Geheimhaltungsvereinbarungen dienen dem Schutz der Interessen des Geheimnisträgers. Im wirtschaftlichen Bereich sind es vor allem die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die einem Unternehmen einen wettbewerblichen Vorsprung verschaffen, seine Kreditwürdigkeit sichern oder Arbeitsplätze erhalten, deshalb wird dem Schutz dieser Geheimnisse große Bedeutung beigemessen.
Auch das vertragliche Wettbewerbsverbot spielt in diesem Zusammenhang eine große Rolle. Es weist hinsichtlich der zu schützenden Interessen einige Berührungspunkte mit dem Geheimhaltungsinteresse auf, darum geht die Arbeit an verschiedenen Stellen darauf ein, stellt aber auch deutlich den Unterschied zwischen Wettbewerbsverbot und Geheimhaltungspflicht dar.
Die Arbeit tastet sich durch verschiedene Fragestellungen an das Thema heran, dies ist nicht zuletzt dadurch begründet, dass es nur sehr wenig Literatur zu diesem Thema gibt. Die meisten Informationsquellen stehen in Form von Aufsätzen zur Verfügung, aber auch die höchstrichterliche Rechtsprechung wird immer wieder mit den unterschiedlichen Facetten dieses Themas befasst.
Da sich vertragliche Geheimhaltungsvereinbarungen verschiedensten Umfangs vor allem in Arbeits- oder sonstigen Dienstverhältnissen antreffen lassen, liegt der Schwerpunkt der Betrachtung in dieser Arbeit vorwiegend auf den Aspekten der arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitsverpflichtungen. Aber auch im Gesellschaftsrecht sind über die gesetzlichen Geheimhaltungsverpflichtungen hinaus immer wieder gesonderte Vereinbarungen anzutreffen, deshalb geht die Arbeit an verschiedener Stelle auch auf diesen Rechtsbereich ein.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriffsklärungen
2.1 Der Vertrag
2.2 Die Treuepflicht
2.2.1 Die gesetzliche Treuepflicht, § 242 BGB
2.2.2 Die Treuepflicht im Arbeitsverhältnis
2.2.3 Die Treuepflicht im Gesellschaftsvertrag
2.3 Das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
2.3.1 Definition des Bundesverfassungsgerichts
2.3.2 Definition des Bundesverwaltungsgerichts
2.3.3 Abgrenzung des betriebsgeheimen Wissens zum betrieblichen Know-how
2.4 Das Wettbewerbsverbot
2.4.1 Das handelsrechtliche Wettbewerbsverbot, §§ 60, 61 HGB
2.4.2 Das gesellschaftsrechtliche Wettbewerbsverbot, §§ 112, 113 HGB
2.4.3 Das gesellschaftsrechtliche Wettbewerbsverbot, § 88 AktG
2.4.4 Das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot
2.5 Die Geheimhaltungspflichten
2.5.1 Die gesetzliche Geheimhaltungspflicht, § 85 I GmbHG
2.5.2 Die gesetzliche Geheimhaltungspflicht, §§ 93 I, 116 AktG
2.5.3 Die gesetzliche Geheimhaltungspflicht, § 333 I HGB
2.5.4 Die gesetzliche Geheimhaltungspflicht, § 79 I 1 BetrVG
3 Die vertraglichen Geheimhaltungsvereinbarungen
3.1 Die vertragliche Geheimhaltungsvereinbarung als Ausfluss der gesetzlichen Treuepflicht
3.2 Der Grundsatz der Vertragsfreiheit
3.3 Die Notwendigkeit von Geheimhaltungsvereinbarungen
3.4 Die nachvertragliche Geheimhaltungsverpflichtung
3.4.1 Geheimhaltungsvereinbarung vs. Wettbewerbsverbot
3.4.2 Der Umfang der Bindungswirkung der nachvertraglichen Geheimhaltungsverpflichtung
3.5 Anwendungsbeispiele von Geheimhaltungsvereinbarungen
3.5.1 Praktische Anwendungs- und Formulierungsbeispiele
3.6 Illegale bzw. rechtswidrige Geheimhaltungsvereinbarungen
3.6.1 Verschärfung der gesetzlichen Schweigepflicht der §§ 116, 93 AktG für Aufsichtsratsmitglieder durch Satzung oder Geschäftsordnung
3.7 Die Verletzung von Geheimhaltungsvereinbarungen
3.7.1 Die Verletzung der Geheimhaltungspflicht in den Fällen von Rechtsverstößen durch den Verpflichtenden
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Bedeutung und Ausgestaltung vertraglicher Geheimhaltungsvereinbarungen in zivilrechtlichen Verträgen, insbesondere unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Aspekte und deren Abgrenzung zum vertraglichen Wettbewerbsverbot.
- Rechtliche Einordnung der Geheimhaltungspflicht als Ausfluss der Treuepflicht.
- Unterscheidung zwischen gesetzlichen Pflichten und vertraglicher Präzisierung.
- Analyse der Abgrenzung zu Wettbewerbsverboten und deren unterschiedliche Entschädigungserfordernisse.
- Bewertung der Wirksamkeit von Klauseln bei Kollision mit anderen Rechtsnormen.
- Praktische Anwendungsbeispiele und Formulierungshilfen für Verträge.
Auszug aus dem Buch
3.1 Die vertragliche Geheimhaltungsvereinbarung als Ausfluss der gesetzlichen Treuepflicht
Die vertragliche Vereinbarung der Geheimhaltung von, durch das Vertragsverhältnis bekannt gewordenen Tatsachen gießt die gesetzliche Treuepflicht in vertraglich bindende und konkretisierende Klauseln, sie werden damit Bestandteil des schuldrechtlichen Teils eines Vertrages, können mit Rechtsmitteln durchgesetzt werden und Verstöße können Rechtsfolgen, wie zum Beispiel Schadenersatz- oder Unterlassungsansprüche nach sich ziehen.
Das Schutzgut der Vereinbarungen sind regelmäßig Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, häufig finden sich aber auch Vereinbarungen, die sehr unspezifisch von betriebsinternen Vorgängen sprechen. Soweit solche „betriebsinternen Vorgänge“ nicht gegen geltendes Recht verstoßen, ist eine derartig globale Vereinbarung sicher kein Problem. Abzuwägen wäre dabei lediglich, welche Vorgänge derart schützenswert sind, dass eine Verfolgung von Verstößen gegen die Geheimhaltungsvereinbarung Sinn macht, daraus resultiert die Notwendigkeit von umständlichen Einzelfallprüfungen.
Solche Vereinbarungen sind aber in den Fällen problematisch, in denen der „betriebsinterne Vorgang“ eindeutig von geltendem Recht abweicht, bzw. sogar strafrechtlich relevant ist, wie zum Beispiel die Verschleppung der Insolvenz durch den Geschäftsführer oder die persönliche Bereicherung eines leitenden Angestellten.
Für die Seite des Verpflichteten der Geheimhaltungsvereinbarung ergibt sich natürlich in vielen Fällen eine Kollision von Interessen, was die Abwägung des zukünftigen Verhaltens erschwert, solche Kollisionspunkte könnten unter Anderem sein:
• Schutz der Interessen der Allgemeinheit,
• Schutz der Interessen der Gesellschaft, insbesondere deren Erhaltung,
• Interesse am Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes,
• Erhalt des Friedens innerhalb der Gemeinschaft,
• Verdecken eigener Unzulänglichkeiten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Bedeutung von Geheimhaltungsvereinbarungen als notwendige Ergänzung zu zivilrechtlichen Generalklauseln zum Schutz betrieblicher Interessen.
2 Begriffsklärungen: Dieses Kapitel definiert zentrale Begriffe wie Vertrag, Treuepflicht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie die verschiedenen Arten von Wettbewerbsverboten.
3 Die vertraglichen Geheimhaltungsvereinbarungen: Hier erfolgt eine detaillierte Analyse der vertraglichen Ausgestaltung von Geheimhaltungspflichten, ihrer Abgrenzung zu Wettbewerbsverboten und der Problematik rechtswidriger Klauseln.
4 Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass aufgrund zunehmender Globalisierung die präzise vertragliche Gestaltung von Geheimhaltungsklauseln essenziell bleibt und diese von Wettbewerbsverboten strikt entkoppelt werden sollten.
Schlüsselwörter
Geheimhaltungsvereinbarung, Treuepflicht, Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Wettbewerbsverbot, Vertragsfreiheit, Arbeitsvertrag, Gesellschaftsrecht, Schadensersatz, Unterlassungsanspruch, Know-how, Schweigepflicht, Rechtswidrigkeit, Rechtsprechung, Kundendaten.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Gestaltung und Notwendigkeit von Geheimhaltungsvereinbarungen innerhalb von zivilrechtlichen Verträgen, insbesondere im Arbeits- und Gesellschaftsrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die gesetzliche Treuepflicht und die Abgrenzung zur nachvertraglichen Geheimhaltungsverpflichtung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist aufzuzeigen, wie Geheimhaltungsvereinbarungen rechtssicher gestaltet werden können, um den Inhaber von Geheimnissen zu schützen, ohne die Rechte des Verpflichteten unangemessen zu verletzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, basierend auf Gesetzesnormen (BGB, HGB, AktG, GmbHG) sowie einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die Notwendigkeit von Geheimhaltungsvereinbarungen, den Unterschied zu Wettbewerbsverboten, praktische Formulierungsbeispiele und die Problematik rechtswidriger Klauseln.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Typische Schlüsselwörter sind Geheimhaltungsvereinbarung, Treuepflicht, Betriebsgeheimnis, Wettbewerbsverbot und Vertragsfreiheit.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Geheimhaltungspflicht und Wettbewerbsverbot so wichtig?
Die Unterscheidung ist entscheidend, da für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot eine Entschädigung gezahlt werden muss, während die nachvertragliche Geheimhaltungspflicht als Ausfluss der Treuepflicht grundsätzlich keiner Entschädigung bedarf.
Wann ist eine Geheimhaltungsvereinbarung trotz strafbewehrter Klausel unwirksam?
Eine Vereinbarung ist unwirksam, wenn sie dazu dient, geplante oder bereits begangene Straftaten zu verschleiern oder wenn sie gesetzliche Regelungen, wie etwa die Schweigepflicht von Aufsichtsratsmitgliedern, unzulässig unterläuft.
- Quote paper
- Alexander Pehling (Author), 2007, Geheimhaltungsvereinbarungen in zivilrechtlichen Verträgen unter ergänzender Betrachtung des vertraglichen Wettbewerbsverbots, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/85030
