Bedeutungswandel und Erosion der Sozialpartnerschaft

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Geschichte der Sozialpartnerschaft

3 Struktur
3.1 Horizontale Beziehung
3.2 Vertikale Beziehungen

4 Parität

5 Warum Sozialpartnerschaft

6 Krisen der Sozialpartnerschaft
6.1 70er und 80er Jahre
6.2 90er Jahre
6.3 ÖVP – FPÖ bzw. BZÖ – Koalition

7 Sozialpartnerschaft aus volkswirtschaftlicher Sicht

8 Gründe des Wandels und Machtverlustes
8.1 Berufsstruktur
8.2 Sozialpartnerschaft und Generationen
8.2.1 Globalisierung
8.2.2 Sozialpartnerschaft und EU
8.2.3 Sozialpartnerschaft und Neoliberalismus

9 Ausblick

10 Fazit

Bibliographie

1 Einleitung

„Auf dem Gebiet erfolgreicher politischer Einrichtungen hat Österreich ein jahrzehntelang bewährtes und bewundertes Beispiel vorzuweisen: die Sozialpartnerschaft.“^[1] „Im politischen System Österreichs spielten seit 1945 die Gewerkschaften eine besondere Rolle. Sie sind weit stärker durch das System der Sozialpartnerschaft in alle gesellschaftlichen Entscheidungs-prozesse eingebunden. Mehr noch: Dieses von ihnen maßgeblich mitgetragene System wurde und wird unabhängig von der jeweiligen Regierungsform als eigentlicher Machtträger im vor- und nebenparlamentarischen Bereich bezeichnet, als „Neben-„ oder “Überregierung“.“^[2]

Die österreichische Erfahrung mit der Sozialpartnerschaft ist eine, in allgemeiner Wahrnehmung fast uneingeschränkte positive, und es gibt ja das Zitat von Papst Paul VI, der beim Staatsbesuch des Bundespräsidenten Franz Jonas 1973^[3]:“Österreich ist eine Insel der Seligen“^[4] genannt hat. Dies ist zwar ein schönes Bild von Österreich, jedoch wissen wir, dass Österreich keine Insel ist, und ob in Österreich eine besondere Häufung von Seligen aufscheint, kann auch hinterfragt werden, aber es zeigt nur die Deutlichkeit, dass Österreich einen Weg gefunden hat, um den uns andere beneiden. Nun kommt aber der kalte Wind der Globalisierung auf, diese lässt die Sozialpartnerschaft abbröckeln, denn die Globalisierung zerstört nicht, sie reduziert die Bedeutung der Sozialpartnerschaft. Aufgrund der Globalisierung werden nicht nur nationale Grenzen aufgehoben, die eine gigantische Migrationswelle auslöst, nein, vor allem nimmt die Politikfähigkeit von Nationalstaaten generell ab und natürlich damit auch die Politikfähigkeit der Republik Österreich. Da sich Nationalstaaten vor allem durch territoriale Grenzen definieren, diese aber durch das Schengenabkommen faktisch aufgehoben wurden, bedeutet dies faktisch einen formellen Verlust nationaler Souveränität.^[5]

„Das hat ja auch die österreichische Wirtschafts- und Sozialpolitik wesentlich beeinflusst, als Mitte der 90er Jahre etwa die österreichische Bundesregierung, eine große Koalition, unter persönlichem Einsatz von Bundeskanzler Franz Vranitzky dem Konti- Konzern dazu bewegen wollte, die Produktionsstätte in Traiskirchen in NÖ aufrecht zu erhalten. Konti hat in Traiskirchen positiv bilanziert- aber Konti hat gesehen, dass sie in der Tschechischen Republik noch positiver bilanzieren könnte- und der politische Einsatz der österreichischen Bundesregierung hat nicht ausgereicht.“^[6]

Gerade die Sozialpartnerschaft hat dazu beigetragen, dass Österreich innerhalb der EU zu einem der sozial- und wirtschaftlich erfolgreichsten und stabilsten Länder zählt, da sie in der 2. Republik „Gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen im Dialog zu lösen“^[7] versucht hat.^[8]

„Damit das Modell der Kooperation langfristig funktioniert, müssen einige Voraussetzungen gegeben sein. Eine der Wichtigsten ist ein System umfassender repräsentativer Verbände mit einer gesetzlichen Mitgliedschaft und überzeugender demokratischer Legitimation, die finanziell unabhängig vom Staat agieren können. Eine weitere wesentliche Voraussetzung ist ein klares Bekenntnis der Sozialpartnerverbände zu gemeinsamen wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Zielen und der damit verbundenen aktiven Gestaltung der Zukunft.“^[9]

Es stellt sich die Frage, ob der Präsident der WK Österreichs dieses Zitat aufgrund der momentanen finanziellen Schwierigkeiten des ÖGB genau so wiederholen würde.

2 Geschichte der Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartnerschaft in Österreich hat eine sehr lange Tradition, die vor das Jahr 1919 zurückreicht. Die ersten Ansätze einer Zusammenarbeit gab es bereits im 19. Jahrhundert, vor allem in der christlichen Soziallehre. Die erste Interessensvertretung erhielten die Arbeitgeber in der Form der Handelskammern, und auch die ersten Versuche einer Landwirtschaftsvertretung reichen in das 19. Jahrhundert zurück, jedoch die heute bekannte Landwirtschaftskammer entstand erst 1922. Nach der Abschaffung des Koalitionsverbotes wurde die Gewerkschaft nach 1870 gegründet. Vor allem die Einführung der verschiedenen Kammern trug wesentlich für die Entstehung des Korporatismus im demokratischen Österreich bei. Als Pendant zur Handelskammer wurde 1921 die Arbeiterkammer gegründet, jedoch waren zu diesem Zeitpunkt die Verbände der Lagerbildung im politischen System untergeordnet. Die Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Korporatismus waren erst mit dem Jahr 1945 gegeben. Vor allem durch die Gründung eines einheitlichen Gewerkschaftsbundes, die Zentralisierung der einzelnen Handelskammern in den Ländern zu einer Bundeswirtschaftskammer, dem Verzicht von SPÖ und ÖGB auf einen Klassenkampf und auf der anderen Seite dem Verzicht der Konservativen auf ihre habitualisierte Dolfuß- Verehrung, kam eine großkoalitionäre Stimmung auf. Gerade durch den Anschluss an das Deutsche Reich veränderte sich die Wirtschaftsstruktur in Österreich grundlegend, da bis 1938 die Wirtschaftsstruktur überwiegend aus Kleinbetrieben und Landwirtschaft bestand und in den 7 Jahren des 2. Weltkrieges bildeten sich zukunftsträchtige industrielle Betriebe,^[10] „ohne die die Sozialpartnerschaft in dieser Form nicht hätte existieren können.“^[11] Nachdem in der Nachkriegszeit von den alliierten Besatzern ein „Lohn-Preis-Stopp“ verhängt wurde, dies sich jedoch vorwiegend zu Lasten der Arbeitnehmer auswirkte, wurde 1947 von den 4 großen Verbänden eine Wirtschaftskommission eingerichtet, die bis ins Jahr 1951 fünf „Lohn-Preis-Abkommen“ beschlossen. Das 1951 erschaffene Wirtschaftsdirektorium, dem neben den vier Interessensvertretungen auch der Bundeskanzler, Vizekanzler, Außen- und Verkehrsminister angehörten, wurde 1952 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt, was zur Folge hatte, dass bis 1957, wo dann die Paritätische Kommission gegründet wurde, gegen die Arbeitnehmer von Arbeitgeberseite sehr harsch vorgegangen wurde. Gerade die Paritätische Kommission für Lohn- und Preisfragen galt in den 60er, 70er und 80er Jahren als Garant für sozialen Frieden und Wohlstandsgewinn und ist auch das Kernstück der damals eingerichteten Sozialpartnerschaft.^[12]

3 Struktur

Sozialpartnerschaft beginnt bereits auf der betrieblichen Ebene und das ist im Vergleich mit anderen Ländern einer unserer großen Vorteile, dass wir ein breites Netz an Betriebsräten haben und somit auch im privaten Sektor eine bessere Organisationsdichte als viele anderen Länder besitzen. Jedoch muss man doch auch eingestehen, dass die Struktur der Gewerkschaften in Österreich auf große Einheiten und Regelarbeitsverhältnissen aufgebaut sind und je ausdifferenzierter Arbeitsverhältnisse werden, umso schwieriger wird es mit klassischen Organisationen Fuß zu fassen.^[13]

Tabelle 1: Betriebe mit Betriebsrat (2004)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Flecker, J., /Hermann, Ch., Sozialpartnerschaft, Österreichische und Europäische Perspektiven S.51

Aus dieser Tabelle wird klar ersichtlich, dass vor allem in Klein- und Kleinstbetrieben äußerst selten eine Betriebsratskörperschaft existiert, wo hingegen in Großbetrieben nahezu überall ein gewähltes Betriebsratskrämium existiert. Von den etwa 2,5 Mio. unselbständigen Erwerbstätigen in der Privatwirtschaft haben lediglich 1,1 Mio. eine Vertretung durch den Betriebsrat.^[14]

Interessant erscheint mir auch ein Gewerkschaftlicher Organisationsgradvergleich zwischen den Einzelnen Ländern zu sein und dafür dient die nächste Tabelle.

Tabelle 2: Gewerkschaftlicher Organisationsgrad im OECD- Vergleich

(Anteil der Gewerkschaftsmitglieder in Beschäftigung (ohne Rentner und Arbeitslose) an der Gesamtzahl der abhängigen Beschäftigten)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Karlhofer F., Sozialpartnerschaft, Österreichische und Europäische Perspektiven S.15

„In struktureller Hinsicht besteht die Sozialpartnerschaft in einem mehrdimensionalen Netzwerk von institutionalisierten, formalisierten oder informellen Interaktion sowohl zwischen den großen Dachverbänden als auch zwischen diesen und der Regierung.“^[15]

Darüber hinaus beschreibt Politikwissenschaftler Emmerich Tálos den Unterschied zwischen vertikaler und horizontaler Beziehung der Sozialpartner.

3.1 Horizontale Beziehung

Gerade die Paritätische Kommission für Lohn- und Preisfragen ist die zentrale Institution- diese ist durch folgende Personen zusammensetzt. Bundeskanzler, Innen-, Wirtschafts- und Sozialminister, darüber hinaus je zwei Vertreter der vier Interessensverbände. Vor allem werden drei Grundsätze durch diese Kommission verfolgt:

1. Prinzip der Einigkeit und Einstimmigkeit
2. Nichtöffentlichkeit
3. weitgehende Informalität

Als wesentliche Faktoren sind aber auch die Verknüpfungen zwischen den Interessensorganisationen und der Regierung, hier vor allem zu den einzelnen Fachressorts von enormer Wichtigkeit.^[16]

3.2 Vertikale Beziehungen

Darunter werden vor allem jene institutionell- organisatorischen Beziehungen verstanden, die zwischen Interessensorganisationen und Parteien bestehen, da viele hohe Interessensvertreter zugleich eine Funktion in einer Partei bekleiden und somit auch in parlamentarische Entscheidungen Einfluss nehmen und mitentscheiden können.^[17] „Bis herauf zu Beginn der 80er Jahre war fast die Hälfte der Abgeordneten zum Nationalrat, haupt- oder nebenamtliche Verbändefunktionäre. Derzeit sind es nur mehr 15%. Diese enge Verbindung drückt sich auch in finanziellen Unterstützungen der Parteinen durch die Verbände aus.“^[18]

4 Parität

Vorab muss man festhalten, dass die Grundlage der Paritätischen Kommission auf keiner Verfassungsbestimmung oder eines Gesetztes, sondern durch den Austausch von Absichtserklärungen basiert.^[19]

Paritätische Kommission könnte man folgendermaßen definieren: Es stehen sich hier die jeweiligen zentralen Interessensverbände von Arbeit und Kapital als doppelte Parität gegenüber. Auf Seiten der Arbeitnehmer sind dies der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Bundesarbeiterkammer (BAK), auf Seiten der Arbeitgeber die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und die Präsidialkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs (PRÄKO-LWK). Diese doppelte Parität bietet vor allem den Vorteil, dass selbst bei einer Alleinregierung die Einbeziehung von beiden Großparteien gesichert ist.^[20] Weiters sollte man neben der autonom agierenden Sozialpartnerschaft nicht auf die zahlreichen nicht- autonomen Sozialpartnerschaften, wie wir sie etwa bei den Sozialversicherungen, Agrarpolitischen Fonds, der Arbeitsmarktverwaltung etc. vorfinden, nicht vergessen.^[21]

Tabelle 3: Struktur der Paritätischen Kommission für Lohn- und Preisfragen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Arbeitnehmerverbände Arbeitgeberverbände

Quelle: Pelinka, A.: Modellfall Österreich

5 Warum Sozialpartnerschaft

Es wurden bzw. werden noch einige Gründe angesprochen, warum eine funktionierende Sozialpartnerschaft für Österreich so wichtig ist, aber die wichtigsten Punkte sollen hier kurz aufgezählt werden.

Die Konfrontationen, vor allem in den Zwischenkriegszeiten, haben zu der Erkenntnis geführt, dass mittel- und langfristig die Kooperation zwischen Arbeitgeber- Arbeitnehmerverbänden und der Regierung zu besseren und stabileren politischen Lösungen führt.^[22]

„Österreich gehört innerhalb der EU zu den wirtschaftlich erfolgreichsten und sozial stabilsten Ländern. Gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen im Dialog zu lösen ist immer das entscheidende Markenzeichen der Sozialpartnerschaft in der 2. Republik gewesen.“^[23]

Allein die Verdoppelung der Beratungsfälle im Zeitraum 1990-2000 und die Anzahl von mehr als 2 Millionen Beratungen im Jahr 2003 zeigt ganz deutlich auf, dass eine funktionierende Sozialpartnerschaft, die eine strukturelle Veränderung auf dem Arbeitsmarkt erkennt und ihre Mitglieder darauf vorbereitet, von enormer Wichtigkeit ist.^[24]

Im Gegensatz zu anderen Ländern, die sich mit langwierigen Streiks und vehementen Arbeitskämpfen auseinandersetzen müssen, können wir in Österreich auf eine langjährig erprobte Regelungsinstanz verweisen- der Sozialpartnerschaft.^[25]

„Die Bedeutung von Sozialpartnerschaft liegt zum einen in der Neuformierung des Stils der Konfliktregelung und Entscheidungsfindung. Interessenvermittlung erfolgt nicht mehr nur mittels lobbyistischer und konfliktorischer Strategien zum Zweck der Durchsetzung partikularer Interessen. Korporatistische Konfliktregelung ist dem gegenüber durch Verhandlungen, Kompromissfindung und Interessenabtausch gekennzeichnet.“^[26]

Der soziale Friede wirkt sich positiv auf den Wirtschaftsstandort Österreich aus, was man besonders gut an einem Wirtschaftsvergleich, mit den EU 15 (also ohne die neuen 10 beigetretenen Länder) erkennen kann.^[27]

[...]

^[1] Fischer.H.,(2005): Geleitwort als Bundespräsident der Republik Österreich, in: Strohmer, F.M.(Hrsg.), Die Sozialpartnerschaft in Österreich, Frankfurt am Main, Europäischer Verlag der Wissenschaften, S.11

^[2] Pelinka, P.,(1986): Symbol für eine nötige Wandlung, in: Sozialpolitik und Sozialplanung, Wien: Europaverlag, S. 394

^[3] Vgl. Pelinka, A.,(2006): Impulsreferat Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft im Zeitalter der Globalisierung, Linz

^[4] Pelinka, A.,(2006): Impulsreferat Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft im Zeitalter der Globalisierung, Linz

^[5] Vgl. Pelinka, A.,(2006): Impulsreferat Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft im Zeitalter der Globalisierung, Linz

^[6] Pelinka, A.,(2006): Impulsreferat- Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft im Zeitalter der Globalisierung, Linz

^[7] Hofmann, A. et.al. (2004): Sozialpartnerschaft in Österreich, Wien, Stabsabteilung Wirtschaftspolitik; abrufbar unter http://portal.wko.at/wk/pub_detail_file.wk?AngID=1&DocID=232746 Download am 31.03.2006

^[8] Vgl. Hofmann, A. et.al. (2004): Sozialpartnerschaft in Österreich, Wien, Stabsabteilung Wirtschaftspolitik; abrufbar unter http://portal.wko.at/wk/pub_detail_file.wk?AngID=1&DocID=232746 Download am 31.03.2006

^[9] Leitl, Ch., (2005): Manager des Wandels- Die Zukunft der österreichischen Sozialpartnerschaft, in: Strohmer, F.M.(Hrsg.), Die Sozialpartnerschaft in Österreich, Frankfurt am Main, Europäischer Verlag der Wissenschaften; S. 50

^[10] Vgl.http://kronos.grf.sbg.ac.at/dimmelhomepage_00/download/gs_ss2006/vl%20text%20netz%2002%20sozialpartnerschaft.doc S.2ff Download 18.05.2006

^[11] http://kronos.grf.sbg.ac.at/dimmelhomepage_00/download/gs_ss2006/vl%20text%20netz%2002%20sozialpartnerschaft.doc S.3 Download 18.05.2006

^[12] Vgl.http://kronos.grf.sbg.ac.at/dimmelhomepage_00/download/gs_ss2006/vl%20text%20netz%2002%20sozialpartnerschaft.doc S.4f Download 18.05.2006

^[13] Kalliauer, J.,(2006): Podiumsdiskussion Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft im Zeitalter der Globalisierung, Linz Oberbank Forum

^[14] Vgl. Flecker, J.,/ Hermann, Ch.,(2005) Geliehene Stabilität. Zur Funktionsfähigkeit des dualen Systems der Arbeitsbeziehungen in Österreich, in:Tálos E. (Hrsg) Sozialpartnerschaft- Österreichische und Europäische Perspektiven, Wien, LIT Verlag, S.50f

^[15] Tálos,E., (1997): Sozialpartnerschaft, in: H.Dachs u.a. (Hrsg): Handbuch des politischen Systems Österreichs, Wien, S.440 abrufbar unter: www.unet.univie.ac.at/~a9405489/sp.html Download 18.05.2006

^[16] Vgl. www.unet.univie.ac.at/~a9405489/sp.html Download 18.05.2006

^[17] Vgl. www.unet.univie.ac.at/~a9405489/sp.html Download 18.05.2006

^[18] Zapotoczky, K., et.al.(2002) Skriptum zu Analyse der Gegenwartsgesellschaft, Linz, S.128

^[19] Vgl. Pelinka, A.(1981): Modefall Österreich? Möglichkeiten und Grenzen der Sozialpartnerschaft.Wien: Universitäts-Verlagsbuchhadlung S.8

^[20] Vgl. Zapotoczky, K., et.al.(2002) Skriptum zu Analyse der Gegenwartsgesellschaft, Linz, S.125ff

^[21] Vgl. Pelinka, A.(1981): Modefall Österreich? Möglichkeiten und Grenzen der Sozialpartnerschaft.Wien: Universitäts-Verlagsbuchhadlung S.7ff

^[22] Vgl. Leitl, Ch., (2005): Manager des Wandels- Die Zukunft der österreichischen Sozialpartnerschaft, in: Strohmer, F.M.(Hrsg.), Die Sozialpartnerschaft in Österreich, Frankfurt am Main, Europäischer Verlag der Wissenschaften; S. 49f

^[23] Leitl, Ch., (2005): Manager des Wandels- Die Zukunft der österreichischen Sozialpartnerschaft, in: Strohmer, F.M.(Hrsg.), Die Sozialpartnerschaft in Österreich, Frankfurt am Main, Europäischer Verlag der Wissenschaften; S. 49

^[24] Vgl. Karlhofer, F.,(2005) Verbände: Mitgliederorientierung und strategische Neuausrichtung, in: Tálos E., Karlhofer, F., (Hrsg) Sozialpartnerschaft- Österreichische und Europäische Perspektiven, Wien, LIT Verlag, S.10

^[25] Vgl. Fischer.H.,(2005): Geleitwort als Bundespräsident der Republik Österreich, in: Strohmer, F.M.(Hrsg.), Die Sozialpartnerschaft in Österreich, Frankfurt am Main, Europäischer Verlag der Wissenschaften, S.11

^[26] Tálos, E.,(2005): Vom Vorzeige- zum Auslaufmodell? Österreichs Sozialpartnerschaft 1945 bis 2005, in: Tálos E., Karlhofer, F., (Hrsg) Sozialpartnerschaft- Österreichische und Europäische Perspektiven, Wien, LIT Verlag, S.192

^[27] Vgl. Leitl, Ch., (2005): Manager des Wandels- Die Zukunft der österreichischen Sozialpartnerschaft, in: Strohmer, F.M.(Hrsg.), Die Sozialpartnerschaft in Österreich, Frankfurt am Main, Europäischer Verlag der Wissenschaften; S. 49