Europäisierung – ein Ausdruck, der, meist negativ konnotiert, in den letzten Jahren in Medien und politischen Diskussionen Hochkonjunktur hatte. Doch was bedeutet Europäisierung eigentlich? Im politikwissenschaftlichen Kontext wird der vielschichtige Begriff eher unsystematisch verwandt und im Forschungsdiskurs auf unterschiedliche Weise definiert. So versteht Schwarz unter Europäisierung „die zunehmende Verlagerung nationaler Kompetenzen auf andere Entscheidungsebenen innerhalb sich wandelnder institutioneller Bedingungen“ , wohingegen Knill vor allem den überstaatlichen Einfluss europäischer Politik auf die nationalen Strukturen untersucht. Neben diesen beiden „vertikalen“ Betrachtungsweisen, die sich mit der Beziehung EU – Mitgliedsstaat auseinandersetzen, ist in der Forschung auch noch eine dritte, „horizontale“ Dimension vertreten: die Einflusserweiterung der Mitgliedsstaaten mittels gesamteuropäischer Strukturen auf die Politik anderer Mitgliedsstaaten. Alle diese Definitionen beschreiben Teilaspekte des komplexen Vorgangs der Europäisierung. Generell und stark vereinfacht kann festgehalten werden, dass der Begriff Europäisierung die Folgen einer zunehmenden europäischen Integration für die gegenwärtigen und zukünftigen Mitgliedsstaaten der EU beschreibt. In Bezug auf die Europäisierung öffentlicher Aufgaben treffen alle drei exemplarisch vorgestellten Definitionsansätze zu: einerseits bedeutet der Prozess der Europäisierung möglicherweise den Verlust von Aufgabenkompetenzen der nationalen Administrationen an Institutionen der Europäischen Union. Die Konsequenz einer solchen Entwicklung sind Gebote und Verbote, die den Mitgliedsstaaten von der EU auferlegt werden. Andererseits ist es jedoch ein Trugschluss anzunehmen, die EU sei eine rein selbstständige, den Nationen übergeordnete Instanz, denn Europäisierung bedeutet auch die (personale) Verflechtung zwischen nationaler und europäischer Politikgestaltung, also „die zunehmende Interdependenz nationalstaatlicher Politik und supranationalen Regierens in der […] Europäischen Union.“ Dieser Einfluss der nationalen Akteure spiegelt sich theoretisch in einer Angleichung der Bearbeitung der öffentlichen Aufgaben in den einzelnen Mitgliedsstaaten wider.
Abgeleitet aus diesen verschiedenen Definitionsansätzen kann die Europäisierung der exemplarischen öffentlichen Aufgabe Umweltpolitik aus drei unterschiedlichen Perspektiven betrachtet und analysiert werden. Die historische Perspektive untersucht in welchem Ausmaß in den letzten 50 Jahren ein gradueller Souveränitätstransfer in Richtung EU stattgefunden hat; ein mögliches Untersuchungskriterium ist hierbei „die intergouvernementale Verankerung umweltpolitischer Handlungsmöglichkeiten in den primärrechtlichen Verträgen“ und deren Umsetzung in geltendes Recht. Die zweite Perspektive betrachtet den Einfluss der Verwaltungen der einzelnen Mitgliedsstaaten auf die Entstehung von EU-Recht und dessen Implementation auf EU-Ebene. Anhand der Implementationserfahrungen von EU-Rechtsakten auf nationaler Ebene kann der dritte Aspekt der Europäisierung der Umweltpolitik analysiert werden, nämlich die Frage inwiefern die Gesetzgebung Europas auf die Einzelstaaten abfärbt und zu einer generellen Anpassung der Standards führt.
Die folgende Arbeit beschäftigt sich nun mit der Frage auf welche verschiedenen Arten und inwiefern eine Europäisierung des Politikfeldes Umweltpolitik in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat. Sie gliedert sich dementsprechend in drei große Teile: im ersten Abschnitt wird die historische Entwicklung der europäischen Umweltpolitik, also der graduelle Souveränitätstransfer nach Brüssel untersucht. Darauf aufbauend analysiert das anschließende Kapitel die Europäisierung der Umweltpolitik anhand der Verzahnung nationaler Administrationen mit dem EU-System und die daraus folgende Einflussnahme der Mitgliedsstaaten auf die EU-Gesetzgebung, der EU auf die nationalen Verwaltungen und die horizontale gegenseitige Einflussnahme der Mitgliedsstaaten aufeinander. Am Beispiel der von der EU erlassenen Öko-Audit-Verordnung werden die unterschiedlichen Europäisierungsansätze in einem weiteren Kapitel noch einmal konkret untersucht. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung: Europäisierung der Umweltpolitik
2. Historische Europäisierung eines Politikfeldes: Entwicklung der europäischen Umweltpolitik
3. Die Verzahnung nationaler Verwaltungen mit dem politischen System der EU
3.1 Vorbereitung von Rechtsakten
3.2 Herstellung
3.3 Durchführung
3.3.1 Implementation auf europäischer Ebene: Komitologie
3.3.2 Implementation auf mitgliedsstaatlicher Ebene
4. Fallbeispiel: Öko-Audit-Verordnung
4.1 Die Öko-Audit-Verordnung
4.2 Die Entstehung der Verordnung
4.3 Komitologie in der Öko-Audit-Verordnung
4.4 Die Implementation der Öko-Audit-Verordnung in Deutschland
5.Konklusion
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Europäisierungsprozess des Politikfeldes Umweltpolitik in den letzten Jahrzehnten unter besonderer Berücksichtigung der Verzahnung nationaler Verwaltungen mit dem EU-System. Dabei wird analysiert, wie Mitgliedsstaaten auf die EU-Gesetzgebung einwirken und wie europäische Vorgaben in nationale Kontexte implementiert werden.
- Europäisierung der Umweltpolitik im Mehrebenensystem
- Wechselwirkungen zwischen nationalen Verwaltungen und europäischen Institutionen
- Die Rolle der Komitologie bei der Implementation von Rechtsakten
- Fallanalyse der EMAS- bzw. Öko-Audit-Verordnung
- Implementationserfahrungen und Anpassungsleistungen in Deutschland
Auszug aus dem Buch
4.1 Die Öko-Audit-Verordnung
Die Verordnung 1836/93 EWG vom 29. Juni 1993, die auch Öko-Audit- oder EMAS-Verordnung (Eco-Management and Audit Scheme) genannt wird, bietet Industriestandorten ein auf Freiwilligkeit basierendes System zur Verbesserung ihrer Umweltleistungen an. Diesem „Prototyp moderner prozeduraler Umweltsteuerung durch europäisches Recht“ liegt der Versuch zu Grunde bestehende Implementationsdefizite im Bereich der industriellen Umweltpolitik durch die Aufforderung zu gesellschaftlicher Selbststeuerung zu reduzieren. Das Ziel der seit April 1995 gültigen Verordnung den betriebsinternen Umweltschutz zu verbessern soll durch ein mehrstufiges Verfahren erreicht werden: Um am Öko-Audit-System teilnehmen zu können, ist eine Registrierung des interessierten Industriestandorts notwendig. Ursprünglich sollte das Öko-Audit-System für alle Standorte verpflichtend sein, allerdings wurde angesichts des Widerstandes der meisten Mitgliedsstaaten die Freiwilligkeit der Teilnahme beschlossen. Ist die Registrierung erfolgt, ist der Betrieb verpflichtet eine Bestandsaufnahme der eigenen Umweltauswirkungen in Form einer internen Umweltbetriebsprüfung durchzuführen, ein Umweltprogramm, welches die Umweltziele des Unternehmens und Maßnahmen zu deren Erreichen enthält, zu formulieren und ein Umweltmanagmentsystem zu errichten. Im Anschluss muss eine vorläufige Umwelterklärung mit den Ergebnissen des Audit-Durchlaufs ausgearbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Kann die Leistung durch einen unabhängigen Umweltgutachter verifiziert und die Umwelterklärung validiert werden, so erfolgt eine Eintragung des Unternehmens in das Standortregister und die Umwelterklärung muss veröffentlicht werden. Der Betrieb ist nun berechtigt eine EMAS- Teilnahmeerklärung zur eigenen Imagewerbung (keine Produktwerbung) zu verwenden. Spätestens nach drei Jahren muss das Verfahren wiederholt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Europäisierung der Umweltpolitik: Einführung in den Begriff der Europäisierung und Darlegung der drei theoretischen Perspektiven sowie des methodischen Aufbaus der Untersuchung.
2. Historische Europäisierung eines Politikfeldes: Entwicklung der europäischen Umweltpolitik: Analyse der zeitlichen Entwicklung der Umweltpolitik als europäische Aufgabe und der Motive für den Souveränitätstransfer nach Brüssel.
3. Die Verzahnung nationaler Verwaltungen mit dem politischen System der EU: Untersuchung der aktiven Beteiligung nationaler Bürokratien an den verschiedenen Phasen des europäischen Politikzyklus, von der Vorbereitung bis zur Implementation.
4. Fallbeispiel: Öko-Audit-Verordnung: Konkrete Anwendung der theoretischen Europäisierungssätze auf die EMAS-Verordnung, unter Analyse ihrer Entstehung, der Komitologie-Verfahren und ihrer spezifischen Implementationserfolge in Deutschland.
5.Konklusion: Synthese der Ergebnisse hinsichtlich der Wechselwirkung zwischen nationalen Verwaltungen und dem EU-System sowie Reflektion über den Grad der tatsächlichen europäischen Harmonisierung.
Schlüsselwörter
Europäisierung, Umweltpolitik, Öko-Audit-Verordnung, EMAS, Implementation, Komitologie, Mehrebenensystem, Verwaltungsstruktur, Rechtsakte, Souveränitätstransfer, Selbstregulierung, Europäische Union, Umweltmanagement, Politikanpassung, EU-Gesetzgebung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem komplexen Prozess der Europäisierung des Politikfeldes Umweltpolitik und wie sich dieser auf das Zusammenspiel zwischen europäischen Institutionen und nationalen Verwaltungen auswirkt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die historische Entwicklung der europäischen Umweltpolitik, die Verzahnung nationaler Administrationen mit EU-Entscheidungsprozessen sowie die Mechanismen der Implementierung von EU-Recht.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Ziel ist es zu klären, auf welche Weise und in welchem Ausmaß eine Europäisierung der Umweltpolitik in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat, illustriert am Fallbeispiel der Öko-Audit-Verordnung.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Die Autorin nutzt eine politikwissenschaftliche Mehrebenen-Analyse, die historische Entwicklungslinien nachzeichnet und die praktische Implementierung anhand von Experten- und Ausschussstrukturen bewertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Aufarbeitung des Politikzyklus und der europäischen Verzahnung sowie eine detaillierte Fallstudie zur EMAS-Verordnung inklusive deren Implementationserfolge in Deutschland.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die zentralen Begriffe sind Europäisierung, Umweltpolitik, Implementation, Komitologie, Mehrebenensystem und Selbstregulierung.
Warum spielt das Komitologieverfahren eine so zentrale Rolle für die Umweltpolitik?
Aufgrund des hohen Expertenbedarfs bei technischen Umweltfragen sind Komitologieausschüsse in diesem Sektor überproportional vertreten, was den Einfluss der Mitgliedsstaaten auf die Ausgestaltung der EU-Vorgaben verstärkt.
Welche Rolle spielt die deutsche Implementierung der Öko-Audit-Verordnung für die Gesamtthese?
Das deutsche Beispiel zeigt, dass trotz theoretischer Unvereinbarkeit zwischen nationalen Traditionen und EU-Vorgaben durch Kompromisse eine erfolgreiche, wenn auch spezifische Implementierung möglich ist, was die Komplexität der Europäisierung verdeutlicht.
- Quote paper
- Julia Sproll (Author), 2007, Die Europäisierung der Umweltpolitik am Beispiel der Öko-Audit-Verordnung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/81009
