Wohin steuert Rumänien? Die politische Situation nach Ceausescu und der Weg in die EU

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Entwicklung nach dem Umsturz von 1989

III. Außenpolitik der rumänischen Regierung
a) Allgemeine außenpolitische Situation
b) Öffentliche Meinung zum EU-Beitritt
c) Zur Bewältigung des EU-Beitrittsprozesses gegründeten Institutionen

IV. Einschätzung der politischen Lage in Rumänien durch die EU

V. Politik der Europäischen Union gegenüber Rumänien
a) Aufnahmebereitschaft
b) Finanzielle Unterstützung

VI. Zusammenfassung

VII. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 gehört Rumänien zum „Club“ der demokratischen Staaten. In der Zukunft will Rumänien auch zum „Club“ der Union der europäischen Staaten gehören sowie einiger anderer meist westlich orientierter Organisationen oder „Clubs“. Ob man die Veränderungen, die sich 1989 und danach ereignet haben nun als Revolution, Umsturz, Putsch oder Evolution bezeichnen will, der eingeschlagene Weg Rumäniens scheint klar zu sein – Integration in Westeuropa. Doch wie soll dieses Ziel erreicht werden, mit welchen Mitteln verfolgt die rumänische Regierung diesen Weg, welche Hoffnungen hat die Bevölkerung, wie reagieren die europäischen Nachbarn darauf und vor allem wann wird dieses Ziel erreicht werden? Auf diese Vielzahl von Fragen soll in dieser Arbeit zumindest ansatzweise eine Antwort gegeben werden. Einige Fragen lassen sich eindeutig beantworten, bei anderen dagegen lieg die Antwort noch in ferner Zukunft und kann nur vermutet werden. Eines steht jedoch fest: die Europäische Union wird irgendwann einmal einen Mitgliedsstaat namens Rumänien haben, darin sind sich die EU und die rumänische Regierung einig.

Die Probleme und die Erfolge auf dem Weg dorthin haben außer den aktuellen politischen Gründen vor allem geschichtliche Ursachen. Deshalb wird der Weg der noch jungen Demokratie des Landes nachgezeichnet und untersucht. Für eine Erfolgsaussicht schließlich werden die Bemühungen sowohl der EU als auch Rumäniens, den Integrationsprozess voran zu bringen, dargestellt und analysiert.

Auf die für viele Menschen alles entscheidende Frage, wann der Beitritt erfolgt, werde ich hier keine Antwort geben können, da dies von sehr vielen Variablen abhängt und es nicht nur Fakten sind, die sie beeinflussen können.

II. Die Entwicklung nach dem Umsturz von 1989

Um zu den politischen Entwicklungen nach 1989 zu kommen, muss zunächst ein Blick auf die davor liegende Geschichte des Landes geworfen werden. Zusammen mit anderen Ostblockstaaten durchlebte das Land mit seinem kommunistischen System verschiedene Entwicklungsstufen. So veränderte sich die Politik vom Stalinismus in den 50er Jahren über den „Kommunismus mit menschlichen Zügen“^[1] in den 60er Jahren bis hin zu der Variante des „national-communism“, der sich in den 80er Jahren unter anderem in Rumänien und Jugoslawien entwickelte. In dieser Variante wurde der Leninismus durch Nationalismus ersetzt und durch Populismus verbreitet, was zu einer Stärkung der Identifikation der Bevölkerung mit ihrem politischen Führer, in Rumänien also Ceausescu, führte. Gleichzeitig wurde ein starker Polizeiapparat zur Kontrolle der Bevölkerung ebenso wie der geistigen Elite aufgebaut und die diplomatischen Beziehungen stark eingeschränkt. Diese Entwicklungen haben die rumänische Bevölkerung komplett umstrukturiert.^[2] Ceausescu unterdrückte die öffentliche Meinung durch starken Populismus, zeigte aber gleichzeitig kein Interesse an rumänischen Werten oder Traditionen. Der Staat drang bis ins Privatleben der Bürger vor und veränderte die öffentliche Haltung der Gesellschaft grundlegend. Es kam zu einem Rückzug des gesellschaftlichen Austausches bis in den engsten Freundeskreis und zu einem Absterben der öffentlichen politischen Beteiligung. Die Menschen hielten an ihren alten Normen und Traditionen fest, um so den neuen gesellschaftspolitischen Einflüssen zu entgehen. Damit entwickelte sich ein starker Konservatismus und das gesellschaftliche Leben entwickelte sich zur Biedermeierzeit zurück.^[3] Dies eröffnete dem Regierungsapparat die Möglichkeit auch den sozialen Bereich für sich zu okkupieren. Die Oppositionsbewegung fiel in sich selbst zurück und beschränkte sich durch ihre Ansichten, dem Regime nur moralischen Widerstand zu leisten. Politische Alternativen wurden dagegen nicht angeboten. Aus diesen Gründen führte das gewaltsame Ende des kommunistischen Systems in Rumänien, das mit der Exekution seines bisherigen Machthabers Nicolae Ceausescu im Dezember ´89 begann, auch nicht zu einem neuen oppositionellen System, dass die Macht übernahm, sondern es konnte sich zunächst ein Großteil der alten Machtelite, der so genannten Nomenklatura, weiterhin als Übergangsregierung behaupten, in dem sie sich auf die Seite der Revolutionäre stellte. Rumänien unter Ceausescu war das am meisten zentralisierte Gesellschafts- und Herrschaftssystem in Europa. Das Elitensystem zur Durchführung der Herrschaft rekrutierte sich aus den sogenannten „white-collars“, der kommunistischen Mittelklasse. Sie waren gebildet, verdienten überdurchschnittlich und hatten keinen eigenen Besitz oder politische Entscheidungsmacht. Sie waren daher abhängig von der Nomenklatura, die wiederum die „white-collars“ zur Verwaltung, Steuerung und als Experten unter ihrer Kontrolle brauchte. So entstanden Netzwerke von korrupten Verbindungen vor allem auf regionaler Ebene, die einen blühenden Schwarzmarktkapitalismus entstehen ließen. Wie es schließlich zu dem Umsturz gekommen ist, lässt sich nur schwer wissenschaftlich belegen. Fest steht, dass der Aufstand in Bukarest zunächst niedergeschlagen wurde. Innerparteilich hatte jedoch bereits ein Elitenwechsel stattgefunden, in dem Teile der ältesten und jüngeren Parteikader sich gegen Ceausescu verschworen.^[4] Ihnen gelang es, den Aufstand im Dezember 1989 bei Timisoara auszunutzen und Polizei und Militär auf ihre Seite zu ziehen. Der Diktator musste flüchten, worauf gleichzeitig das gesamte Regime zusammengestürzt ist. Die Gruppe um Ion Iliescu konnte sich schließlich im darauf folgenden Machtkampf behaupten, als dessen Resultat mit seiner „Front der nationalen Rettung“ (FSN) eine der ersten Parteien nach dem Umsturz entstand. Durch die große Mitgliederzahl an Funktionären und Beamten aus der alten Regierung und ihrer Vergangenheit als Reformbewegung konnte sie die führende Rolle bei der Reorganisation des rumänischen Staatssystems für sich in Anspruch nehmen. Sie stellte die Übergangsregierung auf und arbeitete das Wahlsystem aus. Die Opposition war nur darauf ausgelegt, gegen das bestehende Regime Widerstand zu leisten, nicht jedoch selbst einmal die Macht zu übernehmen. Zudem war sie hoffnungslos fragmentiert und innerlich zerrissen, so dass sie keine Alternative zu der neuen Übergangsregierung darstellen konnte.

Die staatliche Struktur, die sich so nach dem Ende der kommunistischen Ära herausgebildet hatte, war ein demokratisch-republikanisches System, dass sich in seiner Konstitution stark an dem Modell der 5. Französischen Republik orientierte.

Das heißt eine starke Stellung des Präsidenten in der Verfassung. Er wird vom Volk direkt durch ein Mehrheitswahlsystem gewählt, dass über mehrer Runden gehen kann. Zu seinen Rechten gehören die Ernennung und Entlassung des Premierministers^[5], weitgehende Notfallrechte und die Möglichkeit, Plebiszite durchführen zu lassen.

Daneben wurde ein Parlament mit zwei Kammern geschaffen, der Abgeordnetenversammlung und dem Senat, die über geschlossene Listen gewählt werden. Für die Parteien gibt es eine 3-Prozent-Hürde, für Parteienverbände eine bis zu 8 Prozent gestaffelte Hürde. Diese Schranke, die bei den Parlamentswahlen 1990 noch nicht existierte, erwies sich als notwendig, da die rumänische Parteienlandschaft sehr variantenreich und zersplittert ist.^[6]

Nach der Entwicklung der allgemeinen politischen Situation in Rumänien erfolgt jetzt ein kurzer Überblick über die seit dem Umsturz 1989 stattgefundenen Wahlen und die daraus entstandenen Regierungen.

Wahl 1990 Präsident: Ion Iliescu (FSN)

Premierminister: Petre Roman (FSN)

Die ersten freien Wahlen erfolgten im Mai 1990. Dabei gab es einen klaren Sieger, nämlich die FSN, welche den Übergang von Kommunismus zum Post-Kommunismus im Land vorbereitet hatte. Mit einem Wahlergebnis von 66% der Stimmen zur Abgeordnetenversammlung konnte sie ohne Koalitionspartner regieren. Premierminister wurde Petre Roman, der als moderner Reformer galt. Auch die Präsidentschaftswahlen konnte der FSN-Kandidat Ion Iliescu überragend für sich entscheiden. Mit dieser deutlichen Mehrheit konnte die Partei in den folgenden zwei Jahren bis zur nächsten Wahl ihre Vorstellungen von der neu zu gestaltenden Verfassung durchsetzen.

An dem Ausgang der Wahlen gab es durchaus Kritik. So verfügte die FSN über großen Einfluss in den Massenmedien und dem staatlichen Fernsehen, die Wahlergebnisse sollen möglicherweise falsch berechnet worden sein und die Rolle des staatlichen Sicherheitsapparats „Securitate“ bei der Wahl wurde hinterfragt.^[7] Kritik an der Regierungsarbeit gab es auch. So sei es der FSN nicht gelungen, sich von ihrer kommunistischen Vergangenheit zu lösen und eine öffentliche Diskussion in Gang zu setzen. Stattdessen profitierte sie von den Entwicklungen der Ceausescu-Zeit und präsentierte sich als Massenpartei ohne inhaltliches Programm, mit der Folge, dass es in der Zivilgesellschaft zu keinen Reformen kam, sondern das erstarrte Schema aus der kommunistischen Zeit beibehalten wurde. Besonders kritisch sind die gewaltsamen Unterdrückungen von öffentlichen Protesten über die unbewältigte Vergangenheit der Regierung zu sehen. Sie wurden mit Hilfe von Bergarbeitern beendet, ohne eine breite öffentliche Diskussion aufkommen zu lassen.

Auch bezüglich des Präsidentenamtes gab es Entwicklungen, die von internationalen Beobachtern als sehr bedenklich eingestuft wurden. Der amtierende Staatspräsident Iliescu ging in seiner Amtszeit dazu über, zusätzlich zu seinen bereits umfangreichen Befugnissen private Netzwerke und so genannte Schatteninstitutionen aufzubauen.^[8] Diese Institutionen tendieren dazu sich weitgehend der öffentlichen Kontrolle zu entziehen, ihr Status ist in der Verfassung nur vage definiert. Der Einfluss, den Berater, verschiedene Räte und der rumänische Geheimdienst SRI auf das politische Geschehen des Landes nehmen konnten, bleibt unklar. Festzustellen ist, dass sie Teile der verfassungsmäßigen Organe umgingen oder duplizierten ohne der öffentlicher Kontrolle unterlegen zu haben.

Wahl 1992 Präsident: Ion Iliescu (FDSN)

Premierminister: Nicolae Vacaroiu (FDSN)

Die erste reguläre Wahl auf Grundlage einer Verfassung und mit Beginn des Vier-Jahres-Zyklus erfolgte im September 1992. Staatspräsident wurde erneut Ion Iliescu, nachdem er aus der FSN ausgetreten war und eine neue Partei namens FDSN gegründet hatte. Mit dieser Partei gelang ihm auch der Sieg bei den Abgeordnetenwahlen. Die alte FSN unter der Führung von Roman musste dagegen starke Verluste hinnehmen. Die Gründe, die zum Erfolg der erst kurz vor der Wahl neu gegründeten Partei geführt haben, sind einfach. Viele wichtige Funktionäre der FSN waren zu Iliescu übergelaufen, weil er reformkritischer eingestellt war als Roman und sich sehr nationalistisch präsentierte. Auf diese Weise erhielt die neue Partei schnell viele Ressourcen und Unterstützung, während die FSN ausblutete.

Das Wahlergebnis mit 28% Stimmenanteil reichte jedoch nicht zur absoluten Mehrheit, so dass die FDSN auf eine Regierungskoalition mit PUNR, PRM, PSM angewiesen war. Premierminister der zunächst informellen Koalition wurde Nicolae Vacariou.

Wahl 1996 Präsident: Emil Constantinescu (CDR)

Premierminister: Victor Ciobra (PNTCD); 1998 Radu Vasile; 1999 Mugur Isǎrescu

Eine eindeutige Wende in der rumänischen Politik stellt die Wahl vom Dezember 1996 dar. Die Post-Kommunisten unter Iliescu und seiner FDSN, mittlerweile in PDSR umbenannt, wurden abgelöst und damit auch die direkte Linie von der Revolution durchtrennt. Zum ersten Mal gelang es der bisherigen Opposition unter Führung des neuen Staatspräsidenten Constantinescu (CDR) die neue Regierung zu stellen. Sie bestand damit aus Reformern und Technokraten, die zum größten Teil nicht aus der alten Nomenklatura stammten. Die Regierungskoalition bestand aus dem Parteienbündnis CDR zusammen mit der UDMR und USD unter Premierminister Victor Ciobra von der PNTCD (Bündnispartei aus der CDR). Angetreten mit dem Versprechen grundlegende wirtschaftliche Reformen durchzuführen, hatte die neue Regierung hohe Erwartungen im In- und Ausland geweckt, die sie nicht erfüllen konnte. Aufgrund der inneren Zerrissenheit lähmte die Koalition sich und das Land. Ciobra musste mit seiner Regierung nach lang anhaltenden Spannungen über die Reformvorhaben der Regierung mit den Bündnisparteien und der Opposition, nachdem die USD ihre Unterstützung zurückgezogen hatte, 1998 zurücktreten. Sein Nachfolger wurde Radu Vasile aus der gleichen Partei, dort war er aber sehr umstritten, so dass Vasile schon ein Jahr später ebenfalls entlassen wurde. An seine Stelle trat der parteilose Gouverneur der Nationalbank, Mugur Isǎrescu.

[...]

^[1] „communism with a human face“ in: Alexandrescu, Sorin, Belated Take Off, 47.

^[2] Siehe Alexandrescu, Sorin, Belated Take Off, 48.

^[3] Siehe Alexandrescu, Sorin, Belated Take Off, 49.

^[4] Vgl. Weidenfeld, Werner, „Europa-Handbuch“, 255.

^[5] Artikel 102 der rumänischen Verfassung.

^[6] Siehe Gabanyi, Anneli Ute, Systemwechsel in Rumänien, 250.

^[7] Vgl. Roper, Stephen D., Romania, 66-69.

^[8] Siehe Gabanyi, Anneli Ute, Systemwechsel in Rumänien, 232.