Eine Arbeitsgruppe der Stiftung „Initiative & Referendum Institute Europe“ (IRI Europe) unter der Leitung von Andreas Gross und Bruno Kaufmann, deren Anliegen die Optimierung direktdemokratischer Beteiligungsformen ist, hat die Volksgesetzgebung in den europäischen Staaten untersucht und vor vier Jahren erstmalig den „IRI Europe Länderindex zur Volksgesetzgebung 2002“ veröffentlicht.
In diesem Länderindex sind die direktdemokratischen Verfahren von 31 europäischen Staaten bewertet und in ein entsprechendes Ranking gebracht worden.
Der bis dato einmalige Länderindex ist das Ergebnis einer umfangreichen Recherche, der im Wesentlichen drei Leitfragen zu Grunde liegen:
1. Existieren direktdemokratische Elemente und Verfahren auf Staatsebene?
2. Wenn ja, können Bürgerinnern und Bürger diese selbst auslösen (z. B. Volksinitiativen)?
3. Sind obligatorische Referenden verankert?
In lediglich zwei Nicht-EU-Mitgliedsstaaten (Liechtenstein, Schweiz) konnten die Leitfragen mit Ja beantwortet werden, „es folgen drei Länder (Italien, Slowenien, Lettland) in denen die Bürger unabhängig von Parlament und Regierung gesamtstaatliche Volksabstimmungen auslösen können, sowie vier Staaten mit obligatorischen Referenden (Irland, Dänemark, Litauen, Slowakei). Dazu kommen die Niederlande, wo seit Anfang 2002 ein (schwaches und noch ungeprüftes) Referendumsrecht besteht. In allen anderen geprüften Ländern verfügen Parlament und/oder Regierung/Präsident über die Kompetenz, Volksabstimmungen zu verhindern.“
Hieraus ergeben sich sechs Länderkörbe, in denen IRI Europe die untersuchten Staaten (entsprechend der Güte ihrer direktdemokratischen Elemente) einteilt:
Korb 1 – Die Avantgardisten
Liechtenstein*, Schweiz*
Korb 2 – Die Demokraten
Italien, Slowenien, Lettland, Irland, Dänemark, Litauen, Slowakei, Niederlande
Korb 3 – Die Vorsichtigen
Frankreich, Spanien, Österreich, Schweden, Norwegen*, Polen, Ungarn
Korb 4 – Die Ängstlichen
Großbritannien, Finnland, Estland, Belgien, Island*, Luxemburg,
Deutschland, Griechenland, Tschechien
Korb 5 – Die Hoffnungslosen
Rumänien*, Portugal, Bulgarien*, Malta
Korb 6 – Die Schlusslichter
Zypern, Türkei*
Der Autor konzentriert sich in seiner Arbeit ausschließlich auf die Staaten der Europäischen Union. Da sich kein EU-Mitglied unter den Avantgardisten wieder findet, wird dieser Korb nur der Form halber erwähnt, bleibt aber inhaltlich weites gehend unberücksichtigt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Avantgardisten
3. Die Demokraten
4. Die Vorsichtigen
5. Die Ängstlichen
6. Die Hoffnungslosen
7. Die Schlusslichter
8. Resümee
9. Literatur
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Stand und die Ausgestaltung direktdemokratischer Beteiligungselemente in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ziel ist es, einen kompakten Überblick über die vorhandenen Verfahren zu geben und zu analysieren, wie Bürgerinnen und Bürger direkt auf die Gesetz- und Verfassungsgebung ihrer jeweiligen Staaten einwirken können.
- Analyse direktdemokratischer Instrumente in der EU
- Klassifizierung der Staaten in Kategorien nach der Qualität ihrer direkten Demokratie
- Untersuchung von Volksinitiativen und Referenden auf nationaler Ebene
- Einordnung der Rolle politischer Eliten und Verfassungsgerichte
- Bewertung von Partizipationschancen und Beteiligungshürden
Auszug aus dem Buch
Italien
Neben der Schweiz hat mit einigem Abstand auch Italien eine umfangreiche direktdemokratische Praxis vorzuweisen: Italien kennt zwar mehrere Verfahrensarten (Volksbegehren, Volksentscheid mit „aufhebender oder aufschiebender Wirkung“, Volksbefragung, etc.), doch nur das korrigierende bzw. so genannte abrogative Referendum, das sich gegen bestehende Gesetze wendet, wurde in der Praxis sehr häufig angewandt. Vorausgesetzt ist die Beantragung des Referendums durch ein Fünftel der Mitglieder einer der beiden Kammern, durch 500.000 Wähler oder durch fünf Regionalräte.
„Verfassungsrevisionen müssen von beiden Kammern des Parlaments in zwei […] Beratungen von der Mehrheit der Mitglieder beider Kammern angenommen werden.“ Ein Gesetz, das bei der zweiten Abstimmung von jeder Kammer mit der Zweidrittel Mehrheit ihrer Mitglieder angenommen wird, kann nicht zum Referendum gestellt werden.
Diese Regelung soll eine willkürliche Handhabung der direkten Mitwirkung des Volkes an der Gesetzgebung verhindern. Für den Volksentscheid ist eine Mindestbeteiligung von 50% aller Wahlberechtigten vorgeschrieben. Stimmt die Mehrheit „dem Begehren zu, tritt das Gesetz ausser Kraft, wird es abgelehnt, so ist ein neues Begehren zum gleichen Gegenstand erst nach einer Sperrfrist von fünf Jahren möglich.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Bedeutung demokratischer Teilhabe und stellt den Rahmen der Untersuchung sowie den "IRI Europe Länderindex" als Basis vor.
2. Die Avantgardisten: Dieses Kapitel widmet sich Staaten mit sehr ausgeprägten direktdemokratischen Rechten, wobei der Fokus primär auf der Schweiz liegt.
3. Die Demokraten: Hier werden Italien, Slowenien, Lettland, Irland, Dänemark, Litauen, die Slowakei und die Niederlande hinsichtlich ihrer direktdemokratischen Praxis analysiert.
4. Die Vorsichtigen: Das Kapitel behandelt Frankreich, Spanien, Österreich, Schweden, Polen und Ungarn und zeigt deren restriktiveren Umgang mit direkten Abstimmungen auf.
5. Die Ängstlichen: Untersucht werden Großbritannien, Finnland, Estland, Belgien, Luxemburg, Deutschland, Griechenland und Tschechien, die direkte Demokratie auf nationaler Ebene weitgehend meiden.
6. Die Hoffnungslosen: Dieses Kapitel analysiert Portugal und Malta, wo die Rahmenbedingungen für direkte Demokratie bisher als äußerst negativ bewertet werden.
7. Die Schlusslichter: Der Fokus liegt hier auf Zypern, wo die zypriotische Bevölkerung bisher nahezu keine Möglichkeiten zur aktiven politischen Mitgestaltung hatte.
8. Resümee: Das Resümee fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass direkte Demokratie in der EU nur selten als Ergänzung zum Parlamentarismus fungiert.
9. Literatur: Dieses Kapitel listet die für die Untersuchung herangezogene Fachliteratur sowie Online-Quellen auf.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Europäische Union, Referendum, Volksabstimmung, Volksinitiative, Parlamentarismus, Verfassungsänderung, politische Partizipation, Beteiligungsquorum, Gesetzgebung, Staatenvergleich, EU-Verfassung, Politische Elite, Stimmberechtigte, Direktdemokratische Instrumente.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Ausgestaltung und dem Status direktdemokratischer Beteiligungselemente in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen nationale Referenden, Volksinitiativen, die Rolle von Parlamenten bei Abstimmungen sowie die Hürden und Quoren, die eine direkte Teilhabe beeinflussen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist ein kompakter Überblick über den aktuellen Zustand der Volksgesetzgebung in den EU-Staaten, eingeteilt in verschiedene Kategorien von "Avantgardisten" bis zu "Schlusslichtern".
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Der Autor nutzt einen Ländervergleich auf Basis des IRI Europe Länderindex sowie eine Auswertung von Verfassungsbestimmungen und Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich nach Ländergruppen, die basierend auf der Güte ihrer direktdemokratischen Elemente analysiert und in sechs "Länderkörbe" unterteilt werden.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Direkte Demokratie, Referendum, Volksinitiative, Partizipation und EU-Mitgliedstaaten.
Warum spielt die Schweiz in der Arbeit eine Sonderrolle?
Die Schweiz gilt als "Avantgardist" mit einem ausgeprägten halbdirekten System und dient als Vergleichsmaßstab für die weniger direkt-demokratisch geprägten EU-Staaten.
Was ist das Hauptproblem bei Volksabstimmungen in vielen untersuchten Ländern?
Oftmals verhindern sehr hohe Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren (z. B. 50 %) eine erfolgreiche Durchführung oder Gültigkeit der Abstimmungen, was die Motivation zur Teilnahme schwächt.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2006, Direkte Demokratie in den Staaten der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/81097
