Die PDS – von der Entstehung bis zur Bundestagswahl 1998

Gliederung

1. Einleitung

2. Geschichte der Partei
2.1 Entstehung - Transformationsprozess von der SED zur PDS
2.2 Weitere Entwicklung bis 1998

3. Mitglieder

4. Wähler

5. Innerparteiliche Struktur

6. Die PDS im Westen

7. Fazit

8. Bibliographie

1. Einleitung

Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten war ein bedeutender Schnitt in der deutschen Geschichte, sie beendete endgültig die Nachkriegsordnung. Die Folge war ein Staat mit einem einheitlichen politischen System, aber auch mit in vielerlei Hinsicht unterschiedlichen Gesellschaften. Viele der, gefühlten oder messbaren, Unterschiede zwischen Deutschland-Ost und Deutschland-West werden mit zunehmendem zeitlichen Abstand an Bedeutung verlieren, beziehungsweise gänzlich verschwinden.

Für die deutsche Parteienlandschaft scheint sich jedoch eine Zweiteilung zu etablieren.

Nachdem sich die Parteien aus den alten Ländern mit ihren ostdeutschen Pendants vereinigt hatten, schien erst einmal eine Deckungsgleichheit der politischen Systeme erreicht zu sein.

Das sich im weiteren Verlauf jedoch statt des westlichen Vier-Parteien-Systems (CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne) in den neuen Ländern ein anderes, Drei- Parteien-System, entwickelte, lag an der Schwäche von FDP und Grünen, vor allem aber am Wiedererstarken der PDS, die sich neben CDU und SPD als dritte politische Kraft fest etablierte.

Die PDS ist für die Politikwissenschaft besonders deshalb ein interessanter Untersuchungsgegenstand, weil sie den Wandel von der (faktisch) allein regierenden Staatspartei der DDR zur `linken Kraft` in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik vollziehen musste, um politisch weiter eine Rolle zu spielen.^[1]

Was aus der PDS wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wer sich in der innerparteilichen Auseinandersetzung zwischen `Reformern` und `Dogmatikern` um die politische Richtung wird durchsetzten können, was auch von der Entwicklung ihrer Mitglieder- und Wählerschaft abhängt. Ob eine angestrebte Ausdehnung in die alten Bundesländer gelingen kann, oder ob die PDS eine „Regionalpartei Ost“^[2] bleibt, ist eine weitere Frage, die sich stellt.

In Abgrenzung zu den jüngsten Ereignissen und Wahlen auf Bundesebene, habe ich mich auf eine Darstellung der Partei bis zu den Bundestagswahlen 1998 konzentriert.

2. Geschichte der Partei

2.1 Entstehung – Transformationsprozess der SED zur PDS

Im Herbst 1989 leiteten die Montagsdemonstrationen, bei denen eine weitreichende Reform des politischen Systems gefordert wurde, das Ende der DDR und damit auch das der SED als allmächtige Staatspartei ein.

Von einer gewaltigen Austrittswelle begleitet, gab diese die Macht im Staat, die sie mehr als 40 Jahre lang innehatte, innerhalb weniger Monate ab. Durch eine Verfassungsänderung beschloss die Volkskammer am 1.Dezember 1989 die Trennung von Staat und Partei, die SED verlor damit offiziell ihr Machtmonopol. Die Führungsriege trat zurück bzw. wurde ausgeschlossen. Ein so genannter Arbeitsausschuss übernahm kommissarisch die Leitung der Partei, sowie die Aufgabe, sie zu reformieren. Auf einem Sonderparteitag zur Rettung der Partei am 8./9. und 16./17. Dezember wurde ein provisorischer Status sowie die Umbenennung in SED-PDS beschlossen. Der Rechtsanwalt Gregor Gysi, der nicht zur Führungselite der SED gehörte, sich aber als Rechtsbeistand für Dissidenten einen guten Ruf bei der DDR- Opposition erworben hatte, wurde zum Parteivorsitzenden gewählt.

In innerparteilichen Diskussionen über die Zukunft der Partei warnten führende Mitglieder vor der Variante Auflösung und Neugründung. Eine große Mehrheit des Vorstandes entschied am 20. Januar für die Nichtauflösung. Der Versuchung, als Rechtsnachfolger der SED, das nicht unerhebliche Parteivermögen und die hohe Mitgliederzahl zu erben, konnte nicht widerstanden werden. Zumindest nach außen wurde die Trennung von der SED- Vergangenheit durch die Entfernung des alten Kürzels aus dem Parteinamen vollzogen, die Partei heißt seit Anfang Februar 1990 nur noch PDS.

Von weiterhin hohen Austrittszahlen begleitet, formierte sich die Partei auf dem ersten ordentlichen Parteitag am 24./25. Februar 1990 als sozialistische „Pro-DDR“- und „Anti-Einheits“- Partei zu den ersten freien und gleichzeitig letzten Volkskammerwahlen. Sie wollte die Errungenschaften der DDR bewahren und zielte mit ihrer Programmatik auf speziell ostdeutsche Identitäten und Befindlichkeiten. Zu den Errungenschaften der DDR und damit zu ihren Zielen, zählt für die Partei u.a. ein Recht auf Arbeit, weitreichende Betreuung für Kinder und die gleichberechtigte Stellung der Frau in der Gesellschaft. Außerdem sollte die Wiedervereinigung hinausgezögert und an harte Bedingungen geknüpft werden. Mit diesem Programm erreichte die PDS bei den letzten Volkskammerwahlen immerhin noch 16,3% der Wählerstimmen und wurde somit drittstärkste Partei nach CDU und SPD.

Mit Vollzug der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion wurden Fakten geschaffen, die die bisherige Ausrichtung der PDS irrelevant machten und sie politisch isolierten. Dies zeigte sich

auch in den Wahlergebnissen der folgenden Zeit. Bei den Kommunal- und Landtagswahlen konnte sie zwar in die ostdeutschen Landtage einziehen, verschlechterte ihr Ergebnis aber auf durchschnittlich 14,59%. Bei den Bundestagswahlen im Dezember 1990, nachdem sie sich als „Linke Liste/PDS“ als Bundespartei etabliert hatte, reichte es im Osten nur noch für 9,9% der Wählerstimmen (West: 0,3%). Dass die PDS mit einem gesamtdeutschen Ergebnis von nur 2,4% dennoch mit 17 Abgeordneten in den Bundestag einziehen konnte, lag an einer getrennten Wertung der Wahlgebiete Ost und West.^[3]

2.1 Weitere Entwicklung bis 1998

Im November 1991 teilte der Vorsitzende Gregor Gysi der PDS mit, dass die Leitung der Partei auf mehrere Schultern verteilt werden müsse, und dass er selbst auf dem nächsten Parteitag nicht mehr als Vorsitzender antreten wolle. Diese Entscheidung traf er, weil der Umgang der einzelnen Gruppen miteinander schwierig, die Vorstellungen zum Programm und das Politikverständnis innerhalb der PDS zu unterschiedlich war. Seine Nachfolge als Vorsitzender übernahm im Januar 1993 Lothar Bisky. Waren die Anfangsjahre noch davon geprägt, den Zerfall der alten Herrschaftspartei der DDR aufzuhalten, wurde mit der Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms im selben Jahr erstmals eine gewisse Konsolidierung erreicht. Die folgenden Jahre seines Vorsitzes aber waren auch von gegenläufigen Entwicklungen geprägt. Auf der einen Seite stiegen die Wahlergebnisse zwar langsam an, und die Öffentlichkeit außer- und innerhalb der Linken akzeptierte zunehmend die Partei. Auf der anderen Seite hatte sie mit einem weiteren, anhaltenden Mitgliederschwund zu kämpfen, und darüber hinaus konnten die diversen innerparteilichen Strömungen und Plattformen kaum einen Konsens finden. Damit wurde eine Fragmentierung innerhalb, auch bei äußerlichen Erfolgen, vorangetrieben.

Das Programm von 1993 war eine Art Waffenstillstand, der aber kaum Zukunftsperspektiven bot, zum Beispiel ging es darum, den Kapitalismus zu überwinden, aber erstmals räumte die PDS auch Fehler, Versäumnisse und Verbrechen der DDR ein.

Es war aber auch ein Strategieplan, der die Abwendung vom Stalinismus und der DDR- Politik verdeutlichen unddie zukünftige Arbeit und Rolle der Partei dokumentieren sollte. Demnach wollte die PDS keine Regionalpartei in den neuen Bundesländern bleiben, sondern sich auch im Westen etablieren. Dies gelang vorerst nicht in nennenswertem Umfang. (Siehe 6.)

Bei den Bundestagswahlen 1994 errang die Partei zwar nur 4,4% der Zweitstimmen, konnte aber, durch die vier in Ostberlin erreichten Direktmandate, dennoch mit 30 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag einziehen.

1995 entstand unter maßgeblicher Mitwirkung von Gregor Gysi und Lothar Bisky ein Strategiepapier, das die deutliche Abgrenzung zum Stalinismus und zur Politik der DDR und eine pragmatische Arbeit forcierte. Der auch vom programmatischen "Vordenker" André Brie vorangetriebene Abschied von ideologischen Prämissen als Grundlage der politischen Aktivität trafen auf heftigen Widerstand einiger als „ultralinks“ bezeichneter Kreise in der Partei, darunter der „Kommunistischen Plattform“ mit Sahra Wagenknecht an der Spitze. Trotz gravierender inhaltlicher Differenzen vermochte sich die PDS nicht von solchen Gruppierungen zu trennen, wohl, um die Stimmen extrem linker Kreise nicht zu verlieren. Unter anderem aus dieser Inkonsequenz resultierte die Bewertung der Partei als „linksextrem“ und damit verfassungsfeindlich, im letzten noch von Innenminister Kanther herausgegebenen Verfassungsschutzbericht von 1997.^[4]

Ein Jahr später, 1998, erzielte die Partei bei der Bundestagswahl 5,1% der Zweitstimmen und konnte somit erstmals die 5% Hürde nehmen. Sie war nun mit 36 Abgeordneten im Bundestag vertreten. Fraktionsvorsitzender wurde Gregor Gysi, der dieses Amt bis zum Jahr 2000 innehatte. Im selben Jahr verzichtete auch Lothar Bisky auf das Amt des Parteivorsitzenden, beide wollten damit den Weg für eine personelle Erneuerung freimachen, welche die Stellung der Partei im demokratischen System der Bundesrepublik festigen sollte. Die Nachfolger wurden Gabi Zimmer als Parteichefin und Roland Claus als Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Weitere Erfolge wurden auf Länderebene erzielt. In Sachsen-Anhalt wiederholte die PDS ihr gutes Ergebnis von 1994 und stützte weiterhin die SPD- Minderheitsregierung. In Mecklenburg- Vorpommern wurde sie Koalitionspartner der SPD und trug somit erstmals Regierungsverantwortung auf Landesebene.

[...]

^[1] Vgl. Schoon, Steffen. Die PDS in Mecklenburg- Vorpommern: Wahlen und Wähler. Rostock. 2000.

^[2] Brie, Michael; Herzig, Martin; Koch, Thomas (Hrsg.). Die PDS Postkommunistische Kaderorganisation, ostdeutscher Traditionsverein oder linke Volkspartei? Empirische Befunde und kontroverse Analysen. Köln. 1995.

^[3] Vgl. Neugebauer, Gero; Stöss, Richard. Die PDS Geschichte. Organisation. Wähler. Konkurrenten. Opladen. 1996. S. 34- 42.

^[4] Vgl. Olzog, Günther; Liese, Hans- J. Die politischen Parteien in Deutschland Geschichte. Programmatik. Organisation. Personen. Finanzierung. München. 1999. S. 216.