Die vorliegende Arbeit versucht, zwei Fragen zu beantworten, die miteinander verschachtelt sind. So soll zunächst anhand des empirischen Falls der Polizeireform in Bosnien untersucht werden, ob bei dieser nach dem Grundsatz der Local Ownership vorgegangen wurde. Hierfür werden die verschiedenen Definitionen des Konzeptes in der wissenschaftlichen Literatur zunächst dargestellt. Dann wird auf Basis einer eigenen Definition eine Operationalisierung des Forschungsgegenstandes vorgenommen, mit dem die Anwendung des Konzeptes im empirischen Fall getestet werden kann. In der Arbeit wird hierzu die Hypothese vertreten, dass weder die Polizeimission der internationalen Staatengemeinschaft noch die Folgemission der EU den Anforderungen gerecht wurde, die Local Ownership an das Verhalten der externen Akteure stellt. Die zweite Forschungsfrage befasst sich mit den übergeordneten Gründen hierfür. Dabei soll anhand des Falles untersucht werden, ob Local Ownership generell ein Konzept ist, dass sich bei Sicherheitssektorreformen in Postkonfliktstaaten umsetzen lässt. Hierfür wird zunächst im theoretischen Teil der Arbeit die unterschiedliche Logik von Entwicklungsprojekten und Sicherheitssektorreformen dargestellt. In den empirischen Ausführungen werden die theoretisch hergeleiteten Übertragungsprobleme von einem entwicklungspolitischen Instrument auf eine sicherpolitische Situation dann anhand der Praxis (punktuell) untersucht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Konzept des Local Ownership
2.1 Grundidee und Definitionsmöglichkeiten
2.2 Das Verhältnis von Ownership und Konditionalität
2.3 Local Ownership in Postkonfliktsituationen
2.4 Definition und theoretische Operationalisierung von Local Ownership
3.Die Ausgangsbedingungen der Polizeireform
3.1 Der Vertrag von Dayton
3.2 Die Polizeistruktur Bosnien-Herzegowinas
4. Die International Police Task Force (IPTF)
4.1 Mandat und Ziele
4.2 Die Wahlen 1996
4.3 Das Problem der Republika Srpska
4.3 Der Machtzuwachs des hohen Repräsentanten
4.4 Die Einrichtung der Grenzpolizei (SBS)
4.5 Das Police Commissioner Project
5. Die European Union Police Mission (EUPM)
5.1 Europäische Annäherung
5.2 Die Police Restructuring Commission
5.2.1 Die Initiative für die PRC
5.2.2 Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission
5.2.3 Ablauf der Arbeit der Kommission
5.2.4 Die Ratifikationsphase
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht, ob das Konzept des "Local Ownership" bei der Polizeireform in Bosnien-Herzegowina erfolgreich angewendet wurde und ob es sich generell als operationalisierbares Instrument für Sicherheitssektorreformen in Postkonfliktstaaten eignet.
- Analyse des Konzepts "Local Ownership" und dessen theoretische Operationalisierung.
- Empirische Untersuchung der Polizeireform in Bosnien-Herzegowina unter der IPTF und EUPM.
- Evaluation des Einflusses der internationalen Akteure auf den Reformprozess.
- Diskussion des Spannungsverhältnisses zwischen "Local Ownership" und der notwendigen internationalen Intervention in Postkonfliktgesellschaften.
- Kritische Reflexion der Anwendbarkeit entwicklungszusammenarbeits-orientierter Konzepte auf die Sicherheitssektorreform.
Auszug aus dem Buch
2. Das Konzept des Local Ownership
Local Ownership ist ein Konzept, welches in fast jedem Leitlinienkatalog für Programme der Entwicklungszusammenarbeit wie auch von Sicherheitssektorreformen als wichtige Handlungsmaxime angeführt wird. Auch in wissenschaftlichen Arbeiten aus dem besagten Kontext findet man sehr häufig den Hinweis, dass Local Ownership eine konstitutive Grundlage für den Erfolg von Reformprojekten sei. In den meisten Fällen wird der Begriff jedoch unreflektiert verwendet, ohne dass eine Definition gegeben oder, was noch weitaus nötiger erscheint, der Begriff einer kritischen Reflexion unterzogen wird.
Bevor auf die verschiedenen Definitionsansätze des Konzepts eingegangen wird, soll zunächst ein kurzer Blick auf die Grundidee von Local Ownership geworfen werden. Im Kern besagt das Konzept, dass Empfängerländer eigenmächtig über Reformkonzepte entscheiden sollen. Die Rolle der Geber beschränkt sich darauf, den Empfänger finanziell und logistisch zu unterstützen und somit nicht in die Entscheidungsautonomie des Adressaten einzugreifen. Das Konzept des Local Ownership speist sich dabei aus drei Grunderwägungen:
1. Einer normativen Idee, die sich direkt aus dem kollektiven Menschenrecht der freien Selbstbestimmung der Völker sowie aus dem Grundsatz der nationalen Souveränität ableiten lässt. Ein Land soll über sein politisches Schicksal eigenmächtig entscheiden.
2. Der lernpädagogischen Erkenntnis, dass das, was man aus eigenem Antrieb und aus eigener Überzeugung tut, eine weitaus nachhaltigere Wirkung entfaltet als ein von einer äußeren Instanz aufoktroyiertes Verhalten. Empirische Studien über die Wirksamkeit von Local Ownership bestätigen diese einfache Weisheit.
3. Der entwicklungspolitischen Erfahrung. Die Fähigkeit eines Landes selbst Initiator und Umsetzer bei Reformprozessen zu sein, ist für sich schon ein Indikator für Entwicklung. Die Wahrnehmung von verantwortlichen Aufgaben fördert nicht nur den Lernprozess in einem Land, sondern festigt die administrativen Fähigkeiten einer Institution auch strukturell und ist folglich ein Entwicklungsmotor.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in den Reformbedarf der Polizei in Bosnien-Herzegowina ein und stellt die theoretische Hypothese auf, dass das Konzept des Local Ownership bei Sicherheitssektorreformen in Postkonfliktstaaten kaum operationalisierbar ist.
2. Das Konzept des Local Ownership: Dieses Kapitel erarbeitet die theoretischen Grundlagen des Begriffs, beleuchtet die problematische Übertragbarkeit auf Sicherheitssektorreformen und entwickelt ein eigenes, operationalisierbares Definitionsmodell.
3.Die Ausgangsbedingungen der Polizeireform: Hier werden die durch den Dayton-Vertrag geschaffenen, hochkomplexen und fragmentierten politischen Rahmenbedingungen analysiert, die eine Reform der Polizei grundlegend erschweren.
4. Die International Police Task Force (IPTF): Der Abschnitt evaluiert die Arbeit der IPTF unter dem Dayton-Mandat, zeigt die Schwierigkeiten bei der Kooperation mit den entitätenbasierten Sicherheitsapparaten auf und diskutiert den Machtzuwachs des Hohen Beauftragten.
5. Die European Union Police Mission (EUPM): Dieses Kapitel beleuchtet den Strategiewechsel der EU, die Rolle der Police Restructuring Commission und zeigt auf, warum auch unter EUPM-Führung eine echte lokale Eigentümerschaft durch Zielkonflikte verhindert wurde.
6. Fazit: Die Arbeit schließt mit dem Ergebnis, dass Local Ownership bei der Polizeireform in Bosnien-Herzegowina aufgrund grundlegender Interessendivergenzen nicht erreicht werden konnte und das Konzept für Sicherheitssektorreformen in Postkonfliktstaaten einer kritischen Neuausrichtung bedarf.
Schlüsselwörter
Local Ownership, Polizeireform, Bosnien-Herzegowina, Sicherheitssektorreform, International Police Task Force, IPTF, European Union Police Mission, EUPM, Dayton-Abkommen, Postkonfliktstaaten, Konditionalität, Staatsbildung, politische Fragmentierung, Friedenssicherung, internationale Intervention.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Anwendung des Konzepts "Local Ownership" bei der Polizeireform in Bosnien-Herzegowina nach dem Balkankrieg und hinterfragt dessen praktische Umsetzbarkeit in Postkonfliktgesellschaften.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Themenbereiche Sicherheitssektorreformen, die Rolle internationaler Missionen wie IPTF und EUPM, der politische Rahmen nach Dayton sowie die Spannungen zwischen lokaler Autonomie und internationaler Intervention.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu untersuchen, ob das aus der Entwicklungszusammenarbeit stammende Prinzip der lokalen Eigentümerschaft (Local Ownership) auf Reformen des Sicherheitsapparates in einem fragilen Staat wie Bosnien-Herzegowina angewendet werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine fallbasierte empirische Untersuchung durchgeführt, bei der das Konzept anhand von Kriterien wie der Initiative für Projekte, der verbalen Positionierung und der tatsächlichen Handlungen der Akteure operationalisiert und geprüft wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung des Konzepts, die Analyse der Ausgangsbedingungen unter Dayton, sowie die detaillierte empirische Auswertung der Arbeit der IPTF und der EUPM inklusive der Police Restructuring Commission.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind neben "Local Ownership" und "Polizeireform" vor allem "Konditionalität", "Postkonfliktsituation", "Republika Srpska" und "institutionelle Fragmentierung".
Warum wird die Republika Srpska als Haupthindernis identifiziert?
Die RS betrachtete die Polizeireform und die internationale Polizeipräsenz von Beginn an als illegitimen Eingriff in ihre Souveränität, was zu einer systematischen Blockadehaltung führte, da die Kontrolle der Polizei als zentrales Machtinstrument für die serbische Entität galt.
Wird das Fazit durch die Beobachtungen der EUPM-Mission bestätigt?
Ja, auch die EUPM konnte trotz eines deliberativen Ansatzes und der Einsetzung einer Reformkommission keine echte lokale Eigentümerschaft etablieren, da die grundlegende Divergenz zwischen der angestrebten Integration durch die EU und den separatistischen Interessen lokaler Akteure bestehen blieb.
Wie bewertet der Autor den Machtzuwachs des Hohen Beauftragten?
Der Autor sieht in den "Bonn Powers" eine notwendige, aber im Sinne des Local-Ownership-Konzepts problematische Entwicklung, da sie Bosnien-Herzegowina faktisch in ein Protektorat verwandelten und echte politische Autonomie der lokalen Akteure untergruben.
- Quote paper
- Malte Nelles (Author), 2006, Das Konzept des Local Ownership bei der Polizeireform in Bosnien Herzegowina, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/83994
