Nachdem die Eigentümer der 1938 gegründeten Volkswagen GmbH nach den Kriegswirren nicht mehr zu ermitteln waren, wurden die Vermögenswerte von den Alliierten beschlagnahmt. 1949 wurde das Land Niedersachsen mit der treuhänderischen Verwaltung beauftragt, nachdem die Verfügungsgewalt auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen wurde. 1959 einigte man sich im Vergleichswege zur Umwandlung in eine AG mit besonderen gesellschaftlichen Sonderregelungen, wobei 20 % des Grundkapitals in der Hand von Bund und Land verbleiben sollten. Die Umsetzung vollzog sich in mehreren Schritten, wobei durch den dritten und letzten Schritt mit Gesetz vom 21.7.1960 ein Höchststimmrecht, die Erleichterung der Sperrminderheit, das Entsenderecht in den Aufsichtsrat sowie eine Vertretungsbeschränkung verankert wurde. In den 60er Jahren wurden dann die Volkswagen-Aktien unter Gewährung von Sozialrabatten ausgegeben, um eine möglichst breite Streuung zu erreichen.
Inhaltsverzeichnis
- 1 EINLEITUNG
- 1.1 Ist das VW-Gesetz europarechtswidrig?
- 1.2 Sonderregelungen des VW-Gesetzes
- 1.3 Zweck der Sonderregelungen
- 2 ANALYSE UND BEWERTUNG
- 2.1 Kapitalverkehrsfreiheit, § 56 ff EGV
- 2.2 Vergleichbarkeit mit den golden share Fällen
- 2.3 Höchststimmrecht, Sperrminderheit und Vertretungsbeschränkung
- 2.4 Übertragung der Dassonville-Formel
- 2.5 Zwischenergebnis
- 2.6 Keck-Formel
- 2.7 Rechtfertigung der Regelung
- 3 ERGEBNIS
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit untersucht die Frage der Europarechtswidrigkeit des VW-Gesetzes. Ziel ist es, die im VW-Gesetz verankerten Sonderregelungen im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit nach EU-Recht zu analysieren und zu bewerten. Dabei werden die rechtlichen Grundlagen und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) herangezogen.
- Europarechtskonformität des VW-Gesetzes
- Kapitalverkehrsfreiheit nach § 56 ff EGV
- Analyse der Sonderregelungen (Höchststimmrecht, Sperrminderheit etc.)
- Rechtfertigung der Regelungen im Lichte der EU-Rechtsprechung
- Vergleich mit ähnlichen Fällen ("golden share" Fälle)
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung stellt die zentrale Forschungsfrage nach der Europarechtswidrigkeit des VW-Gesetzes. Sie beschreibt die Entstehung des Gesetzes im Kontext der Nachkriegszeit und der Privatisierung von Volkswagen. Besondere Aufmerksamkeit wird den im Gesetz verankerten Sonderregelungen wie dem Höchststimmrecht, der Sperrminderheit und der Vertretungsbeschränkung gewidmet. Diese Sonderregelungen werden im Detail erläutert und ihr historischer Kontext wird beleuchtet. Der Zweck der Regelungen, nämlich die Verhinderung von Machtblöcken und Einflussnahme von Großaktionären, wird ebenfalls dargelegt.
2 Analyse und Bewertung: Dieses Kapitel analysiert die Sonderregelungen des VW-Gesetzes im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Artikel 56 ff EGV. Es definiert den Begriff des Kapitalverkehrs und grenzt ihn von anderen Rechtsgebieten ab. Die Arbeit untersucht, ob die Regelungen des VW-Gesetzes als Beschränkungen des Kapitalverkehrs zu qualifizieren sind und ob diese Beschränkungen mit der EU-Rechtsprechung vereinbar sind. Dabei werden wichtige Rechtsprechung des EuGH, wie die Dassonville- und Keck-Formel, herangezogen und auf den Fall angewendet. Die Arbeit befasst sich auch mit der Frage der Rechtfertigung solcher Beschränkungen.
Schlüsselwörter
VW-Gesetz, Europarecht, Kapitalverkehrsfreiheit, Höchststimmrecht, Sperrminderheit, EU-Rechtsprechung, EGV, Direktinvestition, Dassonville-Formel, Keck-Formel, Rechtsvergleichung.
Häufig gestellte Fragen zum VW-Gesetz und Europarecht
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Hausarbeit untersucht die Frage der Europarechtswidrigkeit des VW-Gesetzes. Im Fokus steht die Analyse und Bewertung der im VW-Gesetz verankerten Sonderregelungen im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit nach EU-Recht.
Welche Sonderregelungen des VW-Gesetzes werden untersucht?
Die Arbeit analysiert insbesondere das Höchststimmrecht, die Sperrminderheit und die Vertretungsbeschränkung, die im VW-Gesetz verankert sind. Diese Regelungen werden detailliert erläutert und ihr historischer Kontext beleuchtet.
Welche Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung werden herangezogen?
Die Arbeit stützt sich auf die rechtlichen Grundlagen und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), insbesondere auf die Kapitalverkehrsfreiheit nach Artikel 56 ff EGV. Die Dassonville- und Keck-Formel werden angewendet und auf ihre Relevanz für den Fall geprüft.
Wie wird die Europarechtskonformität des VW-Gesetzes bewertet?
Die Arbeit untersucht, ob die Regelungen des VW-Gesetzes als Beschränkungen des Kapitalverkehrs zu qualifizieren sind und ob diese Beschränkungen mit der EU-Rechtsprechung vereinbar sind. Die Rechtfertigung solcher Beschränkungen wird ebenfalls geprüft.
Welche weiteren Themen werden behandelt?
Die Arbeit beinhaltet einen Vergleich mit ähnlichen Fällen ("golden share" Fälle) und beleuchtet den Zweck der Sonderregelungen, nämlich die Verhinderung von Machtblöcken und Einflussnahme von Großaktionären. Die Einleitung beschreibt die Entstehung des Gesetzes im Kontext der Nachkriegszeit und der Privatisierung von Volkswagen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Inhalt?
Schlüsselwörter sind: VW-Gesetz, Europarecht, Kapitalverkehrsfreiheit, Höchststimmrecht, Sperrminderheit, EU-Rechtsprechung, EGV, Direktinvestition, Dassonville-Formel, Keck-Formel, Rechtsvergleichung.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, eine Analyse und Bewertung der Sonderregelungen und ein abschließendes Ergebnis. Die Einleitung stellt die Forschungsfrage und den Kontext dar. Das Kapitel "Analyse und Bewertung" untersucht die Vereinbarkeit der Sonderregelungen mit dem Europarecht. Das Ergebnis fasst die zentralen Erkenntnisse zusammen.
Was ist das Ziel der Arbeit?
Ziel der Arbeit ist es, die Europarechtskonformität des VW-Gesetzes zu analysieren und zu bewerten, indem die Sonderregelungen im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit nach EU-Recht untersucht werden.
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- Ulrike Prinz (Author), 2006, Das VW-Gesetz- ist es europarechtswidrig?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/84089
