Mit der Föderalismusreform scheint es seit Jahren nicht recht voranzugehen. Zu unterschiedlich scheinen die grundsätzlichen Auffassungen vom Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Erst Anfang November 2007 sorgte der neue Bundesratspräsident Ole von Beust für Aufsehen, indem er "die Rolle des Bundesrates nicht so sehr als Mitwirkungsorgan der Länder auf Bundesebene, sondern sozusagen als zweite Volksvertretung skizziert" (vgl. Berliner Tagesspiegel 10.11.07). Es bleibt also genügend Zeit für einen langen und vielleicht inspirierenden Blick zurück ....
Ein direkter „materieller“ Vergleich der föderalen Ordnung in der Wei-marer Reichsverfassung (WRV) und im Grundgesetz (GG) erscheint ge-nauso schwierig und problematisch wie ein qualitativer Vergleich der beiden Verfassungen überhaupt, da die Entstehungsgeschichte eine je-weils sehr unterschiedliche ist:
Für die WRV gilt, dass sie mit einer verfassungsmäßigen Rückstän-digkeit brach und als erste deutsche Verfassung herrschaftskonstituie-renden Charakter hatte. Mit dem substanziell neuen Element der Volkssouveränität ging unter diesen Bedingungen fast zwangsläufig die Abkehr von der alten föderativen Ordnung des Kaiserreichs einher. Die Einbeziehung von bundesstaatlichen Elementen in den verfassungsmä-ßigen Rekonstruktionsprozess musste „trotz der auch in den Ländern erfolgten Umstürze als ein geradezu konservatives Element gesehen werden“, heißt es bei Lengemann . Dennoch konnten „Machtteilungsin-strumente im Umgestaltungsprozess wirksam werden und damit auch im Gegensatz zu gerade von Liberalen vertretenen unitarischen Ten-denzen strukturkonservierend wirken“ .
Der Weimarer Föderalismus war ein Kompromiss zwischen Kontinui-tät und Erneuerung, er blieb mit Spannungen beladen und gehörte zu den bis 1933 am meisten diskutierten Verfassungsfragen. Winkler stellt fest: „Im Endergebnis war das Reich unitarischer, als es die Föderalis-ten, und föderalistischer, als es die Unitarier gewünscht hatten“ .
Gliederung
1 Einleitung
2 Die Genese der Weimarer Reichsverfassung
2.1 Der Föderalismus des Kaiserreichs
2.2 Das Ende des Kaiserreichs und die Ausarbeitung der WRV
3 Die WRV und ihre föderativen Regelungen
3.1 Die Beziehung zwischen Reich und Ländern
3.2 Die Kompetenzaufteilung zwischen Reich und Ländern
3.2.1 Gesetzgebungskompetenzen
3.2.2 Kompetenzverteilung bei Finanzen und Verwaltung
3.2.3 Gegenseitige Einflussrechte
4 Die Entstehung des Grundgesetzes
4.1 Legitimation und Souveränität der Gliedstaaten
4.2 Legitimation und Souveränität des Gesamtstaates
4.3 Beurteilung der Legitimation der föderativen Ordnung der Bundesrepublik
5 Die föderative Ordnung des Grundgesetzes vor dem Hintergrund des Scheiterns der Weimarer Reichsverfassung
5.1 Die Beziehung zwischen Bund und Ländern
5.2 Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
5.2.1 Gesetzgebungskompetenzen
5.2.2 Kompetenzverteilung bei Verwaltung und Finanzen
5.2.3 Gegenseitige Einflussrechte
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht vergleichend die föderalen Ordnungsprinzipien der Weimarer Reichsverfassung (WRV) und des Grundgesetzes (GG), um aufzuzeigen, wie das Grundgesetz als Reaktion auf die als gescheitert betrachtete Weimarer Verfassungsordnung konzipiert wurde.
- Historische Entstehungsbedingungen von WRV und GG
- Kompetenzverteilung zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten
- Finanzverfassungen und Verwaltungsstrukturen im föderalen Vergleich
- Legitimationsgrundlagen und Souveränitätsfragen
- Einflussmechanismen der Länder auf die Bundesebene
Auszug aus dem Buch
3.2 Die Kompetenzaufteilung zwischen Reich und Ländern
Die WRV ging von einer allgemein formulierten aber grundsätzlichen Länderzuständigkeit aus, insofern als die Ausübung der Staatsgewalt zunächst immer Ländersache sei (Art. 12, 14, 103 WRV). Die Länder waren durch ihre verfassungsmäßige Staatlichkeit auch grundsätzlich zur Ausübung von Staatsgewalt legitimiert. In der Praxis aber erwies sich dieser Anspruch als kaum durchsetzbar. Durch die Kompetenzen-Kompetenz des Reiches, zu der jene Kompetenzen hinzukamen, die nur vom Reich hinreichend ausgefüllt werden konnten (Zuständigkeit kraft Natur der Sache) oder für die das Reich kraft eines Sachzusammenhangs zuständig war, geriet die bundesstaatliche Ordnung aus Sicht der Länder zu einem „Vollzugs-Föderalismus“ 21 .Die wesentlichen Regelungen (außer der Eigenorganisation der Länder, dem Polizeirecht und dem Kommunalverfassungsrecht) wurden in Reichsgesetzen vorgenommen, die die Länder zu vollziehen hatten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung skizziert die methodischen Schwierigkeiten eines Vergleichs zwischen der WRV und dem Grundgesetz und legt den historischen Fokus auf die unterschiedlichen Entstehungsbedingungen.
2 Die Genese der Weimarer Reichsverfassung: Dieses Kapitel behandelt die Ausgangslage des Föderalismus im Kaiserreich und den Übergang zur Weimarer Republik unter dem Aspekt der verfassungsgebenden Umbrüche.
3 Die WRV und ihre föderativen Regelungen: Hier werden die realen Machtverhältnisse zwischen Reich und Ländern in der Weimarer Zeit analysiert, wobei besonders der zunehmende „Vollzugs-Föderalismus“ im Vordergrund steht.
4 Die Entstehung des Grundgesetzes: Dieses Kapitel beleuchtet den historischen Entstehungskontext des Grundgesetzes unter alliierter Besatzung und die damit verbundenen Legitimationsproblematiken.
5 Die föderative Ordnung des Grundgesetzes vor dem Hintergrund des Scheiterns der Weimarer Reichsverfassung: Das abschließende Hauptkapitel kontrastiert die bundesstaatlichen Strukturen des Grundgesetzes mit den Weimarer Erfahrungen und arbeitet die Stärkung der Länderkompetenzen heraus.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Weimarer Reichsverfassung, Grundgesetz, Verfassungsvergleich, Kompetenzverteilung, Reich, Bund, Länder, Souveränität, Vollzugs-Föderalismus, Gesetzgebung, Finanzverfassung, Verwaltungsstruktur, Rechtsstaat, Demokratie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Unterschiede und historischen Abhängigkeiten der föderalen Ordnungsprinzipien der Weimarer Reichsverfassung gegenüber dem Grundgesetz.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die Kompetenzverteilung, die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen den staatlichen Ebenen sowie die Frage nach der demokratischen Legitimation der Verfassungsordnungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist aufzuzeigen, wie das Grundgesetz als bewusste Gegenreaktion auf die Defizite der Weimarer Reichsverfassung konstruiert wurde, um ein stabileres föderales System zu schaffen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein historisch-systematischer Verfassungsvergleich angewandt, der durch eine Analyse der Verfassungstexte und die Einbeziehung politikwissenschaftlicher Literatur gestützt wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden sowohl die Weimarer Verfassungspraxis als auch die Entstehung und Struktur des Grundgesetzes detailliert auf ihre föderalen Mechanismen hin untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Föderalismus, Kompetenzverteilung, Souveränität, Rechtsstaat, Bundesrat und die Kontinuität bzw. Diskontinuität von Verfassungsprinzipien.
Wie wurde das Problem der preußischen Hegemonie in der WRV gelöst?
In der WRV wurde versucht, durch eine stärkere Einbindung der Länder über den Reichsrat und durch eine veränderte Stimmengewichtung der Vormachtstellung Preußens entgegenzuwirken.
Welche Rolle spielten die Alliierten bei der Entstehung des Grundgesetzes?
Die Alliierten gaben durch Memoranden und Vorgaben eine föderale Ausrichtung vor, wobei der tatsächliche Spielraum des Parlamentarischen Rates durch diese Vorgaben und die Besatzungssituation begrenzt war.
- Quote paper
- Bernhard Nitschke (Author), 2004, Föderalismus in der Weimarer Reichsverfassung und im Grundgesetz - ein Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/84755
