„Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Politikfelder Außen- und Sicherheitspolitik
2.1 Außen- und Sicherheitspolitik allgemein
2.2 Außen- und Sicherheitspolitik Deutschland

3 Die Bundeswehr als Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik
3.1 Kontext deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ab 1990
3.2 Militärische Emanzipation Deutschlands – Der Balkan als Wegbereiter
3.3 Der 11. September verändert die Welt – Die Bundeswehr in Afghanistan

4 Perspektiven deutscher Außenpolitik im 21. Jahrhundert

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

„Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.“, so heißt es im 1998 ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Bündnis90/Grüne. Acht Jahre später titelte der Spiegel vom 20.11.2006: „Die Deutschen müssen das Töten lernen. Wie Afghanistan zum Ernstfall wird“ und thematisierte damit die Forderung der Alliierten, vornehmlich der Amerikaner, Briten und Kanadier, die deutschen Soldaten in Afghanistan mögen sich an Kampfeinsätzen im Süden des Landes beteiligen. Diese Forderung wird von der gegenwärtigen Bundesregierung freilich noch abgelehnt, stellt dies doch eine Neudefinition nicht nur der Aufgaben der Bundeswehr im Allgemeinen, sondern auch der Prinzipien deutscher Außenpolitik im Hinblick auf Friedenspolitik dar. Zum einen ist die Bundeswehr dem Grundgesetz^[1] nach noch immer ausschließlich eine Verteidigungsarmee, zum anderen stellt sich die Frage, ob Deutschlands Sicherheit und Interessen tatsächlich am Hindukusch verteidigt werden.

Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem damit verbundenen Zusammenbruch des Ostblockes 1989/1990 veränderte sich die Weltlage grundlegend. Deutschland war nicht nur wiedervereinigt, sondern wuchs quasi über Nacht zu einer geographischen Großmacht inmitten Europas. Dem musste eine Neuorientierung der gesamtdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik folgen. Einerseits waren mit der Wiedervereinigung und der Wiedererlangung der Souveränität wesentliche Ziele deutscher Außenpolitik seit der Gründung der BRD 1949 erreicht, andererseits galt es den Befürchtungen der Nachbarn und Verbündeten vor einer deutschen Hegemonie und einem Rückfall in alte Zeiten zu begegnen und diese auszuräumen. Obendrein stellte das Ende der der „stabilen“ Konfrontation zweier Machtblöcke Deutschland ebenfalls vor neue Herausforderungen. Mit diesen ist Deutschlands Rolle in der Welt gewachsen. Ein Aspekt dieser veränderten Rolle ist die zunehmende Instrumentalisierung der Bundeswehr im Rahmen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, welche in dieser Hausarbeit thematisiert wird.

Zunächst werde ich die Politikfelder Außen- und Sicherheitspolitik beschreiben und, ausgehend von der Wiedervereinigung die neue Situation und die Konzeptionen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges darstellen. Sodann möchte ich die wesentlichen Rahmenbedingungen der Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland anhand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland erläutern. Mit dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 und dem damit verbundenen Bundeswehreinsatz in Afghanistan soll schließlich der Frage nach einer Instrumentalisierung der Bundeswehr in der deutschen Außenpolitik nachgegangen werden und abschließend auf einen neuen deutschen Weg eingegangen werden.

2 Die Politikfelder Außen- und Sicherheitspolitik

2.1 Außen- und Sicherheitspolitik allgemein

„Klassischerweise bilden Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Trias der wichtigsten Politikfelder, auf denen sich Staaten in Beziehung zu ihrer Umwelt, bezeichnet als das Internationale System, setzen.“ (Gareis 2006: 15). Grundlage jeder Außen- und Sicherheitspolitik sind die nationalen Interessen der einzelnen Staaten auf Gebieten wie Machtpolitik, Sicherheit, Wirtschaft oder Kultur, die es gegenüber seiner internationalen Umwelt durchzusetzen gilt (ebd. 2006: 15). Die Außen- und Sicherheitspolitik ist eines der ältesten und wichtigsten Politikfelder, resultiert doch die nationale Souveränität und Macht eines einzelnen Nationalstaates auf eben dieser Interessenvertretung. Vor allem in Zeiten der Globalisierung und damit einer rasant zunehmenden Vernetzung der Welt und wachsender Interdependenz ist und bleibt die Außen- und Sicherheitspolitik Primat der Nationalstaaten (Bredow 2006: 38). Bestes Beispiel dafür ist die Europäische Union, die einen hohen Grad an Vernetzung und Supranationalität aufweist, dennoch über keine gemeinsame, sondern über eine strikt intergouvernemental geregelte Außen- und Sicherheitspolitik verfügt (ebd. 2006: 44-45). Das Fundament jeder Außen- und Sicherheitspolitik sind die Pflege diplomatischer Beziehungen zu anderen Staaten, sowie „die Mitwirkung in internationalen Organisationen, Verhandlungen und Abschlüsse völkerrechtlicher Verträge, Wirtschafts-, Entwicklungs- und Kulturzusammenarbeit, die Vermeidung bzw. Beilegung von Krisen oder Konflikten, gegebenenfalls aber auch deren Austrag.“ (Gareis 2006: 16).

2.2 Außen- und Sicherheitspolitik Deutschland

Neben einer energisch forcierten europäischen Integration nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war vor allem die multilaterale und internationale Einbindung in das westliche Verteidigungsbündnis und die entsprechende Ausrichtung deutscher Außenpolitik ein Hauptmerkmal dieser (Gareis 2006: 20-21). Bis heute ist dieses Merkmal eine Konstante der deutschen Außenpolitik.

Außenpolitik wird von verschiedenen Akteuren betrieben. Wichtigster Akteur jeder deutschen Außenpolitik ist die Bundesregierung. Innerhalb dieser sind es vornehmlich der Außenminister und das Auswärtige Amt, die für den praktischen Betrieb der Außenpolitik verantwortlich zeichnen. Das Auswärtige Amt ist dabei eine Schnittstelle, die für die Koordination unterschiedlichster Interessen auch von Verbänden, NGO’s oder anderer Fachministerien zuständig ist. Eine grobe Richtlinie und Justierung deutscher Außenpolitik folgt einerseits aus der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers – Art. 65 1 GG, andererseits aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsmehrheit (ebd. 2006: 18-19).

Neben den zu vertretenden nationalen Interessen ist die Sicherheitspolitik ein zweiter essentieller Bereich deutscher Politik. Die Sicherheit kann demnach „als Zustand der Abwesenheit einerseits von Gefahren für Leben, Freiheit und Wohlfahrt der Bürger sowie andererseits von Bedrohungen für das Wertesystem, die politische Ordnung und schließlich den Fortbestand des Staates betrachtet werden.“ (Gareis 2006: 20). Entsprechend ist Deutschland in mehrere internationalen Institutionen integriert, um seine Sicherheit zu wahren, wie z.B. der NATO. Sodann verfügt die Bundesrepublik mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über ein präventives Organ der Deeskalation und mit der Bundeswehr über ein vorrangig auf militärische Stärke ausgelegtes Organ zur Selbstverteidigung (Bredow 2006: 42-44). Dabei ist zu Beachten, dass die Bundeswehr seit 1990 zu einer internationalen Eingreif- und Schutztruppe transformiert wird, wobei die Frage zu stellen ist, ob Außen- und Sicherheitspolitik nicht inzwischen doch mehr als nationale Interessen vertreten. Rolf Clement meint dazu: „Die Bundeswehr ist also ein Instrument der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. In der Außenpolitik darf sie aber nur eingesetzt werden, wenn es den deutschen Interessen entspricht.“ (Clement 2004: 44).

3 Die Bundeswehr als Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik

3.1 Kontext deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ab 1990

Der Ost-West-Konflikt war von 1949 bis 1990 das bestimmende Merkmal der Weltpolitik und somit der deutschen Außenpolitik. Der Mächtekonflikt war gekennzeichnet durch die machtpolitische Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion sowie dem weltanschaulichen Gegensatz von westlicher Demokratie und Kommunismus. Schon kurz nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges war klar, dass „die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland wie kein zweites vergleichbares Land von den weltpolitischen Rahmenbedingungen abhängig sein wird.“ (Schöllgen 2004: 7).

Die westdeutsche Remilitarisierung erfolgte ab 1956 im vorgegebenen Rahmen der USA und der NATO. Ohne diesen Rahmen und ohne die potentielle Bedrohung des Westens durch den Ostblock wäre eine Wiederbewaffnung Deutschland nicht vorstellbar gewesen. Fortan war die NATO, der die BRD 1955 beitrat, das Bezugssystem bundesdeutscher Militärpolitik sowohl unter außen- als auch sicherheitspolitischen Gesichtspunkte (Berndt 1997: 136-139). „Die Militärpolitik der Bundesrepublik Deutschland vor der Vereinigung ist sowohl sicherheitspolitisch wie auch außenpolitisch begründbar: So kann einerseits interpretiert werden, dass es ihr Ziel war, dazu beizutragen etwas zu erreichen, was regierungsamtlich mit dem Begriff „Sicherheit“ belegt wurde. Andererseits ist es möglich, zu argumentieren, dass sie dem Ziel diente, den politischen Einfluss der Bundesrepublik in der Welt zu erweitern.“ (ebd. 1997: 164).

Folgte die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik während des Kalten Krieges noch einem bündnispolitischem Rahmen, der von einem gemeinsamen Feindbild zusammengehalten wurde, so änderte sich diese Situation mit dem Mauerfall schlagartig. Eine Modifizierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wurde nötig (Berndt 1997: 170). „Die eigenen Ziele leiten sich nicht mehr aus den Bündniszielen ab bzw. werden nicht mehr von den Bündnismitgliedschaften zwangsläufig bedient, sondern die Bündnisse werden offenbar Mittel zum Zweck, die eigenen Ziele zu erreichen.“ resümiert Michael Berndt (ebd. 1997: 170). Entsprechend heißt es in der Verteidigungspolitischen Richtlinie von 1992: „Die nationale Interessenlage ist [..] Ausgangspunkt der Sicherheitspolitik eines souveränen Staates.“ (ebd. 1997: 171).

[...]

^[1] In Artikel 87 a, Absatz 2 GG, heißt es dazu: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzte werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“