Islam, Rechtsstaat und Demokratie

Inhalt

1. Einleitung

2. Begriffsbestimmungen
2.1 Grundlagen des Islamischen Selbstverständnisses
2.2 Demokratie
2.3 Rechtsstaat

3. Das Spannungsfeld zwischen dem Islam und der rechtsstaatlichen Demokratie
3.1 Die Rolle der Aufklärung
3.2 Islam und Rechtsstaat
3.3 Islam und Demokratie
3.4 Ansätze für und gegen die Vereinbarkeit von Islam und rechtsstaatlicher Demokratie

4. Fazit: Inkompatibilität zwischen rechtsstaatlicher Demokratie und dem Islam?

1. Einleitung

Nicht erst seit dem 11. September, dem Irak Krieg und dem Versuch, eine Demokratie in dem zermürbten Afghanistan aufzubauen ist der Islam in aller Munde. Die Kopftuch- oder Kruzifix-Debatten in verschiedenen europäischen Ländern zeigen ebenso die Schnittstelle der Konfrontation zwischen zwei auf verschiedene Religionen gestützten Kulturen und deren politischen Ansichten wie auch die Diskussionen um die Beitrittsverhandlungen der Türkei zu der EU. Überall spielen der Islam und seine Kompatibilität mit der Demokratie als Staatsform eine überaus wichtige Rolle. Auch wenn Bernd Rill und Rupert Scholz in ihrem 1986 herausgegebenen Sammelwerk „Der Rechtsstaat und seine Feinde“ den Islamismus in diesem Zusammenhang noch nicht einmal erwähnen^[1], so stellt sich dem durchschnittlichen mitteleuropäischen Nachrichten-Zuschauer aufgrund der Aktualität oben genannter Themen und den damit verbundenen leider meist negativen Assoziationen die Frage, ob und inwiefern die Religion des Islam mit den Auffassungen eines demokratischen Rechtsstaates zusammenpasst. Dass der europäische Gerichtshof für Menschenrechte das islamische Rechtssystem der Scharia in einem Urteil vom 13. Februar vergangenen Jahres als unvereinbar mit den Menschenrechten demokratischer Staaten bezeichnete^[2], ist bezeichnend für die Brisanz dieser Thematik. Wie bereits klar wurde, dürfte diese Thematik nicht nur für Bürger von westlichen Demokratien von besonderer Bedeutung sein; ebenso dürften alle Moslems an solchen Betrachtungen Interesse haben.

Zur Bearbeitung dieser Thematik sind zahllose Ansätze denkbar. In dieser Arbeit soll nun nach einer deskriptiven Einführung in die Grundzüge des Islam besonders darauf eingegangen werden, welche unterschiedlichen Ansichten es in der Literatur gibt und wieso in der Diskussion so oft aneinander vorbeigeredet wird, wie es den Anschein hat. Des Weiteren soll ergründet werden, inwieweit Islam und Demokratie kompatibel sind, und ob man dies überhaupt so pauschalisieren kann. Dieser Vergleich ist einerseits theoretisch unter Berücksichtigung von normativen und ordnungspolitischen Aspekten zu bewerten und andererseits anhand praktischer Beispiele und Entwicklungen. Dieser Spagat zwischen Theorie und Praxis ist notwendig um nicht zu gefährlichen Fehlschlüssen zu gelangen. Diese Ansatzpunkte für die folgende Untersuchung scheinen für eine objektive Betrachtung der Beziehung zwischen Islam, Demokratie und Rechtsstaat substantiell zu sein.

Angemerkt werden muss hierbei auch, dass diesen Fragen nur in begrenztem Rahmen nachgegangen werden kann. Besonders große Schwierigkeiten beim Versuch der objektiven Betrachtung macht natürlich die Komplexität der unterschiedlichen islamischen und demokratischen Regierungsformen (vom Staatsdenken Khomeinis bis zur Türkei als Beispiel für einen „demokratisierten Islam“ bzw. von der direkten Demokratie der Schweiz bis zur streng zentralisierten Demokratie), weswegen sich hier auf die jeweiligen theoretischen Grundzüge konzentriert werden soll und spezielle Ausprägungen nur beispielhaft erwähnt werden sollen, bevor das Spannungsfeld zwischen diesen skizziert wird.

Um ein möglichst objektives Bild der Systematik schaffen zu können, wurde versucht, bei der Auswahl der zugrunde liegenden Literatur gleichermaßen Werke von westlichen Wissenschaftlern und Werke und Meinungen von Menschen mit islamischem Hintergrund zu berücksichtigen. Wenn im Folgenden von „dem Islam“ die Rede ist, so wird sich im Folgenden auf die wichtigsten Grundpfeiler der verschiedenen Islamischen Gruppierungen bezogen, welche im folgenden Kapitel skizziert werden.

2. Begriffsbestimmungen

Um einen Einblick in die Thematik gewähren zu können, ist es notwendig, zuvor auf folgende grundlegende Problematik hinzuweisen. Es gibt nicht „den Islam“ als solchen, sondern zahlreiche verschiedene Gruppierungen und Denkrichtungen, die sich lediglich in einigen Basiselementen entsprechen. Des Weiteren steht die Schrift des Koran im Mittelpunkt des Islam, woraus folgt, dass ein Großteil dieser Religion Sache der Interpretation dieses Werkes ist. Hier gibt es also ein „Hermenentik-Problem“. Im Folgenden sollen zunächst die Begriffe Islam, Demokratie und Rechtsstaat in Ihren theoretischen wesentlichen Grundzügen skizziert werden um anschließend Vergleiche und Abschätzungen zur Vereinbarkeit von Islam und Demokratie schließen zu können.

2.1 Grundlagen des islamischen Selbstverständnisses

Für das Wort Islam gibt es verschiedene Übersetzungen. Während es einmal mit „Frieden machen“ gleichgesetzt wird und bereits dadurch auf eine Einheit von Religion und Politik angespielt wird, wird es ein anderes Mal mit „Unterwerfung“ (vor dem Allmächtigen) übersetzt. Eines der wesentlichsten Merkmale des Islam dürfte sein, dass es theoretisch keine säkulare Trennung von religiöser und politischer Macht gibt: „Al-Islam din wa daula“ bedeutet, dass diese Einheit gottgewollt ist. Doch auch hier Streiten westliche Wissenschaftler als auch islamische Gelehrte untereinander, denn im Koran als unantastbare Grundlage des Islam ist zwar von einem „gewissen Herrschaftsprivileg“^[3] die Rede, über eine grundsätzliche Einheit von religiösem Führer und göttlicher Souveränität findet man im Koran jedoch nichts. Obwohl es im Islam verschieden Strömungen gibt (die größten Gruppen sind Orthodoxe, Sunniten und Schiiten), gibt es drei einheitliche Grundprinzipien: die Einmaligkeit und Einheit Gottes („tauhid“^[4] bzw. „taweed“^[5]), das Prophetentum Mohammeds („nubuwwat“^[6] bzw. „risalat“^[7]) und die Auferstehung am Tage des jüngsten Gerichts („ma’ad“^[8] bzw. „khilafat“). Das Verständnis dieser Grundprinzipien ist essentiell, um einen islamischen Staat zu kreieren, da diese in allen Strömungen des Islam existieren. Weitere Prinzipien sind die unbedingte Güte und Gerechtigkeit Gottes (´adl^[9]) und die rechtmäßige Leitung der Umma durch Imame. Diese sind Nachkommen Alis und Fatimas und als vollkommen gerechte, unparteiische und sünden- sowie fehlerlose Wesen die einzig legitimen Herrscher. Ersetzt werden diese heute durch religiöse Führer („geborgte Legitimität“). Als weitere Grundpfeiler des Islam können das monotheistische Glaubensbekenntnis (Schahada), das Gemeinschaftsgebet (Salat), die Almosensteuer (Zakat), das Fasten im Ramadan (Saum) und die Pilgerfahrt Hajj (Haddsch) bezeichnet werden.^[10]

Das Gottesbild des Islam ist recht eindimensional, denn es gibt keine Dreifaltigkeit wie im Christentum, sondern lediglich einen Gott als „Motor“, „Prinzip“, „Urheber“ und „Lenker“ der Schöpfung.^[11] Im Gegensatz zum Christentum gibt es 99 Namen für Gott (z.B. der Barmherzige, der Mächtige), wobei die Zahl 99 für Unendlichkeit steht und die Barmherzigkeit – nicht die Liebe - hat sich Gott als einzige Einschränkung seiner Allmacht vorgeschrieben. Dieses Gottesbild spiegelt auch die erste von drei grundsätzlichen „Grundprinzipien“ des Islam wieder, nämlich die „Einheit und Einmaligkeit“ Gottes. In der Schöpfung Allah’s ist nach dem Koran „das lebendigste und anschaulichste Zeugnis für das Wirken und die Absichten Allahs“^[12] manifestiert, wobei Wunder keine Rolle spielen. Nach dem Menschenbild des Islam hat jeder Mensch die Entscheidungsfreiheit, ob er dem Islam folgen möchte oder nicht. Konkrete Regeln aus dem Koran, denen jeder Muslim zu folgen hat, sollen Unheil und Sünde fernhalten, schädliches Verhalten zwischen Menschen Vermeiden und ihm Bewusstsein verschaffen, dass er eines Tages Rechenschaft abzulegen hat.

Der Islam wird beherrscht von einem ausgeprägten Elitendenken. Das heißt, dass es einer geistigen Elite vergönnt ist, den Koran allgemeingültig zu interpretieren und auszulegen – ein weiterer Grundzug, der auf eine Theokratie, d.h. auf eine Regierung durch Gott, hinweist (à Gottesstaat). Diese Elite erhebt des Weiteren Universalanspruch als Träger der politischen Macht. Der Islam ist also oftmals nicht „nur“ eine Religion, sondern er verknüpft ein System theologischer Glaubensgrundsätze mit dem Symbol kultureller Identität und einer politischen Ideologie.^[13]

Doch es ist wiederholt anzumerken, dass es unmöglich ist, einen so viel-dimensionalen Begriff wie den Islam – ebenso wie Demokratie – zu vereinheitlichen. Es gibt zu viele verschiedene Ausprägungen und Strömungen, daher wird sich in dieser Arbeit auf die Grundzüge konzentriert.

[...]

^[1] Vgl. Bernd Rill 1986. Der Rechtsstaat und seine Feinde. Beitr. d. Tagung "Der Rechtsstaat u. seine Feinde" d. Akad. für Politik u. Zeitgeschehen d. Hanns-Seidel-Stiftung. Heidelberg: v. Decker&Müller.

^[2] Vgl. Internet: http://www.dwds.de/cgi-bin/dwds_hp/search.pl - eingesehen am 11.03.2005.

^[3] Vgl. Reza Hajatpour 2002. Iranische Geistlichkeit zwischen Utopie und Realismus. Zum Diskurs über Herrschafts- und Staatsdenken im 20. Jahrhundert. Wiesbaden: Reichert Verlag, 35 (im Folgenden zitiert als: Iranische Geistlichkeit).

^[4] Vgl. René Klaff 1987. Islam und Demokratie. Kieler Schriften zur politischen Wissenschaft. Frankfurt am Main: Lang, 33 (im Folgenden Zitiert als: Islam und Demokratie).

^[5] Vgl. Ali Reza Abootalebi 2000. Islam and Democracy. New York: Garland, 23 (im Folgenden zitiert als: Islam and Democracy).

^[6] Vgl. ebenda, 33.

^[7] Vgl. ebenda, 23.

^[8] Vgl. ders. Islam und Demokratie a.a.O., 33.

^[9] Vgl. ebenda, 33.

^[10] Vgl. ebenda, 33f.

^[11] Vgl. Erich Guist 2004. Islam und Aufklärung - Beitrag zum Kantjahr an der Immanuel Kant Gesamtschule mit GOST in Falkensee, 2 (im Folgenden zitiert als: Islam und Aufklärung).

^[12] Vgl. ebenda, 2f..

^[13] Vgl. ders. Islam und Demokratie a.a.O., 22.