Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands - eine Partei mit rechtsextremistischer Ausrichtung?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2. Aufbau

2. Begriffsklärung Rechtsextremismus

3. Geschichte der NPD bis zum Jahre 2005
3.1 Die Deutsche Reichspartei (DRP)
3.2 Gründung und Aufstieg der NPD
3.3 Niedergang der Partei

4. Ideologie
4.1 Das Staatsziel der NPD – die Volksgemeinschaft
4.3 Diffamierung der Demokratie
4.4 Synonyme und Symbole

5. Drei-Säulen-Modell der NPD
5.1 „Kampf um die Straße“
5.2 „Kampf um die Köpfe“
5.3 „Kampf um die Parlamente“

6. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Problemstellung

Seit 30 Jahren konnte die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands keine nennenswerten Wahlerfolge mehr erzielen. Erst bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September 2004 erreichte sie 9,2 Prozent der Wählerstimmen. Seit September 2004 „sonnen“ sich die zwölf NPDler mit ihren 17 Mitarbeitern im Schock der Republik. Die Partei ist angetreten zur nationalrevolutionären Rettung des Vaterlandes und der deutschen Rasse. Sie wollen, dass die Neger und Asylbetrüger verschwinden, dass diese ganze „Verausländerung“ gestoppt wird. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands sieht den Beginn des Marsches auf Berlin, glauben und beteuern, dass die Deutschen wieder richtig deutsch sein wollen. Sie wollen die Demokratie mit ihren eigenen Waffen schlagen – „ mit dem Schwert der Parlamentsreden und der Machete der Meinungsfreiheit und immer verborgen hinter dem schützenden Schild des Grundgesetzes.“^[1]

Die Repräsentanten der NPD geben sich nach außen bürgerlich und volksnah, doch im Sächsischen Landtag offenbarte die NPD ihr wahres system- und ausländerfeindliches, antisemitisches Gesicht. Die Schweigeminute für die Opfer der Naziherrschaft haben die zwölf NPD-Abgeordneten vor der Tür verstreichen lassen – aus Protest. Danach sind sie wieder einmarschiert und ihr Fraktionsvorsitzender Holger Apfel hat sich an das Rednerpult gestellt, von „alliiertem Bombenterror“ gesprochen und seine Anhänger jubelten ihm von der Tribüne aus zu.^[2]

Der Wiedereinzug der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in ein Parlament und deren Parolen werfen die Frage auf, ob die NPD eine Partei mit rechtsextremistischer Ausrichtung ist. Daraus resultieren weitere Fragen. Ist eine Auseinandersetzung mit der NPD-Geschichte nötig? Kann die NPD als eine Partei bezeichnet werden, die unabhängig von anderen zur Gründungszeit existierenden Parteien entstanden ist, oder hatte sie organisatorische Vorläufer? Wie hat sie sich seit ihrer Gründung 1964 bis zum Jahre 2005 entwickelt? Wie gelang es ihr trotz Krisen bis heute zu bestehen? Von zentraler Bedeutung zur Beantwortung der Frage, ob die NPD eine Partei mit rechtsextremistischer Ausrichtung ist, ist die Auseinandersetzung mit der Ideologie. Welche politischen Ziele verfolgt die NPD?

Welche Symbole und Synonyme benutzt die NPD? Was steckt hinter dem Drei-Säulen-Modell und was bezweckt die NPD damit?

Die Vielzahl der Fragen dient der Beantwortung der Leitfrage, ob die NPD eine Partei mit rechtsextremistischer Ausrichtung ist.

1.2. Aufbau

Der Einleitung folgt eine Begriffsklärung des Rechtsextremismus (Kapitel zwei). Diese Definition ist notwendig, um die NPD dem Rechtsextremismus zuordnen zu können.

Das Kapitel drei dient zur näheren Betrachtung der wechselvollen NPD-Geschichte. In Punkt 3.1 findet die Entwicklung der Deutschen Reichspartei (DRP) nähere Betrachtung, da die NPD-Geschichte mit der Geschichte der DRP gleichgesetzt wird. In den nachfolgenden Unterpunkten soll die Entwicklung der Partei von der Gründung im Jahre 1964 – über den Aufstieg und den Niedergang – bis zum Jahre 2005 beschrieben werden.

Den bedeutendsten Teil dieser Arbeit zur Beantwortung der in der Einleitung gestellten Leitfrage nimmt das Kapitel vier ein, in dem die Ideologie der NPD eine besondere Berücksichtigung findet. Außerdem soll geklärt werden, welche politischen Ziele die NPD verfolgt, welche Staatsform die Partei bevorzugt, wie sie zu anderen Bevölkerungsgruppen und zur parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland steht. Unter Punkt 4.5 werden einige der Synonyme und Symbole dargestellt, die von Rechtsextremisten getragen oder verwendet werden.

Seit Ende 1997 spricht die Partei von einem „Drei-Säulen-Modell“, welches aus dem „Kampf um die Parlamente“, dem „Kampf um die Köpfe“ und dem „Kampf um die Straße“ besteht. Dieses soll in Kapitel fünf näher erläutert werden. Hier soll geklärt werden, was die einzelnen Säulen beinhalten und welche Ziele die NPD damit verfolgt.

Kapitel sechs fasst die Erkenntnisse der Arbeit zusammen und versucht die in der Einleitung gestellte Leitfrage, ob die NPD eine Partei mit rechtsextremistischer Ausrichtung ist, zu beantworten.

2. Begriffsklärung Rechtsextremismus

Die Verfassungsschutzbehörden verwenden seit 1974 in ihren jährlich erscheinenden Berichten den Begriff „Rechtsextremismus“, nachdem bis dahin von „Rechtsradikalismus“ die Rede war. Die Innenministerien des Bundes und der Länder haben sich dieser Begriffsverwendung angeschlossen.^[3]

Der Rechtsextremismus ist wie der Linksextremismus dem politischen Extremismus zuzuordnen. Zum politischen Extremismus gehören politische Vereinigungen und Personen, deren Ideologie und Vorgehen sich gegen den demokratischen Verfassungsstaat und dessen grundlegende Werte und Verhaltensregeln richten. Rechtsextreme Ansichten sind geprägt von einem antidemokratischen und antiegalitären Verständnis, sowie durch Antipluralismus und Monismus.^[4] Antidemokratisches Denken lehnt die universellen Freiheits- und Gleichheitsrechte des Menschen, insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Freiheit, Freizügigkeit und soziale Sicherung, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit ab.^[5]

Falls Rechtsextremisten an die Macht gelängen, würden sie den demokratischen Verfassungsstaat vernichten und ihm eine autoritäre oder totalitäre Diktatur vorziehen. Auch wenn nur eine geringe Minderheit der Bevölkerung die Auffassung der Extremisten teilt, rücken sie nicht von ihrem überheblichen Glauben ab, sie verträten die wahren Interessen des Volkes.^[6]

Eine Gruppierung oder Person wird als rechtsextremistisch bezeichnet, „die aus rassistischen (Nationalsozialisten) oder kulturellen (Deutsch-Nationalisten) Gründen bestimmten Teilen der Bevölkerung, vor allem Ausländern und Staatsbürgern ausländischer Abstammung, keine oder nur stark eingeschränkte Rechte zubilligen und diese aus dem Land treiben will.“^[7]

Die einen stellen die „Volksgemeinschaft“ in den Mittelpunkt ihres Denkens, die anderen die Nation. Alle Rechtsextremisten haben eines gemeinsam: „[Das] Streben nach einer ethnisch homogenen Gemeinschaft“^[8], in der die Interessen zwischen Regierenden und Regierten identisch sind.

Rechtsextremismus hat keine einheitliche Ideologie – man hat es vielmehr mit einem Gemisch unterschiedlichster Begründungszusammenhänge und Sichtweisen zu tun, was seinen Niederschlag auch in der organisatorischen Zersplitterung des rechten Lagers der Bundesrepublik findet.^[9]

3. Geschichte der NPD bis zum Jahre 2005

Als die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) am 28. November 1964 in Hannover gegründet wurde, existierte die Bundesrepublik Deutschland bereits 15 Jahre. Bis dahin war es keiner rechtsextremistischen Partei gelungen, sich im politischen Feld zu etablieren. Das rechtsextremistische Umfeld litt vor allem an seiner Zerstrittenheit. Keine Partei konnte die Kräfte des „nationalen Lagers“ maßgeblich bündeln. „Nicht selten bewirkte erst der drohende Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit bei den Parteien eine Zunahme der Fusionsbereitschaft – so bei der bis dahin bedeutendsten rechtsextremen Partei der bundesdeutschen Parteiengeschichte, der Deutschen Reichspartei (DRP).“^[10] Die Entstehungsgeschichte der NPD wird nicht zu Unrecht mit der Niedergangsgeschichte der DRP gleichgesetzt.^[11]

3.1 Die Deutsche Reichspartei (DRP)

Die Deutsche Reichspartei war ebenfalls ein Verschmelzungsprodukt. 1950 schlossen sich der niedersächsische Landesverband der Deutschen Konservativen Partei-Deutschen Rechtspartei (DKP-DReP) und Teile einer von 1945 bis 1950 in Hessen arbeitenden, ansonsten politisch nicht bedeutenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) zusammen.

Die DKP-DReP wurde 1946 gegründet und war auch ein Fusionsprodukt aus der Deutschen Konservativen Partei (DKP) und der Deutschen Aufbau-Partei (DAP). Ihre Ideologie wies eine erhebliche Nähe zu der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) der Weimarer Republik auf. Bei den Wahl zum ersten Deutschen Bundestag 1949 erhielt sie 1,8 Prozent der Stimmen und konnte somit fünf Abgeordnete, „unter ihnen Fritz Dorls und Adolf von Thadden“^[12], ins Parlament entsenden. Beachtliche Erfolge erzielte die Partei in ihren niedersächsischen Hochburgen. Die kurze Geschichte der DKP-DReP war von ständigen Auflösungserscheinungen begleitet. Ein Großteil der Mitglieder wechselte 1950 zur DRP – aber auch die Sozialistische Reichspartei (SRP), die Freie Demokratische Partei (FDP) und die Deutsche Partei (DP) konnten vom Personalbestand der DKP-DReP profitieren.

Die Deutsche Reichspartei war ein Sammelbecken nationalistischer Kräfte nach dem Beispiel der „Harzburger Front“. Ideologisch einzuordnen ist die DRP in die autoritär-konservativen Traditionslinien des Weimarer Deutschnationalismus. „Sie zählt daher zu den Vertretern des sogenannten ‚Alten Nationalismus’, der vor allem in den protestantisch-agrarischen Regionen Norddeutschlands, den Hochburgen von DRP, SRP und früher der NSDAP, verwurzelt war.“^[13] In den Reihen der DRP saßen zahlreiche ehemalige NSDAP-Funktionäre, wie Otto Heß, Wilhelm Meinberg, Heinrich Kunstmann, Hans Grimm, Hans-Ulrich Rudel und Waldemar Schütz.

Die gesamte Geschichte der DRP durchzieht den Zwist um die außenpolitische Ausrichtung. Mit Rücksicht auf ihre Klientel verfocht die DRP lange Zeit einen nationalneutralistischen Kurs. Führende Parteifunktionäre hingegen, u.a. Adolf von Thadden, waren für einen „Richtungswechsel hin zu einer pro-westlichen Politik, um so eine Öffnung der DRP gegenüber den Parteien des ‚Bürgerblocks’ (DP, BHE, FDP) zu ermöglichen, die allesamt die Westintegration befürworteten.“^[14] Nach der Bundestagswahl 1961 hat sich die Kursänderung durchgesetzt. Im Jahre 1961 – vor dem Hintergrund des Mauerbaus – kam es wieder zu außenpolitischen Diskussionen innerhalb der Partei. In einer Abstimmung um den Parteivorsitz gewann der pro-westliche Adolf von Thadden über den Neutralisten Heinrich Kunstmann. Die DRP verlor in den Jahren 1953 bis 1961 immer mehr an Bedeutung – sie scheiterte als Wahlpartei.

Von ihrem Parteivorsitzenden Adolf von Thadden vorangetrieben, versuchte die DRP die „nationalen Kräfte“ rechts der CDU zu bündeln und den national-neutralistischen Flügel der DRP abzuspalten. Für die Gesamtdeutsche Partei (GDP) und ihrer Vorläuferpartei BHE und DP war die DRP dadurch ein akzeptabler Bündnispartner geworden. Am Ende dieses Konzentrationsprozesses stand die Gründung der NPD im Jahre 1964.^[15]

3.2 Gründung und Aufstieg der NPD

Eine noch größere Bedeutung als die DRP erlangte die im November 1964 gegründete NPD. Der Partei gelang es im Gegensatz zur DRP einen Platz als Sammelbewegung des zersplitterten Lagers rechts von der CDU/CSU einzunehmen.^[16]

Die Gründungsversammlung der NPD fand am 28. November in Hannover statt. Zum ersten Parteivorsitzenden wurde Friedrich Thielen – mit seinen Vertretern Adolf von Thadden, Wilhelm Gutmann und Heinrich Faßbender – gewählt. Seine Wahl sollte den Eindruck, die NPD sei ein Emporkömmling der DRP vermeiden. „Ein Blick auf das Führungsgremium der NPD zeigt drei Auffälligkeiten: die rechtsextreme Vergangenheit nahezu aller Funktionäre, die Überpräsenz ehemaliger DRP-Mitglieder in Vorstand und Präsidium sowie deren männerdominierte Zusammensetzung.“^[17] Prominente Vertreter aus der DRP waren Otto Heß, und Waldemar Schütz.

[...]

^[1] Dieter Krause: Bieder, Brav und Brandgefährlich., in: Stern 5(2005), S. 51.

^[2] Ebd.

^[3] Vgl. Hans-Gerd Jaschke: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe, Positionen, Praxisfelder, Opladen 1994, S. 25.

^[4] Vgl. Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik, 2. Auflage, Stuttgart 2004, S. 592.

^[5] Vgl. Richard Stöss: Rechtsextremismus: Begriff – Struktur – Analyse, in: Kurt Bodewig, Rainer Hesels, Dieter Mahlberg (Hrsg.): Die schleichende Gefahr. Rechtsextremismus heute, 2. Auflage, Essen 1990, S. 63.

^[6] Vgl. Steffen Kailitz: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Auf dem Weg zur „Volksfront“?, in: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.), Zukunftsforum Politik 65 (2005), Köln 2005, S. 10.

^[7] Ebd., S. 10.

^[8] Ebd., S. 11.

^[9] Vgl. Richard Stöss: Rechtsextremismus: Begriff – Struktur – Analyse, in: Kurt Bodewig, Rainer Hesels, Dieter Mahlberg (Hrsg.): Die schleichende Gefahr. Rechtsextremismus heute, 2. Auflage, Essen 1990, S. 64.

^[10] Lars Flemming: Das NPD-Verbotsverfahren. Vom Aufstand der Anständigen zum Aufstand der Unfähigen, Baden-Baden 2005, S. 46.

^[11] Ebd.

^[12] Ebd., S. 47.

^[13] Ebd.

^[14] Lars Flemming: Das NPD-Verbotsverfahren. Vom Aufstand der Anständigen zum Aufstand der Unfähigen, Baden-Baden 2005, S. 47.

^[15] Vgl. ebd., S. 47 – 49.

^[16] Vgl. Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden 2004, S. 35.

^[17] Lars Flemming: Das NPD-Verbotsverfahren. Vom Aufstand der Anständigen zum Aufstand der Unfähigen, Baden-Baden 2005, S. 51.