Medien im Wahlkampf

Gliederung

1 Das Verhältnis von Medien und Politik

2 Die Rolle der Medien bei der Wählermobilisierung

3 Amerikanisierung der Wahlkämpfe

4 Die Wirkung von Medien, insbesondere des Fernsehens, im Wahlkampf

5 Einschränkende Faktoren im Wahlkampf

6 Anhang

7 Literaturverzeichnis

Medien im Wahlkampf

1 Das Verhältnis von Medien und Politik

In der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland kommt den Parteien seit jeher die Aufgabe zur Umsetzung der bürgerlichen Mitbestimmung in politischen Angelegenheiten zu. Dieses Verhältnis, sich offen nach innen und v. a. auch nach außen darzustellen, ist in der Vergangenheit nicht immer durchgehalten worden. So lässt sich in Frage stellen, ob bei der Vermittlung zwischen gesellschaftlicher Heterogenität und staatlicher Einigkeit, die Übertragung von „Volkswillensbildung“ in „Staatswillensbildung“ (vgl. GRIMM 1991, S. 265) durch die Parteien gewährleistet werden kann? Ein zusätzliches Problem stellt in diesem Zusammenhang daher auch die „defizitäre Kommunikation zwischen Parteien und Bürgern“ (STÖSS 2001, zitiert in SARCINELLI 2005, S. 174) dar. Diese zunehmende „Entfremdung“ der Parteien vom Bürger stellt einen erheblichen Wandel in der deutschen Parteiendemokratie dar, der auch mit der Entwicklung der medialen Umwelt in Relation steht.

Allerdings ist das Ausmaß der Prägung auf den parlamentarischen Parteienstaat in Folge der Medienentwicklung nicht hinreichend untersucht.

Dennoch ergeben sich bei der Beschreibung des Verhältnisses von Politik und Medien im Folgenden einige interessante Ansätze:

Bis zur Deregulierung des Rundfunks, in dessen Folge sich zunehmend private Sender etablierten, deutete vieles auf eine Abhängigkeit der Medien von der Politik hin. Dies wurde z. B. durch die Besetzung der Rundfunkräte durch Kandidaten, die auf Vorschlag von (partei-) politischen Amtsträgern gewählt wurden, deutlich. Das Gleiche galt für die Festlegung der Rundfunkgebühren. Diese sind neben den Werbeeinnahmen der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten das zweite Standbein der Finanzierung und werden durch eine eigene Kommission ermittelt bzw. festgelegt, die wiederum mit Politikern besetzt ist. Zudem sind auch heute noch die Rundfunkanstalten durch Staatsverträge eng mit den jeweiligen Bundesländern verwoben. Auf diese Weise wird politischer Einfluss auf die Organisationsstruktur der Anstalten ermöglicht.

Die Stellung der Politik, v. a. der Parteien, gegenüber den Medien hatte zu dieser Zeit noch weitere Vorteile: Eine enge Wählerbindung an die Parteien, verbunden mit einer geringen Wechselwählerbereitschaft. Dies wiederum brachte für die Parteien im Speziellen und die Politik im Allgemeinen eine besondere Rückendeckung durch breite Bevölkerungsschichten. Betrachtet man das Verhältnis, unter den damaligen Bedingungen, würde die These einer Übermacht der Politik gegenüber den Medien bzw. des Journalismus gelten, wie dies auch Baerns in einer Untersuchung im Jahr 1987 festgestellt hat. Eine hohe Abdruckquote politischer Presseerklärungen in der Berichterstattung rechtfertigte ihre Determinationsthese, wonach Zeit und Thema der medialen Berichte durch politische Entscheidungsträger bestimmt wurde. Heute wird allerdings dieser Ansatz relativiert betrachtet, da weitere Variablen den Erfolg politischer Kommunikation bestimmen.

Die dazu konträr stehende These von der Übermacht der Medien gegenüber der Politik scheint sich durch eine Vielzahl an Argumenten zu bestätigen. Zum einen ist die politische Relevanz der Medien in der Einschätzung von Politikern zu nennen. Ein Beleg ist der hohe Aufwand für Zeitungslektüre von Entscheidungsträgern. Darüber hinaus werden aus der Fülle von Nachrichten vornehmlich solche selektiert und für die Berichterstattung aufbereitet, die einen gewissen wertmäßigen und politischen Standpunkt zu verstehen geben, um den Schein der Objektivität zu wahren. Dahinter darf eine bestimmte Strategie beteiligter Politiker und Medienvertreter vermutet werden. Ein weiterer Aspekt ist in der Machtfülle der Massenmedien zu sehen. Sie sind in der Lage Macht auf andere Institutionen auszuüben, um diesen ihre eigenen Kommunikationsregeln zu diktieren. Hier liegt insbesondere die Gefahr, dass sich die Politik mit ihren Entscheidungsregeln den Aufmerksamkeitsregeln der Medien in besonders starkem Maße anpasst.

Die wohl realistischste Analyse des Verhältnisses von Medien und Politik ist die These der politisch – medialen Interdependenz. Hierbei handelt es sich um die Beeinflussung der Berichterstattung durch politische Strategen bei gleichzeitiger Ausrichtung der Politik auf die Regeln der Medien. Die daraus resultierende politisch – mediale Symbiose zeichnet sich durch den Austausch von Ressourcen aus. Dabei bieten Massenmedien Publizität an und erhalten im Gegenzug von der Politik Informationen. Beide bedingen sich also gegenseitig, um existieren zu können. Dies sollte aber nicht das Bild eines spannungsfreien Verhältnisses von Politik und Medien suggerieren. Diese sog. „Win – Win – Situation“ ist in der politischen Forschung bislang allerdings wenig erforscht.

Damit das Bild des Verhältnisses von Medien und Politik noch genauer und deutlicher erscheint, sollen hier noch weitere Aspekte angeführt werden.

So tragen Massenmedien auch zu gesellschaftlichen Veränderungen bei. So hat sich im Laufe der Jahre die Anzahl an Druck- und Rundfunkmedien kontinuierlich erhöht. Im gleichen Maße mussten sich jedoch auch diese neuen Marktteilnehmer den Wettbewerbsbedingungen stellen. Das bedeutet, dem Bedürfnis des quotenbringenden Publikums nachzukommen, obgleich sich dieses Publikum in seiner Interessenslage ständig differenziert und somit eine in sich geänderte Unterhaltungsnachfragesituation schafft. Daher ist es für die Akteure, die von einer Massenöffentlichkeit Aufmerksamkeit erlangen wollen, besonders schwierig diese auch zu erhalten. Zudem tragen Politik und Parteien an der Last des medialen Autoritätsverlustes (vgl. SARCINELLI 2005, S. 178).

Gleichwohl stehen Massenmedien und Politiker sowohl in Abhängigkeit bei der Vermittlung um Politik, als auch in Konkurrenz zueinander (vgl. HOLTZ-BACHA, in: ALEMANN v./MARSCHALL 2002, S. 45).

2 Die Rolle der Medien bei der Wählermobilisierung

In der jüngsten Vergangenheit lässt sich, v. a. in Wahlkampfzeiten, eine größer werdende Schar an nicht- parteigebundenen Wählern feststellen. Das bedeutet für den relativ kurzen zeitlichen Rahmen in denen Wahlkämpfe stattfinden ein verstärktes Bestreben der Parteien zur Wählermobilisierung, die dann zur Stimmabgabe für die eigene Partei führen soll. In diesem Zusammenhang steht für die Parteien die Herstellung einer möglichst großen positiven Öffentlichkeit, in der sie ihre Themen und Images in einen für den Wähler positiven Zusammenhang mit den entsprechenden Kandidaten bringen. Bei dieser Verknüpfung und der zugehörigen Mobilisierung der Wähler greifen die Parteien immer weniger auf ihre internen Kommunikationskanäle, sondern zunehmend auf die Vermittlungs- und Mobilisierungsleistung der Massenkommunikationssysteme zurück (vgl. PFETSCH/SCHMITT-BECK 1994, S. 231 in JÄCKEL, M. 1994). Dabei sind für die Parteien nach PFETSCH/SCHMITT-BECK drei Aspekte essentiell:

1.) Insbesondere kleinere Parteien sind bestrebt ein möglichst großes öffentliches Interesse an sich zu erzeugen. Dies dient dem Ziel der Steigerung der Bekanntheit und Annerkennung im Wettbewerb um Wählerstimmen. Beispielhaft war das mehr als optimistische „Projekt 18“ des damaligen Vorsitzenden der NRW- F. D. P. Jürgen W. Möllemann.

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