Durch 100 Fragen zum besseren Deutschen? Eine Analyse des Einbürgerungstests im Bundesland Hessen

Inhalt

1. Einführung

2. Die bisherigen Einbürgerungsbedingungen

3. Der hessische Einbürgerungstest
3.1. Deutschland und die Deutschen (8 Fragen)
3.2. Grundlinien deutscher Geschichte (22 Fragen)
3.3. Verfassung und Grundrechte (17 Fragen)
3.4. Wahlen, Parteien und Interessenverbände (7 Fragen)
3.5. Parlament, Regierung und Streitkräfte (11 Fragen)
3.6. Bundesstaat, Rechtsstaat, Sozialstaat (9 Fragen)
3.7. Die Bundesrepublik Deutschland in Europa (5 Fragen)
3.8. Kultur und Wissenschaft (18 Fragen)
3.9. Deutsche Nationalsymbole (3 Fragen)

4. Versuch einer Gesamteffizienzermittlung des Hessentestes

5. Analogien

6. Fazit

7. Anmerkung zur Literatur

1. Einführung

„Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr!

Nachdem Sie seit mehreren Jahren in der Bundesrepublik Deutschland leben, haben Sie sich entschlossen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzustreben. Sie haben diesen Entschluss nach reiflicher Überlegung getroffen, Vor- und Nachteile abgewogen und sind letztlich zu der Entscheidung gelangt: Ich möchte deutscher Staatsbürger werden.

Ausdrücklich versichere ich Ihnen, dass ich mich über Ihre Entscheidung freue. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen heißen jeden herzlich willkommen, der sich zu ihren Prinzipien und Werten bekennt.“¹

So begrüßt der hessische Minister des Inneren und für Sport, Volker Bouffier, die Interessenten für die deutsche Staatsbürgerschaft im Leitfaden Wissen und Werte in Deutschland und Europa, der in den Medien auch gern als „Hessentest“ bezeichnet wird. Anschließend erfolgt eine Einführung in Rechte und Pflichten des deutschen Staatsbürgers, die Darstellung: wie werde ich Deutscher sowie ein anschließender Katalog von 100 Fragen, die eine Art von Grundwissen des normalen Staatsbürgers darstellen sollen und in dieser Form auch im Laufe des späteren Einbürgerungsverfahrens abgefragt werden.

Mit diesem Einbürgerungstest startete Hessen Anfang 2006 als erstes deutsches Bundesland einen umfassenderen Versuch zur zeitgemäßeren Integration von Zuwanderern; das bisherige Einbürgerungsverfahren soll dadurch sinnvoll erweitert werden. Auch andere Bundesländer wie Baden Württemberg unternahmen zur selben Zeit ähnliche Anstrengungen. Ein Trend, der nicht nur in Deutschland das Bemühen um sinnvolle Integration zeigt, sondern so u.a. auch in den Niederlanden zu beobachten ist und bei dem man sich am amerikanischen Vorbild des schon lange bestehenden „Naturalization Exam“ orientiert.

„Bei den Bundesbürgern stößt die Forderung nach verpflichtenden Einbürgerungstests auf Zustimmung. Nach einer Forsa-Umfrage für n-tv halten fast zwei Drittel (64 Prozent) der 1001 Befragten (20. / 21. März 2006) Einbürgerungstests grundsätzlich für sinnvoll. Nein sagten dazu 33 Prozent“.²

Zielsetzung dieser Hausarbeit ist es deshalb, den hessischen Einbürgerungstest, der als erstes Modell für eine möglichen gesamtdeutschen Entwurf angesehen werden kann, daraufhin zu prüfen, ob er auch eine sinnvolle und durchdachte Ergänzung zum bisherigen Einbürgerungsverfahren darstellt. Dazu werden zuerst die bisherigen Bedingungen kurz dargelegt. Anschließend soll der Test daraufhin analysiert werden, inwiefern er eine nützliche Erweiterung ist, man also zusätzliche Anhaltspunkte gewinnen kann, die eine Einbürgerung befürworten, bzw. er dem Ausländer eine bessere Integration in Deutschland ermöglicht. Dazu werden seine einzelnen Teile durchleuchtet, eine Gesamteffizienz erörtert und ein Vergleich mit dem Vorbildtest der USA unternommen. Endzweck soll letztlich ein Fazit über die Aussagekraft eines solchen Testes und darüber sein, wie er die an ihn zu stellenden Ansprüche erfüllt.

Angemerkt werden will an dieser Stelle noch, dass die Begriffe Ausländer, Einwanderer und Immigrant hier und im weiteren Verlauf des Textes immer eine Person bezeichnen, die bereits in Deutschland lebt und die bisherigen Vorraussetzungen (vgl. nächster Abschnitt) zur Einbürgerung erfüllt, jedoch noch kein deutscher Staatsbürger ist.

2. Die bisherigen Einbürgerungsbedingungen

Wer bisher deutscher Staatsbürger werden wollte, musste bereits bis zur Einführung des hessischen Einbürgerungsleitfaden einige Voraussetzungen erfüllen. Durch ihre Vorstellung soll zunächst ein Überblick darüber gewonnen werden, welche „Basiseigenschaften“ vom neuen Mitbürger bisher verlangt wurden. Demnach werden folgende Voraussetzungen erwartet, die vom Immigranten zu erfüllen sind³:

- Unionsbürger oder gleichgestellt, Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis
- Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung
- acht Jahre rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
- Bestreitung des Lebensunterhalts ohne Sozial- und Arbeitslosenhilfe
- ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
- Aufgabe / Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit
- Bekenntnis zur deutschen Verfassungsordnung: Loyalitätserklärung
- keine strafrechtliche Verurteilung
- keine Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit oder Ausländerextremismus
- kein Ausweisungsgrund wegen Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

oder Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung

Klar erkennbar werden hier einige fundamentale Bedingungen, die ein neuer Mitbürger erfüllen soll. Dazu gehört zuallererst die Beherrschung der Sprache, da sie Grundvoraussetzung für ein Leben in einer Gemeinschaft ist. Selbstverständlich ist es auch im Interesse des Staates, dass Menschen sich in der Vergangenheit nicht strafbar gemacht haben, um ein friedliches Miteinander innerhalb der Bevölkerung auch für die Zukunft zu sichern. Dritte grundsätzliche Anforderung an einen Immigranten ist die Bedingung, dass er als Einwanderer in einem als äußerst sozial bekanntem Staat wie Deutschland, in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten, und nicht etwa aus materiellen Gründen eine deutsche Staatsbürgerschaft anstrebt. Alle drei Vorraussetzungen lassen sich leicht überprüfen, etwa durch einen Sprachtest, den Nachweis über Einkommensmöglichkeiten, oder der Recherche durch Behörden nach bisherigen strafrechtlichen Auffälligkeiten.

Jedoch lassen sich darüber hinaus bereits einige Anforderungen erkennen, die, wenn auch einleuchtend, weniger klar nachvollziehbar oder überprüfbar sind.

Jeder von uns hat schon Verträge oder Formulare unterschrieben, ohne sich genau mit deren Inhalt zu beschäftigen, geschweige denn, sich damit zu identifizieren. Man kann hierbei beispielsweise Mietverträge nennen oder auch die Erklärungen vor Operationen, die einen über die Risiken informieren. Selten hat eine Person, die dringend diese Wohnung braucht, oder sich einer lebenswichtigen Operation unterziehen muss, den Drang, sich mit jeder formalen Bagatelle auseinander zu setzen - und wenn doch, nimmt man sie zwar zur Kenntnis, hat jedoch nur das eigentliche Ziel im Sinn. Ähnlich könnte es sich bisweilen nun auch mit der Einbürgerung verhalten. Man hat natürlich die positiven Effekte vor Augen; wenn man dafür eine Loyalitätserklärung, also ein Bekenntnis zur Verfassung abgeben muss, tut man dies eben. Ebenso schwammig erscheinen die Auflagen, dass keine Anhaltspunkte für Ausländerextremismus oder die Gefährdung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung unseres Landes gegeben sein dürfen. Exakt diese Punkte lassen sich nicht wie die Sprache im Sprachtest überprüfen. Es kann nur versucht werden, in einem psychologischen Gespräch durch spezielle Fragen die inneren Ansichten und Absichten eines Menschen abzuschätzen, wohlgemerkt abzuschätzen. Das bloße Abfragen von auswendig gelernten Daten reicht für diese Erkenntnis nicht aus. Diesem Anspruch ist das Einbürgerungsverfahren vor dem hessischen Test nicht gerecht geworden, seine Einführung soll dies ändern.

Somit ist der Anspruch unverkennbar, den der Test erfüllen muss.

3. Der hessische Einbürgerungstest

Nachdem den Anwärtern auf die deutsche Staatsbürgerschaft die grundlegenden Einbürgerungsbedingungen erklärt werden, sowie die Pflichten und die Vorteile erläutert werden, die eine deutsche Staatsbürgerschaft mit sich bringt, wird der sogenannte Wissens und Werte Kanon vorgestellt, der 100 Fragen zu unterschiedlichen Wissensgebieten stellt. Er soll einen Überblick darüber geben, welches Wissen man in Bezug auf Deutschland besitzen sollte, wenn man eingebürgert werden möchte. Gleichsam werden diese Fragen im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens Teil eines Gespräches darstellen, das erfolgreich zu absolvieren ist.

Dieser Wissens und Werte Kanon ist in folgende neun Teilbereiche untergliedert:

3.1. Deutschland und die Deutschen (8 Fragen)

Hier werden zunächst allgemeine Fakten zum Land thematisiert. So wird unter anderem verlangt, dass man drei Mittelgebirge und drei Flüsse nennen kann sowie sieben Bundesländer und deren Hauptstädte. Natürlich ist es nützlich solche Dinge zu wissen, damit man beispielsweise besser folgen kann, wenn (regional-) geographische oder (landes-) politische Aspekte Gegenstand einer Konversation oder etwa in den Nachrichten sind. Jedoch ermöglicht die Tatsache, dass die Landeshauptstadt von Hessen nicht Frankfurt am Main, sondern Wiesbaden ist, kaum eine bessere Eingliederung in den Alltag. Zudem würde diese Frage wohl auch manchem deutschen Staatsbürger Schwierigkeiten bereiten. Interessanter ist da schon die Frage, warum man deutscher Staatsbürger werden möchte. Dies kann unterschiedliche Gründe haben, etwa das man hier seine Heimat gefunden hat oder sich am politischen Geschehen (vgl. Wahlrecht) beteiligen möchte. Niemand würde hier etwa das Anrecht auf soziale Unterstützung durch den Staat nennen.

3.2. Grundlinien deutscher Geschichte (22 Fragen)

Im Leitfaden wird argumentiert: „Ohne Kenntnis von geschichtlichen und politischen Zusammenhängen ist kein sachgerechtes Urteil möglich.“⁴

Deshalb werden unter anderem gefragt, welche Versammlung 1848 in der Frankfurter Paulskirche tagte, wie der Name der ersten deutschen Republik lautet oder was man unter dem Begriff „Holocaust“ versteht. Das Wissen um solcherlei Ereignisse wird dabei als die Grundlage für das Verständnis der Ordnung des deutschen Staates verstanden. Durch die Auseinandersetzung mit ihnen soll man ein Verständnis für heutige Selbstauffassungen des Staates gewinnen. Dies ist natürlich nachvollziehbar und sinnvoll, gerade wenn man die Testperson wie in Frage 16 ( „Wenn jemand den Holocaust als Mythos oder Märchen bezeichnet: Was sagen Sie dazu?“) nach einer eigenen Einschätzung und Beurteilung befragt und so eine Einsicht dahingehend gewinnen kann, wie der Ausländer einen maßgeblichen Baustein des deutschen Selbstverständnisses auffasst.

Doch was soll ein Moslem etwa aus der Türkei, die mit den Osteuropäern einen großen Teil der Testzielgruppe darstellen, auf die folgende Frage 17 entgegnen: „Erläutern sie den Begriff „Existenzrecht“ Israels“. ?

Hier wird ein klarer Widerspruch zwischen staatlichem und religiösen Selbstverständnis erkennbar und der Test erstmals in seiner Zielsetzung unverständlich. Hierauf wird im folgenden genauer eingegangen.

Zuerst gesellen sich hier jedoch noch eine Reihe von Faktenfragen hinzu („Was geschah am 9.11.1938?“, „Welcher deutscher Bundeskanzler bekam den Friedensnobelpreis?“), die zum einen nur gelernt und meist dann recht schnell wieder vergessen werden, und zweitens ohne die Zusammenhänge, in denen sie zweifelsfrei erst Bedeutung erlangen, wenig aussagekräftig sind. Hierzu auch Migrationsforscher Dieter Oberndörfer: "Kenntnisse der Geschichte und Kultur Deutschlands verbürgen keine positive Identifikation mit Deutschland. Hervorragende Kenner der deutschen Geschichte und Kultur waren dennoch erbitterte Feinde Deutschlands"⁵.

3.3. Verfassung und Grundrechte (17 Fragen)

Aufbauend auf diesen ersten beiden, eher faktisch orientierten Teilen kommt nun ein Abschnitt, der mit der unmittelbaren Lebenssituation der Deutschen zu tun hat.

Es muss Grundwissen vorhanden sein über wesentliche Inhalte der Grundrechte. Die Bürgerinnen und Bürger sollen diese Verfassung, die sie tragenden Grundsätze und damit auch diesen Staat innerlich bejahen und sich ihnen verpflichtet fühlen.

Erneut problematisch, weil erneut faktenorientiert, dabei die Art der Fragen 32/33: „Wie heißt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und wann ist sie in Kraft getreten“. Reines Abfragen von Daten soll überprüfen, wie jemand unser Grundgesetz beurteilt. Wäre es nicht sinnvoller zu fragen, was es beinhaltet, oder problematische Aspekte anzusprechen, bzw. den Aspiranten eine alltägliche Situation schildern zu lassen, in der interkulturelle Reibungspunkte entstehen können. Bisweilen ist dies sehr wohl der Fall, etwa bei (Frage 39) „Einer Frau soll es nicht erlaubt sein, sich ohne Begleitung eines nahen männlichen Verwandten allein in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder auf Reisen gehen zu dürfen: Wie ist Ihre Meinung dazu?“ Einigen Ausländern, die beispielsweise aus der USA oder Schweden gekommen sind, mag diese Frage etwas lächerlich erscheinen, sie werden nicht verstehen, warum in dieser Situation die Möglichkeiten der Frau so beschränkt werden sollten. Um vor den Prüfern nicht nur mir den Achseln zu zucken, werden sie ihr Unverständnis über die Frage vielleicht mit Art.2 GG : „Alle Menschen sind gleich“ oder Art.3 GG: „ Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ und ihre Meinung, dass sie dieser Aussage nicht zustimmen würden, begründen.

Gedacht ist diese Frage wohl eher für Ausländer etwa aus der Türkei oder allgemeiner mit islamisch geprägter Herkunft, bei denen das Rollenverständnis der Frau oft ein anderes ist als bei uns, nämlich in Bezug auf die Frau ein untergeordnetes. Genau hier tritt abermals die vorher bereits erwähnte Problematik des staatlichen Selbstverständnisses auf, dass durch seinen Bezug auf religiöse und kulturelle Bereiche fragwürdig wird. Manche sprechen hier sogar von einer dem Test zugrundeliegenden „Diskriminierung von Religionen“⁶.

Interessant wäre hier natürlich der Bezug zum Art. 4 GG: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“. Absurdität würde zweifelsohne die Feststellung herbeiführen: das Grundgesetz gelte nur für das deutsche Volk, zu dem der Ausländer noch nicht gehört.

Ähnliche Problematik lässt auch Frage 40: „Wer kann in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Ehescheidung stellen?“ aufwerfen. Natürlich muss hier gefragt werden, warum nicht nur die explizite Frage nach der Rolle der Frau gestellt wird, sondern warum überhaupt ein Gesellschafts- und Rollenverständnis in Frage gestellt wird, dass auf den rudimentären Bestandteilen islamischer Glaubensvorstellungen beruht. Immerhin ist der Anteil dieser Glaubensgruppe unter den einbürgerungswilligen Immigranten ein maßgeblicher. Jedoch sollte die Frage erlaubt sein, warum solche Gewissensfragen nicht auch anderen großen Einwanderungsgruppen zugedacht sind, etwa Asiaten mit buddhistischer oder hinduistischer geprägten Herkunft, oder um die Problematik deutlicher zu machen, Einwanderern aus dem sozialistischem China. Gibt es hier etwa unterschiedliche Einschätzungskriterien? Wird etwa dem Moslem mehr verfassungsfeindliche Gesinnung zugetraut als dem Sozialisten?

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¹ Hessentest. S. 2.

² stern.de. URL: http://www.stern.de/politik/deutschland/558160.html?nv=cb (Stand: 12.01.07)

³ Hessentest. S. 7.

⁴ Hessentest. S.12.

⁵ SPIEGEL ONLINE. URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,406748,00.html (Stand:07.01.07)

⁶ SPIEGEL ONLINE. URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,406535,00.html (Stand: 07.01.07)