Bei den Volksabstimmungen am 29.05.2005 in Frankreich und am 01.06.2005 in den Niederlanden sprachen sich deren Bürger gegen die Europäische Verfassung aus und versetzten dem Europäischen Integrationsprozess so einen erheblichen Rückschlag.
In Deutschland stimmte der Bundestag am 12.05.2005 und der Bundesrat am 27.05.2005 zwar dem Verfassungsvertrag zu, wegen der Ablehnung in der Bevölkerung und den desaströsen Ergebnissen in Frankreich und den Niederlanden entschied sich Bundespräsident Horst Köhler jedoch, den Vertrag nicht zu ratifizieren.
Gerade wegen der Vorbehalte bei den deutschen Bürgern muss die Zuständigkeit von Parlament und Bundespräsident genau untersucht werden. Ist die Europäische Verfassung nämlich eine Verfassung im Sinne des Grundgesetzes, überträgt dessen Artikel 146 diese Entscheidung an eine Volksabstimmung und es verliert seine Gültigkeit erst „an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Inhaltsverzeichnis
1. Relevante Artikel des Grundgesetzes
1.1. Präambel
1.2. Art. 1 (Menschenwürde – Menschenrechte – Rechtsverb. der Grundrechte)
1.3. Art. 20 (Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht)
1.4. Art. 23 (Europäische Union – Grundrechtsschutz – Subsidiaritätsprinzip)
1.5. Art. 24 (Übertragung von Hoheitsrechten – Kollektives Sicherheitssystem)
1.6. Art. 79 (Änderung des Grundgesetzes)
2. Der Verfassungsbegriff
2.1. Verfassungstypen
2.2. Unterscheidungen des Verfassungsbegriffs
2.3. Funktionen von Verfassungen
2.4. Normenkomplexe von Verfassungen
2.5. Grundbedingungen politischer Legitimation von Verfassungen
2.6. Die Demos-Defizit- These
2.7. Vertrag oder Verfassung ?
3. Das Erfordernis eines Europäischen Verfassungsvertrags
4. Die EU – Der europäische Bundesstaat ?
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Einordnung des europäischen Verfassungsvertrags im Kontext des deutschen Grundgesetzes. Ziel ist es zu klären, ob der Verfassungsvertrag eine „Verfassung“ im Sinne des Grundgesetzes darstellt, was nach Artikel 146 GG zwingend einen Volksentscheid in Deutschland erforderlich machen würde.
- Analyse grundgesetzlich relevanter Artikel (Art. 1, 20, 23, 24, 79 GG) für den europäischen Integrationsprozess.
- Erörterung theoretischer Verfassungsbegriffe und deren Anwendbarkeit auf die Europäische Union.
- Untersuchung des Demokratiedefizits und der sogenannten „Demos-Defizit-These“.
- Differenzierung zwischen völkerrechtlichem Vertrag und verfassungsrechtlichem Staatsakt.
- Bewertung der Notwendigkeit und Funktion eines europäischen Verfassungsvertrags.
Auszug aus dem Buch
2.1. Verfassungstypen
Es sind vier Verfassungstypen zu unterscheiden : die „despotische“ Verfassung, der Verfassungsvertrag, der Gesellschaftsvertrag und der Bundesvertrag. Im „mittelalterlich-feudalistischen Denken“ konnten nur „von ″aufgeklärten Despoten″ in eigener Initiative und aufgrund ihrer eigenen göttlichen Legitimation ″oktroyierten″ Verfassungen gelten.“ Später kristallisierten sich dann Verfassungsverträge zwischen den Monarchen und dem Volk heraus. Die Verfassung als Gesellschaftsvertrag bezeichnet hingegen einen „Vertrag der Leute miteinander, durch den erst eine Regierung hervorgebracht wird.“ Der Bundesvertrag ist eine Sonderform der Verfassungen, da er einen „Zusammenschluss unterschiedlicher souveräner Einheiten zu einer dauerhaften politischen Entität“ darstellt, der „eine Verbindung entstehen lässt, die über eine eigene, den Status der Mitglieder verändernde Verfassung verfügt.“
Im Hinblick auf die vorliegende Fragestellung trifft keiner der genannten Typen auf die Europäische Verfassung zu. Die Einordnung als „despotische Verfassung“ kann völlig außer Acht gelassen werden, da die Europäische Verfassung niemandem von einem Herrscher aufgezwungen wird. Dies beweisen nicht zuletzt die bereits erwähnten negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, die den Verfassungsprozess zumindest zeitweilig zu Fall brachten. Als Verfassungsvertrag im oben definierten Sinne ist die EU-Verfassung ebenfalls nicht zu werten, da sie kein Vertrag zwischen einem Herrschenden und dem Volk ist. Vielmehr ist es ein Vertrag zwischen mehreren Völkern, was auf einen Bundesvertrag oder einen Gesellschaftsvertrag hinweisen würde. Zwar ist der Verfassungsvertrag der EU ein Vertrag der europäischen Bürger miteinander und soll auch das gestärkte Europäische Parlament konsolidieren, doch geht keine europäische Regierung, also keine gemeinsame Exekutive, aus ihm hervor.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Relevante Artikel des Grundgesetzes: Untersuchung der verfassungsrechtlichen Schranken und Vorgaben für den europäischen Integrationsprozess im Grundgesetz.
2. Der Verfassungsbegriff: Theoretische Auseinandersetzung mit verschiedenen Verfassungstypen und der Definition einer Verfassung im formellen und materiellen Sinne.
3. Das Erfordernis eines Europäischen Verfassungsvertrags: Analyse der Notwendigkeit des Vertrags zur Strukturierung der EU und zur Steigerung der Transparenz.
4. Die EU – Der europäische Bundesstaat ?: Diskussion des Status der EU als Staatenbund versus Bundesstaat und die Abgrenzung der Hoheitsgewalt.
Schlüsselwörter
Europäische Verfassung, Grundgesetz, Verfassungsvertrag, Integration, Hoheitsrechte, Volksentscheid, Demokratiedefizit, Staatsvolk, Demos-Defizit-These, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität, Europäische Union, Verfassungsbegriff, Supranationalität, Grundrechtsschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob der Europäische Verfassungsvertrag eine Verfassung im Sinne des deutschen Grundgesetzes darstellt und ob dies zwingend einen Volksentscheid in Deutschland erfordert.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die verfassungsrechtliche Einbindung der EU, die Analyse relevanter Grundgesetzartikel, den theoretischen Verfassungsbegriff sowie die Problematik eines fehlenden europäischen Staatsvolkes.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Klärung der Rechtsnatur des Verfassungsvertrages und die Prüfung, ob durch ihn eine materielle Verfassungsänderung nach Art. 146 GG stattfindet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und politikwissenschaftliche Analyse, die einschlägige Fachliteratur und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Integrationsprozess auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Grundgesetzgrundlagen, die Definition von Verfassungstypen, die Untersuchung der Legitimität der EU-Institutionen und die Einordnung der EU in das Staatsgefüge.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich geprägt durch Begriffe wie Europäische Verfassung, Grundgesetz, Supranationalität, Demos-Defizit, Hoheitsrechte und Demokratiedefizit.
Warum spielt die "Demos-Defizit-These" eine Rolle?
Die Demos-Defizit-These begründet das Fehlen eines einheitlichen europäischen Volkes als politisches Subjekt, welches für eine klassische Verfassungsgebung zwingend vorausgesetzt wird.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor bezüglich des Volksentscheids?
Der Autor kommt zum Schluss, dass der Verfassungsvertrag keine Verfassung im Sinne des Grundgesetzes ist und somit kein zwingender Volksentscheid für dessen Annahme erforderlich ist.
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- Yves Martin Görsch (Author), 2007, Die Europäische Verfassung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/84367
