Die Anpassung des deutschen Entsendegesetzes (AEntG) an die europäische Entsenderichtlinie begegnet zahlreichen kollisionsrechtlichen und wirtschaftspolitischen Problemen und ist noch nicht abgeschlossen.
Nach der Bundestagswahl im Herbst 2005 und dem Antritt der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel erlebte die politische Großwetterlage insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eine deutliche Veränderung mit Auswirkungen auf die Gestaltung des AEntG. Nach der letzten Änderung des Gesetzes im April 2005 wurde am 20.10.2006 von der Bundesregierung bereits ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt.
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, den aktuellen Stand und die Probleme der Anpassung des AEntG an die Entsenderichtlinie aus wirtschaftspolitischer und juristischer Sicht darzustellen.
Die Seminararbeit ist in 6 Kapitel gegliedert. Im Lauf der Arbeit wird der Inhalt des AEntG in Zusammenhang mit den Reformvorschlägen der Ausweitung des Gesetzes auf weitere Wirtschaftsbranchen und der Vereinbarkeit seiner Vorschriften sowie den Reformvorschlägen mit dem primären und/oder sekundären Europarecht betrachtet und kritisch bewertet. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden in dem abschließenden Kapitel 6 zusammengefasst.
Diese Seminararbeit bezieht sich hauptsächlich auf die grundlegenden Aspekte des AEntG, die für die aktuelle wissenschaftliche Diskussion relevant sind. Dabei wird auf Fragen der Ermittlung des Mindestentgelts, der Ordnungswidrigkeiten und Sanktionen sowie der Klagemöglichkeit der Arbeitnehmer nicht eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
1. Problemstellung
2. Anwendungsbereich des AEntG
2.1. Persönlicher Geltungsbereich
2.2. Sachlicher Geltungsbereich
2.2.1. Ausweitung des AEntG: aktueller Reformstand
2.2.2. Stellungnahme
3. Tarifverträge als Mittel internationalen Normzwangs
3.1. Allgemeinverbindliche Tarifverträge
3.2. Kritische Überlegungen zum Vorschlag über die Ausweitung der Tarifverträge auf andere Wirtschaftsbranchen
3.3. Verordnungsermächtigung
3.4. Auswirkung der Ausweitung des AEntG auf die Verfassungsmäßigkeit des §1 Abs. 3a AEntG
4. International zwingende Arbeitsbedingungen
4.1. Mindestlöhne
4.1.1. Auslegung des Begriffs Mindestlohnsätze
4.1.2. Kritik am Konzept der Ausweitung der tariflichen Lohnbestimmungen auf weitere Branchen
4.2. Urlaubsvergütung und Urlaub
5. Flankierende Maßnahmen
5.1. Administrative Mitwirkungspflichten
5.1.1. Europarechtliche Bedenken
5.1.2. Rechtsprechung des EuGH: aktueller Stand
5.2. Urlaubskassenverfahren
5.2.1. Europarechtliche Bedenken
5.2.2. Rechtsprechung des EuGH: aktueller Stand
5.2.3. Stellungnahme
5.3. Bürgenhaftung Dritter
5.3.1. Inhalt des §1 a AEntG
5.3.2. Europa- und verfassungsrechtliche Bedenken
5.3.3. Kritik an der Bürgenhaftung des § 1a AEntG
6. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Ziel der vorliegenden Arbeit ist die Darstellung und kritische Bewertung des aktuellen Stands sowie der Herausforderungen bei der Anpassung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) an die EU-Entsenderichtlinie aus juristischer und wirtschaftspolitischer Perspektive.
- Anwendungsbereich und Geltungsbereich des AEntG
- Tarifverträge als Instrument des internationalen Normzwangs
- Regulierung international zwingender Arbeitsbedingungen (Mindestlohn, Urlaub)
- Flankierende Kontrollmaßnahmen und administrative Mitwirkungspflichten
- Verfassungsrechtliche Aspekte, insbesondere die Bürgenhaftung Dritter
Auszug aus dem Buch
1. Problemstellung
Aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union und der zunehmenden Integration des europäischen Binnenmarktes hat die Arbeitnehmermobilität in Europa in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen. Immer mehr ausländische Arbeitnehmer sind in deutschen Unternehmen beschäftigt, umgekehrt werden viele deutsche Arbeitnehmer ins Ausland entsandt.
Dieser Prozess hatte jedoch nicht nur die positiven Ergebnisse des intensiven Wettbewerbs zwischen Anbietern der EU-Länder, sondern auch negative Wirkungen schädlicher Verdrängungswettbewerbs durch Lohndumping (Sozialdumping) aufgewiesen. Die erheblichen Lohnunterschiede zwischen Mitgliedstaaten lagen hierbei zugrunde.
Die ausländischen Arbeitskräfte aus den Ländern mit niedrigem Lohn- und Schutzniveau kamen in die Hochlohnländer und arbeiteten zu ihren heimischen Arbeitsbedingungen und heimischen Niedriglöhnen. Daraus resultierten Wettbewerbsnachteile für die Arbeitnehmer aus Hochlohländern (Lohdumping) sowie sozialrechtliche Nachteile für die Arbeitnehmer aus Billiglohnländern. Diese waren insbesondere im lohnintensiven Baubereich spürbar.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemstellung: Dieses Kapitel erläutert die zunehmende Arbeitnehmermobilität in der EU und die daraus resultierenden negativen Effekte durch Lohn- und Sozialdumping, die den Handlungsbedarf für das Entsendegesetz begründen.
2. Anwendungsbereich des AEntG: Hier werden der persönliche und sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes definiert sowie der aktuelle Reformbedarf in Bezug auf betroffene Branchen kritisch diskutiert.
3. Tarifverträge als Mittel internationalen Normzwangs: Dieses Kapitel untersucht die Rolle von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und die rechtlichen Instrumente der Verordnungsermächtigung im Kontext des AEntG.
4. International zwingende Arbeitsbedingungen: Die Autorin analysiert die Umsetzung von Mindestlöhnen sowie Urlaubsansprüchen und kritisiert die Ausweitung der tariflichen Lohnbestimmungen auf weitere Wirtschaftszweige.
5. Flankierende Maßnahmen: Dieser Abschnitt befasst sich mit den administrativen Kontrollpflichten, dem Urlaubskassenverfahren und der umstrittenen Bürgenhaftung Dritter unter Berücksichtigung der Europarechtskonformität.
6. Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Entwicklungsperspektiven des AEntG im Hinblick auf die weitere Harmonisierung mit europäischem Recht.
Schlüsselwörter
Arbeitnehmerentsendegesetz, AEntG, Lohndumping, Sozialdumping, Dienstleistungsfreiheit, Europäische Entsenderichtlinie, Mindestlohn, Allgemeinverbindlichkeit, Tarifvertrag, Bürgenhaftung, Arbeitnehmermobilität, Baugewerbe, Urlaubskassenverfahren, EU-Recht, Wettbewerb
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) in Deutschland im Kontext des europäischen Rechts sowie dessen wirtschaftspolitische Auswirkungen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentral sind der Anwendungsbereich des Gesetzes, die Rolle von Tarifverträgen, Mindestarbeitsbedingungen, administrative Kontrollen sowie die Haftungsregeln für Unternehmen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Darstellung und kritische Bewertung der Anpassung des AEntG an die Entsenderichtlinie unter Berücksichtigung juristischer und ökonomischer Perspektiven.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse aktueller Gesetzesentwürfe, der Literatur sowie der relevanten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Themenbereiche Anwendungsbereich, tarifliche Normsetzung, Mindestarbeitsbedingungen sowie flankierende Maßnahmen wie Mitwirkungspflichten und Bürgenhaftung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Arbeitnehmerentsendegesetz, Sozialdumping, Dienstleistungsfreiheit, Mindestlohn und allgemeinverbindliche Tarifverträge.
Wie bewertet die Autorin die Bürgenhaftung des § 1a AEntG?
Die Autorin betrachtet die verschuldensunabhängige Kettenhaftung als höchst problematisch, da sie den Wirtschaftsstandort Deutschland durch unüberschaubare Risiken und Bürokratie belasten könnte.
Warum wird das Urlaubskassenverfahren kritisch gesehen?
Die Kritik entzündet sich an der potenziellen Doppelbelastung für ausländische Arbeitgeber, wenn diese bereits im Herkunftsland vergleichbare Beiträge leisten müssen.
Welche Bedeutung hat das EuGH-Recht für das AEntG?
Die Rechtsprechung des EuGH spielt eine zentrale Rolle bei der Prüfung, ob die deutschen Regelungen des AEntG mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49 EGV vereinbar sind.
- Quote paper
- L.L.M. Elena Khomeriki (Author), 2007, Arbeitnehmerentsendegesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/82080
