Die Fehlerhaftigkeit eines Produktes kann neben Beeinträchtigungen am Produkt selbst (sog.
„Mangelschaden“) auch weitergehende Sach-, Vermögens- oder Gesundheitsschäden auslösen
(sog. „Mangelfolgeschaden“). Diese Schäden können den Käufer des Produktes selber,
andere Benutzer des Produktes oder unbeteiligte Dritte betreffen. Dabei kann die Schadenshöhe
den Wert des Produktes um ein Vielfaches übersteigen.
Produkthaftung bezeichnet die Pflicht eines Haftungsadressaten für diese Mangefolgeschäden
einzustehen (vgl. Werder / Klinkenberg / Frese 1990, 11). Sowohl in Europa als auch in den
USA können Hersteller und die einzelnen Vertriebsorgane entlang der Distributionskette
unter bestimmten Voraussetzungen für diese Schäden haftbar gemacht werden.
Für in den USA tätige Unternehmen stellt die dortige Rechtsprechung zur Produkthaftung mit
ihren hohen Haftungsrisiken und exorbitanten Schadensersatzforderungen ein besonders
schwerwiegendes Risiko dar. So wurde z.B. General Motors im Juli 1999 in einem einzigen
Produkthaftungsfall in Los Angeles zur Zahlung von ca. 1,2 Milliarden US-Dollar verurteilt
(vgl. Moran et al. 2000, 337). Seit Verabschiedung der EG-Produkthaftungsrichtlinie
85/374/EWG im Jahr 1985 hat sich aber auch die Haftungssituation für Unternehmen in Europa
verschärft und materiell-rechtlich der amerikanischen Rechtsprechung angeglichen. So
haften bspw. Unternehmen in Deutschland seit Einführung des Produkthaftungssgesetzes am
01.01.1990 nicht mehr nur auf Grundlage der vertraglichen Pflichten und nach dem BGB aus
unerlaubter Handlung, sondern auch auf Basis einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung.
Es besteht daher die Befürchtung, dass „amerikanische Verhältnisse“ auch in Europa
einkehren.
Die vorliegende Arbeit vergleicht die Produkthaftungssituation in Europa und den USA.
Hierzu wird in Kapitel 2 die rechtliche Situation in Europa analysiert. Kapitel 3 beschäftigt sich mit der amerikanischen
Rechtsprechung. Hier werden die Besonderheiten des Common Laws herausgearbeitet
um anschliessend einen Überblick die Anspruchsgrundlagen für die Haftung zu geben.
Da die Unterschiede zur Situation in Europa vor allem auf verfahrensrechtliche Besonderheiten
und gesellschaftliche Unterschiede zurückzuführen sind, werden diese kurz dargelegt. In Kapitel 4 werden die Ergebnisse zusammengefasst und kritisch gewürdigt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Produkthaftung in Europa
2.1 Verschuldenshaftung nach bisheriger Rechtslage der EU-Mitglieder
2.1.1 Allgemeines
2.1.2 Deliktische Haftung
2.1.3 Vertragliche Haftung
2.2 Verschuldensunabhängige Haftung entsprechend EG-Richtlinie 85/374/EWG
2.2.1 Inhalt, Einschränkungen und Ziele der EG-Produkthaftungsrichtlinie
2.2.2 Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie in nationales Recht
2.2.3 „Amerikanische Verhältnisse“ in der Europäischen Union?
3 Produkthaftung in den USA
3.1 Rechtsprechung und Anspruchsgrundlagen
3.1.1 Das Prinzip des common law
3.1.2 Fahrlässigkeit („negligence“)
3.1.3 Gewährleistung („warranty“)
3.1.4 „Strict liability“ und „punitive damages“
3.2 Besonderheiten im Rechts- und Sozialsystem
3.2.1 Verfahrenskosten
3.2.2 Beweisaufnahme und Jury-Verfahren
3.2.3 Soziale Absicherung und gesellschaftliche Unterschiede
4 Zusammenfassung und kritische Würdigung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit vergleicht die Produkthaftungssituation in Europa und den USA, um zu analysieren, ob die Befürchtung berechtigt ist, dass „amerikanische Verhältnisse“ hinsichtlich exorbitanter Schadensersatzforderungen auch in Europa Einzug halten.
- Rechtliche Grundlagen der Produkthaftung in Europa und Deutschland
- Die Auswirkungen der EG-Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG
- Strukturen und Besonderheiten des US-amerikanischen Produkthaftungsrechts
- Der Einfluss von Verfahrensrecht und Sozialsystem auf Schadensersatzbemessungen
- Risikoanalyse für international tätige Unternehmen auf dem US-Markt
Auszug aus dem Buch
3.1.4 „Strict liability“ und „punitive damages“
Die Haftungsgrundsätze der „strict liability“ entsprechen weitgehend den Bestimmungen der europäischen Produkthaftungsrichtlinie. Die Haftung setzt keine vertraglichen Bindungen zwischen Anspruchsteller und Kläger voraus und ist vom Verschulden unabhängig. Wesentlich ist auch hier die Fehlerhaftigkeit des Produktes. Um eine Haftung zu begründen, muss das Produkt „unreasonably dangerous“ sein. Dies definiert der Kommentar i zu §402A des Restatement of Torts 2nd folgendermaßen: “The article must be dangerous to an extend beyond that which would be contemplated by the ordinary consumer who purchases it, with the ordinary knowledge common to the community as to its characteristics”. Es geht also nicht um die Gefährlichkeit eines Produktes an sich. Das Produkt darf nur nicht gefährlicher sein, als es der gewöhnliche Benutzer mit gewöhnlichem Wissenstand erwarten würde.
In der Literatur werden zwei Fälle am California Supreme Court aus den Jahren 1944 und 1963 als wegweisend für die Einführung der „strict liability“ ausgemacht. Begründet wird die „strict liablity“ einerseits mit Vorteilen bei der Risikoverteilung und –zuweisung. Im Gegensatz zum Verbraucher können Hersteller das Schadensrisiko eines fehlerhaften Produktes auf die Masse der Verbraucher durch höhere Preise verteilen und sind am besten in der Lage, dieses Risiko einzuschätzen. Außerdem lassen sich die Verfahren vereinfachen, wenn der Kläger kein Fehlverhalten des Herstellers mehr nachweisen muss. Genau diese Intentionen liegen auch der EG-Produkthaftungsrichtlinie zugrunde. Die „strict liability“ zielt weiterhin darauf ab, die Hersteller dazu zu bewegen, die Kosten eines möglichen Schadens mit einzukalkulieren und entsprechend zu minimieren. Dies soll die Produktsicherheit erhöhen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der Produkthaftung ein, definiert die rechtliche Problematik von Mangelfolgeschäden und stellt die Forschungsfrage sowie den methodischen Aufbau des Vergleichs zwischen Europa und den USA dar.
2 Produkthaftung in Europa: Dieses Kapitel analysiert die europäische Rechtslage, beginnend mit der früheren Verschuldenshaftung hin zur Einführung der harmonisierenden EG-Produkthaftungsrichtlinie und der damit verbundenen verschuldensunabhängigen Haftung.
3 Produkthaftung in den USA: Dieses Kapitel detailliert die komplexen Anspruchsgrundlagen des Common Law, wie „negligence“ und „strict liability“, und beleuchtet die verfahrensrechtlichen sowie sozioökonomischen Faktoren, die das US-Haftungsrisiko prägen.
4 Zusammenfassung und kritische Würdigung: Das Abschlusskapitel resümiert die materiell-rechtlichen Parallelen, erklärt die verfahrensrechtlichen Unterschiede für die Diskrepanz bei Schadensersatzsummen und bewertet die Risiken für internationale Unternehmen.
Schlüsselwörter
Produkthaftung, Europa, USA, Produkthaftungsgesetz, EG-Richtlinie 85/374/EWG, Strict Liability, Common Law, Fahrlässigkeit, Schadensersatz, Punitive Damages, Tort Crisis, Produktsicherheit, Risikomanagement, Verbraucherschutz, Haftungsgrundlagen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit einem rechtsvergleichenden Überblick über das Produkthaftungsrecht in den USA und Europa.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Haftungsgrundlagen (verschuldensabhängig vs. verschuldensunabhängig), die Auswirkungen der EG-Richtlinie und die Besonderheiten des amerikanischen Justizsystems.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu klären, ob in Europa eine „Produkthaftungskrise“ nach US-amerikanischem Vorbild zu befürchten ist und welche Risiken für Unternehmen bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine vergleichende Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen und der zugrundeliegenden gesellschaftlichen sowie verfahrensrechtlichen Faktoren in den genannten Regionen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Betrachtung der europäischen Rechtslage sowie eine Untersuchung der amerikanischen Rechtsprechung, ergänzt durch eine Analyse der sozioökonomischen Unterschiede.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Produkthaftung, Strict Liability, Common Law, Schadensersatz, EG-Richtlinie und Risikokalkulation.
Warum sind die Schadensersatzsummen in den USA oft so hoch?
Dies ist primär auf das Jury-Verfahren, die Möglichkeit der Gruppenklage (Class Action) und die Verhängung von „punitive damages“ (Strafschadensersatz) zurückzuführen.
Welche Rolle spielt die soziale Absicherung im Haftungskontext?
In den USA übernimmt die Produkthaftung aufgrund eines schwächeren Sozialstaats teilweise eine Versicherungsfunktion für den Geschädigten, was in Europa durch staatliche Sicherungssysteme anders geregelt ist.
Was besagt die „deep-pocket-theory“?
Dies beschreibt die Tendenz von Geschworenengerichten (Juries), bei Schadensersatzentscheidungen die finanzielle Last auf die wirtschaftlich stärkeren Unternehmen abzuwälzen.
- Quote paper
- Sebastian Schmidt (Author), 2007, Produkthaftung im Vergleich USA und Europa, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/84287
