Soziale Sicherungssysteme. Vergleich Deutschland - Schweden

Inhalt

1. Einleitung

2. Vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung
2.1 Die typologische Methode Esping-Andersens
2.2 Esping-Andersens drei Welten der Wohlfahrtsstaaten

3. Soziale Sicherung in Schweden
3.1 Rentenversicherung
3.1.1 Das alte System
3.1.2 Das neue System
3.2 Krankenversicherung
3.3 Arbeitslosenversicherung

4. Soziale Sicherung in Deutschland
4.1 Rentenversicherung
4.2 Krankenversicherung
4.3 Arbeitslosenversicherung

5. Vergleich Deutschland-Schweden nach Esping-Andersen
5.1 Grad der Dekommodifizierung
5.2 Grad der Stratifizierung
5.3 Mischung privater und staatlicher Vorsorge

6. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das Thema soziale Sicherung ist in der öffentlichen wie wissenschaftlichen Diskussion zu einem wahren Dauerbrenner geworden. Das ist nicht verwunderlich wenn man die Entwicklung des sogenannten Sozialstaats etwas näher betrachtet. War dieser Anfang des vergangenen Jahrhunderts zunächst nur verstreut und wenn meist marginal vertreten, erlebte er spätestens nach Ende des zweiten Weltkriegs einen rasanten Aufstieg. Immer mehr europäische Demokratien versuchten den Risiken, die durch Industrialisierung und Kapitalismus entstanden waren, durch staatliche Institutionen den Schrecken zu nehmen und so auch dem fortschreitenden gesellschaftlichen Wandel gerecht zu werden. Daraufhin, in der durch hohes Wachstum geprägten Zeit bis zu den 1970er Jahren, erlebte der Sozialstaat eine beispiellose Expansion und wurde zu einem festen Bestandteil vieler Gesellschaften. Unter dem Druck von Globalisierung und demographischen Wandel, wurde es dann ab den 1980er Jahren immer dringlicher den liebgewonnenen Wohlfahrtsstaat zu reformieren, um ihn den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Dieser Reformprozess fiel vielerorts schwer und ist oftmals bis heute noch nicht abgeschlossen.

Deutschland, einst Pionier wie Modell, was die soziale Sicherung anbelangt, ist nicht zuletzt durch die Lasten der Wiedervereinigung zu einem Problemfall im europäischen Vergleich geworden. Schon seit Jahren werden hier „Reformstau“ und steigende finanzielle Lasten beklagt.^[1]

Schweden hat den Ruf, eine besonders gut ausgebaute soziale Sicherung zu besitzen. Das jahrelang sozialdemokratisch regierte Land hat eine besonders intensive Beziehung zu seinem Sozialstaat, der hier liebevoll „Volksheim“ genannt wird. Es hat unter dem Eindruck einer Wirtschaftskrise früher als viele andere Länder reagiert und Reformen eingeleitet.^[2]

In dieser Arbeit sollen diese beiden unterschiedlichen Modelle des Sozialstaats in ihrer aktuellen Ausprägung untersucht und miteinander verglichen werden. Dazu wird zunächst ein Überblick über verschiedene Methoden der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung gegeben. Daraufhin werden die maßgeblichen Grundlagen und institutionellen Systeme der sozialen Sicherung beider Länder dargestellt, um so einen vergleichende Betrachtung zu ermöglichen. Ferner wird ein Vergleich beider Wohlfahrtsstaaten nach den Kriterien Gøsta Esping-Andersens durchgeführt, welche in der von mir bearbeiteten Literatur als besonders aussagekräftig herausstachen. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass in dieser Arbeit die Begriffe „Sozialstaat“ und „Wohlfahrtsstaat“ als Synonyme gebraucht werden.

2. Vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung

Auch wenn die vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung in den letzten Jahrzenten immer mehr Autoren beschäftigt und eine steigende Bedeutung genießt, ist und war ihre Methodik einem relativ hohen Maß an Kritik ausgesetzt. Die Gesamtheit der Grundlagen und Prinzipien einzelner Staaten ist teilweise nur schwer vergleichbar zu machen, da die sozialen Probleme, gesellschaftlichen Strukturen, Sozialsysteme und historischen Grundlagen relativ unterschiedlich sind. Trotz aller Kritik, erlauben die jeweiligen Vergleiche dennoch bestimmte qualitative und quantitative Unterschiede festzustellen, die sehr wohl den gängigen Ansprüchen gerecht werden. Dies trifft in erhöhtem Maße auf Vergleiche zu, die nur einzelne Institutionen oder nur wenige, bestenfalls zwei, Staaten behandeln.

Franz-Xaver Kaufmann unterscheidet bezüglich der Methodik zwischen vier grundsätzlichen Herangehensweisen: der quantitativen, der historisch-vergleichenden, der institutionell-vergleichenden sowie der typologischen Methode. Diese vier Methoden haben laut Kaufmann jedoch jeweils nur eine begrenzte Aussagekraft.

So vergleicht die quantitative Methode hauptsächlich die Ausgaben eines Landes für soziale Zwecke. Diese werden meist als Anteil am BIP angeführt und nach einzelnen Bereichen aufgeschlüsselt. Die große Schwäche dieser Methode ist ihre begrenzte Aussagefähigkeit was die Qualität der sozialstaatlichen Maßnahmen anbelangt.

Die historisch-vergleichende Methode ist die flexibelste von allen, was aber auch ihre größte Schwäche ist. Verschiedenste Informationen können hier mit einbezogen und zu Argumentationsketten verknüpft werden. Dies kann laut Kaufmann jedoch nur funktionieren sein, sofern sich der Autor auf einen eng begrenzten Rahmen und bestenfalls zwei Länder beschränkt, da eine plausible Argumentation auf Grund der Fülle von Informationen und nicht vergleichbaren Entwicklungen sonst kaum möglich ist.

Bei der institutionell-vergleichenden Methode kommt es ebenso auf eine genaue Spezifizierung an. Mit ihrer Hilfe werden nur einzelne Institutionen der jeweiligen Sozialstaaten untersucht. Erfolgreich kann so ein Vergleich für Kaufmann nur sein, sofern sich der Autor auf einen klar definierten Zusammenhang zwischen bestimmten sozialen Problemen und ihren jeweils zuständigen Institutionen beschränkt. Da soziale Probleme international jedoch oft unterschiedlich definiert und untereinander verknüpft werden, ist dies oft mit mehr oder weniger großen Schwierigkeiten verbunden.

Die typologische Methode ist von allen die jüngste und wird von Kaufmann besonders hervorgehoben, da sie in den letzten Jahren die wichtigste Rolle spielte. Sie wurde maßgeblich durch Gøsta Esping-Andersen und sein 1990 erschienenes Buch „The Three Worlds of Welfare Capitalism“ geprägt. Mit ihrer Hilfe werden die untersuchten Ländern nach verschiedenen Kriterien untersucht und dadurch unterschiedlichen Idealtypen zugeordnet. Da die Kriterien relativ allgemein sind und sich hauptsächlich auf die Wirkung des Sozialstaats beschränken ist ein Vergleich hier besser möglich. Darüber hinaus werden die jeweiligen Typen relativ allgemein gehalten. Dennoch ist auch diese Methode einiger Kritik ausgesetzt, vor allem was die Zugehörigkeit einzelner Staaten zu bestimmten Typen angeht.^[3]

Auf die typologische Methode nach Esping-Andersen, die auch in dieser Arbeit verwendet wird, will ich nun näher eingehen.

2.1 Die typologische Methode Esping-Andersens

Esping-Andersen unterscheidet Wohlfahrtsstaaten hauptsächlich mittels dreier Kriterien: Grad der Dekommodifizierung, Grad der Stratifizierung sowie dem Mischungsverhältnis öffentlicher und privater Vorsorge.

Mit Dekommodifizierung ist hier die durch den Staat gegebene Möglichkeit gemeint, seinen Lebensunterhalt im Bedarfsfall nicht selbst durch den „Verkauf“ seiner Arbeitskraft am Markt verdienen zu müssen. Die Intensität der Dekommodifizierung durch den Sozialstaat lässt sich beispielsweise über die Höhe und Qualität von Lohnersatzleistungen und die Hürden vor einer möglichen Inanspruchnahme feststellen. Esping-Andersen definiert hier den ungehinderten und sofortigen Zugang zu lebensstandardsichernden Leistungen als höchstmögliche Dekommodifizierung durch wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen. Als Beispiel für so ein ideales System führt er einen Lohnersatz im Krankheitsfall ohne die vorherige Überprüfung durch ein Attest an.^[4]

Mit Hilfe des Grades der Stratifizierung versucht Esping-Andersen den Einfluss des Wohlfahrtssystems auf die sozialen Strukturen und Klassenunterschiede des jeweiligen Landes zu untersuchen. Beispielsweise wird versucht festzustellen, in welchem Maße die wohlfahrtsstaatlichen Institutionen es schaffen, Klassenunterschiede zu mildern bzw. diese ihrerseits zu festigen oder zu verschieben. Bei einer oberflächlichen Betrachtung könnte man davon ausgehen, dass ein Wohlfahrtsstaat generell hilft soziale Unterschiede zu verringern. Stattdessen ist oft nur eine Verlagerung und Umstrukturierung der Klassen die Folge. Somit wirken Wohlfahrtsstaaten teils auf ihre eigene Weise selbst stratifizierend.^[5]

Das Mischungsverhältnis von öffentlicher und privater Vorsorge (public-private mix) bestimmt Esping-Andersen am Beispiel der Alterssicherung. Er wählt gerade dieses Beispiel, weil das Rentensystem für ihn das zentrale Element jedes Wohlfahrtsstaates darstellt, über das der größte Teil der Sozialtransfers abgewickelt wird. In seiner Studie vergleicht er hierzu die Ausgaben für staatliche bzw. staatlich-verordnete Rentensysteme mit denen für private Vorsorgeeichrichtungen bzw. Versicherungen als Anteil am BIP. So ergibt sich für jedes Land ein individueller public-private mix, der charakteristisch für den jeweiligen Wohlfahrtsstaat ist. Esping-Andersen weist diesbezüglich auf die Relevanz des oftmals vernachlässigten privatwirtschaftlichen Sektors hin. Nur durch seine Einbeziehung in wohlfahrtsstaatliche Analysen, kann man den staatlichen Teil sozialer Sicherung eines Landes vollständig erklären.^[6]

2.2 Esping-Andersens drei Welten der Wohlfahrtsstaaten

Nach Untersuchung mehrerer Länder mittels dieser Kriterien, lassen sich für Esping-Andersen drei verschiedene Typen (bei ihm als „Regime“ bezeichnet) von Wohlfahrtsstaaten ausmachen: der Liberale, der Konservativ-Korporatistische und der Sozialdemokratisch-Universalistische. Wichtig bei dieser Unterscheidung ist, dass die verschiedenen Wohlfahrtsstaatsversionen Idealtypen repräsentieren. Die jeweils angeführten Beispiele kommen dem entsprechenden Ideal relativ nah, können aber auch Merkmale eines anderen Typus enthalten. Keines der Beispiele entspricht hundertprozentig einem Typus.

Liberaler Typus

Der liberale Typus ist maßgeblich durch ein relativ geringes Leistungsniveau bestimmt. Er springt nur dann ein, wenn jemand durch den Verkauf seiner Arbeitskraft absolut nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Um einen Anspruch auf Leistungen zu überprüfen, wird hier meist auf einen Bedürftigkeitsnachweis zurückgegriffen. Ein liberaler Wohlfahrtsstaat beschränkt sich also hauptsächlich auf eine Armutssicherung und ist somit durch einen relativ geringen Grad an Dekommodifizierung gekennzeichnet. Er erhält für die Armen ein mehr oder weniger gleichbleibendes soziales Niveau aufrecht und überlässt den Status der restlichen Bevölkerung den Marktkräften. Auf die Stratifikation wird also kaum Einfluss genommen, die Armen weiterhin stigmatisiert. Ferner haben liberale Wohlfahrtsstaaten, entsprechend des Marktprinzips, einen relativ höheren Anteil an privater Vorsorge. Als Beispiele für diesen Typus führt Esping-Andersen die angelsächsischen Länder an.

Konservativ-Korporatistischer Typus

In konservativ-korporatistischen Wohlfahrtsstaaten spielt die liberale Neigung, das Prinzip der Markteffizienz möglichst ungestört walten zu lassen, eher eine geringe Rolle. Soziale Absicherung und entsprechende Rechte, welche sich größtenteils aus kirchlichen Traditionen ableiten, sind hier ein maßgeblicher Bestandteil des Selbstverständnisses. Ebenso subsidiäre Elemente katholischer Tradition. Die Systeme der sozialen Sicherung zielen hier in den meisten Fällen auf eine Absicherung des sozialen Status. Die Höhe und der Umfang der Leistungen sind hier folglich an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse geknüpft. So gibt es in solchen Staaten oft mehrere verschiedene Sicherungssysteme für unterschiedliche Berufsgruppen, die durch verschiedene Sonderprivilegien gekennzeichnet sind. Die besonders gute Versorgung der Staatsbediensteten ist ein Beispiel hierfür. Die Wirkung auf die Stratifizierung ist demnach als mittelmäßig einzustufen. Es wird durch sozial organisierte Systeme auch der unteren und mittleren Klasse ermöglicht, sich über dem Armutsniveau abzusichern, jedoch werden Klassenunterschiede ansonsten durch den Wohlfahrtsstaat kaum angeglichen, sondern eher gefestigt. Der Grad an Dekommodifizierung ist hingegen, wie sich aus den vorherigen Ausführungen ergibt, relativ hoch. Der Anteil an privater Vorsorge ist in konservativ-korporatistischen Staaten auf Grund der guten allgemeinen Versorgung verhältnismäßig gering. Als Beispiele für diesen Wohlfahrtsstaatstypus fungieren für Esping-Andersen Deutschland und Frankreich.

Sozialdemokratisch-Universalistischer Typus

Die Maxime sozialdemokratisch-universalistischer Wohlfahrtsstaaten ist die Versorgung all seiner Bürger auf einem möglichst hohen Niveau. Entscheidend hierbei ist, dass alle den gleichen Zugang zu Leistungen haben, unabhängig davon, welcher Klasse sie angehören. Beispielsweise genießen in keinem anderen System Arbeiter so ähnliche gute Rechte wie Staatsangestellte. Soziale Leistungen sind zentral organisiert, und alle zahlen in dieselbe Kasse. Somit ist hier der Grad der Dekommodifizierung und der Einfluss auf die Stratifizierung von allen Typen am höchsten. Darüberhinaus nimmt private Vorsorge hier den geringsten Stellenwert ein. Ferner wird jedoch darauf hingewiesen, dass gerade diese Gleichheit der Leistungen bei Mittel- bis Besserverdienern die Motivation steigern kann sich zusätzlich, den eigenen Erwartungen entsprechend, abzusichern. Dies führt in diesem Feld zu einer verstärkten Verschiebung der Sicherung vom Staat in Richtung Markt.

Eines der hervorstechendsten Merkmale des sozialdemokratischen Typus ist für Esping-Andersen ferner das enge Verhältnis zwischen Wohlfahrt und Arbeit. Einerseits ist das Recht auf Arbeit gleichgesetzt mit dem Recht auf Schutz vor Einkommensausfall, andererseits ist ein System mit einem solch hohen Niveau an Absicherung extrem abhängig von einem möglichst hohen Beschäftigungsgrad. Als Beispiele für diese Version werden die skandinavischen Länder angeführt.^[7]

3. Soziale Sicherung in Schweden

Schweden gilt gemeinhin als Prototyp für einen sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat. Er entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts aus sozialen Sicherungssystemen der Gewerkschaften. In den folgenden Jahren wurde er immer weiter ausgebaut und bestehende Institutionen gingen nahezu vollständig in die Hände des Staates über. Sein größtes Wachstum erlebte er in der Periode zwischen Ende des 2. Weltkriegs und Anfang der 1970er Jahre, in welcher Schweden eine außerordentlich gute positive wirtschaftliche Entwicklung erlebte.^[8] Spätestens seit seiner Ausformung ab den 1960er Jahren ist er darüberhinaus universalistisch angelegt, „d.h. alle Sozialleistungen stehen grundsätzlich jedem dauerhaften Einwohner des Landes zu.“^[9] Ferner ist der Anspruch auf soziale Sicherung als Bürgerrecht manifestiert, welches aber gleichzeitig mit einem staatlichen Anspruch an die Arbeitsbereitschaft seiner Bürger gekoppelt ist. Vollbeschäftigung ist das oberste Ziel schwedischer Sozialpolitik, welches durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und einem großen Anteil staatlicher Beschäftigung^[10] gefördert wird.^[11]

[...]

^[1] Vgl. Jochem, Sven, 2004: Wohlfahrtsstaatliche Reformpolitik in Verhandlungsdemokratien: Die Niederlande, Dänemark, Schweden und Deutschland im Vergleich. In: Lütz, Susanne/ Czada, Roland (Hg.), 2004: Wohlfahrtsstaat – Transformation und Perspektiven. Wiesbaden, S. 251ff.

^[2] Vgl. Schäfer, Ulrich: Digitales Volksheim. In: Der Spiegel (2000), 19/2000, S. 191ff.

^[3] Vgl. Kaufmann, Franz-Xaver, 2003: Varianten des Wohlfahrtsstaats – Der deutsche Sozialstaat im internationalen Vergleich. Frankfurt am Main, S. 16ff. Gilt für den gesamten Punkt 2.

^[4] Vgl. Esping-Andersen, Gøsta, 1990: The Three Worlds of Welfare Capitalism. Princeton, S. 21ff.

^[5] Vgl. Ebd. S. 23ff.

^[6] Vgl. Ebd. S.79ff.

^[7] Vgl. Ebd. S. 26ff.

^[8] Vgl. Amark, Klas/ Lundberg, Urban, 2001: Die Entwicklung des schwedischen Sozialstaats im 20. Jahrhundert. In: Kraus, Katrin/ Geisen, Thomas (Hrsg.), 2001: Sozialstaat in Europa.: Geschichte, Entwicklung, Perspektiven. Wiesbaden, S. 171.

^[9] Kaufmann 2003 a.a.O., S. 180.

^[10] Dieser lag in den skandinavischen Ländern 1993 bei über 30% - im Vergleich zu 14% - 15% in Deutschland. Dazu Vgl. Ebd. S. 314.

^[11] Vgl. Ebd. S. 202.