Der Strafvollzug ist derzeit mit dem StVollzG zwar durch ein Bundesgesetz geregelt, die Durchführung obliegt jedoch allein den Ländern. Mit der Zustimmung zur Föderalismusreform am 30.06.2006 durch den Bundestag und am 07.07.2006 durch den Bundesrat wurde, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, nun auch die gesetzgeberische Zuständigkeit für den gesamten Strafvollzug und damit auch für den Jugendstrafvollzug auf die Länder übertragen. Künftig wird es also 16 verschiedene Gesetze zur Regelung des ″hinter Gittern″ geltenden Rechts geben.
Die nachfolgenden Ausführungen bieten zunächst eine kurze Einführung über die momentane Organisation des Strafvollzugs und betrachten im weiteren Verlauf einige Aspekte des geplanten bayerischen Strafvollzugsgesetzes. Besondere Aufmerksamkeit wird schließlich dem erstmals in einem eigenen Gesetz zu regelnden Jugendstrafvollzug zuteil.
Inhaltsverzeichnis
A Einleitung
I. Erwachsenenstrafvollzug
1. Begriff, Ziel und rechtliche Gestaltung
2. Organisation
3. Das BayStVollzG (Gesetzentwurf)
4. Tendenzen – Blickwinkeländerung?
II. Jugendstrafvollzug
1. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
2. Regelungsvorschlag des Bundesjustizministeriums
3. Umsetzung im Entwurf des BayStVollzG
4. Kritische Anmerkungen zum Entwurf des BayStVollzG
B Schlussgedanken zur neuen Länderregelung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit befasst sich mit der durch die Föderalismusreform eingeleiteten Transformation des deutschen Strafvollzugs. Das primäre Ziel ist es, einen Überblick über den Status quo sowie die geplanten gesetzlichen Neuregelungen in Bayern zu geben, wobei insbesondere der Wandel im Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage kritisch analysiert werden.
- Die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer.
- Die inhaltliche Neuausrichtung des bayerischen Strafvollzugs (BayStVollzG) unter besonderer Berücksichtigung des Sicherheitsgedankens.
- Die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für einen eigenständigen Jugendstrafvollzug.
- Die kritische Auseinandersetzung mit Entwürfen zur Neuregelung des Jugendstrafvollzugs aus Sicht der Fachpraxis.
- Die Spannungsfelder zwischen Resozialisierung, staatlicher Schutzpflicht und Haushaltsrestriktionen.
Auszug aus dem Buch
1. Begriff, Ziel und rechtliche Gestaltung
Unter Strafvollzug versteht man die Durchführung von gerichtlich ausgesprochenen freiheitsentziehenden Strafen. Das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) regelt derzeit die Art und Weise der Durchführung der Freiheitsstrafe in Justizvollzugsanstalten und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Sicherungsverwahrung) von der Aufnahme des Verurteilten bis zur Entlassung. Nach §1 StVollzG zählen zum Strafvollzug auch die therapiebezogenen Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) und in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB). Allerdings finden sich nur in den §§ 136 und 138 StVollzG Regelungen, die ausdrücklich den Vollzug einer Unterbringung betreffen. Im Übrigen richtet sich hier der Vollzug, soweit in den Bundesgesetzen nicht anders bestimmt, nach Landesrecht (Unterbringungsrecht UnterbrG).
Das StVollzG enthält also im Wesentlichen nur Regelungen für den Strafvollzug bei erwachsenen Strafgefangenen und Verwahrten. Der Inhalt umfasst die rechtlichen Regelungen über die Rechtsstellung der Strafgefangenen und Verwahrten, die Eingriffsbefugnisse und Leistungspflichten der Vollzugsbehörden und die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für den Vollzug (vgl. Kaiser 2003, S. 1ff).
Im Folgenden werden einige relevante Vorschriften des aktuell geltenden Strafvollzuggesetzes (StVollzG) erläutert, die zum Teil im Gesetzesentwurf über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Strafvollzugsgesetz BayStVollzG) so nicht mehr auftauchen (vgl. 3. Das BayStVollzG): § 2 StVollzG nennt als Aufgabe des Vollzugs die Befähigung des Gefangenen künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Ferner heißt es, der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.
Zusammenfassung der Kapitel
A Einleitung: Die Einleitung erläutert die Verlagerung der Strafvollzugskompetenz auf die Länder durch die Föderalismusreform und skizziert den Aufbau der Untersuchung.
I. Erwachsenenstrafvollzug: Dieses Kapitel behandelt die geltenden Rahmenbedingungen des Erwachsenenstrafvollzugs, die bestehende Organisation sowie die geplanten Änderungen durch den bayerischen Gesetzentwurf.
II. Jugendstrafvollzug: Hier werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Jugendstrafvollzug sowie die konkreten Regelungsvorschläge und die kritische Bewertung des bayerischen Entwurfs detailliert dargestellt.
B Schlussgedanken zur neuen Länderregelung: Der Abschluss reflektiert die Risiken des Reformstaus und die Gefahr, dass finanzielle Erwägungen die Resozialisierungschancen im neuen Landesstrafvollzug mindern könnten.
Schlüsselwörter
Strafvollzug, Föderalismusreform, Resozialisierung, Jugendstrafvollzug, BayStVollzG, Schutz der Allgemeinheit, Sozialtherapie, Sicherheitsbedürfnis, Jugendstrafe, Rechtsstellung der Gefangenen, Freiheitsstrafe, Landesvollzugsgesetze, Strafvollzugsreform, Vollzugsziel, Haftbedingungen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der Föderalismusreform auf den deutschen Strafvollzug, insbesondere den Übergang von bundeseinheitlichen Regelungen hin zu neuen Landesgesetzen am Beispiel Bayerns.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der Erwachsenen- und der Jugendstrafvollzug, die Gewichtung zwischen Resozialisierung und Sicherheit sowie die verfassungsrechtlichen Vorgaben für moderne Vollzugsgesetze.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist eine kritische Übersicht über den aktuellen Reformprozess und die Analyse, ob die bayerischen Gesetzesentwürfe den Anforderungen an einen modernen, resozialisierungsorientierten Vollzug gerecht werden.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive und analysierende Arbeit auf Basis von Gesetzestexten, Regierungsentwürfen, Stellungnahmen von Fachorganisationen und juristischer Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des Erwachsenenvollzugs, die detaillierte Betrachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für Jugendliche und die kritische Auseinandersetzung mit dem bayerischen Gesetzentwurf (BayStVollzG).
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Föderalismusreform, Resozialisierung, Schutz der Allgemeinheit, Jugendstrafvollzug und Rechtsstellung der Gefangenen geprägt.
Wie bewerten die Autoren den Vorrang des geschlossenen Vollzugs?
Die Autoren sehen den geplanten Vorrang des geschlossenen Vollzugs als kritisch an, da er den Forderungen nach einer stärkeren sozialen Integration und der Eigenständigkeit des Jugendstrafvollzugs entgegensteht.
Warum wird die Mitwirkungspflicht im Entwurf als problematisch angesehen?
Die Kodifikation einer Rechtspflicht zur Mitwirkung wird als zu unbestimmt und nicht handhabbar kritisiert, da sie droht, eine Sanktionierung durch Disziplinarmaßnahmen zu provozieren, statt auf pädagogische Motivierung zu setzen.
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- G. Springer (Author), P. Butterhoff-Grill (Author), 2007, Der deutsche Strafvollzug im Wandel, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/84144
