Die GmbH als am weitesten verbreitete und beliebteste Rechtsform in Deutschland wurde nach Verabschiedung des GmbH-Gesetzes am 20.04.1892 in zahlreiche andere Länder exportiert. Zurzeit allerdings scheint der Exportboom der deutschen GmbH gestoppt. Veranlasst durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, drängen zahlreiche ausländische Gesellschaftsformen auf den deutschen Markt. Dies fördert eine freie Rechtsformwahl, die in einem Wettbewerb der Rechtsordnungen resultiert, der sich derzeit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten abzeichnet.
Zu diesen Entwicklungen in Europa kam das vermehrte Auftreten von Missbräuchen bei der deutschen GmbH. So gesellte sich in den letzten Jahren zur hohen Anfälligkeit der GmbH für masselose Insolvenzen das Phänomen der geräuschlosen Beseitigung von in die Krise geratenen GmbHs durch professionelle Firmenbestatter.
Der Gesetzgeber reagierte darauf durch die Vorstellung eines „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG), welches möglicherweise bereits Anfang 2008 in Kraft treten soll.
Das MoMiG bezweckt, die Rechtsform der GmbH für den Mittelstand attraktiver zu machen und den Wirtschaftsstandort Deutschland im Ganzen zu stärken. Das Gesetz versucht, zwei konträre Ziele zu erreichen, indem es einerseits dazu dienen soll, Unternehmer zu ermutigen, für ihre Unternehmungen die Rechtsform der deutschen GmbH zu wählen, aber gleichzeitig zum Ziel hat, die Allgemeinheit vor Gefahren aus dieser unternehmerischen Tätigkeit zu schützen und eine missbräuchliche Verwendung der GmbH in Unternehmenskrisen zu verhindern. Dabei ergeben sich zahlreiche Änderungen, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Schutz der Gläubiger der Gesellschaft und auf die bislang sehr strengen und umfangreichen Regelungen zur Kapitalerhaltung auswirken.
Zunächst werden die Entwicklungen der Gesellschaftsformen mit beschränkter Haftung in Europa aufgezeigt und ihre Auswirkungen auf die derzeitige Diskussion um die Reform der deutschen GmbH dargestellt. Daraufhin werden die bedeutendsten Änderungen des GmbHG durch das MoMiG vorgestellt, bevor sie auf ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz und die Kapitalerhaltung analysiert und bewertet werden. Als Ausblick soll auf Tendenzen in Europa im Hinblick auf eine europäische GmbH eingegangen und alternative Ideen der Schaffung neuer Rechtsformen dargestellt werden, die dazu dienen könnten, die dem MoMiG zugrunde liegenden Ziele zu erreichen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung.
- B. Gründe für das Reformbestreben im GmbH-Recht...
- I. GmbH im Wettbewerb der europäischen Gesellschaftsformen.
- 1. Rechtshistorische Entwicklung der GmbH
- a) Entstehung einer deutschen Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung..
- b) Entwicklung der GmbH bis 1980..
- c) Von der GmbH-Novelle 1980 bis zum Regierungsentwurf 2007..
- 2. Entwicklung der europäischen Kapitalgesellschaftsformen
- a) Rechtsprechung des EuGH
- aa) Entscheidung „Centros“.
- bb) Entscheidung „Überseering\"..
- cc) Entscheidung „Inspire Art Ltd.“.
- b) Konsequenzen aus der Rechtssprechung des EuGH.
- c) Überblick über die derzeitige Entwicklung der Kapitalgesellschaftsformen in Europa
- 3. Ausblick auf die zukünftige Stellung der GmbH in Europa
- II. Bekämpfung von Missbräuchen
- 1. Überblick über die gängigsten Formen des Missbrauchs der Rechtsform der GmbH...
- a) Verhinderung der Durchsetzung von Haftungsansprüchen
- b) Firmenbestattungen....
- c) Missbräuchliche Ausgestaltung von Cash-Management-Systemen (Cash-Pooling).
- 2. Auswirkungen des Missbrauchs auf den Gläubigerschutz und die Kapitalerhaltung.
- C. Überblick über die Regelungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).....
- I. Beschleunigung von Unternehmensgründungen und Register-eintragungen
- II. Erleichterung der Kapitalaufbringung und Übertragung von Geschäftsanteilen ….....
- III. Erweiterung der Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von Gesellschaftsanteilen......
- IV. Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland
- V. Sicherung des Cash-Poolings im Konzern ..
- VI. Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts
- VII. Bekämpfung von Missbräuchen in der Krise..\nI
- D. Auswirkungen des MoMiG auf den Gläubigerschutz.
- I. Gründungserleichterungen für die GmbH.
- 1. Reduzierung des Mindestkapitals..
- a) Historische Entwicklung des Mindestkapitals.
- b) Rechtfertigung der Aufbringung eines Mindestkapitals.
- aa) Ordnungspolitische Gesichtspunkte...
- bb) Seriositätsschwelle.
- cc) Verlustpuffer
- dd) Schutz kleiner Gläubiger...
- ee) Erfordernis einer ausreichenden Eigenkapitalausstattung.
- ff) Krisenwarn- und Abwehrsystem..
- gg) Gefahr der Haftung für materielle Unterkapitalisierung.
- hh) Europäischer Rechtsstandard
- c) Bedeutung des Mindestkapitals für den Gläubigerschutz.
- 2. Veränderungen bei genehmigungsbedürftigen Eintragungen ins Handelsregister..
- 3. Verzicht des Nachweises von Sicherheiten bei der Ein-Mann-GmbH .
- 4. Mustersatzung.
- 5. Neuregelungen zu Sacheinlagen
- 6. Elektronische Registerführung und -anmeldung.
- 7. Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland
- 8. Unternehmergesellschaft (UG) .....
- II. Neuregelungen der Handhabung der Gesellschaftsanteile..
- 1. Stückelung und Aufteilung der Beteiligung...
- a) Aufhebung der Beschränkung der Stammeinlagebestimmungen
- b) Aufhebung des Verbots der gleichzeitigen Mehrfachübernahme.
- c) Auswirkungen der Neuregelung auf den Gläubigerschutz .....
- 2. Aufwertung der Gesellschafterliste..
- a) Bisherige gesetzliche Regelungen zur Transparenz des Gesellschafterkreises.........
- b) Bestehende Regelungslücken bezüglich der Transparenz der Gesellschafterliste.
- c) Erhöhung der Transparenz des Gesellschafterkreises durch das MoMiG..
- d) Auswirkung der Neuregelungen auf den Gläubigerschutz
- 3. Gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen.....
- a) Bisherige Systematik und Veränderungen durch das MoMiG
- b) Auswirkungen der Regelungen auf den Gläubigerschutz.......
- III. Gewährleistung des Gläubigerschutzes durch Bekämpfung von Missbräuchen in der Krise..
- II1. Beschleunigung der Rechtsverfolgung gegenüber den Gesellschaftern .........
- 2. Konsequenzen bei Führungslosigkeit der Gesellschaft..
- 3. Erweiterung der Bestellungshindernisse für Geschäftsführer.
- E. Auswirkungen des MoMiG auf die Kapitalerhaltung .
- I. Änderungen im Eigenkapitalersatzrecht
- 1. Sinn und Zweck des Eigenkapitalersatzrechts
- 2. Entwicklung des Eigenkapitalersatzrechts.
- 3. Bestehende Rechtslage.....
- 4. Neuregelungen im Eigenkapitalersatzrecht durch das MoMiG und die Auswirkungen auf die Kapitalerhaltung
- a) Überblick über die Neuregelungen
- b) Abschaffung der Rechtsprechungsregeln......
- c) Verlagerung von Regelungen in die Insolvenzordnung..
- d) Nachrangigkeit sämtlicher Darlehensforderungen in der Insolvenz .........
- e) Beibehaltung des Kleinbeteiligten- und Sanierungsprivilegs …....
- II. Änderungen beim Cash-Pooling
- 1. Entwicklung des Cash-Poolings in der Rechtsprechung.
- 2. Reaktionen der Literatur auf die Rechtsprechung ………………...\n
- a) Grundsätzliche Bedenken
- b) Darlehensvergabe im Zeitpunkt der Unterbilanz.......
- 3. Lösungsansatz des MoMiG .....
- 4. Konsequenzen der Neuregelung für den Grundsatz der Kapitalerhaltung.........
- 5. Ausstrahlungswirkung der Neuregelung auf die Kapitalaufbringung.
- III. Zusammenfassung: Auswirkungen des MoMiG auf die Kapitalerhaltung .....
- F. Ausblick
- I. Aktuelle alternative Reformvorschläge...
- 1. Basisgesellschaft mbH
- 2. Kaufmann mit beschränkter Haftung ...
- 3. Personengesellschaft mit beschränkter Haftung (PmbH)..\n
- II. Europäische GmbH.
- G. Stellungnahme
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Diplomarbeit untersucht die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) auf den Gläubigerschutz und die Kapitalerhaltung. Die Arbeit analysiert die verschiedenen Neuerungen des MoMiG und ihre Auswirkungen auf die GmbH-Rechtsform im Kontext der europäischen Rechtsentwicklung.
- Entwicklung und Reform des deutschen GmbH-Rechts im europäischen Kontext
- Bekämpfung von Missbräuchen im GmbH-Recht
- Auswirkungen des MoMiG auf den Gläubigerschutz
- Auswirkungen des MoMiG auf die Kapitalerhaltung
- Alternativen und Perspektiven der GmbH-Reform
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel A bietet eine Einführung in das Thema und skizziert die Relevanz der GmbH-Reform im europäischen Kontext. Kapitel B untersucht die Gründe für das Reformbestreben im GmbH-Recht und beleuchtet die Entwicklung der GmbH-Rechtsform im Vergleich zu europäischen Kapitalgesellschaftsformen. Es werden insbesondere die Herausforderungen durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und die Notwendigkeit zur Bekämpfung von Missbräuchen im GmbH-Recht analysiert. Kapitel C gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen des MoMiG, insbesondere im Hinblick auf die Beschleunigung von Unternehmensgründungen, die Erleichterung der Kapitalaufbringung und die Erweiterung der Möglichkeiten des gutgläubigen Erwerbs von Gesellschaftsanteilen. Kapitel D analysiert die Auswirkungen des MoMiG auf den Gläubigerschutz, wobei die neuen Regelungen zur Gründungserleichterung, zur Handhabung der Gesellschaftsanteile und zur Bekämpfung von Missbräuchen in der Krise im Detail betrachtet werden. Kapitel E widmet sich den Auswirkungen des MoMiG auf die Kapitalerhaltung, insbesondere den Änderungen im Eigenkapitalersatzrecht und den neuen Regelungen zum Cash-Pooling. Kapitel F gibt einen Ausblick auf aktuelle alternative Reformvorschläge und die Entwicklung hin zu einer europäischen GmbH.
Schlüsselwörter
Die Arbeit fokussiert auf die zentralen Themen des deutschen GmbH-Rechts, insbesondere auf die Auswirkungen des MoMiG auf den Gläubigerschutz und die Kapitalerhaltung. Zu den wichtigsten Schlüsselbegriffen zählen: GmbH-Recht, Gläubigerschutz, Kapitalerhaltung, MoMiG, Mindestkapital, Gesellschaftsanteile, Eigenkapitalersatzrecht, Cash-Pooling, Missbrauch, europäische Rechtsentwicklung, Rechtsprechung des EuGH.
- Arbeit zitieren
- Dorothee Atwell (Autor:in), 2007, Die Auswirkungen des MoMiG auf Gläubigerschutz und Kapitalerhaltung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/79587