Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung – kurz GmbH – zählt wie die
Aktiengesellschaften (AG) und die Kommanditgesellschaften auf Aktien
(KGaA) zu den Kapitalgesellschaften1. Nach § 13 I GmbHG ist die
Gesellschaft juristische Person und als solche rechts- und parteifähig,
d. h. sie ist Trägerin von Rechten und Pflichten, und kann vor Gericht
klagen bzw. verklagt werden2. Die GmbH ist außerdem
Handelsgesellschaft nach § 13 III GmbHG und somit Formkaufmann (§ 6 I
HGB)3. Sie unterliegt allerdings nicht dem Zwang wie OHG und KG ein
Handelsgewerbe betreiben zu müssen. Vielmehr kann eine GmbH zu
jedem gesetzlich zulässigen Zweck gegründet werden (§ 1 GmbHG).
Die Beziehungen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern
regelt der Gesellschaftsvertrag (Satzung)4. Karsten Schmidt5 bezeichnet
den Gesellschaftsvertrag auch als Organisationsvertrag.
Für Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern haftet die GmbH gemäß § 13
II GmbHG nur mit dem Vermögen der Gesellschaft. Die Gesellschafter
haften grundsätzlich nicht persönlich, sondern nur mit ihrem gezeichneten
Stammkapital (Stammeinlage), was diese Rechtsform von den
Personengesellschaften unterscheidet. Das erforderliche Stammkapital
der Gesellschaft muss nach § 5 I GmbHG mindestens 25.000,- €
betragen.
Die Entstehung der GmbH als Unternehmensrechtsform bzw. des GmbHGesetzes
ist historisch begründet, und geht auf Forderungen der
Wirtschaft Ende des 19. Jahrhunderts nach einer Gesellschaftsform mit
Haftungsbeschränkungen einerseits, und einem gleichzeitigen hohenAusgestaltungsspielraum des Gesellschaftsvertrages andererseits zurück.
Gerade für kleine und mittlere Unternehmen war die Rechtsform der
Aktiengesellschaft, die zwar bereits Haftungsbeschränkung bot, jedoch in
Gründung und Verwaltung sehr aufwendig war, und das Aktienrecht aus
dem Jahr 1884 außerdem die Vertragsfreiheit stark einschränkte, meist
uninteressant1. Mittlerweile haben sich in Deutschland die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung zu einer sehr beliebten und darüber hinaus zur
umsatzstärksten Rechtsform entwickelt. Die aktuelle Umsatzsteuerstatistik
des Statistischen Bundesamtes weist für die BRD im Jahr 2004 ca.
453.000 umsatzsteuerpflichtige Gesellschaften mit beschränkter Haftung
mit einem steuerbaren Umsatz von ca. 1.466 Mrd. € aus. Insgesamt liegt
die Anzahl der GmbHs in Deutschland sogar bei ca. 900.000.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einführung
- Der GmbH - Geschäftsführer
- Der Geschäftsführer als Vertretungsorgan der Gesellschaft
- Der Geschäftsführer als Dienstnehmer der Gesellschaft
- Der faktische Geschäftsführer
- Allgemeine Pflichten des GmbH - Geschäftsführers
- Organschaftliche Verpflichtungen
- Organschaftliche Verpflichtungen gegenüber Gesellschaft und Gesellschaftern
- Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen
- Pflichten aus dem Anstellungsvertrag
- Organschaftliche Verpflichtungen
- Die Unternehmenskrise
- Der Begriff der Krise im betriebswirtschaftlichen Sinne
- Der Begriff der Krise im rechtlichen Sinne
- Pflichten und zivilrechtliche Haftungsrisiken des Geschäftsführers in der Krise der GmbH
- Pflichten und zivilrechtliche Haftungsrisiken des Geschäftsführers vor Insolvenzreife der GmbH
- Erhaltung des Stammkapitals
- Verbot der Rückzahlung nach § 30 GmbHG
- Erwerb eigener Geschäftsanteile durch die GmbH
- Keine Kreditgewährung an Geschäftsführer
- Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen
- Einberufung der Gesellschafterversammlung
- Sanierungspflicht des Geschäftsführers
- Öffentlich-rechtliche Pflichten
- Abführen der Sozialversicherungsbeiträge
- Abführen von Steuern
- Pflichten und zivilrechtliche Haftungsrisiken des Geschäftsführers bei Insolvenzreife der GmbH
- Der Begriff der Insolvenz – Insolvenzgründe
- Zahlungsunfähigkeit
- Drohende Zahlungsunfähigkeit
- Überschuldung
- Pflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzreife der GmbH
- Informationspflicht
- Masseerhaltungspflicht
- Abwägungspflicht im Hinblick auf die Sanierung des Unternehmens
- Insolvenzantragspflicht
- Wahrnehmungspflicht bestimmter Rechte
- Planinitiativrecht
- Antrag auf Eigenverwaltung
- Aufklärungspflicht
- Zivilrechtliche Haftungsrisiken des Geschäftsführers bei Insolvenzreife der GmbH
- Haftung für Masseschmälerung nach § 64 II GmbHG – Innenhaftung
- Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 I GmbHG – Außenhaftung
- Altgläubiger
- Neugläubiger
- Haftung für Verfahrenskosten
- Haftung aus § 43 II GmbHG
- Verschulden - Darlegungs- und Beweislast
- Der Begriff der Insolvenz – Insolvenzgründe
- Pflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzeröffnung
- Pflichten des Geschäftsführers im eröffneten Verfahren
- Pflichten und zivilrechtliche Haftungsrisiken des Geschäftsführers vor Insolvenzreife der GmbH
- Strafrechtliche Haftungsrisiken des Geschäftsführers in der Krise der GmbH
- Insolvenzstraftaten im engeren Sinne
- Bankrott
- Besonders schwerer Fall des Bankrotts
- Verletzung der Buchführungspflicht
- Gläubigerbegünstigung
- Schuldnerbegünstigung
- Insolvenzstraftaten im weiteren Sinne
- Unterlassene Anzeige bei Stammkapitalverlust
- Insolvenzverschleppung
- Sonstige Delikte
- Haftung des faktischen Geschäftsführers
- Subjektiver Tatbestand - Beweislast
- Strafrechtliche Konsequenzen
- Insolvenzstraftaten im engeren Sinne
- Zusammenfassung und Ausblick
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit untersucht die Pflichten und Haftungsrisiken des Geschäftsführers einer GmbH in Krisensituationen. Ziel ist es, ein umfassendes Bild der rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen für den Geschäftsführer zu zeichnen und Handlungsempfehlungen abzuleiten.
- Pflichten des GmbH-Geschäftsführers im Allgemeinen
- Haftungsrisiken bei drohender und bestehender Insolvenz
- Zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers
- Strafrechtliche Risiken für den Geschäftsführer
- Die Rolle des faktischen Geschäftsführers
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung: Die Arbeit führt in die Thematik der Pflichten und Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers in Krisenzeiten ein und umreißt den methodischen Ansatz. Sie verdeutlicht die Relevanz des Themas für die Praxis und benennt die zentralen Forschungsfragen.
Der GmbH - Geschäftsführer: Dieses Kapitel beschreibt die verschiedenen Rollen des Geschäftsführers, sowohl als Vertretungsorgan als auch als Dienstnehmer der Gesellschaft. Es differenziert zwischen dem formal bestellten und dem faktischen Geschäftsführer und erläutert die jeweiligen rechtlichen Implikationen. Die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Befugnisse werden im Detail dargestellt, wobei die Haftungsrisiken in Abhängigkeit von der jeweiligen Rolle beleuchtet werden. Der Abschnitt über den "faktischen Geschäftsführer" betont die weitreichenden Konsequenzen, die auch für Personen entstehen können, die ohne formelle Bestellung geschäftsführerähnliche Tätigkeiten ausüben.
Allgemeine Pflichten des GmbH - Geschäftsführers: Dieses Kapitel befasst sich mit den grundlegenden Pflichten des Geschäftsführers, die sowohl organschaftlicher als auch vertraglicher Natur sein können. Es werden die Pflichten gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftern detailliert dargestellt, sowie die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Geschäftsführers. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Sorgfaltspflicht und der Treuepflicht des Geschäftsführers. Die Einhaltung dieser Pflichten ist essentiell, um Haftungsrisiken zu minimieren. Die Grenzen der jeweiligen Pflichten und deren Auswirkung auf die Haftung werden präzise abgegrenzt.
Die Unternehmenskrise: Dieses Kapitel definiert den Begriff "Unternehmenskrise" sowohl betriebswirtschaftlich als auch rechtlich. Es werden verschiedene Krisensymptome und -indikatoren vorgestellt und die Bedeutung einer frühzeitigen Krisenerkennung hervorgehoben. Die Unterscheidung zwischen einer bloßen wirtschaftlichen Schieflage und einer tatsächlich insolvenzreifen Situation wird klargestellt, um den Handlungsspielraum des Geschäftsführers korrekt einzuschätzen.
Pflichten und zivilrechtliche Haftungsrisiken des Geschäftsführers in der Krise der GmbH (Kapitel 5, Teil 1 - vor Insolvenzreife): Dieser Abschnitt behandelt die Pflichten des Geschäftsführers vor Eintritt der Insolvenzreife. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Vermeidung der Insolvenz, wie z.B. die Erhaltung des Stammkapitals, das Verbot der Rückzahlung nach §30 GmbHG, und die Einberufung von Gesellschafterversammlungen. Die Bedeutung der Sanierungspflicht und die damit verbundenen Haftungsrisiken werden eingehend erläutert. Es werden konkrete Beispiele für Handlungen des Geschäftsführers gegeben, die zu zivilrechtlichen Haftungsansprüchen führen können. Der Fokus liegt auf präventiven Maßnahmen und der Vermeidung von Fehlentscheidungen.
Pflichten und zivilrechtliche Haftungsrisiken des Geschäftsführers in der Krise der GmbH (Kapitel 5, Teil 2 - bei Insolvenzreife): Dieser Teil beschreibt die Pflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzreife. Die verschiedenen Insolvenzgründe (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) werden definiert und deren Bedeutung für die Handlungspflichten des Geschäftsführers erläutert. Die Insolvenzantragspflicht und die damit verbundenen Konsequenzen bei Verletzung dieser Pflicht, wie z.B. die Insolvenzverschleppungshaftung, werden ausführlich behandelt. Die Haftung für Masseschmälerung und die Beweislastverteilung werden ebenfalls diskutiert. Konkrete Beispiele verdeutlichen die möglichen Haftungsrisiken.
Schlüsselwörter
GmbH-Geschäftsführer, Pflichten, Haftungsrisiken, Unternehmenskrise, Insolvenz, Insolvenzantragspflicht, Zivilrechtliche Haftung, Strafrechtliche Haftung, Sanierung, Sorgfaltspflicht, Treuepflicht, Insolvenzverschleppung, Masseschmälerung.
FAQ: Pflichten und Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers in der Krise
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht umfassend die Pflichten und Haftungsrisiken des Geschäftsführers einer GmbH in Krisensituationen. Sie zielt darauf ab, ein vollständiges Bild der rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen für Geschäftsführer zu liefern und Handlungsempfehlungen abzuleiten.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit deckt ein breites Spektrum an Themen ab, darunter die allgemeinen Pflichten des GmbH-Geschäftsführers, Haftungsrisiken bei drohender und bestehender Insolvenz (sowohl zivil- als auch strafrechtlich), die Rolle des faktischen Geschäftsführers und konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Haftungsansprüchen.
Welche Rollen des GmbH-Geschäftsführers werden unterschieden?
Die Arbeit unterscheidet zwischen dem Geschäftsführer als Vertretungsorgan der Gesellschaft und als deren Dienstnehmer. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem "faktischen Geschäftsführer", der ohne formelle Bestellung geschäftsführerähnliche Tätigkeiten ausübt und dennoch haftet.
Welche Arten von Pflichten hat ein GmbH-Geschäftsführer?
Die Arbeit differenziert zwischen organschaftlichen Verpflichtungen (gegenüber Gesellschaft und Gesellschaftern sowie öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen) und Pflichten aus dem Anstellungsvertrag. Besondere Bedeutung haben dabei die Sorgfaltspflicht und die Treuepflicht.
Wie wird der Begriff "Unternehmenskrise" definiert?
Der Begriff "Unternehmenskrise" wird sowohl betriebswirtschaftlich als auch rechtlich definiert. Die Arbeit beschreibt verschiedene Krisensymptome und betont die Wichtigkeit der frühzeitigen Krisenerkennung zur Einschätzung des Handlungsspielraums des Geschäftsführers.
Welche Pflichten und Haftungsrisiken bestehen vor Insolvenzreife?
Vor Eintritt der Insolvenzreife konzentriert sich die Arbeit auf Maßnahmen zur Insolvenzvermeidung, wie z.B. die Erhaltung des Stammkapitals, das Verbot der Rückzahlung nach § 30 GmbHG, die Einberufung von Gesellschafterversammlungen und die Sanierungspflicht. Konkrete Beispiele für Handlungen, die zu zivilrechtlicher Haftung führen können, werden erläutert.
Welche Pflichten und Haftungsrisiken bestehen bei Insolvenzreife?
Bei Insolvenzreife werden die verschiedenen Insolvenzgründe (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) definiert. Die Arbeit behandelt ausführlich die Insolvenzantragspflicht und die Folgen bei deren Verletzung (Insolvenzverschleppungshaftung). Die Haftung für Masseschmälerung und die Beweislastverteilung werden ebenfalls diskutiert.
Welche strafrechtlichen Haftungsrisiken bestehen?
Die Arbeit beschreibt strafrechtliche Haftungsrisiken, sowohl Insolvenzstraftaten im engeren (z.B. Bankrott, Gläubigerbegünstigung) als auch im weiteren Sinne (z.B. unterlassene Anzeige bei Stammkapitalverlust, Insolvenzverschleppung). Die Haftung des faktischen Geschäftsführers und der subjektive Tatbestand werden ebenfalls behandelt.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Wichtige Schlüsselwörter sind: GmbH-Geschäftsführer, Pflichten, Haftungsrisiken, Unternehmenskrise, Insolvenz, Insolvenzantragspflicht, Zivilrechtliche Haftung, Strafrechtliche Haftung, Sanierung, Sorgfaltspflicht, Treuepflicht, Insolvenzverschleppung, Masseschmälerung.
- Quote paper
- Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtschaftsingenieur Markus Elbert (Author), 2007, Pflichten und Haftungsrisiken des Geschäftsführers in der Krise der GmbH, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/81161