Der Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten von Amerika wirft seine Schatten voraus. Die Nominierung der einzelnen Kandidaten in den Vorwahlen der beiden großen Parteien, den Demokraten und Republikanern, geht in die entscheidende Phase. Der Vizepräsident Al Gore scheint sich gegen seinen demokratischen Herausforderer durchzusetzen. Der Gouverneur von Texas und Favorit der republikanischen Partei George W. Busch jedoch hat Probleme sich gegen seinen eher als Außenseiter betrachteten Kandidaten John McCain durchzusetzen, wie es die letzten Vorwahlen in den US-Staaten Arizona und Michigan zeigten. Die Vorwahlen werden auch den bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat Kalifornien in wenigen Wochen erreichen. Kalifornien liegt bei der Verteilung der Wahlmännerstimmen für die Präsidentenwahl mit 54 Stimmen von 538 auf dem ersten Platz. Nicht nur die demographische Struktur Kaliforniens ist herausragend, sondern auch die moderne und breitgefächerte Wirtschaftsstruktur ist im amerikanischen Bundesstaat einmalig. Hinzu kommt noch die Ausnahmestellung Kaliforniens im Hinblick auf ausdifferenzierte direktdemokratische Institutionen und Verfahren innerhalb der US-Bundesstaaten, die im politischen Alltag des größten Bundesstaates der USA fest verankert sind.
Im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen direktdemokratische Institutionen und Verfahren, sowie Entstehungsgeschichte und Anwendungen. Es geht auch um Funktionen und Wirkungen direktdemokratischer Beteiligungsformen in den USA, genauer im US-Bundesstaat Kalifornien. Direktdemokratische Institutionen - um was handelt es sich dabei? Zuerst werde ich den Begriff sowie die Einrichtungen der direkten Demokratie definieren. Danach schließt sich eine kurze Skizzierung der historischen Entwicklungsphasen des direktdemokratischen Entscheidungsprozesses an, um die Frage zu klären warum und weshalb sie sich etablierten. Da das amerikanische vom deutschen Wahlsystem divergiert, gebe ich eine kurze Beschreibung des amerikanischen Systems. Dann werde ich die Grundzüge des kalifornischen Regierungssystems sowie die direktdemokratischen Beteiligungsformen (Initiative, Referendum und Recall) beschreiben.
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Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Begriff und Einrichtungen direkter Demokratie
1.1. Begriff
1.2. Einrichtungen
1.2.1. Volksinitiative
1.2.2. Referendum
1.2.3. Plebiszit
1.2.4. Recall
2. Direktdemokratische Entwicklung und Politikfunktionen in den USA
2.1. Entwicklungslinien direkter Demokratie in den USA
2.2. Politikfunktionen – Chance und Grenzen
3. Das amerikanische Wahlsystem
4. Bestand direkter Beteiligungsformen in den USA
4.1. Bundesebene
4.2. Länderebene
4.3. Kommunalebene
5. Das politische System Kaliforniens
5.1. Das Repräsentativsystem : Exekutive, Legislative und Jurisdiktion
5.1.1. Die Exekutive
5.1.2. Die Legislative
5.1.3. Die Jurisdiktion
5.2. Direktdemokratisches Instrumentarium: Initiative, Referendum und Recall
5.2.1. Die Initiative
5.2.2. Das Referendum
5.2.2.1. Das Verfassungsreferendum
5.2.2.2. Das Gesetzesreferendum
5.2.3. Der Recall
6. Schluß
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die direktdemokratischen Institutionen und Verfahren im US-Bundesstaat Kalifornien, analysiert ihre historische Entstehung, Funktionsweise sowie ihre Auswirkungen auf das politische System und die repräsentative Ebene.
- Definition direktdemokratischer Begriffe und Instrumente
- Historische Entwicklungslinien in den USA
- Analyse des kalifornischen Regierungssystems
- Wirkungsweise von Initiative, Referendum und Recall
- Interessenvertretung und Einflussnahme durch Interessengruppen
Auszug aus dem Buch
5.1.2. Die Legislative
In Kalifornien gibt es wie in fast allen anderen US-Staaten auch, außer in Nebraska, eine Zweikammerlegislative. Der Senat (Senate) und die (Staats-)Versammlung (State Assembly) bilden zusammen das gesetzgebende Organ. Durch Reformen in den 60er Jahren wurde aus dem kalifornischen Teilzeitparlament ein Vollzeitparlament und als Institution der politischen Willensbildung wuchs seine Bedeutung. Vier zentrale Aufgaben haben die Parlamentarier zu meistern, die Gesetzgebung (lawmaking), Kontroll- und repräsentative Funktionen (oversight = Kontrolle der Exekutive / representation = Vertretung der Interessen des Wahlkreises) sowie öffentliche Diskussionen über politische Entscheidungen zu führen (education).
Im Rahmen der Zweikammerlegislative bildet der Senat das Oberhaus, die Vertretung State Assembly das Unterhaus. Das Oberhaus setzt sich aus 40 auf 4 Jahren gewählten Senatoren zusammen, die wichtigsten Komitees im Gesetzgebungsprozeß sind die sogenannten Standing Committees (so heißen auch die Komitees im Unterhaus).
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in den Präsidentschaftswahlkampf und die Ausnahmestellung Kaliforniens bezüglich direktdemokratischer Verfahren.
1. Begriff und Einrichtungen direkter Demokratie: Definition zentraler Begriffe wie Volksinitiative, Referendum, Plebiszit und Recall als verfahrensdemokratische Elemente.
2. Direktdemokratische Entwicklung und Politikfunktionen in den USA: Historische Phasen der Etablierung sowie die politischen Funktionen zur Korrektur von Korruption und Machtverhältnissen.
3. Das amerikanische Wahlsystem: Erläuterung des Mehrheitswahlsystems und dessen Auswirkungen auf das Zweiparteiensystem.
4. Bestand direkter Beteiligungsformen in den USA: Übersicht über die Verbreitung direktdemokratischer Institutionen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene.
5. Das politische System Kaliforniens: Detaillierte Analyse des repräsentativen Systems und der Anwendung des direktdemokratischen Instrumentariums.
6. Schluß: Kritische Würdigung der direkten Demokratie als Ergänzung zum repräsentativen System und Reflexion über den Einfluss von Interessenverbänden.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Kalifornien, Volksinitiative, Referendum, Recall, Repräsentativsystem, US-Wahlsystem, Gesetzgebung, Politische Partizipation, Interessengruppen, Gouverneur, Legislative, Bürgerbeteiligung, Politikverdrossenheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den direktdemokratischen Institutionen und deren Anwendung im US-Bundesstaat Kalifornien.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Definition demokratischer Instrumente, der historischen Entwicklung, dem kalifornischen Regierungssystem und der Analyse der direkten Beteiligungsformen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Funktionen und Wirkungen von Initiativen, Referenden und Recalls in Kalifornien im Kontext des dortigen Regierungssystems zu durchleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine theoretische Literaturanalyse sowie eine systemische Betrachtung der politischen Institutionen und der historischen Entwicklung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert das amerikanische Wahlsystem, die Strukturen der kalifornischen Regierung (Exekutive, Legislative, Justiz) und die detaillierten Prozesse der direkten Demokratie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Direkte Demokratie, Kalifornien, Initiative, Referendum, Recall und politische Partizipation charakterisiert.
Wie funktioniert das Recallverfahren in Kalifornien?
Das Recallverfahren erlaubt es den Wählern, gewählte Amtsträger während der laufenden Amtszeit durch ein Volksbegehren und einen Urnenentscheid vorzeitig abzuwählen.
Welche Kritik wird an der direkten Demokratie in Kalifornien geübt?
Kritiker bemängeln den großen Einfluss von zahlungskräftigen Interessengruppen, die eine "Initiativenindustrie" geschaffen haben, um Gesetze zu beeinflussen, was das repräsentative System schwächen kann.
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- Thorsten Hübner (Autor), 2000, Direkte Demokratie in Kalifornien, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8168
