„Die Finanzen des Bundes sind in einem desolaten Zustand. So deutlich hat das Eichel vor der Wahl natürlich nie gesagt. Doch er hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 hinterlassen, der nur ein Prädikat verdient: völlig illusorisch“ (Die Zeit, 6.10.2005, S. 27). Der ehemalige Finanzminister ist mit seinem erklärten Ziel gescheitert, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Für seinen Nachfolger sieht es konjunkturell besser aus, dafür muss er sich Forderungen der Ministerien, der Bürger und der EU erwehren. Vor diesem Hintergrund gewinnt die vom Autor gestellte Frage nach dem „kausalen Einfluss von Faktoren“ für die Reduktion von Staatsschulden einen hohen Stellenwert. Was trägt er zur Erreichung dieses ehrgeizigen Ziels bei?
Vorgehensweise und Methode: Der Autor geht in zwei Schritten vor. Im theoretischen Teil führt er zunächst behutsam in das Thema ein und erläutert insbesondere den vergleichenden Ansatz. Vier Länder (Deutschland, Großbritannien, Finnland und Schweden) werden nach dem konkordanzmethodischen Verfahren ausgewählt, das heißt, sie ähneln sich in der sozioökonomischen wie auch in der politisch-institutionellen Struktur, bei letzterer jedoch mit einigen wichtigen Ausnahmen, und zeigen in der abhängigen Variable – nämlich dem Abbau der Staatsschulden – große Unterschiede (Kapitel 1). Woran das liegen könnte, wird in vier Zwischenschritten ausgeführt. Zunächst wird das Politikfeld „Staatsverschuldung“ begrifflich und konzeptionell aufgearbetet, einschließlich des Forschungsstandes. Die letzteren Ursachen könnten insbesondere darin liegen, dass Regierungen möglicherweise trotz guten Willens durch politisch-institutionelle Blockaden daran gehindert werden (Kapitel 2). Darum bietet sich der in den letzten Jahren entwickelte Ansatz der Vetospieler an (Tsebelis), insbesondere in der rafinierten Erweiterung der Theorie der Vetopunkte (Kaiser). Die kompetente Darstellung dieses Ansatzes ist Gegenstand des dritten Kapitels. Das vierte Kapitel dient dazu, kurz aber prägnant die politischen Systeme der Vergleichsländer zu skizzieren. Daran knüpft die Enwicklung der Hypothesen (Kapitel 5) an. Im empirischen Teil wird die Staatsschuldenpolitik der Länder nach den entwickelten Kriterien und Parametern im Zeitraum 1974 bis heute – also für eine Periode von immerhin 30 Jahren – untersucht. Dabei erweist sich das entwickelte Kriterienraster als äußerst hilfreiches Strukturierungs- und Auswertungsmittel des komplexen Politikfeldes.
Gliederung
1. Einleitung
1.1. Einführung und Fragestellung
1.2. Forschungsdesign und Forschungsmethodik
1.3. Vorgehensweise und Schrittfolge
2. Das Politikfeld Staatsverschuldung
2.1 Begriffsklärungen und Definitionen
2.2. Historische Entwicklung der Staatsverschuldung
2.3. Staatsverschuldung in der wissenschaftlichen Diskussion
2.4. Funktionen von Staatsverschuldung
2.5. Determinanten von Staatsverschuldung
2.6. Reduktion von Staatsverschuldung
2.7. Haushaltspolitik
3. Der Vetopunkte-Ansatz
3.1. Institutionalismus in der Politikwissenschaft
3.2. Vetopunkte-Ansatz von André Kaiser
4. Politische Systeme der Vergleichsländer
5. Allgemeiner Teil
5.1. Bedingungen und Annahmen
5.2. Analysekriterien und Untersuchungsgegenstand
5.3. Entwicklung der Hypothesen
6. Einordnung der Vergleichsländer
6.1. Exekutiver Raum
6.2. Legislativer und föderaler Raum
7. Abschließender Teil
7.1. Zusammenfassung der Ergebnisse
7.2. Überprüfung der Hypothesen
7.3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit der Vetopunkte-Ansatz geeignet ist, Unterschiede in der Fähigkeit von Regierungen zum Abbau der Staatsverschuldung zu erklären. Im Fokus steht dabei die Analyse der institutionellen Strukturen in Großbritannien, Deutschland, Schweden und Finnland im Zeitraum von 1974 bis 2003.
- Vergleichende Analyse politischer Institutionen als Determinanten haushaltspolitischer Entscheidungen.
- Anwendung des Vetopunkte-Ansatzes von André Kaiser auf das Politikfeld der Staatsverschuldung.
- Untersuchung des Abbaus von Staatsverschuldung in vier europäischen Demokratien.
- Evaluation des Einflusses von exekutiven und legislativen Strukturen auf den haushaltspolitischen Sparkurs.
- Methodische Überprüfung der theoretischen Annahme, dass mehr Vetomacht zu weniger politischer Veränderung führt.
Auszug aus dem Buch
1.1. Einführung und Fragestellung
In der vorliegenden Arbeit wird ein Thema untersucht, das auf eine Jahrhunderte alte Geschichte zurückblicken kann und dennoch von aktueller Brisanz ist: die Staatsverschuldung. Die Verwendung von Staatsverschuldung als ein wirtschaftspolitisches Instrument mag in seinen Vor- und Nachteilen umstritten sein, das Bestehen von Staatsverschuldung und deren Auswirkungen für handelnde Akteure im politischen Raum ist es nicht. Staatsschulden, „ein in nahezu allen Herrschaftsordnungen gebräuchliches Mittel zur Finanzierung der Staatstätigkeit“ (Schmidt, 1995, 916), stellen, wenn der ursprüngliche Grund der Kreditaufnahme einmal vorbei ist, eine in jeder Hinsicht missliche und dringliche Problemsituation dar. Die jährlichen Zinszahlungen können den politischen Gestaltungsrahmen von Regierungen massiv einschränken, so dass diese verpflichtet sind, entweder die Belastungen auf künftige Generationen zu verschieben oder mit einschneidenden Sparmaßnahmen Verschuldung abzubauen.
Diese ökonomische und moralische Problemlage erhält nun in Staaten der Eurozone innerhalb der Europäischen Union noch eine zusätzliche kollektive Dimension. Im Zuge der europäischen Integration wurde die Einführung einer gemeinsamen Währung an vier sog. Konvergenzkriterien geknüpft, von denen zwei die nationale Schuldensituation betrafen, zum einen eine Begrenzung der absoluten Verschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und zum anderen eine Festlegung auf eine jährliche Neuverschuldung, die drei Prozent des BIP nicht übersteigt. Diese Richtwerte wurden auf Initiative des damaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel 1997 für den Stabilitäts- und Wachstumspakt übernommen und mit einem mehrgliedrigen Sanktionsverfahren kombiniert, das die Mitglieder des Euroraums in ihrer Haushalts- und Finanzpolitik disziplinieren soll und jüngst zugunsten größerer nationaler Spielräume modifiziert wurde (SZ, 22.3.05, 2). Diese Regelung betrifft zwar nicht alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, nichtsdestotrotz zeigt sie potentiell eine weitere durch Staatsverschuldung ausgelöste Problemstellung in supranationalen Organisationsformen auf.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung des Themas Staatsverschuldung, Darlegung der Forschungsfrage sowie Erläuterung des Forschungsdesigns und der angewandten Methodik.
2. Das Politikfeld Staatsverschuldung: Begriffliche und inhaltliche Abgrenzung, historische Entwicklung sowie Erörterung von Funktionen, Determinanten und Ansätzen zur Reduktion von Staatsverschuldung.
3. Der Vetopunkte-Ansatz: Theoretische Einordnung des Institutionalismus und detaillierte Vorstellung des Vetopunkte-Ansatzes nach André Kaiser.
4. Politische Systeme der Vergleichsländer: Überblick über die Regierungssysteme in Großbritannien, Deutschland, Schweden und Finnland als Grundlage für die spätere Analyse.
5. Allgemeiner Teil: Definition der Bedingungen und Annahmen sowie Spezifizierung der Analysekriterien für die empirische Untersuchung der Vetopunkte im Haushaltswesen.
6. Einordnung der Vergleichsländer: Empirische Anwendung der Analysekriterien auf den exekutiven, legislativen und föderalen Bereich der untersuchten Länder.
7. Abschließender Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse, Überprüfung der Hypothesen anhand quantitativer Daten und ein abschließendes Fazit zur Erklärungskraft des Ansatzes.
Schlüsselwörter
Staatsverschuldung, Vetopunkte-Ansatz, Institutionen, Haushaltspolitik, Vergleichende Politikwissenschaft, Haushaltskonsolidierung, Politische Steuerung, Regierungssysteme, Großbritannien, Deutschland, Schweden, Finnland, Fiskalpolitik, Policy-Analyse, Politische Reformen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit analysiert, ob und wie institutionelle Rahmenbedingungen, konkret der Vetopunkte-Ansatz, erklären können, warum einige Staaten erfolgreicher bei der Reduktion ihrer Staatsverschuldung sind als andere.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die theoretische Fundierung des Vetopunkte-Konzepts, die Analyse haushaltspolitischer Entscheidungsprozesse und der Ländervergleich von vier europäischen Demokratien.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: „Inwieweit kann der Vetopunkte-Ansatz den Abbau von Staatsverschuldung erklären?“ Ziel ist die kausale Erfassung institutioneller Einflüsse auf diesen politischen Prozess.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein qualitativer Ländervergleich durchgeführt, ergänzt durch quantitative Elemente zur Veranschaulichung der institutionellen Variationen und haushaltspolitischen Resultate.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden nach der theoretischen Rahmensetzung die politischen Systeme der Vergleichsländer hinsichtlich ihres exekutiven, legislativen und föderalen Aufbaus analysiert, um Vetopunkte im Haushaltsentscheidungsprozess zu identifizieren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Staatsverschuldung, Vetopunkte-Ansatz, Haushaltspolitik, institutionelle Regimes und Vergleichende Politikwissenschaft.
Warum spielt die deutsche Wiedervereinigung für die Analyse eine Rolle?
Sie wird als intervenierende Variable behandelt, da die Finanzierung über Nebenhaushalte die traditionelle Rolle des Finanzministers als "Kassenwächter" temporär unterminierte.
Wie unterscheiden sich die Ansätze von Schweden und Finnland?
Beide Länder weisen eine hohe Konsensorientierung auf, allerdings veränderten sich die haushaltspolitischen Institutionen in beiden Staaten nach den wirtschaftlichen Krisen der 90er Jahre in Richtung stärkere Exekutivstrukturen.
Warum wird die britische Treasury als besonders einflussreich bewertet?
Der britische Schatzkanzler verfügt aufgrund des Westminster-Modells und der weitgehenden Kontrolle der Regierung über den Gesetzgebungsprozess über eine außergewöhnlich mächtige Position zur Haushaltssteuerung.
- Quote paper
- David Christoph Lerch (Author), 2005, Wer verhindert den Schuldenabbau?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/83257
