Die Idee an die Aktionäre einer Aktiengesellschaft ein sog. Handgeld zu zahlen, damit diese an der Hauptversammlung der Aktiengesellschaften teilnehmen ist entstanden, da die Teilnahme der Aktionäre immer weiter zurückgegangen ist. Die durchschnittliche Präsenz der Aktionäre der 30 DAX-Unternehmen auf den Hauptversammlungen lag 2006 nur noch bei 49,88% während sie im Jahre 1998 noch 60,95% betrug. Durch diese immer weiter rückläufigen Zahlen wird befürchtet, dass sog. Zufallsmehrheiten entstehen, bei denen eine kleine Zahl von Aktionären Einfluss auf weitreichende Unternehmensentscheidungen ausüben um eigene Sondervorteile zu erzielen. Dieser Entwicklung, die feindliche Übernahmen und Entscheidungen zulasten langfristiger Strategien erleichtert, soll durch die Auszahlung eines Handgeldes entgegengesteuert werden. So kann es einer kleinen, aber einigen Minderheit gelingen, die Macht im Unternehmen faktisch auszuüben, ohne den restlichen Aktionären ein Übernahmeangebot machen zu müssen. Für den Rückgang der Präsenz der Aktionäre wird vor allem der Rückzug der Kreditinstitute aus der Stimmvertretung der Aktionäre verantwortlich gemacht.
Die Gründe, warum die Privatanleger nicht selbst zu den Hauptversammlungen gehen liegt in rein rationellen Überlegungen. So wägen sie zwischen ihren relativ geringen Einflussmöglichkeiten auf die Beschlussergebnisse der Hauptversammlung und des zu berücksichtigenden zeitlichen und finanziellen Aufwands für die Informationsbeschaffung, Auswertung dieser Informationen, sowie der Stimmrechtsausübung ab.
Zudem führt die zunehmende Internationalisierung der Aktiengesellschaften durch ausländische Aktionäre ebenfalls zu einem Rückgang der Präsenz. Oftmals ist es schwierig gerade für ausländische Aktionäre rechtzeitig die notwendigen Informationen und die Tagesordnung zu erhalten. Zudem treten als Faktoren Zeit- und Kostengründe hinzu, sprachliche Probleme, sowie zu knapp bemessene Einladungsfristen. Als Vorbild für die Einführung eines Handgeldes dient vor allem das spanische Gesellschaftsrecht. Hier wurde eine entsprechende Bonuszahlung zwischen 2 und 10 Cent pro Aktie eingeführt und eine deutliche Steigerung der Hauptversammlungspräsenz erreicht. Die gleichen Auswirkungen erhoffen sich nun auch die deutschen Unternehmen von der Einführung eines Handgeldes.
Auf einen Blick
- Vergleich zweier Satzungsmodelle: Gewinnanteil oder fester Betrag pro Aktie
- Prüfung eines französischen Teilnahmequorums als Alternative zum Handgeld
- Analyse der Bonusberechtigung beim Aktienverkauf nach dem record date
- Prüfung einer Ergänzung von § 58 III AktG um den Präsenzbonus
Inhaltsverzeichnis
I. Die Hintergründe der Idee zur Einführung eines Handgeldes
II. Rechtliche Probleme und zu klärende Fragen der Einführung
1. Voraussetzungen für die Bezugsberechtigung
a) Erforderlichkeit der eigenen Anwesenheit oder Stimmrechtsvertretung
b) Anknüpfung an die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Stimmabgabe
aa) Anknüpfung an die Stimmabgabe bzw. Stimmberechtigung
bb) Anknüpfung an die Teilnahme an der Hauptversammlung
c) Abhängigkeit der Bezugsberechtigung von der Aktionärseigenschaft
2. Problem der Gleichbehandlung der Aktionäre gem. § 53 a AktG
a) Kleinaktionäre
b) Vorzugsaktionäre
c) ausländische Aktionäre
3. Gesetzliche sowie satzungsmäßige Regelung bzw. Anknüpfung für die Zahlung des Bonus
a) Gesetzliche Regelung
b) Gesetzliche Anknüpfung
aa) Zahlung aus dem Bilanzgewinn oder als gewinnunabhängiger Bonus
bb) Gewinnverteilung gem. § 60 III AktG
cc) Präsenzbonus als „andere Verwendung“ im Sinne von § 58 III 2 AktG
c) Satzungsmäßige Anknüpfung
III. Praktische Auszahlungsprobleme
IV. Alternativvorschläge zum Handgeld
1. Einführung einer Mindestteilnehmerzahl
2. Wiedereinführung der Stimmrechtsvertretung durch Depotbanken
3. Hauptversammlung per Internet
4. Weitere Alternativvorschläge
V. Europäische Rechtsentwicklung
VI. Zusammenfassung
VII. Eigene Stellungnahme
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, ob und unter welchen rechtlichen und praktischen Voraussetzungen ein Handgeld Aktionäre zur Teilnahme an Hauptversammlungen bewegen kann. Dazu erörtert sie insbesondere die Ausgestaltung der Bezugsberechtigung, die Gleichbehandlung verschiedener Aktionärsgruppen und Alternativen zum finanziellen Anreiz.
- Ursachen sinkender Hauptversammlungspräsenz
- Teilnahme, Stimmrechtsvertretung und Bezugsberechtigung
- Gleichbehandlung von Aktionärsgruppen
- Gesetzliche und satzungsmäßige Ausgestaltung des Bonus
- Praktische Auszahlung und alternative Beteiligungsformen
- Europäische Entwicklung der Aktionärsrechte
Auszug aus dem Buch
I. Die Hintergründe der Idee zur Einführung eines Handgeldes
Die Idee an die Aktionäre einer Aktiengesellschaft ein sog. Handgeld zu zahlen, damit diese an der Hauptversammlung der Aktiengesellschaften teilnehmen ist entstanden, da die Teilnahme der Aktionäre immer weiter zurückgegangen ist. Die durchschnittliche Präsenz der Aktionäre der 30 DAX-Unternehmen auf den Hauptversammlungen lag 2006 nur noch bei 49,88% während sie im Jahre 1998 noch 60,95% betrug. Durch diese immer weiter rückläufigen Zahlen wird befürchtet, dass sog. Zufallsmehrheiten entstehen, bei denen eine kleine Zahl von Aktionären Einfluss auf weitreichende Unternehmensentscheidungen ausüben um eigene Sondervorteile zu erzielen. Zudem kann die niedrige Beteiligung der Aktionäre an den Entscheidungsprozessen der Gesellschaften durch die unvorhersehbaren Abstimmungsergebnissen zu großen Unsicherheiten für die betroffenen Unternehmen führen. Dieser Entwicklung, die feindliche Übernahmen und Entscheidungen zulasten langfristiger Strategien erleichtert, soll durch die Auszahlung eines Handgeldes entgegengesteuert werden. Gefahr droht dabei auch aus den eigenen Aktionärsreihen. So kann es einer kleinen, aber einigen Minderheit gelingen, die Macht im Unternehmen faktisch auszuüben, ohne den restlichen Aktionären ein Übernahmeangebot machen zu müssen. Dies ist laut §§ 29ff. WpÜG erst fällig, wenn jemand mehr als 30 Prozent einer Gesellschaft besitzt. Auf einer Hauptversammlung kann jedoch bereits eine Mehrheit von 15% ausreichen um Entscheidungen stark zu beeinflussen. Für den Rückgang der Präsenz der Aktionäre wird vor allem der Rückzug der Kreditinstitute aus der Stimmvertretung der Aktionäre verantwortlich gemacht. Dieser Rückzug erfolgte, da den Kreditinstituten ökonomische Anreize fehlten und die aufzuwendenden Kosten unverhältnismäßig hoch sind. Sie haben Mitteilungspflichten, z. B. hinsichtlich möglicher Interessenkollisionen bei der Vertretung durch die Bank. Auch haben sie Organisationspflichten wie die Erstellung eines Abstimmungsvorschlages. Dies alles ist für die Banken zeit- und kostenintensiv. Die Stimmrechtsvertretung bleibt für den Kunden jedoch kostenlos. Dieses Ungleichgewicht führte zum Rückzug der Banken aus dem Depotstimmrecht.
Die Gründe, warum die Privatanleger nicht selbst zu den Hauptversammlungen gehen liegt in rein rationellen Überlegungen. So wägen sie zwischen ihren relativ geringen Einflussmöglichkeiten auf die Beschlussergebnisse der Hauptversammlung und des zu berücksichtigenden zeitlichen und finanziellen Aufwands für die Informationsbeschaffung, Auswertung dieser Informationen, sowie der Stimmrechtsausübung ab. Dies führt meist zu dem Ergebnis, dass der Aufwand für den privaten Anleger höher als der Ertrag ist und daher bleiben sie den Hauptversammlungen meistens fern.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Die Hintergründe der Idee zur Einführung eines Handgeldes: Das Kapitel beschreibt den Rückgang der Aktionärspräsenz und diskutiert Gründe für das Fernbleiben unterschiedlicher Anlegergruppen. Als Vorbild für einen finanziellen Anreiz wird die spanische Praxis genannt.
II. Rechtliche Probleme und zu klärende Fragen der Einführung: Untersucht werden Bezugsberechtigung, Gleichbehandlung und mögliche gesetzliche sowie satzungsmäßige Grundlagen eines Präsenzbonus.
III. Praktische Auszahlungsprobleme: Das Kapitel erörtert die Ermittlung der Berechtigten, die Auszahlung bei Namens- und Inhaberaktien sowie die zeitliche und organisatorische Abwicklung.
IV. Alternativvorschläge zum Handgeld: Behandelt werden ein Teilnahmequorum, die Stimmrechtsvertretung durch Depotbanken, die Hauptversammlung per Internet und weitere Möglichkeiten zur Erhöhung der Beteiligung.
V. Europäische Rechtsentwicklung: Das Kapitel setzt einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu Aktionärsrechten mit dem damaligen deutschen Recht in Beziehung.
VI. Zusammenfassung: Die wesentlichen rechtlichen und praktischen Erwägungen sowie die besprochenen Alternativen werden gebündelt dargestellt.
VII. Eigene Stellungnahme: Die Autorin bewertet den Präsenzbonus und erörtert unter anderem seine Anreizwirkung für Kleinaktionäre und institutionelle Anleger.
Schlüsselwörter
Handgeld, Präsenzbonus, Hauptversammlung, Aktionärspräsenz, Aktionärsrechte, Stimmrechtsvertretung, Gleichbehandlung, Bezugsberechtigung, Bilanzgewinn, Gewinnverwendung, Satzungsregelung, Kapitalerhaltung, Depotstimmrecht, Europarecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie untersucht die Idee, Aktionären einen finanziellen Anreiz für die Teilnahme an Hauptversammlungen zu zahlen.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die rechtliche Ausgestaltung eines Präsenzbonus, die Gleichbehandlung von Aktionären, die praktische Auszahlung und mögliche Alternativen.
Welche Frage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, unter welchen Voraussetzungen ein Handgeld zur Steigerung der Hauptversammlungspräsenz eingeführt werden könnte und welche Schwierigkeiten damit verbunden wären.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine rechtswissenschaftliche Analyse: Sie erörtert aktienrechtliche Vorschriften und verschiedene in der Fachliteratur vertretene Auffassungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil untersucht die Berechtigung zum Bonus, die Gleichbehandlung verschiedener Aktionärsgruppen, Finanzierungs- und Satzungsfragen sowie die praktische Durchführung der Auszahlung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Präsenzbonus, Hauptversammlung, Aktionärsrechte, Stimmrechtsvertretung, Bilanzgewinn und Gleichbehandlung.
Welche Rolle spielt der Nachweisstichtag für die Bezugsberechtigung?
Die Arbeit erörtert den Fall, dass Aktien nach dem maßgeblichen Nachweisstichtag und vor der Hauptversammlung verkauft werden. Dabei stellt sich die Frage, wem der Bonus zustehen soll und wie sich die Berechtigung praktisch feststellen lässt.
Welche Alternativen zum Handgeld werden verglichen?
Die Autorin bespricht unter anderem eine Mindestteilnehmerzahl, die Stimmrechtsvertretung durch Depotbanken und Möglichkeiten der Teilnahme über das Internet.
Welche europäischen Entwicklungen werden berücksichtigt?
Die Arbeit behandelt einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2006 zu Aktionärsrechten und zur grenzüberschreitenden Stimmrechtsausübung.
- Arbeit zitieren
- Kerstin Kümper (Autor:in), 2006, Die Idee eines Handgeldes als Anreiz für die Präsenz von Aktionären in der Hauptversammlung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/82168
