Diese Ausgabe beinhaltet vier Beiträge im Bereich des Informations-, Kommunikations- und Internetrechts:
Dennis Jlussi zeigt anhand der Frage, ob Access Provider die Zuordnungen dynamischer IP-Adressen an ihre Kunden speichern dürfen, zahlreiche Aspekte des deutschen und europäischen Telekommunikations-Datenschutzrechts umfassend auf. Dazu gehört auch die Frage der Einordnung von Access Providern als Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter ebenso wie die Analyse der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung (Data Retention). Diese Arbeit wurde mit dem Absolventenpreis 2007 der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) ausgezeichnet.
Malek Barudi beschäftigt sich mit den rechtlichen Anforderungen für elektronische Rechnungen und führt dabei auch in das Recht elektronischer Signaturen ein.
Christian Klügel erläutert die wirtschaftliche Problematik von Spam-Mails und gibt eine umfassende rechtliche Beurteilung im Lichte des deutschen und europäischen Rechts mit dem Schwerpunkt Wettbewerbsrecht ab. Ferner werden strafrechtliche Gesichtspunkte des Versendens von Spam analysiert und Legitimationsfragen sowie Rechtsdurchsetzungsprobleme diskutiert.
Christian Hawellek untersucht angesichts des aktuellen Streits um die Länge der Widerrufsfrist bei Verbrauchergeschäften auf Online-Plattformen wie z. B. eBay ausführlich die Entstehungsgeschichte des § 355 II 2 BGB, um mit Hilfe einer teleologischen Reduktion einen alternativen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Desweiteren geht er umfassend auf die Frage der Textformqualität von Webseiten und den hierzu aktuellen Streitsstand ein und informiert über die Entwicklung der deutschen und europäischen Traditionen im Fernabsatzrecht.
Diese Ausgabe gibt dem wissenschaftlich oder praktisch Interessierten Leser einen vertieften Einblick in die behandelten Fragestellungen und die vielseitigen Facetten des IT-Rechts. Dem studentischen Leser wird zugleich exemplarisch aufgezeigt, wie die Studienarbeit in der Schwerpunktbereichsprüfung mit Prädikat gemeistert werden kann - praktische Beispiele sind, wie die Autoren selbst wissen, häufig hilfreicher als abstrakte Erläuterungen.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Dennis Jlussi
Ist die Speicherung dynamischer IP-Adressen von Kunden, die einen Flatrate-Vertrag haben, durch Access Provider zulässig?
Malek Barudi
Rechtliche Anforderungen an die elektronische Rechnung in Deutschland
Christian Klügel
Die rechtliche Beurteilung von „Spam-Mails“ nach deutschem und europäischem Recht
Christian Hawellek
Die Länge der Widerrufsfrist bei Verbraucherverträgen auf Onlineplattformen
Zielsetzung & Themen
Diese Publikation widmet sich zentralen Rechtsfragen im Bereich des IT-Rechts, wobei der Fokus auf den Spannungsfeldern zwischen technischer Innovation, staatlicher Überwachung und dem Schutz individueller Verbraucherrechte liegt. Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit der Speicherung dynamischer IP-Adressen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Rechnungen, die Beurteilung von Spam-Mails sowie die Problematik der Widerrufsfristen im Onlinehandel.
- Datenschutzrechtliche Einordnung dynamischer IP-Adressen bei Internetzugangsanbietern.
- Rechtliche Anforderungen an die elektronische Signatur und Archivierung digitaler Rechnungen.
- Wettbewerbs- und strafrechtliche Bewertung des Versands von Spam-Mails.
- Problematik des Textformerfordernisses für Widerrufsbelehrungen auf Online-Plattformen.
Auszug aus dem Buch
A. Einführung
Erläuterungen darüber, wie sehr das Internet im „Informationszeitalter“ Lebens-, Konsum- und Kommunikationsgewohnheiten der Menschen – oder kurz: die Welt – verändert hat, wirken heute bereits nahezu großväterlich; jedenfalls ist das Internet ein Schlüsselbegriff des vergangenen Jahrhunderts.
Das gilt jedoch nicht für den Datenschutz: Die Diskussion über den Datenschutz im Allgemeinen und über den Schutz der IP-Adresse im Besonderen ist aus zweierlei Hinsicht in jüngerer und jüngster Zeit gesellschaftlich relevant geworden:
Erstens haben die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA eine weltweite und noch immer andauernde Sicherheitsdiskussion ausgelöst; in Europa hat sich diese Diskussion nach den weiteren Terroranschlägen am 11. März 2004 in Madrid und am 7. Juli 2005 in London verschärft. Die „westliche Welt“ befindet sich in einem anhaltenden Dilemma zwischen der Verteidigung ihrer Grundwerte und Errungenschaften gegen Terroristen und dem Erhalt ihrer Grundwerte und -rechte bei ebendieser Verteidigung. Praktisch überall sind strengere Überwachungsmaßnahmen beschlossen worden, auch hinsichtlich der elektronischen Kommunikation. Andere Formen von schwerer Kriminalität, insbesondere der Handel mit Kinderpornografie über das Internet, tragen ebenso dazu bei, den Ruf nach einer stärkeren Überwachung von elektronischer Kommunikation laut werden zu lassen.
Kapitelübersicht
Ist die Speicherung dynamischer IP-Adressen von Kunden, die einen Flatrate-Vertrag haben, durch Access Provider zulässig?: Diese Arbeit analysiert die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Access Provider unter Berücksichtigung von TKG und TMG.
Rechtliche Anforderungen an die elektronische Rechnung in Deutschland: Hier werden die rechtlichen Voraussetzungen für die elektronische Rechnungsstellung, insbesondere bezüglich Signatur und Aufbewahrung, sowie die Folgen bei Verstößen untersucht.
Die rechtliche Beurteilung von „Spam-Mails“ nach deutschem und europäischem Recht: Das Kapitel widmet sich der wettbewerbs- und deliktsrechtlichen Bewertung von Spam-Mails sowie den vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten im deutschen Recht.
Die Länge der Widerrufsfrist bei Verbraucherverträgen auf Onlineplattformen: Diese Untersuchung befasst sich mit der Problematik des Textformerfordernisses für Widerrufsbelehrungen und deren Auswirkungen auf die Dauer der Widerrufsfrist bei Verträgen auf Online-Plattformen.
Schlüsselwörter
IT-Recht, Datenschutz, IP-Adresse, Elektronische Rechnung, Signaturgesetz, Vorsteuerabzug, Spam-Mails, Wettbewerbsrecht, Widerrufsfrist, Verbraucherschutz, Online-Plattformen, Fernabsatzrecht, Datenspeicherung, Telemediengesetz, Telekommunikationsgesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in diesem Werk primär?
Die Arbeit behandelt eine Sammlung wissenschaftlicher Studienarbeiten zu aktuellen Herausforderungen des IT-Rechts, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, elektronischen Geschäftsverkehr und Verbraucherschutz.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentral sind die Speicherung von Verbindungsdaten, die rechtssichere digitale Rechnungsstellung, die Bekämpfung von Spam sowie die regulatorischen Probleme bei Widerrufsfristen im Onlinehandel.
Was ist die Forschungsfrage der ersten Arbeit?
Die erste Studie untersucht, ob die anlasslose Speicherung dynamischer IP-Adressen von Flatrate-Kunden durch Access Provider mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar ist.
Welche Methoden werden angewandt?
Es handelt sich um juristische Abhandlungen, die geltende Gesetzestexte, aktuelle Rechtsprechung und die europarechtlichen Rahmenbedingungen interpretieren und analysieren.
Was deckt der Hauptteil ab?
Der Hauptteil gliedert sich in rechtliche Grundlagen, Analysen der jeweiligen Erlaubnistatbestände und Bewertungen der aktuellen Gesetzeslage unter Berücksichtigung europäischer Richtlinien.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Rechtssicherheit, Datenschutz, Haftungsprivilegierung, Verkehrsdaten, Formwirksamkeit und teleologische Reduktion sind zentrale Begriffe der Analyse.
Ist die Speicherung von IP-Adressen allgemein unzulässig?
Die Arbeit argumentiert, dass eine anlasslose Vorratsspeicherung unzulässig ist; eine Speicherung darf nur für spezifische, gesetzlich geregelte Zwecke (z.B. Abrechnung, Fehlerbeseitigung) erfolgen.
Warum sind elektronische Rechnungen rechtlich komplex?
Aufgrund der strengen Anforderungen an die Integrität und Authentizität der Dokumente müssen elektronische Rechnungen meist qualifiziert signiert werden, was in der Praxis hohe Anforderungen an Archivierung und Überprüfung stellt.
- Quote paper
- Dennis Jlussi (Hrsg.) (Author), 2007, Studienarbeiten im IT-Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/81390
