Am 3. Juni 2003 hat der Rat der Europäischen Union nach jahrelangen Auseinandersetzungen die Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (im folgenden: Zinsrichtlinie) erlassen. Ziel dieser Richtlinie ist es, die effektive Besteuerung von Zinserträgen von Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten auch für jene Zinseinkünfte zu gewährleisten, die nicht im Wohnsitzland des wirtschaftlichen Eigentümers anfallen. Die BRD galt bei der Einführung der Zinsrichtlinie als eine der treibenden Kräfte. Dies nimmt nicht wunder wo doch 1993 die Einführung der sogenannten Zinsabschlagssteuer infolge einer Rüge des Bundesverfassungsgerichtes in eine massive „Steuerflucht“ mündete, die deutlich die Grenzen nationaler Zinsbesteuerungsregime bei gleichzeitigem uneingeschränkten Kapitalverkehr vor Augen führte. In diesem Kontext kann die Einführung der Zinsrichtlinie als ein bemerkenswerter Versuch aufgefasst werden, mit der Besteuerungshoheit ein bis dato eitel gehütetes Gut des Nationalstaates, mithin ein Kernbereich staatlicher Souveränität, auf supranationaler Ebene zu berühren. Ob dieser Versuch allerdings erfolgversprechend und konsistent ist, bleibt umstritten. Dieser Frage wird in der vorliegenden Arbeit nachgegangen. Bei deren Beantwortung wird neben der Zinsrichtlinie und ihrer normativen und administrativ-praktischen Reich- und Wirkungsweise zur besseren Einordnung auch die Entwicklung der innerdeutschen Zinsbesteuerung in groben Zügen nachgezeichnet. Ein paradoxes Ergebnis ist, dass die Zinssteuerrichtlinie bei allen fortbestehenden Hinterziehungsmöglichkeiten von Kapitalertragseignern eine im Vergleich zur innerdeutschen Rechtslage und Verwaltungspraxis lückenlosere und automatisiertere steuerliche Erfassung von Zinserträgen in ihrem Geltungsbereich gewährleistet.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. STEUERHINTERZIEHUNG ALS GRUNDLEGENDES PROBLEM FÜR DIE EINNAHMENSITUATION VON BUND UND LÄNDERN
2.1. STEUERHINTERZIEHUNG UND WOHNSITZPRINZIP
2.2. RECHTSLAGE UND -ENTWICKLUNG DER ZINSBESTEUERUNG IN DER BRD
2.3. STEUERAUFKOMMEN UND STEUERHINTERZIEHUNG IN DER BRD
3. ZINSRICHTLINIE: NORM, ERGEBNISSE, KRITIK
3.1. NORMATIVE REICHWEITE DER RICHTLINIE
3.2. STEUERHINTERZIEHUNG TROTZ ZINSRICHTLINIE
4. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die EU-Zinssteuerrichtlinie dazu geeignet ist, die Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften in der Bundesrepublik Deutschland effektiv einzudämmen.
- Grundlagen der Steuerhinterziehung und das Wohnsitzprinzip
- Entwicklung der nationalen Zinsbesteuerung in der BRD
- Analyse der normativen Reichweite der EU-Zinsrichtlinie
- Identifikation von Ausweichmöglichkeiten und Steuerflucht
- Bewertung der Wirksamkeit des neuen europäischen Steuerregimes
Auszug aus dem Buch
3.2. Steuerhinterziehung trotz Zinsrichtlinie
Generell scheint sich für die Frage nach der Möglichkeit weiterer Steuerhinterziehung im Bereich der Zinserträge eine zweiteilige Antwort aufzudrängen. Im Bereich des Regimes zum Informationsaustausch zeichnet sich ein Bild lückenloser, auch progressiver Besteuerungsmöglichkeit, vorausgesetzt, dass die Informationen empfangenden Staaten entsprechende Informationsverarbeitungskapazitäten besitzen. Die sich in Reichweite dieses Regimes befindlichen Zinserträge werden vollständig erfasst und an die Finanzbehörden des Sitzlandes des Steuerpflichtigen übermittelt. Im Bereich der Quellenbesteuerung ist der Befund ein grundsätzlich anderer. Steuerhinterziehung dürfte dabei auch weiterhin die Norm bleiben, weil der anzuwendende Steuertarif jener Vermögenseigentümer mit signifikanten Zinseinkünften im Ausland deutlich über den 15% liegen dürfte, der an der Quelle einbehalten wird. Die Qualität des Vollzugs beider Regime, deren faktische Anwendung und Effektivität aber bleibt offen.
Auf die Frage zur möglichen weiteren Steuerhinterziehung muss jedoch vorwiegend auf die Ausweichmöglichkeiten an den Regimen der Zinsrichtlinie vorbei abgestellt werden. So liegen Gewinnerträge wie etwa Aktiengewinne und Dividenden oder andere Kapitalmarktinstrumente wie Derivate nicht in Reichweite der Richtlinie. Dies schafft neue Anreize und Möglichkeiten, bisherige Schuldtitel durch Beteiligungen und andere Anlageformen zu ersetzen. Insbesondere Investmentfonds können sich leicht an die Bestimmung zu höchstens 40% Schuldtitelanteil anpassen: „Es ist heute eine Kleinigkeit, Bankguthaben in einem Fonds zusammenzufassen, der dann anstelle von Zinsen eben Gewinne ausschüttet.“, so der Zürich Korrespondent der FAZ (Rügemer 2003). Der größte Teil der 2000 in Luxemburg aufgelegten Fonds soll bereits im Jahr 2003, also vor etwaigen Ausweich- bzw. „Anpassungs“reaktionen, außerhalb der Reichweite der Richtlinie gewesen sein (ibid.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einführung in die Problematik der Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften und Vorstellung der zentralen Fragestellung bezüglich der Wirksamkeit der EU-Zinsrichtlinie.
2. STEUERHINTERZIEHUNG ALS GRUNDLEGENDES PROBLEM FÜR DIE EINNAHMENSITUATION VON BUND UND LÄNDERN: Definition der Steuerhinterziehung im Vergleich zur Steuervermeidung sowie historische und rechtliche Analyse der Zinsbesteuerung und deren Durchsetzung in der BRD.
3. ZINSRICHTLINIE: NORM, ERGEBNISSE, KRITIK: Untersuchung der normativen Reichweite der Zinsrichtlinie und kritische Analyse der fortbestehenden Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung trotz neuer Regulierungen.
4. FAZIT: Zusammenfassende Bewertung der Wirksamkeit des EU-Zinssteuerregimes und Ausblick auf zukünftige Anforderungen an die internationale Steuerkooperation.
Schlüsselwörter
Steuerhinterziehung, Zinsrichtlinie, Zinsbesteuerung, EU, Kapitalverkehr, Wohnsitzprinzip, Steuerflucht, Quellenbesteuerung, Informationsaustausch, Finanzverfassung, Steuerprogression, Kapitalerträge, BRD, Investmentfonds, Steuerwettbewerb.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Eignung der EU-Zinssteuerrichtlinie als Instrument zur Eindämmung von Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften natürlicher Personen in der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die historische Entwicklung der deutschen Zinsbesteuerung sowie die Funktionsweise und Schwachstellen des europäischen Zinssteuerregimes.
Welches ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das primäre Ziel ist es zu beurteilen, ob die EU-Zinsrichtlinie effektiv dazu beiträgt, den Fiskus vor entgangenen Steuereinnahmen durch Auslandsanlagen deutscher Bürger zu schützen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und steuerrechtliche Analyse unter Einbeziehung ökonomischer Daten zur Entwicklung des Steueraufkommens sowie eine kritische Prüfung normativer Regelungstexte der EU.
Was wird schwerpunktmäßig im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die deutsche Rechtslage, die statistische Erfassung der Steuerhinterziehung, die normative Reichweite der EU-Zinsrichtlinie sowie die vielfältigen Ausweichstrategien wie die Nutzung spezieller Investmentfonds oder Steuerparadiese.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Steuerhinterziehung, EU-Zinsrichtlinie, Kapitalverkehr, Steuerflucht, Quellenbesteuerung und Informationsaustausch.
Warum ist laut Autor die Zinsrichtlinie bisher nur begrenzt erfolgreich?
Der Autor argumentiert, dass die Richtlinie auf zinstragende Schuldtitel begrenzt ist, was Marktteilnehmer dazu verleitet, ihr Kapital in andere Anlageformen wie Aktien oder Derivate umzuschichten, die außerhalb des Anwendungsbereichs liegen.
Welche Rolle spielen "Veto-Spieler" in der EU bei der Steuerharmonisierung?
Als Veto-Spieler bezeichnet der Autor EU-Mitgliedsstaaten wie Luxemburg, die durch ihr Bankgeheimnis oder spezifische Interessen die Ausgestaltung und Wirksamkeit einer umfassenden europäischen Steuerkooperation einschränken.
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- Markus Meinzer (Autor), 2006, Die Zinssteuerrichtlinie der EU und Steuerhinterziehung in der BRD, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/80693
