Bei den Volksabstimmungen am 29.05.2005 in Frankreich und am 01.06.2005 in den Niederlanden sprachen sich deren Bürger gegen die Europäische Verfassung aus und versetzten dem Europäischen Integrationsprozess so einen erheblichen Rückschlag.
In Deutschland stimmte der Bundestag am 12.05.2005 und der Bundesrat am 27.05.2005 zwar dem Verfassungsvertrag zu, wegen der Ablehnung in der Bevölkerung und den desaströsen Ergebnissen in Frankreich und den Niederlanden entschied sich Bundespräsident Horst Köhler jedoch, den Vertrag nicht zu ratifizieren.
Gerade wegen der Vorbehalte bei den deutschen Bürgern muss die Zuständigkeit von Parlament und Bundespräsident genau untersucht werden. Ist die Europäische Verfassung nämlich eine Verfassung im Sinne des Grundgesetzes, überträgt dessen Artikel 146 diese Entscheidung an eine Volksabstimmung und es verliert seine Gültigkeit erst „an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Relevante Artikel des Grundgesetzes
- Präambel
- Art. 1 (Menschenwürde – Menschenrechte – Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte)
- Art. 20 (Verfassungsgrundsätze - Widerstandsrecht)
- Art. 23 (Europäische Union – Grundrechtsschutz – Subsidiaritätsprinzip)
- Der Verfassungsbegriff
- Verfassungstypen
- Unterscheidungen des Verfassungsbegriffs
- Normenkomplexe von Verfassungen
- Grundbedingungen politischer Legitimation von Verfassungen
- Funktionen von Verfassungen
- Die Demos-Defizit- These
- Vertrag oder Verfassung ?
- Das Erfordernis eines Europäischen Verfassungsvertrags
- Die EU-Der europäische Bundesstaat?
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Europäische Verfassung im Kontext des deutschen Grundgesetzes. Der Fokus liegt auf der Frage, ob die Europäische Verfassung als Verfassung im Sinne des Grundgesetzes anzusehen ist und ob daher eine Volksabstimmung zur Annahme erforderlich wäre.
- Relevante Artikel des Grundgesetzes und ihre Bedeutung für die europäische Integration
- Der Verfassungsbegriff und seine verschiedenen Dimensionen
- Die Funktionsweise von Verfassungen und ihre Bedeutung für die politische Legitimation
- Die Notwendigkeit eines europäischen Verfassungsvertrags
- Die Frage, ob die Europäische Union als ein europäischer Bundesstaat betrachtet werden kann
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung beleuchtet die Ablehnung der Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sowie die deutsche Reaktion darauf. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Europäische Verfassung eine Verfassung im Sinne des Grundgesetzes darstellt und ob daher eine Volksabstimmung notwendig ist.
Kapitel 1 analysiert die relevanten Artikel des Grundgesetzes, die sich mit der europäischen Integration befassen. Hierbei werden insbesondere die Präambel, Artikel 1 (Menschenwürde – Menschenrechte – Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte), Artikel 20 (Verfassungsgrundsätze - Widerstandsrecht) und Artikel 23 (Europäische Union – Grundrechtsschutz – Subsidiaritätsprinzip) betrachtet.
Kapitel 2 befasst sich mit dem Verfassungsbegriff und seinen verschiedenen Dimensionen. Es werden verschiedene Verfassungstypen, Unterscheidungen des Verfassungsbegriffs, Normenkomplexe von Verfassungen und die Grundbedingungen politischer Legitimation von Verfassungen erläutert. Des Weiteren werden die Funktionen von Verfassungen sowie die Demos-Defizit- These und die Frage nach dem Unterschied zwischen einem Vertrag und einer Verfassung behandelt.
Kapitel 3 untersucht das Erfordernis eines Europäischen Verfassungsvertrags. Es wird die Notwendigkeit und Bedeutung des Vertrags für die europäische Integration diskutiert.
Kapitel 4 beschäftigt sich mit der Frage, ob die Europäische Union als ein europäischer Bundesstaat betrachtet werden kann. Es werden die Argumente für und gegen diese These analysiert.
Schlüsselwörter
Europäische Verfassung, Grundgesetz, Verfassungsbegriff, Europäische Union, Integration, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Subsidiarität, Volksabstimmung, Bundesstaat, Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat
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- Yves Martin Görsch (Autor), 2007, Die Europäische Verfassung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/84367
