In dieser Ausarbeitung werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Innenentwicklung untersucht und die zukünftige Rechtslage durch die BauGB Novelle 2007 beleuchtet.
Künftige Rechtslage: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Zielsetzung, Beschleunigtes Verfahren, Anwendungsbereich (§ 13a Abs. 1 BauGB), Verfahren (§ 13a Abs. 2 BauGB; Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; Anlage 2), Verhältnis zum Flächennutzungsplan (§13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB), Begründung (§ 13a Abs. 2 Nr. 3 BauGB), Sicherung zentraler Versorgungsbereiche und der verbrauchernahen
Versorgung (§ 9 Abs. 2a BauGB), Flexibilisierung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB), Erleichterung der Wohnnutzung im Innenbereich (§ 34 BauGB), Beschleunigung und Erleichterung des Abschlusses der städtebaulichen
Sanierung (§§ 142, 154 BauGB), Änderung der Planerhaltung und des
Normenkontrollverfahrens (§ 214 BauGB)
Bestehende Rechtslage:
Der Begriff der Innenentwicklung hat keine rechtlich klar abgegrenzte Definition. Die Untersuchung der bestehenden Rechtslage beschränkt sich auf den vorhandenen rechtlichen Rahmen des Baugesetzbuch. Im Folgenden werden Planungsinstrumente untersucht, die Bedeutung für die Innenentwicklung haben.
Inhalt: Die „Bodenschutzklausel“, Vorbereitender Bauleitplan, Verbindlicher Bauleitplan, Qualifizierter Bebauungsplan (§ 30 Abs. 1 BauGB), Vorhabenbezogener Bebauungsplan (§ 30 Abs. 2 BauGB), Einfacher Bebauungsplan (§ 30 Abs. 3 BauGB), Weitere Satzungen, Klarstellungs-/Innenbereichssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB), Entwicklungs-/Umwandlungssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB), Ergänzungs-/Abrundungssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB), Planverwirklichung, Städtebaulicher Vertrag (§ 11 BauGB), Erschließungsvertrag (§ 124 BauGB), Städtebauliche Sanierungsmaßnahme (§ 136 BauGB), Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (§ 165-171 BauGB), Städtebauliche Gebote (§ 176 BauGB), Umlegung und Grenzregelung (§§ 45 ff, §§ 80 ff BauGB), Vorkaufsrechte (§§ 24 ff BauGB), Enteignung (§§ 85 ff BauGB), Die Zulässigkeitsregelung des § 34 BauGB
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Bestehende Rechtslage
2.1. Die „Bodenschutzklausel“
2.2. Vorbereitender Bauleitplan
2.3. Verbindlicher Bauleitplan
2.3.1. Qualifizierter Bebauungsplan (§ 30 Abs. 1 BauGB)
2.3.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan (§ 30 Abs. 2 BauGB)
2.3.3. Einfacher Bebauungsplan (§ 30 Abs. 3 BauGB)
2.4. Weitere Satzungen
2.4.1. Klarstellungs-/Innenbereichssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB)
2.4.2. Entwicklungs-/Umwandlungssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB)
2.4.3. Ergänzungs-/Abrundungssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB)
2.5. Planverwirklichung
2.5.1. Städtebaulicher Vertrag (§ 11 BauGB)
2.5.2. Erschließungsvertrag (§ 124 BauGB)
2.5.3. Städtebauliche Sanierungsmaßnahme (§ 136 BauGB)
2.5.4. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (§ 165-171 BauGB)
2.5.5. Städtebauliche Gebote (§ 176 BauGB)
2.5.6. Umlegung und Grenzregelung (§§ 45 ff, §§ 80 ff BauGB)
2.5.7. Vorkaufsrechte (§§ 24 ff BauGB)
2.5.8. Enteignung (§§ 85 ff BauGB)
2.6. Die Zulässigkeitsregelung des § 34 BauGB
3. Künftige Rechtslage
3.1. Gesetzentwurf der Bundesregierung
3.2. Zielsetzung
3.3. Beschleunigtes Verfahren
3.3.1. Anwendungsbereich (§ 13a Abs. 1 BauGB)
3.3.2. Verfahren (§ 13a Abs. 2 BauGB; Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; Anlage 2)
3.3.3. Verhältnis zum Flächennutzungsplan (§13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB)
3.3.4. Begründung (§ 13a Abs. 2 Nr. 3 BauGB)
3.4. Sicherung zentraler Versorgungsbereiche und der verbrauchernahen Versorgung (§ 9 Abs. 2a BauGB)
3.5. Flexibilisierung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB)
3.6. Erleichterung der Wohnnutzung im Innenbereich (§ 34 BauGB)
3.7. Beschleunigung und Erleichterung des Abschlusses der städtebaulichen Sanierung (§§ 142, 154 BauGB)
3.8. Änderung der Planerhaltung und des Normenkontrollverfahrens (§ 214 BauGB)
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen der Innenentwicklung in Deutschland und analysiert, inwieweit die BauGB-Novelle 2007 dazu beiträgt, das Ziel „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ effektiver umzusetzen und Planungsverfahren zu beschleunigen.
- Rechtliche Instrumente der bestehenden Innenentwicklung.
- Analyse der BauGB-Novelle 2007 zur Erleichterung von Planungsvorhaben.
- Das neue beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung.
- Vereinfachungen bei der Planverwirklichung und städtebaulichen Verträgen.
- Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und künftige Anwendung.
Auszug aus dem Buch
2.1. Die „Bodenschutzklausel“
§ 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB enthält die Verpflichtung, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. Der Begriff der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung findet sich in § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB. Die sogenannte Bodenschutzklausel in § 1a Abs. 2 BauGB, die mit der BauGB Novelle 2004 im Zuge der EAG Bau 2004 eingeführt wurde, kann als Optimierungsgebot gewertet werden, eine Art Appell, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen, die Neubebauung bisher unbebauter Flächen zu verringern und die Möglichkeiten der Innenentwicklung auszuschöpfen. Kurz gefasst ruft das Gesetz dazu auf, in der Bauleitplanung ein „Innen vor Außen“ zu betreiben. Dabei werden konkrete Beispiele, wie Nachverdichtung und die Wiedernutzbarmachung von Brachen genannt. Hervorzuheben ist jedoch, dass es kein Verbot gibt, Bauflächen auf der „grünen Wiese“ auszuweisen. Diese Option steht den Gemeinden weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung. Auch mit der BauGB Novelle 2007 bleibt diese Möglichkeit vollständig erhalten (Siehe Kap. 2 Künftige Rechtslage). Das Optimierungsgebot eines sparsamen Umgangs ist lediglich in der planerischen Abwägung zu berücksichtigen. Durch Verbindung mit Art. 20a GG sowie § 1, 3, 4, 5 und 7 BBodSchG wird jedoch die Wichtigkeit einer Marschrichtung nach innen in den Vordergrund gestellt und muss bei Planungen entsprechend Beachtung geschenkt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Arbeit thematisiert den hohen Landschaftsverbrauch durch Zersiedlung und stellt die Relevanz der Innenentwicklung zur Reduzierung der Erstinanspruchnahme von Flächen heraus.
2. Bestehende Rechtslage: Es werden die verschiedenen planungsrechtlichen Instrumente des Baugesetzbuchs (BauGB) untersucht, die für die Innenentwicklung von Bedeutung sind, von Bauleitplänen über Satzungen bis hin zu verschiedenen Steuerungsinstrumenten.
3. Künftige Rechtslage: Dieses Kapitel analysiert die BauGB-Novelle 2007, insbesondere das neue beschleunigte Verfahren, die Flexibilisierung von Planungen sowie Erleichterungen für die Wohnnutzung und städtebauliche Sanierungen.
4. Fazit: Das Fazit bewertet die Wirksamkeit der rechtlichen Änderungen kritisch und hinterfragt, ob die neuen Instrumente als „Turbo“ für die Innenentwicklung fungieren können oder ob weiterhin erhebliche Umsetzungshindernisse bestehen.
Schlüsselwörter
Innenentwicklung, Baugesetzbuch, BauGB-Novelle 2007, Flächenverbrauch, Nachverdichtung, Bebauungsplan, beschleunigtes Verfahren, städtebauliche Verträge, Bodenschutzklausel, Planverwirklichung, Städtebaurecht, Stadtplanung, Siedlungsbestand, Umweltschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser schriftlichen Ausarbeitung grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die städtebauliche Innenentwicklung in Deutschland und beleuchtet die Änderungen durch die BauGB-Novelle 2007.
Welche zentralen Themenfelder behandelt das Dokument?
Die zentralen Themen sind das geltende Bauplanungsrecht, verschiedene Steuerungsinstrumente der Gemeinden sowie die neuen Möglichkeiten zur Planungsbeschleunigung im Rahmen der Innenentwicklung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, den Status quo der rechtlichen Instrumente darzustellen und zu bewerten, wie durch die Novelle 2007 die Stärkung der Innenentwicklung gegenüber der Außenentwicklung erreicht werden soll.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse des Baugesetzbuchs sowie der Auswertung von Fachliteratur, Gesetzentwürfen und Berichten aus der kommunalen Praxis.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der bestehenden Rechtslage (z.B. Bebauungspläne, Satzungen, städtebauliche Verträge) und der künftigen Rechtslage nach der BauGB-Novelle 2007, inklusive spezifischer Verfahrensvereinfachungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Innenentwicklung, Baugesetzbuch, Flächenverbrauch, Nachverdichtung, Bebauungsplan sowie beschleunigtes Verfahren.
Was genau ist das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB?
Es handelt sich um ein spezielles Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen der Innenentwicklung, das unter bestimmten Voraussetzungen von einer förmlichen Umweltprüfung befreit ist.
Welche Rolle spielt der städtebauliche Vertrag?
Städtebauliche Verträge dienen dazu, das hoheitliche Instrumentarium zu ergänzen, indem sie eine vorhabenbezogene und durchsetzungsorientierte Planung ermöglichen und die Finanzierung entwicklungsbedingter Kosten regeln.
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- Florian Hecht (Author), 2007, Rechtliche Rahmenbedingungen der Innenentwicklung - bestehende und künftige Rechtslage, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/83797
