Die Diskussion um die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ist auch nach der Ablehnung des Richtlinienentwurfes durch das Europäische Parlament am 06. Juli 2005 nicht beendet, sondern nach wie vor aktuell, da sich an der Rechtsprechungs- und Patentierungsspraxis in Europa nichts geändert hat. Im Laufe der Kontroverse um die Richtlinie hat sich gezeigt, dass es zwischen Patentierungsbefürwortern und Gegnern eine klare Front gibt.
Beide Seiten versuchten mit Lobbyarbeit und Aktionen das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit von ihrer Meinung zu überzeugen. Patentierungsgegner schickten zahlreiche Briefe an Politiker, unterzeichneten Online-Petitionen und schickten sogar aus Protest Bananen an das Bundesjustizministerium. Letztlich erreichten die Richtliniengegner damit ihr Ziel und die Richtlinie wurde nicht verabschiedet.
Im Rahmen dieser Arbeit soll erörtert werden, ob und in welcher Form die Softwareindustrie auf diese Ablehnung reagiert hat. Nachdem die einzelnen Entwürfe der Richtlinie erörtert worden sind, wird dazu die Anzahl von Patentanmeldungen ausgesuchter Softwarefirmen vor und nach dem Scheitern der Richtlinie kritisch beleuchtet werden.
Weiterhin wird auf Alternativen zum bestehenden Patentsystem eingegangen, um anschließend sinnvolle Regelungen im Hinblick auf einen Interessenausgleich zwischen den widerstreitenden Gruppen zu präsentieren.
1.2. Gang der Untersuchung
Nach allgemeinen Überlegungen zum Patentschutz in Kapitel zwei, werden im dritten Kapitel die patentrechtlichen Schutzmöglichkeiten für computerimplementierte Erfindungen dargestellt. Dazu wird auf die einzelnen Patentierungsvoraussetzungen nach deutschem Recht eingegangen, gefolgt von der Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung von BGH und BPatG. Dem schließt sich ein Blick auf den Patentschutz nach internationalen Abkommen an. Dabei wird das TRIPS-Abkommen vorgestellt sowie sich mit den Patentierungsvoraussetzungen nach dem Europäischen Patentübereinkommen und der dazugehörigen Rechtsprechung der Technischen Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts auseinandergesetzt.
Kapitel vier befasst sich zunächst mit der Geschichte des Richtlinienentwurfs, begonnen mit ersten Sondierungen anhand des Grünbuchs bis hin zur abschließenden Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts durch das Europäische Parlament. Anschließend werden die unterschiedlichen Richtlinienentwürfe von Kommission, Parlament und der Gemeinsame Standpunkt mitsamt den jeweiligen Regelungen gegenübergestellt und bewertet.
In Kapitel fünf werden die wichtigsten Einwände gegen die Richtlinie kritisch hinterfragt. Das darauffolgende Kapitel sechs wird der besonderen Problematik der Patentierung von Geschäftsmethoden und den Trivialpatenten gewidmet.
Im siebten Kapitel werden verschiedene Ansätze für eine Verbesserung des aktuellen Patentsystems vorgestellt und beurteilt. Zum Ende des Kapitels erfolgt ein eigener Vorschlag.
Kapitel acht beschäftigt sich mit den Anmeldezahlen ausgewählter Softwareunternehmen. Es werden die Anmeldzahlen vor dem Europäischen Patentamt in den Jahren 2000 bis 2006 dargestellt. Anschließend werden die Anmeldungen der einzelnen Firmen einer genaueren Analyse unterzogen. Das Kapitel schließt mit einer Stellungnahme und Bewertung der Anmeldzahlen.
In Kapitel neun folgt die Abbildung eines Interviews mit Dr. Bernhard Fischer der SAP Global IP Group zum Thema computerimplementierte Erfindungen.
Das Fazit mitsamt einer kurzen Zusammenfassung beschließt schließlich in Kapitel 10 diese Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Thematik und Problemstellung
1.2. Gang der Untersuchung
2. Allgemeine Überlegungen zum Patentschutz
3. Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen
3.1. Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen nach deutschem Recht
3.1.1. Patentierungsvoraussetzungen
3.1.1.1. Erfindung
3.1.1.2. Neuheit der Erfindung
3.1.1.3. Erfinderische Tätigkeit
3.1.1.4. Gewerbliche Anwendbarkeit
3.1.2. Ausschluss von der Patentierbarkeit nach § 1 Abs. 3 PatG
3.1.3. Erfordernis der Technizität
3.1.4. Entscheidungspraxis des BGH und des BPatG
3.2. Patentschutz nach Internationalen Abkommen
3.2.1. TRIPS
3.2.2. Das Europäischen Patentübereinkommen
3.2.2.1. Patentierungsvoraussetzungen
3.2.2.1.1. Erfindung
3.2.2.1.2. Erfordernis der Neuheit
3.2.2.1.3. Erfinderische Tätigkeit
3.2.2.1.4. Gewerbliche Anwendbarkeit
3.2.2.1.5. Ausschlussregelung des Art. 52 Abs. 2 EPÜ/Technizität
3.2.3. Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern des EPA
4. Richtlinienentwurf über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen
4.1. Geschichte des Richtlinienentwurfes
4.2. Richtlinienentwurf der EU-Kommission vom 20.02.2002
4.2.1. Regelungen des Kommissionsentwurfes
4.2.2. Persönliche Stellungnahme
4.3. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24.09.2003
4.3.1. Regelungen des RL-EP
4.3.2. Persönliche Stellungnahme
4.4. Gemeinsamer Standpunkt des EU-Rats vom 07.03.2005
4.4.1. Regelungen des Gemeinsamen Standpunkts
4.4.2. Persönliche Stellungnahme
5. Einwände gegen die Richtlinie
5.1. Das Verhältnis von Urheberrecht und Patentrecht
5.2. Behinderung für kleine und mittlere Softwareunternehmen
5.3. Negative Auswirkungen auf Open-Source
5.3.1. Verletzung bestehender Patente durch Open-Source-Entwickler
5.3.2. Probleme unternehmerischer Patentrechtspolitik
5.3.3. Persönliche Stellungnahme
6. Problematik der Geschäftsmethoden und der Trivialpatente
6.1. Geschäftsmethoden
6.1.1. „State Street-Entscheidung“
6.1.2. Patentfähigkeit von Geschäftsmethoden nach EPÜ
6.2. Trivialpatente
7. Alternativen und Verbesserungsvorschläge
7.1. Alternativen zum bisherigen Patentsystem
7.1.1. Das Gemeinschaftspatent
7.1.2. London Protokoll und EPLA
7.1.2.1. London Protokoll
7.1.2.2. EPLA
7.1.2.3. Mitteilung der EU-Kommission vom 03.04.2007
7.1.2.4. Persönliche Stellungnahme
7.2. Besondere Regelungen für Software
7.2.1. Obligatorische Offenlegung des Quellcodes
7.2.2. Verkürzung der Patentlaufzeit
7.3. Persönliche Verbesserungsvorschläge
8. Anmeldezahlen vor und nach Ablehnung der Richtlinie
8.1. Anmeldezahlen in der Internationalen Patentklassifikation G06F
8.1.1. Darstellung der Anmeldezahlen von Adobe Incorporated
8.1.2. Darstellung der Anmeldezahlen von IBM
8.1.3. Darstellung der Anmeldezahlen von Microsoft
8.1.4. Darstellung der Anmeldezahlen von Oracle
8.1.5. Darstellung der Anmeldezahlen von SAP
8.1.6. Darstellung der Anmeldezahlen von Siebel Systems
8.2. Anmeldezahlen in der Internationalen Patentklassifikation G06Q
8.2.1. Anmeldungen von Microsoft
8.2.2. Anmeldungen von SAP
8.3. Persönliche Stellungnahme
9. Interview mit Dr. Bernhard Fischer von SAP Global IP
10. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Reaktionen der Softwareindustrie auf die Ablehnung des EU-Richtlinienentwurfs zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen im Jahr 2005. Sie analysiert die patentrechtliche Situation, bewertet die unterschiedlichen Entwürfe sowie Einwände und untersucht empirisch die Anmeldezahlen führender Softwareunternehmen, um Schlussfolgerungen über das tatsächliche Verhalten und die Auswirkungen des Scheiterns zu ziehen.
- Analyse der patentrechtlichen Grundlagen für computerimplementierte Erfindungen nach deutschem und europäischem Recht
- Kritische Gegenüberstellung der Richtlinienentwürfe von Kommission, Parlament und EU-Rat
- Diskussion der Einwände gegen Softwarepatente (Urheberrecht, KMU-Behinderung, Open Source)
- Empirische Untersuchung der Patentanmeldezahlen ausgewählter Softwareunternehmen vor und nach der Ablehnung der Richtlinie
- Erarbeitung von Alternativen und Verbesserungsvorschlägen für das europäische Patentsystem
Auszug aus dem Buch
1.1. Thematik und Problemstellung
Die Diskussion um die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ist auch nach der Ablehnung des Richtlinienentwurfes durch das Europäische Parlament am 06. Juli 2005 nicht beendet, sondern nach wie vor aktuell, da sich an der Rechtsprechungs- und Patentierungsspraxis in Europa nichts geändert hat. Im Laufe der Kontroverse um die Richtlinie hat sich gezeigt, dass es zwischen Patentierungsbefürwortern und Gegnern eine klare Front gibt.
Beide Seiten versuchten mit Lobbyarbeit und Aktionen das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit von ihrer Meinung zu überzeugen. Patentierungsgegner schickten zahlreiche Briefe an Politiker, unterzeichneten Online-Petitionen und schickten sogar aus Protest Bananen an das Bundesjustizministerium. Letztlich erreichten die Richtliniengegner damit ihr Ziel und die Richtlinie wurde nicht verabschiedet.
Im Rahmen dieser Arbeit soll erörtert werden, ob und in welcher Form die Softwareindustrie auf diese Ablehnung reagiert hat. Nachdem die einzelnen Entwürfe der Richtlinie erörtert worden sind, wird dazu die Anzahl von Patentanmeldungen ausgesuchter Softwarefirmen vor und nach dem Scheitern der Richtlinie kritisch beleuchtet werden.
Weiterhin wird auf Alternativen zum bestehenden Patentsystem eingegangen, um anschließend sinnvolle Regelungen im Hinblick auf einen Interessenausgleich zwischen den widerstreitenden Gruppen zu präsentieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die aktuelle Diskussion um die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen nach dem Scheitern der EU-Richtlinie ein und skizziert das methodische Vorgehen der Arbeit.
2. Allgemeine Überlegungen zum Patentschutz: Dieses Kapitel erörtert die grundlegenden Theorien und Funktionen des Patentrechts, insbesondere im Hinblick auf die ökonomischen Anreizstrukturen für Erfinder.
3. Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen: Das Kapitel detailliert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Rechtsprechung zur Patentierbarkeit von Software nach deutschem Recht und internationalen Abkommen wie TRIPS und dem EPÜ.
4. Richtlinienentwurf über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen: Hier wird der historische Verlauf und die inhaltliche Debatte um die verschiedenen Entwürfe der EU-Institutionen zur Harmonisierung der Softwarepatente dargestellt.
5. Einwände gegen die Richtlinie: Dieses Kapitel setzt sich kritisch mit den Argumenten der Gegner auseinander, insbesondere bezüglich der Abgrenzung zum Urheberrecht sowie der Auswirkungen auf KMU und Open-Source-Software.
6. Problematik der Geschäftsmethoden und der Trivialpatente: Das Kapitel analysiert die spezifischen Herausforderungen bei der Patentierung von Geschäftsmethoden und die Sorge vor sogenannten Trivialpatenten.
7. Alternativen und Verbesserungsvorschläge: Es werden verschiedene Ansätze zur Reform des Patentsystems, wie das Gemeinschaftspatent oder EPLA, diskutiert und eigene Verbesserungsvorschläge unterbreitet.
8. Anmeldezahlen vor und nach Ablehnung der Richtlinie: Das Kapitel präsentiert eine empirische Auswertung der Patentanmeldungen bei ausgewählten Softwareunternehmen zur Untersuchung des Einflusses der Richtlinien-Ablehnung.
9. Interview mit Dr. Bernhard Fischer von SAP Global IP: Ein Experteninterview bietet praktische Einblicke in die Sichtweise eines großen Softwareunternehmens zur Patentierung von Software.
10. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung und die politische Debatte um den Patentschutz in Europa.
Schlüsselwörter
Softwarepatente, Computerimplementierte Erfindungen, Europäisches Patentübereinkommen, EPÜ, Patentschutz, Richtlinie, Open Source, KMU, Trivialpatente, Geschäftsmethoden, Patentanmeldungen, Technizität, Rechtsunsicherheit, Europäisches Patentamt, EPA
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der gescheiterten EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen auf die Patentanmeldepraxis führender Softwareunternehmen und analysiert die dabei aufgekommenen rechtlichen sowie politischen Kontroversen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den zentralen Themen gehören das Verhältnis von Urheber- zu Patentrecht, die Diskussion um Geschäftsmethoden, die Bedenken gegenüber sogenannten Trivialpatenten sowie die spezifischen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und die Open-Source-Community.
Was ist das primäre Ziel oder die zentrale Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es zu erörtern, ob und in welcher Form die Softwareindustrie auf die Ablehnung der Richtlinie durch das Europäische Parlament im Jahr 2005 reagiert hat, insbesondere anhand einer empirischen Analyse von Patentanmeldungsdaten.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Erkenntnisgewinnung verwendet?
Die Arbeit kombiniert eine juristische Analyse der verschiedenen Richtlinienentwürfe und der einschlägigen Rechtsprechung mit einer empirischen Auswertung von Patentanmeldezahlen ausgewählter Softwareunternehmen im Zeitraum von 2000 bis 2006.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil umfasst sowohl die theoretischen Grundlagen des Patentrechts für Software, die detaillierte Darstellung und Kommentierung der verschiedenen Richtlinienentwürfe als auch eine umfassende Analyse der Anmeldedaten und ein Experteninterview zur praktischen Relevanz des Patentschutzes.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Softwarepatente, computerimplementierte Erfindungen, Technizität, Rechtssicherheit, Patentanmeldezahlen und die Debatte um die Richtlinie 2005 geprägt.
Wie unterscheidet sich die Patentierungspraxis in Europa von der in den USA?
Im Gegensatz zu den USA, wo beispielsweise durch die "State Street"-Entscheidung Geschäftsmethoden leichter patentierbar wurden, fordert das Europäische Patentamt (EPA) in Europa zwingend einen sogenannten "technischen Beitrag", um die Patentierbarkeit zu rechtfertigen.
Welches Fazit zieht der Autor in Bezug auf die Zukunft der Softwarepatente?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass trotz des Scheiterns der Richtlinie kein Rückgang der Patentanmeldungen zu beobachten ist, da sich an der Patentierungspraxis des Europäischen Patentamts in der Praxis nichts Grundlegendes geändert hat.
- Quote paper
- Diplom-Informationsjurist (FH) Jens Englert (Author), 2007, Die Reaktion der Softwareindustrie auf das Scheitern des Richtlinienentwurfs zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/80460
