Die Arbeit befasst sich mit der Darstellung von ausgewählten vermögensrelevanten Tatbestandsmerkmalen des Betrugs und der Untreue, genauer dem Vermögen, dem Schaden, bzw. Nachteil, sowie der Vermögensbetreuungspflicht und der korrespondierenden Pflichtverletzung.
Der Schwerpunkt der Bearbeitung liegt in der ausführlichen Abbildung maßgeblicher Grundfragen, aber auch neuer dogmatischer Entwicklungen und in der themenbezogenen Darstellung ausgewählter Gerichtsentscheidungen. Zum grundlegenden Verständnis wird zunächst gezeigt, welche historische Entwicklung den Betrug und die Untreue kennzeichnet und welche systematische Stellung diese Delikte beim Vermögensschutz einnehmen. Im Folgenden wird der strafrechtliche Vermögensbegriff und Vermögensschutz im Verhältnis zu Zivilrecht und öffentlichem Recht abgegrenzt sowie die Konkurrenz des Vermögensschutzes unter diesen Rechtsgebieten dargestellt. Der Vermögensbegriff ist bei beiden Delikten identisch, um seine Definition wird jedoch seit Jahrzehnten gestritten.
Des Weiteren wird der Begriff des Vermögensschadens konkretisiert und das Verhältnis vom Vermögensschaden zur Vermögensgefährdung dargestellt.
Vor allem die praktische Handhabung der Vermögensgefährdung ist überaus schwierig. Dies zeigt die Auseinandersetzung mit verschiedenen Konstellationen der schadensgleichen Gefährdung im Rahmen des Betruges. Ferner wird hier der Konstruktion des Vermögensschadens bei gegenseitigen Verträgen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Vielzahl der praktischen Beispiele für einen solchen Eingehungs- oder Erfüllungsbetrugs ist unüberschaubar. Die Voraussetzungen des Eingehungs- und Erfüllungsbetrugs sind sehr differenziert und beziehen das zivilrechtliche Vertragsrecht wesentlich mit ein.
Bei der Untreue liegt das besondere Augenmerk auf der Vermögensbetreuungspflicht und der mit ihr korrespondierenden Pflichtverletzung. Hierbei wird auch zur Rechtsauffassung Stellung bezogen, wie sie sich nach der Entscheidung im Fall Mannesmann / Vodafone darstellt. Schließlich wird auf die Besonderheiten der Vermögensgefährdung bei der Untreue eingegangen. Der Verfasser hält die Vorschrift des § 266 Abs. 1 StGB für verfassungsgemäß, aber reformwürdig. Vor allem eine nähere Konkretisierung der Vermögensbetreuungspflicht wäre wünschenswert.
Gliederung
A. Einleitung
I. Geschichte der §§ 263, 266 StGB
II. Betrug und Untreue als Vermögensdelikte
1. Exklusiver Schutz des Vermögens
2. Schutz weiterer Rechtsgüter
3. Stellungnahme zu §§ 263, 266 als Vermögensdelikten
B. Gemeinsame Terminologie der §§ 263, 266
I. Vermögen
1. Der Vermögensbegriff im Strafrecht
a. Juristischer Begriff
b. Wirtschaftlicher Vermögensbegriff
c. Juristisch-ökonomische Vermittlungslehre
d. Personale Vermögenslehre
e. Zwischenergebnis zum Vermögensbegriff
2. Akzessorietät des Vermögensstrafrechts
a. Begriffliche Akzessorietät
b. Akzessorietät des Vermögensschutzes
aa. Systematische Gegenüberstellung
bb. Asymmetrische Akzessorietät
dd. Zwischenergebnis zur Stellung des Vermögensschutzes
3. Berechnung des konkreten Vermögens
a. Die Additionsmethode
b. Der Wertsummenbegriff
c. Der Kombinatorische Ansatz
4. Beispiele für einzelne Vermögensgegenstände
a. Ansprüche aus nichtigen Rechtsgeschäften
aa. Grundsätze zur Feststellung
bb. Nichtigkeit bei Dienstleistungsverträgen
b. Besitz
c. Sonstige Ansprüche und Rechte im Einzelfall
II. Vermögensschaden und Vermögensnachteil
1. Konkrete Bestimmung des Vermögensschadens
a. Subjektive Theorie zum Vermögensschaden
b. Objektive Theorie zum Vermögensschaden
c. Objektiv-individuelle Theorie zum Vermögensschaden
2. Vermögensgefährdung als Schaden
a. Tatbestandsmäßigkeit der Vermögensgefährdung
aa. „Konkrete“ Gefährdung und subjektiver Tatbestand
bb. Beschränkung auf den Gefährdungsschaden
cc. Stellungnahme zur Vermögensgefährdung
b. Argumente gegen die Tatbestandsmäßigkeit der Gefährdung
aa. Annäherung zur Versuchsstrafbarkeit
bb. Verletzung des Bestimmtheitsgebots
cc. Verletzung des Unmittelbarkeitskriteriums (§ 263 Abs. 1)
dd. Verstoß gegen das Analogieverbot
c. Zwischenergebnis zur Vermögensgefährdung
3. Sonstige Besonderheiten bei der Vermögensgefährdung
a. Tatbeendigung
b. Strafzumessung
C. Besonderheiten beim Betrug
I. Würdigung der Rechtsprechung zur Vermögensgefährdung
1. Erschleichung einer Beamtenstellung
2. Fälschung von Verträgen zu Gunsten Dritter
3. Gutgläubiger Erwerb gemäß §§ 932 ff. BGB
II. Vermögensschaden bei gegenseitigen Verträgen
1. Voraussetzungen des Eingehungsbetrugs
a. Bilanzierungsmaßstab zur Berechnung des Schadens
aa. Wirtschaftlich unausgeglichene Verträge
bb. Wirtschaftlich ausgeglichene Verträge
b. Beschränkung des Schadensmerkmals
2. Voraussetzungen des Erfüllungsbetrugs
3. Kritische Würdigung der Rechtsprechung
a. Verkauf von wirkungslosen Wundermitteln
b. Täuschung über gemeinnützigen Zweck
c. Anlagebetrug
d. Subjektiv sinnlose Verträge
D. Besonderheiten bei der Untreue
I. Vermögensbetreuungspflicht
1. Differenzierung nach dem Gesetzeswortlaut
a. Fehlen der Betreuungspflicht beim Missbrauchstatbestand
b. Betreuungspflicht bei beiden Tatbestandsalternativen
2. Voraussetzungen der Vermögensbetreuungspflicht
a. Inhaltsgleichheit der Betreuungspflicht
b. Unterscheidung nach Tatbestandsalternative
c. Auslegung nach Wortlaut und Systematik
aa. Sonderaspekt der Bestimmtheit gemäß Art. 103 Abs. 2 GG
bb. Verfassungskonforme Auslegung von § 266 Abs. 1 Fall 2
d. Stellungnahme zu den Voraussetzungen
3. Inhaltliche Ausgestaltung der Vermögensbetreuungspflicht
a. Vermögensbetreuungspflicht beim Missbrauchstatbestand
b. Vermögensbetreuungspflicht beim Treubruchtatbestand
4. Erteilung der Vermögensbetreuungspflicht
a. Erteilung durch Rechtsgeschäft
b. Erteilung durch Gesetz
c. Erteilung durch behördlichen Auftrag
d. Erteilung kraft einfachen Treueverhältnisses
aa. Vermögensbetreuungspflicht kraft Rechtsschein
bb. Fallgruppen der Rechtsscheinsvollmacht
e. Grenzfälle bei Vermögensbetreuungspflichten
II. Missbrauch, Treuebruch und Pflichtverletzung
1. Tathandlung beim Missbrauchstatbestand
a. Verfügungsbefugnis
b. Verpflichtungsbefugnis
2. Tathandlung beim Treuebruchtatbestand
3. Rechtsprechung zur Pflichtverletzung bei Gesellschaften
a. Betreuungspflichten von Vorstand und Aufsichtsrat der AG
b. Pflichtverletzung im Fall Mannesmann / Vodafone
aa. Verfahren in erster Instanz
bb. Verfahren in der Revisionsinstanz
cc. Bewertung, Kritik und eigene Stellungnahme
III. Gefährdungsschaden beim Vermögensnachteil
1. Historische Entwicklung und Grundsätze
2. Gegenseitige Verträge
3. Einseitige Verfügungen
4. Rechtswidrige Handlungen
5. Kritische Würdigung der Rechtsprechung
a. Untreue des Vereinsvorstands
b. Untreue im Ausschreibungsverfahren
c. Untreue unter Straftätern
E. Abschließendes Fazit der Bearbeitung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die komplexen vermögensrelevanten Tatbestandsmerkmale bei den Delikten Betrug (§ 263 StGB) und Untreue (§ 266 StGB). Das Ziel ist es, den strafrechtlichen Vermögensbegriff, das Verständnis von Vermögensschaden bzw. Vermögensnachteil sowie die spezifische Vermögensbetreuungspflicht bei der Untreue dogmatisch einzuordnen und kritisch vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung zu beleuchten.
- Historische Entwicklung und systematische Stellung von Betrug und Untreue
- Strafrechtliche Vermögensbegriffe im Vergleich (juristisch, wirtschaftlich, personal)
- Konkretisierung von Vermögensschaden und der Sonderform der Vermögensgefährdung
- Besonderheiten des Eingehungs- und Erfüllungsbetrugs bei gegenseitigen Verträgen
- Inhalt und Grenzen der Vermögensbetreuungspflicht bei der Untreue
Auszug aus dem Buch
1. Exklusiver Schutz des Vermögens
Nach einer Ansicht untergliedern sich die Vermögensdelikte im engeren Sinne ihrerseits in die reinen Vermögensdelikte (§§ 263, 266) und die sonstigen Vermögensdelikte. Die reinen Vermögensdelikte schützen nur das Vermögen, die sonstigen Vermögensdelikte (§§ 253 ff., 264, 264a) schützen neben dem Vermögen weitere Rechtsgüter, wie z.B. die Dispositionsfreiheit.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung steckt den Rahmen der Arbeit ab, indem sie die Bedeutung der vermögensrelevanten Tatbestandsmerkmale bei Betrug und Untreue hervorhebt und die methodische Vorgehensweise skizziert.
B. Gemeinsame Terminologie der §§ 263, 266: Dieses Kapitel widmet sich den theoretischen Grundlagen der Vermögensdelikte, insbesondere der Definition des Vermögensbegriffs, der Akzessorietät zum Zivilrecht und der Bestimmung von Vermögensschaden und -gefährdung.
C. Besonderheiten beim Betrug: Hier liegt der Fokus auf der Rechtsprechung zum Gefährdungsschaden sowie den spezifischen Problematiken bei der Schadensbestimmung im Rahmen von gegenseitigen Verträgen.
D. Besonderheiten bei der Untreue: Das Kapitel behandelt das zentrale Merkmal der Vermögensbetreuungspflicht, die verschiedenen Tatbestandsalternativen der Untreue sowie die Bedeutung der Pflichtverletzung bei Gesellschaften.
E. Abschließendes Fazit der Bearbeitung: Das Fazit fasst die zentralen Ergebnisse zur dogmatischen Auslegung der Tatbestandsmerkmale zusammen und unterstreicht die Reformbedürftigkeit der Konkretisierung der Vermögensbetreuungspflicht.
Schlüsselwörter
Vermögensdelikte, Betrug, Untreue, Vermögensschaden, Vermögensgefährdung, Vermögensbetreuungspflicht, Strafrecht, § 263 StGB, § 266 StGB, Eingehungsbetrug, Erfüllungsbetrug, Akzessorietät, Treuebruch, Missbrauchstatbestand, Rechtsprechung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der dogmatischen Untersuchung der vermögensrelevanten Tatbestandsmerkmale der Delikte Betrug und Untreue.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind der strafrechtliche Vermögensbegriff, das Konzept des Vermögensschadens und der Vermögensgefährdung sowie die spezielle Vermögensbetreuungspflicht bei der Untreue.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Klärung und dogmatische Einordnung der Merkmale, die für die Strafbarkeit wegen Betrugs und Untreue entscheidend sind, insbesondere unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, die historische, systematische und teleologische Auslegungsmethoden kombiniert und aktuelle Gerichtsentscheidungen kritisch würdigt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die gemeinsame Terminologie der Vermögensdelikte, Besonderheiten des Betrugs bei gegenseitigen Verträgen und die detaillierte Analyse der Vermögensbetreuungspflicht sowie der Pflichtverletzung bei der Untreue.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Vermögensbegriff, Vermögensschaden, Vermögensgefährdung, Treuebruch, Missbrauch, Eingehungsbetrug und Akzessorietät geprägt.
Welche Rolle spielt der Fall Mannesmann/Vodafone in der Arbeit?
Der Fall Mannesmann/Vodafone dient als exemplarisches Fallbeispiel für die Diskussion um die Pflichtverletzung bei der Organuntreue und die Anwendung der Vermögensbetreuungspflicht bei Aktiengesellschaften.
Warum wird die sogenannte "Ganovenuntreue" kritisch betrachtet?
Die Arbeit hinterfragt die Strafbarkeit der Untreue unter Straftätern, da der strafrechtliche Schutz von Vermögenswerten, die aus illegalen Geschäften stammen, zu widersprüchlichen Ergebnissen innerhalb der Rechtsordnung führen kann.
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- Sebastian Zellmer (Author), 2007, Betrug und Untreue. Grundfragen zu Vermögen, Vermögensbetreuungspflichten und Vermögensschaden, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/81147
