Der Strafvollzug ist derzeit mit dem StVollzG zwar durch ein Bundesgesetz geregelt, die Durchführung obliegt jedoch allein den Ländern. Mit der Zustimmung zur Föderalismusreform am 30.06.2006 durch den Bundestag und am 07.07.2006 durch den Bundesrat wurde, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, nun auch die gesetzgeberische Zuständigkeit für den gesamten Strafvollzug und damit auch für den Jugendstrafvollzug auf die Länder übertragen. Künftig wird es also 16 verschiedene Gesetze zur Regelung des ″hinter Gittern″ geltenden Rechts geben.
Die nachfolgenden Ausführungen bieten zunächst eine kurze Einführung über die momentane Organisation des Strafvollzugs und betrachten im weiteren Verlauf einige Aspekte des geplanten bayerischen Strafvollzugsgesetzes. Besondere Aufmerksamkeit wird schließlich dem erstmals in einem eigenen Gesetz zu regelnden Jugendstrafvollzug zuteil.
Inhaltsverzeichnis
- A Einleitung
- I. Erwachsenenstrafvollzug
- 1. Begriff, Ziel und rechtliche Gestaltung
- 2. Organisation
- 3. Das BayStVollzG (Gesetzentwurf)
- 4. Tendenzen - Blickwinkeländerung?
- II. Jugendstrafvollzug
- 1. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
- 2. Regelungsvorschlag des Bundesjustizministeriums
- 3. Umsetzung im Entwurf des BayStVollzG
- 4. Kritische Anmerkungen zum Entwurf des BayStVollzG
- B Schlussgedanken zur neuen Länderregelung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit behandelt den Wandel des deutschen Strafvollzugs und beleuchtet insbesondere die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die gesetzgeberische Zuständigkeit für den Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug. Sie bietet einen Einblick in die aktuelle Organisation des Strafvollzugs und analysiert zentrale Punkte des geplanten bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG).
- Die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder
- Die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Organisation und Durchführung des Strafvollzugs
- Die Ziele und rechtlichen Rahmenbedingungen des Erwachsenenstrafvollzugs
- Die Besonderheiten und Herausforderungen des Jugendstrafvollzugs
- Die Analyse des BayStVollzG und seiner Relevanz für den Strafvollzug in Bayern
Zusammenfassung der Kapitel
A Einleitung
Die Einleitung erläutert den Hintergrund der aktuellen Entwicklung im deutschen Strafvollzug. Dabei wird hervorgehoben, dass die Länder nun für die Gesetzgebung im Strafvollzug zuständig sind. Der Fokus liegt auf der bevorstehenden Einführung von 16 unterschiedlichen Landesgesetzen, die die Organisation und Durchführung des Strafvollzugs regeln.
I. Erwachsenenstrafvollzug
1. Begriff, Ziel und rechtliche Gestaltung
Dieses Kapitel beleuchtet die Definition, die Ziele und die rechtlichen Grundlagen des Erwachsenenstrafvollzugs. Es werden die wichtigsten Vorschriften des geltenden Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) erläutert und wichtige Punkte des Vollzugsziels, wie die Resozialisierung und der Schutz der Allgemeinheit, diskutiert. Die Bedeutung der „Ersatz-Sozialisation“ des Täters als primäres Ziel wird betont.
2. Organisation
Dieser Abschnitt beleuchtet die organisatorische Struktur des Erwachsenenstrafvollzugs, wie er durch das StVollzG geregelt ist. Er behandelt Themen wie die Eingriffsbefugnisse und Leistungspflichten der Vollzugsbehörden sowie die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für den Vollzug.
3. Das BayStVollzG (Gesetzentwurf)
Der Entwurf des bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) steht im Mittelpunkt dieses Kapitels. Es werden die wichtigsten Aspekte des Entwurfs dargestellt, die sich von den derzeitigen Regelungen des StVollzG unterscheiden. Besonderer Fokus liegt auf den Aspekten, die im Entwurf des BayStVollzG nicht mehr auftauchen.
4. Tendenzen - Blickwinkeländerung?
Dieses Kapitel beleuchtet aktuelle Tendenzen im Strafvollzug und analysiert, ob sich die Perspektive auf den Strafvollzug in den letzten Jahren verändert hat. Es werden potentielle Entwicklungen und veränderte Ansätze im Strafvollzug diskutiert.
II. Jugendstrafvollzug
1. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Dieser Abschnitt beschäftigt sich mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Jugendstrafvollzug. Es werden die wichtigsten Entscheidungen und Grundsätze des Verfassungsgerichts dargestellt, die die Gestaltung des Jugendstrafvollzugs prägen.
2. Regelungsvorschlag des Bundesjustizministeriums
Dieses Kapitel behandelt den Regelungsvorschlag des Bundesjustizministeriums zum Jugendstrafvollzug. Es werden die wichtigsten Punkte des Vorschlags erläutert und deren Bedeutung für die Gestaltung des Jugendstrafvollzugs analysiert.
3. Umsetzung im Entwurf des BayStVollzG
Dieser Abschnitt befasst sich mit der Umsetzung des Regelungsvorschlags des Bundesjustizministeriums im Entwurf des BayStVollzG. Es werden die spezifischen Aspekte des Entwurfs des BayStVollzG hinsichtlich des Jugendstrafvollzugs dargestellt und deren Relevanz für die Praxis beurteilt.
4. Kritische Anmerkungen zum Entwurf des BayStVollzG
Dieses Kapitel analysiert kritisch den Entwurf des BayStVollzG im Hinblick auf seine Relevanz für den Jugendstrafvollzug. Es werden potenzielle Problembereiche des Entwurfs diskutiert und mögliche Alternativen aufgezeigt.
B Schlussgedanken zur neuen Länderregelung
Dieser Abschnitt bietet einen zusammenfassenden Blick auf die Folgen der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder. Es werden die möglichen Auswirkungen der neuen Landesgesetze auf den Strafvollzug analysiert und die Herausforderungen für die Zukunft diskutiert.
Schlüsselwörter
Strafvollzug, Strafvollzugsgesetz (StVollzG), Föderalismusreform, Erwachsenenstrafvollzug, Jugendstrafvollzug, Bayerisches Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG), Resozialisierung, Schutz der Allgemeinheit, Vollzugsziel, Eingliederung, Organisation, Rechtsstellung, Eingriffsbefugnisse, Leistungspflichten, Tendenzen, Bundesverfassungsgericht, Regelungsvorschlag, Umsetzung, Kritik, Länderregelung.
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- G. Springer (Author), P. Butterhoff-Grill (Author), 2007, Der deutsche Strafvollzug im Wandel, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/84144
