Die GmbH als am weitesten verbreitete und beliebteste Rechtsform in Deutschland wurde nach Verabschiedung des GmbH-Gesetzes am 20.04.1892 in zahlreiche andere Länder exportiert. Zurzeit allerdings scheint der Exportboom der deutschen GmbH gestoppt. Veranlasst durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, drängen zahlreiche ausländische Gesellschaftsformen auf den deutschen Markt. Dies fördert eine freie Rechtsformwahl, die in einem Wettbewerb der Rechtsordnungen resultiert, der sich derzeit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten abzeichnet.
Zu diesen Entwicklungen in Europa kam das vermehrte Auftreten von Missbräuchen bei der deutschen GmbH. So gesellte sich in den letzten Jahren zur hohen Anfälligkeit der GmbH für masselose Insolvenzen das Phänomen der geräuschlosen Beseitigung von in die Krise geratenen GmbHs durch professionelle Firmenbestatter.
Der Gesetzgeber reagierte darauf durch die Vorstellung eines „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG), welches möglicherweise bereits Anfang 2008 in Kraft treten soll.
Das MoMiG bezweckt, die Rechtsform der GmbH für den Mittelstand attraktiver zu machen und den Wirtschaftsstandort Deutschland im Ganzen zu stärken. Das Gesetz versucht, zwei konträre Ziele zu erreichen, indem es einerseits dazu dienen soll, Unternehmer zu ermutigen, für ihre Unternehmungen die Rechtsform der deutschen GmbH zu wählen, aber gleichzeitig zum Ziel hat, die Allgemeinheit vor Gefahren aus dieser unternehmerischen Tätigkeit zu schützen und eine missbräuchliche Verwendung der GmbH in Unternehmenskrisen zu verhindern. Dabei ergeben sich zahlreiche Änderungen, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Schutz der Gläubiger der Gesellschaft und auf die bislang sehr strengen und umfangreichen Regelungen zur Kapitalerhaltung auswirken.
Zunächst werden die Entwicklungen der Gesellschaftsformen mit beschränkter Haftung in Europa aufgezeigt und ihre Auswirkungen auf die derzeitige Diskussion um die Reform der deutschen GmbH dargestellt. Daraufhin werden die bedeutendsten Änderungen des GmbHG durch das MoMiG vorgestellt, bevor sie auf ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz und die Kapitalerhaltung analysiert und bewertet werden. Als Ausblick soll auf Tendenzen in Europa im Hinblick auf eine europäische GmbH eingegangen und alternative Ideen der Schaffung neuer Rechtsformen dargestellt werden, die dazu dienen könnten, die dem MoMiG zugrunde liegenden Ziele zu erreichen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Gründe für das Reformbestreben im GmbH-Recht
I. GmbH im Wettbewerb der europäischen Gesellschaftsformen
1. Rechtshistorische Entwicklung der GmbH
a) Entstehung einer deutschen Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung
b) Entwicklung der GmbH bis 1980
c) Von der GmbH-Novelle 1980 bis zum Regierungsentwurf 2007
2. Entwicklung der europäischen Kapitalgesellschaftsformen
a) Rechtsprechung des EuGH
aa) Entscheidung „Centros“
bb) Entscheidung „Überseering“
cc) Entscheidung „Inspire Art Ltd.“
b) Konsequenzen aus der Rechtssprechung des EuGH
c) Überblick über die derzeitige Entwicklung der Kapitalgesellschaftsformen in Europa
3. Ausblick auf die zukünftige Stellung der GmbH in Europa
II. Bekämpfung von Missbräuchen
1. Überblick über die gängigsten Formen des Missbrauchs der Rechtsform der GmbH
a) Verhinderung der Durchsetzung von Haftungsansprüchen
b) Firmenbestattungen
c) Missbräuchliche Ausgestaltung von Cash-Management-Systemen (Cash-Pooling)
2. Auswirkungen des Missbrauchs auf den Gläubigerschutz und die Kapitalerhaltung
C. Überblick über die Regelungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
I. Beschleunigung von Unternehmensgründungen und Register-eintragungen
II. Erleichterung der Kapitalaufbringung und Übertragung von Geschäftsanteilen
III. Erweiterung der Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von Gesellschaftsanteilen
IV. Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland
V. Sicherung des Cash-Poolings im Konzern
VI. Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts
VII. Bekämpfung von Missbräuchen in der Krise
D. Auswirkungen des MoMiG auf den Gläubigerschutz
I. Gründungserleichterungen für die GmbH
1. Reduzierung des Mindestkapitals
a) Historische Entwicklung des Mindestkapitals
b) Rechtfertigung der Aufbringung eines Mindestkapitals
aa) Ordnungspolitische Gesichtspunkte
bb) Seriositätsschwelle
cc) Verlustpuffer
dd) Schutz kleiner Gläubiger
ee) Erfordernis einer ausreichenden Eigenkapitalausstattung
ff) Krisenwarn- und Abwehrsystem
gg) Gefahr der Haftung für materielle Unterkapitalisierung
hh) Europäischer Rechtsstandard
c) Bedeutung des Mindestkapitals für den Gläubigerschutz
2. Veränderungen bei genehmigungsbedürftigen Eintragungen ins Handelsregister
3. Verzicht des Nachweises von Sicherheiten bei der Ein-Mann-GmbH
4. Mustersatzung
5. Neuregelungen zu Sacheinlagen
6. Elektronische Registerführung und –anmeldung
7. Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland
8. Unternehmergesellschaft (UG)
II. Neuregelungen der Handhabung der Gesellschaftsanteile
1. Stückelung und Aufteilung der Beteiligung
a) Aufhebung der Beschränkung der Stammeinlagebestimmungen
b) Aufhebung des Verbots der gleichzeitigen Mehrfachübernahme
c) Auswirkungen der Neuregelung auf den Gläubigerschutz
2. Aufwertung der Gesellschafterliste
a) Bisherige gesetzliche Regelungen zur Transparenz des Gesellschafterkreises
b) Bestehende Regelungslücken bezüglich der Transparenz der Gesellschafterliste
c) Erhöhung der Transparenz des Gesellschafterkreises durch das MoMiG
d) Auswirkung der Neuregelungen auf den Gläubigerschutz
3. Gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen
a) Bisherige Systematik und Veränderungen durch das MoMiG
b) Auswirkungen der Regelungen auf den Gläubigerschutz
III. Gewährleistung des Gläubigerschutzes durch Bekämpfung von Missbräuchen in der Krise
1. Beschleunigung der Rechtsverfolgung gegenüber den Gesellschaftern
2. Konsequenzen bei Führungslosigkeit der Gesellschaft
3. Erweiterung der Bestellungshindernisse für Geschäftsführer
IV. Zusammenfassung: Auswirkungen des MoMiG auf den Gläubigerschutz
E. Auswirkungen des MoMiG auf die Kapitalerhaltung
I. Änderungen im Eigenkapitalersatzrecht
1. Sinn und Zweck des Eigenkapitalersatzrechts
2. Entwicklung des Eigenkapitalersatzrechts
3. Bestehende Rechtslage
4. Neuregelungen im Eigenkapitalersatzrecht durch das MoMiG und die Auswirkungen auf die Kapitalerhaltung
a) Überblick über die Neuregelungen
b) Abschaffung der Rechtsprechungsregeln
c) Verlagerung von Regelungen in die Insolvenzordnung
d) Nachrangigkeit sämtlicher Darlehensforderungen in der Insolvenz
e) Beibehaltung des Kleinbeteiligten- und Sanierungsprivilegs
II. Änderungen beim Cash-Pooling
1. Entwicklung des Cash-Poolings in der Rechtsprechung
2. Reaktionen der Literatur auf die Rechtsprechung
a) Grundsätzliche Bedenken
b) Darlehensvergabe im Zeitpunkt der Unterbilanz
3. Lösungsansatz des MoMiG
4. Konsequenzen der Neuregelung für den Grundsatz der Kapitalerhaltung
5. Ausstrahlungswirkung der Neuregelung auf die Kapitalaufbringung
III. Zusammenfassung: Auswirkungen des MoMiG auf die Kapitalerhaltung
F. Ausblick
I. Aktuelle alternative Reformvorschläge
1. Basisgesellschaft mbH
2. Kaufmann mit beschränkter Haftung
3. Personengesellschaft mit beschränkter Haftung (PmbH)
II. Europäische GmbH
G. Stellungnahme
Zielsetzung & Themen
Ziel der Arbeit ist es, die Auswirkungen des "Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen" (MoMiG) auf den Gläubigerschutz und die Kapitalerhaltung in der GmbH darzustellen. Dabei wird analysiert, inwieweit die Neuregelungen die Attraktivität der Rechtsform steigern und gleichzeitig das Risiko für Gläubiger durch missbräuchliche Praktiken wie Firmenbestattungen oder Cash-Pooling minimieren können.
- Die europäische Entwicklung der Kapitalgesellschaftsformen und der Wettbewerb der Rechtsordnungen
- Die Modernisierung des GmbH-Gründungsprozesses und die Einführung der Unternehmergesellschaft (UG)
- Stärkung des Gläubigerschutzes durch erhöhte Transparenz (Gesellschafterliste) und Bekämpfung von Missbräuchen
- Neugestaltung der Kapitalaufbringung und des Eigenkapitalersatzrechts im Lichte der Rechtsprechung
Auszug aus dem Buch
Die GmbH im Wettbewerb der europäischen Gesellschaftsformen
Bevor die Kritikpunkte an der bestehenden GmbH erörtert werden, soll auf die Entstehung der GmbH in ihrem damaligen Kontext und ihre Entwicklung bis auf den heutigen Stand eingegangen werden.
Um die Reformbestrebungen im GmbH-Recht durch das MoMiG richtig einordnen zu können, ist ein Blick auf die Entwicklung der GmbH von ihrer Entstehung im Jahr 1892 bis heute geboten. Gerade die Anfänge und die Hintergründe der erstmaligen Einführung des Mindestkapitals beispielsweise, helfen bei der Betrachtung der Diskussion um die Herabsetzung bzw. Abschaffung desselbigen.
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung trat mit Verkündung im Reichsgesetzblatt am 20. April 1892 auf die Bühne der europäischen Gesellschaftsformen. Ihren Anfang nahm sie allerdings schon acht Jahre zuvor, als der damalige Abgeordnete Oechelhäuser im Rahmen der Aktienrechtsnovelle 1884 darauf hingewiesen hatte, dass die deutsche Wirtschaft dringend eine Gesellschaft mit beschränkter Haftbarkeit benötig. Vor allem der Mittelstand suchte in der Gründerzeit nach einer Rechtsform, die es ermöglichte, Verantwortung im Wirtschaftsleben zu übernehmen und gleichzeitig die Haftung überschaubar zu gestalten. Bislang gab es in Deutschland lediglich die AG als einzige Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung aller Gesellschafter, die aber nach dem Aktienschwindel erst durch die Aktienrechtsnovelle 1884 wieder salonfähig gemacht werden musste.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Darstellung der aktuellen Bedeutung der GmbH in Deutschland und die Relevanz der europaweiten Reformdiskussion.
B. Gründe für das Reformbestreben im GmbH-Recht: Analyse der Missbrauchsanfälligkeit der GmbH und des Wettbewerbsdrucks durch ausländische Rechtsformen.
C. Überblick über die Regelungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG): Zusammenfassende Vorstellung der Kernpunkte des MoMiG, insbesondere zur Gründungsbeschleunigung und Transparenz.
D. Auswirkungen des MoMiG auf den Gläubigerschutz: Detaillierte Untersuchung, wie Änderungen an Gründungsvoraussetzungen, Mustersatzungen und Gesellschafterlisten den Schutz von Gläubigern beeinflussen.
E. Auswirkungen des MoMiG auf die Kapitalerhaltung: Analyse der Reformen im Eigenkapitalersatzrecht sowie der neuen Regelungen zum Cash-Pooling und deren Auswirkungen auf die Kapitalbasis.
F. Ausblick: Diskussion alternativer Reformmodelle sowie der Vision einer Europäischen GmbH.
G. Stellungnahme: Abschließende Bewertung des MoMiG als Kompromiss zwischen Modernisierung und Gläubigerschutz.
Schlüsselwörter
GmbH, MoMiG, Gläubigerschutz, Kapitalerhaltung, Gesellschaftsanteile, Eigenkapitalersatzrecht, Mindestkapital, Unternehmensgründung, Firmenbestattung, Cash-Pooling, Unternehmergesellschaft, Rechtsreform, europäischer Wettbewerb, Gesellschafterliste, Haftung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des "Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen" (MoMiG) auf das deutsche Gesellschaftsrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Schwerpunkte liegen auf dem Gläubigerschutz, der Kapitalerhaltung, der Bekämpfung von Missbräuchen bei der GmbH und der europäischen Angleichung von Unternehmensrechtsformen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das MoMiG die GmbH attraktiver für Gründer gestaltet und gleichzeitig versucht, Missbrauchspotenziale durch transparentere Strukturen zu verringern.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär angewandt?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die Gesetzesentwürfe (Referenten- und Regierungsentwürfe), Rechtsprechung (insbes. EuGH und BGH) sowie einschlägige Fachliteratur analysiert.
Welche Themen behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Gründungserleichterungen, die Reform des Eigenkapitalersatzrechts, die Handhabung des Cash-Poolings und die rechtliche Absicherung gegen Firmenbestattungen.
Welche Schlüsselbegriffe definieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind GmbH, MoMiG, Gläubigerschutz, Eigenkapitalersatzrecht, Cash-Pooling und Unternehmergesellschaft (UG).
Wie bewertet die Autorin die Einführung der Unternehmergesellschaft (UG)?
Die Autorin sieht in der UG eine flexible Ergänzung zur GmbH, die den Gründungsprozess radikal vereinfacht, merkt jedoch an, dass die Auswirkungen auf den Gläubigerschutz aufgrund des geringen Mindestkapitals genau beobachtet werden müssen.
Was ist das Fazit der Arbeit bezüglich des Cash-Poolings?
Die Arbeit stellt fest, dass das Cash-Pooling zwar wirtschaftlich sinnvoll ist, aber durch die MoMiG-Reformen eine neue Rechtsunsicherheit entsteht, da keine konkreten Zulässigkeitsvoraussetzungen normiert wurden.
- Quote paper
- Dorothee Atwell (Author), 2007, Die Auswirkungen des MoMiG auf Gläubigerschutz und Kapitalerhaltung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/79587
