werk von Karl W. Deutsch (1957, 1966; siehe auch Carey, 2002:391-393) zurück, auf seine Theorie des Transaktionalismus^[24]. Ein Individuum gehört verschiedenen, unterschiedlich großen, Gemeinschaften an, betrachtet aber genau eine davon als terminal community. Dieser Begriff kann benutzt werden um zu beschreiben, welche Gemeinschaft das Individuum für die hält, die für seine politische Repräsentation die ultimative, endgültige Bedeutung hat. Übertragen auf die Europäische Union kann also zwischen denjenigen unterschieden werden, für die die europäische politische Gemeinschaft (oder auch „Weltgemeinschaft“) ihre terminal community darstellt, und den Übrigen, die sich schlicht nicht als EU-Bürger fühlen, und der EU das Recht absprechen, von ihr repräsentiert zu werden (das Privileg bleibt dann den nationalen Regierungen vorbehalten). Bei der ersten Gruppe gibt es keinen Widerspruch zwischen ihrer nationalen und europäischen Identität. Bei der zweiten gilt hingegen die europäische Ebene als nicht legitim für die Stiftung einer politischen Gemeinschaft. Die Nation stellt in diesem Fall die terminal community dar und alle Ebenen darüber sind der Diplomatie, dem Kräftespiel zwischen „Nationen“ vorbehalten, nicht aber der politischen Willensbildung und Repräsentation.

Deutschs Überlegungen sind auch bei der Frage hilfreich, ob und wie eine europäische Identität entstehen kann. Grob zusammengefasst kann man sagen, dass durch Kommunikation ein Zusammengehörigkeitsgefühl, eine Identität entsteht. Ein hohes Maß an Kommunikation und Kontakten zwischen den europäischen Bürgern würde demnach zur Stärkung der gemeinsamen Identität führen.^[25]

Die Unterstützung der politischen Gemeinschaft wird erfasst durch die Frage ob die Bürger aller Mitgliedsstaaten gewillt sind, gemeinsam politische Forderungen verbindlichen Entscheidungen über die Zuteilung von Gütern und Werten zuzuführen. Zu diesem Zweck müssen sie sich mit ihr identifizieren und ihre Mitbürger als Mitglieder derselben Gemeinschaft erkennen und anerkennen. Eine mangelnde Identifikation mit der politischen Gemeinschaft macht die Unterstützung der Europäischen Union als Regime zu einer Sandburg auf tönernen Füssen. (Fuchs, 1989: 120). Umgekehrt ist die erfolgreiche Performanz der EU für die Herausbildung einer europäischen Identität nicht zu unterschätzen.

Wichtig für den Zusammenhalt und die Stabilität der politischen Gemeinschaft ist ihre Fähigkeit, ausgrenzbare Minderheiten so zu integrieren, dass sie nicht zur dauerhaften Gegnerschaft zum politischen System „verdammt” werden. Daraus ändert auch nichts, dass die Europäische Union als eine Gemeinschaft der Minderheiten aufgefasst werden kann, wo im Gegensatz zu vielen Nationalstaaten keine eindeutige Mehrheit a priori gegeben ist sondern eben eine Menge von Minderheiten. Weder die zentralen Institutionen alleine, noch bestimmte Länder oder dominierende Interessengruppen dürfen das Monopol der Entscheidungsfindung für sich beanspruchen. Dies führte unweigerlich zur Entstehung von „strukturellen Minderheiten”, deren Belange quer über alle Politikbereiche nie Berücksichtung finden und die immer verlieren. Es ist für die Minderheitsgruppen einfacher, die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft anzuerkennen, wenn sie bei manchen Entscheidungen der Mehrheit angehören. Aber gerade weil es in Europa keine vorgegebene Mehrheit gibt, dürfte die Integration aller Gruppen in einen Entscheidungsprozeß, wo sich aus variierenden Kombinationen von Minderheiten Mehrheiten ergeben, gute Chancen haben.

[...]

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^[1] Eine kritische Betrachtung der These des permissive Konsensus liefert Gabel, 1998c, besonders S. 35).

^[2] Alternativ wird eine funktionale, intergouvernmentale Legitimierung vorgeschlagen. Zum liberalen Intergouvernmentalismus siehe u.a. Moravcsik (1993, 1997).

^[3] Je nach Datensatz 2004 (EB) oder 1999 (EVS).

^[4] Zur politikwissenschaftlichen Konzeptualisierung des Begriffs vergleiche: Schmidt, Manfred, 2004: Wörterbuch zur Politik. Stuttgart: Kröner: 412-413. Eine Übersicht der Bedeutungen von Legitimität (legale, empirische und normative Legitimität) ist zu finden bei Pickel, 2001:301. Alle Theorien zur empirischen Legitimität gehen auf den Ursprungsgedanken von Max Weber zurück.

^[5] Aus verhaltener Akzeptanz europäischer Institutionen ergibt sich nicht etwa ein spezifisch europäisches Defizit. Die von ihren nationalen Institutionen „erreichten” Werte liegen vielfalls noch darunter, selten daüber. Genauer wäre es vielleich von Defiziten auf allen Ebenen zu sprechen.

^[6] Das politische System wird von Easton (1965: 211, 220) funktionalistisch-systematisch als Prozesse und Strukturen, die Forderungen (demands, input) in verbindliche Entscheidungen über die Verteilung von Gütern/Werten (output) transformiert. Vgl. auch Fuchs (1989: 13)

^[7] Zur Begriffsbestimmung von Vertrauen aus soziologischer Sicht vgl. auch die Übersicht von Martin Endress, 2002: Vertrauen, Bielefeld.

^[8] und an anderer Stelle: „the general expectation people have about the quality of the products (and outputs) that the

political system produces“ (Gamson, 1968:40; 1971:42, 71)

^[9] Eine Zusammenstellung „klassischer” Definitionen politischen Vertrauens ist u.a. zu finden in Walz, 1996:72-76.

^[10] Die seit drei Jahrzehnten beobachtete, strukturell bedingte Abnahme des Institutionenvertrauens in der europäischen Gesellschaft kann als Zunahme dieser wachsamen, kritischen Haltung interpretiert werden. Vorausgesetzt, die Popularität der Idee der Demokratie, der demokratischen Grundorientierungen erlitt in währenddessen keine Einbußen, haben wir es mit einer Demokratierenaissance und nicht Demokratie- oder gar Legitimitätskrise zu tun. Es wäre schwer nachweisbar, das die Demokratie vor dreißig Jahren ihren Höchststand erreichte, und seitdem erodiert nur, weil die Bürger wachsamer und kritischer, also demokratisch reifer geworden sind. Vergleiche auch Parry, 1976; Döring, 1990.

^[11] Zur Abgrenzung von der spezifischen Unterstützung vgl. auch Walz, 1996:46

^[12] Dazu gehören etwa Die Anstrengungen zur Integration Westeuropas oder Mietgliedschaft gute/schlechte Sache.

^[13] zum Beispiel generalisiertes Vertrauen oder, im europäischen Kontext, Vertrauen in andere Völker.

^[14] siehe dazu Haas, 1964:35.

^[15] Unter den „Ebenen” versteht man meistens die Aufteilung des Systems in die EU-weite, nationale und regionale Schicht, die nicht hierarchisch zueinander stehen. Es gibt insgesamt eine größere und nicht von vorn herein festgelegte zahl von politischen Akteuren und pressure groups. Politik wird im Rahmen von informalen Netzwerken und mit Hilfe von Kompromiss (Mehrheitssuche) und sachbezogener Überzeugungsarbeit gemacht. Unter „Ebenen” können auch die beiden Entscheidungsfindungsmodi verstanden werden: der Intergouvernmentalismus (Rat) und der Supranationalismus. Dynamisch ist es, weit es zur permanenten Verschiebung des Gleichgewichts zwischen den Ebenen im Zuge der Europäisierung kommt.

^[16] Diese Vokabel versucht auf den unterschiedlichen Grad der Übertragung nationaler Kompetenzen (Sektoralisierung), je nach Politikfeld, aufmerksam zu machen.

^[17] siehe z.B. Manfred G. Schmidt, 2002, “The Consociational State. Hypotheses Regarding the

Political Structure and the Potential for Democratization of the European Union”, Acta Politica 37: 213-227; und Matthew J. Gabel, 1998, “The endurance of supranational governance: a consociational interpretation of the European Union,” Comparative Politics, 30:463-475.

^[18] Der gegenwärtige Vertragstext ist nachzulesen unter http://europa.eu.int/eurlex/lex/de/treaties/dat/12002E/htm/12002E.html; (14.12.2006).

^[19] Noch lange vor der Einführung des Binnenmarktes stabilisierten die ersten Gemeinschaften die europäische Wirtschaft, beschleunigten den Wiederaufbau und verhalfen zum Wachstum.

^[20] Die gewaltlose Selbstbefreiung von der kommunistischen Einparteiendiktatur zwischen 1989 und 1991 in Europa.

^[21] Die einzige mit größerer Macht ausgestattete Einzelposition ist die des Kommissionspräsidenten. In der Praxis hat die Kommission einen ausgesprochen kollegialen Arbeitsstil, mit starken Generaldirektionen und Kommissionspräsidenten eher als Moderator. Der gültige Nizza-Vertrag sieht unverändert die halbjährlich rotierende Ratspräsidentschaft vor.

^[22] Die These, dass Demokratie nicht mit Vielsprachigkeit vereinbar ist, ist in Europa heute schon falsifiziert. Siehe die Fälle von Belgien, Finnland, Irland, Luxemburg, Malta, und den klassischen, vielzitierten Fall der Schweiz.

^[23] Christian Schwaabe spricht von „Mehrebenen-Identität”. Siehe Schwaabe (2005: 422).

^[24] Zur Verortung des Transaktionalismus in der Literatur über die EU siehe Jones/van der Bijl, 2004:332.

^[25] Hier liegt auch das Problem. Das Niveau der Kontakte zwischen EU-Bürgern ist (immer noch) recht niedrig. Die europäische Gesellschaft befindet sich im segmentierten Gleichgewicht und zeigt vergleichsweise wenig Mobilität.